STELLUNGNAHME
Die Fraktion Bürgerliste Edermünde (BLE) der Edermünder
Gemeindevertretung nimmt wie folgt Stellung
zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Empfehlungen des Bürgerrats Klima 2024
Klimaanpassung und Renaturierung
Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern
Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen
Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen
Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren
Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen
Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen
Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen
Begrünung
Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken
Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter
Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten
Versiegelung / Entsiegelung
Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln
Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen
Beteiligung & Engagement
Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!
Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren
Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren
Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern
Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten
Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung
der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch Bürgerliste Edermünde (BLE)
Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern
Bei Bauvorhaben spielen Umweltverträglichkeitsgutachten eine wichtige Rolle, da sie Hinweise und Empfehlungen zur Berücksichtigung ökologischer Auswirkungen geben. Entscheidend ist jedoch, dass Politikerinnen und Politiker diese Argumente ernst nehmen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen.
Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan der Ernst-Reuter-Schule: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Umweltausgleichsmaßnahmen in Jesberg für versiegelte Flächen in Edermünde durchzuführen. Daher setzen wir uns gezielt dafür ein, dass Ausgleichsmaßnahmen prioritär in Edermünde umgesetzt werden, bevor sie in anderen Gemeinden realisiert werden, um den größtmöglichen lokalen Nutzen für Umwelt, Klima und die Edermünder Bürger*innen zu erzielen.
Wir begrüßen dabei alle Initiativen, die den Klimaschutz priorisieren, und laden dazu ein, gemeinsam eine konsequente Strategie zu entwickeln, die Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Gerade Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste Edermünde (BLE) haben hier wichtige Impulse gegeben, die wir als positiven Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft ansehen.
Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen
Wir unterstützen die Einführung eines Klimachecks und setzen uns dafür ein, dass dabei verschiedene unabhängige Expert*innen hinzugezogen werden. Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu entwickeln und sicherzustellen, dass Entscheidungen stets im Einklang mit den Prinzipien des Klimaschutzes stehen. Wir möchten außerdem mehr Wettbewerb bei der Beauftragung von Fachleuten fördern, um neue Perspektiven und Ideen zu gewinnen.
Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen
Ein starkes Wassermanagement ist essenziell für die Zukunft unserer Gemeinde. Fließpfadkarten sind bereits erstellt und verfügbar, und die Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten ist im Gange. Wir unterstützen diesen Prozess und warten gespannt auf die Ergebnisse, um darauf aufbauend weitere Maßnahmen planen zu können.
Unser Antrag hierzu stammt vom 06.09.2021 TOP 22:
https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Antr%C3%A4ge%20B%C3%BCrgerliste%20(06.09.2021).pdf
Weitere Infos unter:
https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/klimprax-starkregen/starkregen-gefahrenkarten
Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren
Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, beispielsweise für Toilettenspülungen oder Bewässerung, ein. Dabei möchten wir Anreize schaffen, indem transparent kommuniziert wird, wie sich Gebühren entwickeln und welche wirtschaftlichen Vorteile die Nutzung von Regenwasser langfristig bietet. Unser Ziel ist es, praktische Lösungen zu fördern, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.
Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen
Eine moderne und klimaresiliente Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Wir befürworten eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur, die bereits in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber priorisiert wurde und zeitnah umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig möchten wir Hindernisse bei der Installation von Photovoltaikanlagen und Wallboxen im privaten Bereich identifizieren und abbauen, um eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung zu fördern.
Wir setzen auf eine nachhaltige Infrastruktur, die das Energienetz entlastet und Edermünde widerstandsfähiger gegenüber externen Einflüssen macht. Dabei sehen wir in einer engen Abstimmung mit Bürger*innen und Fachleuten den Schlüssel zum Erfolg.
Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen
Wir unterstützen die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanager*in, um Maßnahmen aus den Ergebnissen des Bürgerrats und der AG Klima und Naturschutz schneller umzusetzen und weitere Konzepte zu entwickeln. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die koordinierte und fachkundige Betreuung benötigt.
Um langfristig Fachkräfte zu sichern, schlagen wir vor, Weiterbildungen zu fördern und innerhalb der Verwaltung oder durch Kooperationen eigene Klimaschutzexpert*innen auszubilden. Dies schafft nicht nur eine nachhaltige Basis für die Umsetzung von Maßnahmen, sondern stärkt auch die Kompetenz der Gemeinde im Bereich Klimaschutz. So können wir mit den vorhandenen Strukturen aktiv und flexibel vorangehen.
Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen
Der Klimaschutzaktionsplan ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Zukunft in Edermünde. Von den 23 Maßnahmen sind einige bereits in Arbeit oder geplant, doch es fehlen klare Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für viele Projekte. Wir setzen uns dafür ein, den Aktionsplan mit verbindlichen Terminen und konkreten Zuständigkeiten zu versehen, damit Transparenz und Fortschritt sichtbar werden.
Unser Ziel ist es, Edermünde aktiv in eine klimaresiliente Zukunft zu steuern – mit einem klaren Fahrplan und motiviertem Engagement aller Beteiligten.
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung
der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch FRAKTION Bürgerliste Edermünde (BLE)
Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken
Wir setzen uns konsequent für mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität in Edermünde ein und verweisen auf unsere zahlreichen Anträge zu diesem Thema: https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Anträge der Fraktionen 12.pdf
Ein Beispiel dafür ist unser Antrag auf ein Storchennest (TOP 25 vom 21.06.2021), dessen Umsetzung mit geringen Kosten von 1.500 € bis heute aussteht. Stattdessen wurde ein Holz-Storchennest mit Figuren aufgestellt. Solche Entscheidungen unterstreichen die Notwendigkeit, den Naturschutz in der Gemeinde stärker zu priorisieren. Unser Ziel ist es, Edermünde durch konkrete Maßnahmen und klare Prioritäten zu einer grüneren und lebenswerteren Gemeinde zu entwickeln.
Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter
Wir möchten Edermünde als dörflich geprägte und klimafreundliche Gemeinde erhalten und nachhaltig weiterentwickeln. Großprojekte sollten vor ihrer Umsetzung auf ihre Relevanz und Nützlichkeit geprüft werden. Ein Beispiel ist das Logistikzentrum von Lidl: Da bereits ein solches Zentrum besteht, konnte durch eine Bürgerinitiative unter unserer Mitwirkung eine unnötige Erweiterung verhindert werden.
Unser Ziel ist es, weitere unnötige Flächenversiegelungen und Eingriffe in die Natur zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass neue Gewerbegebiete mit Augenmaß geplant werden, um die dörfliche Struktur zu bewahren. Wir fordern eine nachhaltige Planung und stehen für eine transparente Kommunikation über anstehende Projekte.
Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Wir begrüßen die Empfehlung, Gärten nachhaltiger zu gestalten, und sehen in der Förderung von Informations- und Vernetzungsangeboten einen wichtigen Schritt. Anstelle von strikten Vorgaben oder Kontrollmechanismen setzen wir auf die Unterstützung von Bürger*innen, etwa durch Beratungen und praxisnahe Anleitungen.
Bürgervernetzungen können dabei helfen, Wissen und Ressourcen wie Werkzeuge oder Dienstleistungen auszutauschen. Ziel ist es, nachhaltige Alternativen wie naturnahe Bepflanzungen zu fördern, die den individuellen Bedürfnissen gerecht werden und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten
Die Vorgaben der Bebauungspläne für gewerbliche Grünflächen umfassen in der Regel Mindestanforderungen wie eine festgelegte Anzahl von Bäumen, Sträuchern oder Grünstreifen, die Flächenbegrünung sowie die Berücksichtigung von Wasser-Rückhaltemaßnahmen. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, Flächenversiegelungen auszugleichen und die Artenvielfalt zu fördern. Um Betriebe bei der Umsetzung zu unterstützen, könnten Beratungsangebote und Anreize etabliert werden.
Gleichzeitig möchten wir Verbraucher*innen dazu aufrufen, Betriebe zu unterstützen, die sich aktiv für den Klimaschutz engagieren. Es ist wichtig, dass unsere Kaufentscheidungen die Bemühungen für eine nachhaltigere Wirtschaft widerspiegeln.
Wir schlagen außerdem vor, in den Edermünder Gasthäusern und Lebensmittelmärkten eine klare Kennzeichnung von Tierprodukten nach Haltungsform und Herkunft einzuführen. Diese Transparenz ermöglicht es Verbraucher*innen, bewusste Entscheidungen zu treffen und Betriebe zu fördern, die Wert auf Nachhaltigkeit legen. Gemeinsam können wir durch verantwortungsvolles Handeln und Konsumieren einen Beitrag zu einem grüneren Edermünde leisten.
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung
der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch FRAKTION Bürgerliste Edermünde (BLE)
Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln
Wir unterstützen das Prinzip, möglichst wenig Flächen zu versiegeln und stattdessen Entsiegelung zu fördern. In der aktuellen Gemeindepolitik sehen wir jedoch noch Verbesserungspotenzial, da Ausgleichsmaßnahmen häufig außerhalb Edermündes stattfinden und Neubauten weiterhin auf unversiegelten Flächen entstehen. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung erfordert hier eine stärkere Gewichtung von Klimaschutzaspekten in der politischen Entscheidungsfindung.
Wir laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv zu informieren und in den politischen Prozess einzubringen. Auf unserer Website (www.buergerliste-edermuende.de) sind alle unsere Anträge transparent einsehbar. Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es durch Diskussionsbeiträge, Bürgerinitiativen oder eine Kandidatur zur Kommunalwahl 2026. Wir freuen uns über jeden, der sich für eine nachhaltige Entwicklung Edermündes engagieren möchte.
Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
In den letzten Jahren hat eine starke Nachverdichtung in den Ortskernen stattgefunden. Gleichzeitig sind neue größere Spielplätze an den Ortsrändern entstanden. Dies zeigt, dass sich viele Eltern für solche Entwicklungen ausgesprochen haben, auch wenn wir als Fraktion mehr Grünflächen innerhalb der Ortskerne bevorzugen würden.
Wir möchten das Bewusstsein für den Wert von innerörtlichen Grünflächen weiter stärken und Bürger*innen ermutigen, sich aktiv für deren Erhalt einzusetzen. Öffentliche Versammlungen und demokratische Prozesse leben von Beteiligung – je mehr Stimmen sich für eine nachhaltige Ortsentwicklung einsetzen, desto stärker wird dieser Aspekt in zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt. Wer sich engagieren möchte, kann uns gerne ansprechen – jede Stimme und jede Initiative zählt!
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen
Viele große Unternehmen verfügen über umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte und ausgearbeitete Konzepte. Diese sind jedoch nicht immer ein verlässlicher Indikator für tatsächliches nachhaltiges Handeln. Gerade kleine, lokale Betriebe leisten oft einen wertvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch wenn sie keine aufwendigen Berichte vorlegen können. Daher setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung lokaler Unternehmen ein, die zur dörflichen Struktur Edermündes passen.
Leider mussten wir zuletzt beobachten, dass ein kleiner Lebensmittelhändler den Ort verlassen hat – ein Verlust für die Nahversorgung und die regionale Wirtschaft. Wir hätten uns hier eine andere Entwicklung gewünscht. Unsere Position ist klar: Für Betriebe, die einen echten Mehrwert für Edermünde bringen, sind wir bereit, politisch Flächen bereitzustellen – jedoch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien.
Die Berichtspflichten auf europäischer Ebene sind für alle Marktakteure gleich, weshalb wir auf kommunaler Ebene nur begrenzt Einfluss nehmen können. Eine gezieltere Steuerung wäre durch Anpassungen in den Bebauungsplänen möglich. Wir setzen uns dafür ein, diese Instrumente verstärkt zu nutzen – mit einem ausgewogenen Ansatz, der Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringt.
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung
der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch FRAKTION Bürgerliste Edermünde (BLE)
Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!
Das Prinzip der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Element und kann zu besseren Entscheidungen führen – insbesondere bei langfristigen Entwicklungen wie der Flächennutzung. In der Praxis sehen wir jedoch, dass die Rahmenbedingungen für eine echte Mitgestaltung nicht immer gegeben sind.
In Edermünde erleben wir regelmäßig, dass wichtige Entscheidungen mit umfangreichen Unterlagen sehr kurzfristig auf die Tagesordnung kommen. Gemeindevertreterinnen müssen sich innerhalb weniger Tage durch hunderte Seiten arbeiten, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig werden viele Themen in Fachausschüssen diskutiert, die der Öffentlichkeit zwar offenstehen, aber nur selten von Bürgerinnen besucht werden. Hier entsteht eine Schieflage: Während Beteiligung prinzipiell möglich ist, sind die Hürden für eine aktive Mitgestaltung hoch.
Zudem haben wir in der Vergangenheit beobachtet, dass Bürgerbeteiligung zwar formal stattfindet, aber inhaltlich oft kaum Einfluss auf die tatsächlichen Beschlüsse hat. Kritische Einwände, insbesondere zu Klima- und Umweltfragen, werden zwar „zur Kenntnis genommen“, führen aber selten zu einer Anpassung der Pläne. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung über ein neues Gewerbegebiet, das trotz Widerstand aus der Bevölkerung vorangetrieben wurde.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Bürgerbeteiligung effektiver zu gestalten:
Frühzeitige Einbindung: Wichtige Themen sollten nicht erst entschieden, sondern schon in der Planungsphase gemeinsam mit den Bürger*innen diskutiert werden.
Transparente Entscheidungsprozesse: Relevante Dokumente müssen frühzeitig und verständlich aufbereitet werden, um eine echte Auseinandersetzung zu ermöglichen.
Verbindliche Bürgerbeteiligung: Rückmeldungen aus Beteiligungsverfahren sollten nicht nur symbolisch abgehandelt, sondern in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Wir laden alle Interessierten ein, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen – sei es durch den Besuch öffentlicher Sitzungen, die Mitarbeit in Bürgerinitiativen oder durch eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2026. Veränderung entsteht nicht durch Zuschauen, sondern durch Mitmachen!
Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren
In der Praxis werden Bürger*innen bei Bauvorhaben meist erst dann informiert, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind. Das liegt an der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeinde und der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die keine frühzeitige und verpflichtende Bürgerbeteiligung vorsehen. SPD und CDU haben bislang kein Interesse daran gezeigt, diese Strukturen zu ändern.
Zwar gibt es formale Beteiligungsmöglichkeiten, doch diese führen in den seltensten Fällen zu echten Änderungen an den Vorhaben. Wer tatsächlich mitgestalten will, muss sich frühzeitig in Ausschusssitzungen einbringen – selbst dort sind die Einflussmöglichkeiten oft begrenzt, da die Verwaltung bereits eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat. Häufig werden nur noch Detailvarianten diskutiert, während alternative Lösungen gar nicht erst auf den Tisch kommen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen frühzeitiger und transparenter über Flächenentwicklungen informiert werden. Das bedeutet:
Veröffentlichung von Planungsentwürfen bereits in frühen Stadien, nicht erst, wenn Entscheidungen praktisch unumkehrbar sind.
Verständliche Aufbereitung der Planungsunterlagen, damit Bürger*innen sich ohne juristische Fachkenntnisse einbringen können.
Verbindlichere Bürgerbeteiligung, bei der Rückmeldungen ernsthaft geprüft und öffentlich begründet werden müssen.
Echte Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur, informiert zu werden, sondern auch mitgestalten zu können. Dafür setzen wir uns ein!
Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren
Wir unterstützen die Idee, professionell moderierte Dialoge zur Mehrfachnutzung von Flächen zu initiieren, um nachhaltige Lösungen im Einklang mit Landwirtschaft, Naturschutz und den Interessen der Bürger*innen zu finden.
Die Realität zeigt jedoch, dass landwirtschaftliche Betriebe in einem wirtschaftlichen Spannungsfeld agieren. Die meisten Flächen sind für die Produktion notwendig, und es gibt nur begrenzte Spielräume für alternative Nutzungen wie Blühstreifen oder Waldgärten. Werden solche Maßnahmen umgesetzt, dann meist durch gezielte Förderprogramme. Deshalb ist es entscheidend, dass Dialoge nicht nur symbolisch geführt werden, sondern konkrete Anreize und realistische Lösungen in den Mittelpunkt rücken.
Was muss sich ändern?
Bürgerinnen, Landwirtinnen und Fachleute auf Augenhöhe zusammenbringen: Viele Entscheidungen werden bislang über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Ein echter Dialog muss lösungsorientiert sein und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirte berücksichtigen.
Nicht nur fordern – auch finanzieren: Wenn die Gemeinde oder private Initiativen Mehrfachnutzungen von Flächen anstreben, müssen die Kosten und Anreize klar definiert werden. Es darf nicht erwartet werden, dass Landwirt*innen wirtschaftliche Einbußen ohne Ausgleich hinnehmen.
Biotop-Vernetzung statt Einzelmaßnahmen: Statt punktueller Projekte ohne langfristige Strategie braucht es eine koordinierten Plan, wie Naturschutz und Landwirtschaft in Edermünde nachhaltig zusammengedacht werden können.
Unser Fazit:
Wir sind bereit, solche Dialoge aktiv mitzugestalten – allerdings unter der Bedingung, dass sie kein Feigenblatt sind, sondern zu praktikablen, finanzierbaren und mehrheitsfähigen Lösungen führen. Mehrfachnutzung von Flächen kann ein Gewinn für alle sein, aber nur, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen fair ausbalanciert werden.
Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern
Die Gemeinde Edermünde hat die Möglichkeit, gezielt Maßnahmen zur Begrünung im öffentlichen Raum zu fördern und Bürger*innen aktiv einzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Begrünungsprojekte nicht nur auf wenige große Maßnahmen beschränkt bleiben, sondern durch kleinteilige, bürgernahe Initiativen ergänzt werden.
Ein konkretes Beispiel wäre die Einführung eines Patenschaftsbaum-Programms, für das wir bereits einen Antrag gestellt haben:
Bisher wurde dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt. Dabei könnten solche Programme mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden und direkte Vorteile für Klima, Stadtbild und Bürgerbeteiligung bieten.
Konkret fordern wir:
Sinnvolle Nutzung des KfW 444-Förderprogramms nicht nur für wenige große Bäume, sondern ergänzend auch für kleinere Setzlinge und naturnahe Begrünung.
Entwicklung eines kommunalen Begrünungskonzepts, das unversiegelte Flächen gezielt in grüne Erholungsräume umwandelt.
Bürgerbeteiligung durch Baum- und Grünpatenschaften, um langfristige Pflege und Identifikation mit den Projekten zu stärken.
Diese Maßnahmen können direkt vor Ort umgesetzt werden – wenn der politische Wille dafür da ist. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Begrünung nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern konkret und nachhaltig in Edermünde umgesetzt wird.
Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten
Wie bereits unter 4.12 beschrieben, erfolgt Bürgerbeteiligung in Edermünde oft zu spät, wenn zentrale Entscheidungen bereits getroffen wurden. Deshalb setzen wir uns für frühzeitige, transparente Informationsmöglichkeiten ein.
Unsere Alternative:
Wir stellen über das Intranet der Bürgerliste Edermünde umfangreiche Materialien zu politischen Themen und Entscheidungsprozessen bereit. Interessierte Bürger*innen können sich hier frühzeitig informieren und ihr Wissen in die politische Debatte einbringen.
https://buergerliste-edermuende.de/kontakt/zugang-intranet
Unser Ziel:
Frühzeitige Information statt später Beschlüsse.
Niedrigschwellige digitale Beteiligung, die allen offensteht.
Mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse.
Wir laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv einzubringen – nicht erst, wenn „der Käse gegessen ist“.
Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern
Diese Fragestellung haben wir bisher noch nicht intensiv behandelt. Wir sehen sie jedoch im Zuständigkeitsbereich der Edermünder Seniorenbeauftragten sowie ihrer Kolleg*innen in Baunatal, dem Chattengau und dem Schwalm-Eder-Kreis.
Bevor wir politische Ressourcen für dieses Thema binden, halten wir es für sinnvoll, zunächst die bestehenden Strukturen und Bedarfe zu analysieren. Dazu werden wir eine Anfrage an den Gemeindevorstand formulieren, um belastbare Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten.
Unser Vorgehen:
Abstimmung mit den Seniorenbeauftragten, um herauszufinden, ob es in diesem Bereich bereits konkrete Ansätze oder Hindernisse gibt.
Erhebung von Daten zur Wohnsituation und Vernetzung in Edermünde, um nicht ins Blaue hinein zu agieren.
Falls Bedarf besteht und bestehende Strukturen nicht ausreichen, prüfen wir Möglichkeiten zur Unterstützung.
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte, pragmatische Herangehensweise ein, anstatt vorschnell Ressourcen auf Konzepte zu lenken, die möglicherweise bereits anderweitig gut abgedeckt sind.
Wir stehen Euch gerne für weitere Fragen zu Verfügung:
https://buergerliste-edermuende.de/fraktion/mandatstraeger
Tel.: 0171/8037575
EMail:
Haushaltsplan 2025
Wir reflektieren zunächst die Rede des Verwaltungschef gefolgt von einem Einschub zum Theme politische Diskussionskultur, um dann auf den Haushaltsplan 2025 einzugehen.
Im Nachklapp schauen wir uns die 4 Rechenschaftsberichte 2014 - 2017 und die beiden dazugehörigen Prüfberichte 2014 + 2015 und 2016 + 2017 an.
Rede des Verwaltungschef:
Herr Petrich weißt darauf hin das für die Feuerwehr Edermünde ein Mannschaftstransportfahrzeug und ein Löschfahrzeug zur Ersatzbeschaffung ansteht.
Beim Thema Mannschaftstransportfahrzeug hatten wir bereits bei der letzten Ersatzbeschaffung mit unseren kritischen Anmerkungen bezüglich der hälftigen Finanzierung durch den ehrenamtlichen Feuerwehrverein und der Gemeinde ausgeführt und mit Argumenten begründet:
Des weiteren soll ein erster Betrag von 60 T€ für die energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Grifte eingeplant werden. Hiermit sollen die Nachlässigkeiten bei der Waschbär Vergrämung nun beseitigt werden. Aus unserer Sicht kommt dieser Schritt rund 10 Jahre zu spät. Hier wurde dem Ehrenamt nicht die Wertschätzung entgegengebracht die wir uns gewünscht hätten. Auch hätte ein früheres eingreifen diese Kosten reduzieren können. Von den unnötigen Heizkosten und dem verärgern der Aktiven nicht zu reden.
Herr Petrich weißt auf den kompletten Gebäudebestand in der Gemeinde hin, der ein nicht unerheblichen Sanierungsbedarf aufweist. Wir fragen uns wie es zu dieser maroden Situation überhaupt kommen konnte?
Der Ergebnishaushalt soll mit einem Überschuß von 11.300€ abschließen. Diese Zahl ist reine Augenwischerei und soll lediglich zeigen "Schau her der Haushalt ist auf Kante genäht, da ist kein Platz mehr für Wünsche der Opposition".
Tatsächlich weichen der geplante Überschuß von dem wirklichen Ergebnis erheblich ab. Wir haben diese Tatsache mal mit Zahlen, Daten und Fakten in der nachstehenden Tabelle dargestellt.
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | ||||||
| Jahr | Plan Wert | Ordentliches Ergebnis (Nr. 26) | Außerordentliches Ergebnis (Nr. 30) | Überschuß (Nr. 32) | Zahlungsmittelüberschuß Plan (Nr. 3) | Zahlungsmittelüberschuß Ergebnis (Nr. 3) | |
| 2017 | 1.470.293 | 1.470.292 | 1.781.741 | 1.561.963 | |||
| 2018 | 306.900 | 1.711.811 | 1.920.194 | 2.717.123 | 1.730.151 | ||
| 2019 | 204.900 | 1.834.989 | 1.960.632 | 3.184.757 | 834.300 | 1.890.801 | |
| 2020 | 7.100 | 819.899 | 1.610.996 | 3.185.872 | 816.400 | 1.430.084 | |
| 2021 | 13.500 | 2.076.023 | 2.334.337 | 5.546.913 | 679.400 | 2.206.912 | |
| 2022 | 52.600 | 1.752.312 | 2.050.077 | 6.953.303 | 696.900 | 1.377.851 | |
| 2023 | 173.400 | 1.041.112 | 1.062.660 | 9.063.711 | 826.600 | 1.348.064 | |
| 2024 | 82.100 | 736.800 | |||||
| 2025 | 11.300 | 735.300 | |||||
Das ist auch logisch, da wir konservative planen, was wir als "vorsichtige Kaufleute" ausdrücklich unterstützen. Wir können das z.B. bei den Energie Kosten sehen:
Grundsätzlich so konservative zu planen das der Überschuß aber immer so knapp wie möglich an der Zahl 0 liegt, ist hingegen nicht zielführend wie man am Feuerwehrgerätehaus in Grifte und anderen Bestandsimmobilien, sowie Straßen sehen kann. Auch spiegelt es ein falsches Bild unserer Gemeinde Finanzen wieder.
Herr Petrich weißt darauf hin: "Das kommende Jahr wird aus Sicht des Bürgermeisters der Verwaltung und des Gemeindevorstand zu einem Jahr wichtiger Entscheidungen - und zwar insbesondere, was den weiteren Umgang mit unseren kommunalen Liegenschaften angeht."
Wir wünschen uns das die Verwaltung Ergebnis offene Zahlen, Daten und Fakten zu unseren Liegenschaften zu Verfügung stellt und es der Gemeindevertretung überlässt wie mit diesen Liegenschaften umgegangen werden soll und wie dies zu priorisieren sind. Die Aufgabe des Gemeindevorstand ist es die Entscheidung der Gemeindevertretung operative umzusetzen.
Redaktionell:
"Wollen wir weiterhin unser Liegenschaften kaputt sparen bzw. versilbern wie z.B. der geplante Verkauf des ehemaligen Bürgermeisteramt in Besse oder dem Schützenhaus in Grifte? Wollen wir das Ehrenamt wenig wertschätzen und beim Vereine Sterben weiter nur zusehen? Wollen wir den Verkehrsinfarkt in Edermünde weiterhin ignorieren und uns damit brüsten das die A49 3 Monate später fertig gestellt wird und wir erst mal abwarten müssen wie sich der Verkehr danach entwickelt? Dann müssen wir erst mal wieder den Verkehr Messen um anschließend abzuwarten ob mit dem Bau der Bergshäuser Brücke nicht doch alles gut wird. Dann müssen wir erst mal den Verkehr Messen und schauen... Wollen wir Edermünde weiterhin durch großflächige Flächenversiegelung weiter entwickeln? Wollen wir weiterhin gegen unseren Bürgerinnen und Bürgern Politik machen oder z.B. auf die Stimme des Klimarat hören?"
Herr Petrich führt aus das eine Prioritätenliste erstellt werden soll. Eine solche Priorisierung ist in der Tat notwendig, aber nicht nur bezüglich Gebäuden, sondern auch im Bezug auf Regenrückhaltebecken, Straßensanierung, Mängel gemäß Mängelmelder, Ortsumgehungen (Verkehr), Feuerwehrbedarf und nicht zuletzt der Wasserleitungsnetz inkl. Hydrantenprüfungen. Hierzu sind politische Diskussionsprozesse erforderlich und zwar in den Ausschüßen und in der Gemeindevertretung (öffentlich) und nicht im Hinterzimmer. Wir scheitern in Edermünde jedoch regelmäßig daran das gesagtes, von dem was getan wird diametral abweicht und wir uns keine zielführende Diskussionskultur in unseren Organen haben. Wie lange hat der Gemeindevorstand noch mal über den Haushaltsplan 2025 diskutiert? Keine 8 Minuten für 17,7 Millionen Euro. Am 05.12.2025 von 8:00 Uhr - 8:08 Uhr inkl. TOP 2 Unterrichtung
So dürfen wir nicht mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Ein Ehrenamt muß ehrenvoll ausgeführt werden. Es ist zu wenig, wenn man sich nur in die Anwesendheitsliste einträgt. Ich kann das Verhalten der betroffen Personen überhaupt nicht nachvollziehen und wir erlauben uns dieses Verhalten hiermit auch scharf zu kritisieren. Dazu in einem Einschub später mehr.
Herr Petrich führt aus: "Grundlage unserer Planung auf der Einnahmenseite sind im Wesentlichen die im Finanzplanungserlass des Landes Hessen vom 11.11.2024 genannten Vorschauzahlen zu Einkommensteuer und Kommunalem Finanzausgleich, die wir soweit ausgeschöpft haben, wie wir dies mit unseren Erfahrungen in Übereinstimmung bringen konnten."
Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen liefert aber lediglich grobe Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung.
Auch unsere Zahlungen für Kreis- und Schulumlage für 2024 und 2025 sind lediglich Planzahlen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt real.
Redaktionelles Zitat aus dem erwähnten Erlaß des Landes Hessen:
"Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Orientierungsdaten um landesweite Durchschnittswerte handelt, die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband lediglich Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung geben sollen. Bei der Planung der Erträge und Aufwendungen können spezifische Besonderheiten in den Kommunen im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdaten erheblich abweichen. Es bleibt deshalb Aufgabe jeder Gebietskörperschaft, anhand der Durchschnittswerte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte in eigener Verantwortung selbst zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer, die starken Schwankungen unterliegen kann."
Planzahlen des Landes Hessen zu verwenden kann man also so machen um zu begründen warum man 10 Monate in einer vorläufigen Haushaltsführung arbeitet und um die Gemeindevertretung despektierlich vorzuführen. Alternative kann man den Haushaltsplan 3 Monate früher einbringen, die zu diesem Zeitpunkt besten falsche Zahlen verwenden und so die Gemeindevertretung wieder in die Lage zu versetzen die Gemeinde wirklich zu steuern. Ein Nachtragshaushaltsplan hätte dann wirklich eine steuernde Wirkung und keine rein buchhalterisches nachziehen von bereits getroffenen Entscheidungen im Gemeindevorstand. Städte wie z.B. Melsungen schaffen es z.B. den Haushaltsplan 2024 im Nov. des Vorjahr (am 28.11.2023) zu beschließen und 5 Monate schneller als Edermünde zu veröffentlichen (14.05.2024).
Diese Gemeindevertretung hat zudem am 23.11.2020 den Verzicht des Gesamtabschlusses gemäß § 112 b HGO beschlossen. Warum eigentlich in einer Zeit wo der Gesamtabschluß keinerlei Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet, aber die Transparenz erhöht? Auch hier ist Melsungen beispielgebend.
Redaktionell:
Der Gesamthaushalt besteht aus dem Gesamtergebnis- und dem Gesamtfinanzhaushalt. Der Gesamtergebnishaushalt ist die Zusammenfassung aller Teilergebnishaushalte. Der Gesamtfinanzhaushalt ist die Zusammenfassung aller Teilfinanzhaushalte.
Herr Petrich erläutert im weiteren die geplanten Investitionen für 2025 in Höhe von 1,7 Mio. € und bedankt sich bei der Finanzabteilung.
Diesem Dank schliessen wir uns gerne an.
Einschub zur politische Diskussionskultur in Edermünde:
Das Problem der eingeschränkten politischen Diskussionskultur in Edermünde beschränkt sich aber nicht nur auf den Gemeindevorstand, sondern geht in der Gemeindevertretung 1:1 weiter.
"Schlimmer als böse Menschen sind Menschen, die so tun, als wären sie gut."
Wir haben es bei der "Arbeitsgruppe Klima und Naturschutz" in der letzten Legislaturperiode gesehen die einfach in der Schublade verschwunden ist, beim Aktionsplan Klimaschutz und Klimaanpassung von 2021 und sehen es aktuell beim Klimarat.
Klimarat:
Am gleichen Tag als der Klimarat sein Empfehlungen vorgestellt hat, hat diese Gemeindevertretung nichts besseres zu tun als den nächsten B-Plan zu verabschieden, der genau gegen die Empfehlungen des Klimarat zielt.
Zitat: "Wir haben lang genug gewartet, jetzt muß der B-Plan endlich kommen". Wer hat den die Politik der letzten Jahrzehnte zu verantworten? Und wer trägt die Entscheidungen im Gemeindevorstand in den Ausschüssen und nicht zuletzt hier in der Gemeindevertretung seit 2021 regelmäßig mit? Wer verweigert sich regelmäßig kreativen Lösungsvorschlägen ohne Gegenargument und wer ist eigentlich für die zeitliche Mechanik hier in der Gemeindevertretung verantwortlich?
Von den 23 geplanten Maßnahmen des Aktionsplan Klimaschutz von 2021 sind 4 in Arbeit bzw. fast fertig, 6 sind in Planung und 13 sind noch nicht mal begonnen.
Aktionsplan:
https://buergerliste-edermuende.de/suchen/dokumente/dokumente-pdf-gemeindevertretung/1172-einladung-geve-2021-10-25-top-5-14/viewdocument/1172
Unterm Strich sind wir mehr damit beschäftigt unsere Probleme und Baustellen zu verwalten anstatt Sie transparent und strukturiert abzuarbeiten.
Wir wünschen uns das sich jeder Politiker/Politikerin in seinem politischen handeln gelegentlich fragt:
"Wie geht es mir und wie geht es den anderen? und
Worum geht es mir und worum könnte es dem anderen gehen?"
Wir brauchen in Edermünde ein politische Diskussionskultur die mehr Wert auf Verständigung und weniger auf Ausgrenzung setzt. Jeder Gewählte Gemeindevertreter/in vertritt rund 250 Edermünder Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen miteinander sprechen und nicht übereinander. Wir denken hier liegt noch viel Potenzial das derzeit ungenutzt bleibt.
Wir fanden z.B. die abschließende Diskussion zum Thema Straßenbeleuchtung im letzten Jahr lobenswert. Hier sind zwei unterschiedlicher Sichtweise aufeinandergetroffen. Die einen die die Beleuchtung die ganze Nacht an lassen möchten (Argument Sicherheitsgefühl) und die anderen die die Beleuchtung Stundenweise ausschalten oder dimmen wollen (Argument Energie zu sparen und Lichtverschmutzung zu reduzieren). Auch wenn wir es diesmal noch nicht geschafft haben einen Kompromiss zu finden und die Beleuchtung weiterhin in ganz Edermünde Nachts anbleibt, ist es doch wichtig gewesen die jeweils anderen Sichtweisen zu hören und zu verstehen. Wir bedanken uns daher herzlich bei den Vertretern der CDU im Ausschuß für die angenehme und offenen Diskussion bei diesem Thema.
Redaktionell:
"Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg,
sondern die Fähigkeit Konflikte mit friedlichen Mitteln zu bewältigen.
Dafür brauchen wir politische Strukturen mit dehnen wir im Gespräch bleiben können,
damit wir nicht andere umbringen müssen um zu zeigen worum es uns geht." Mike Martin (ex. Soldat und Konfliktforscher) Buch: "How to fight a war"
Zum Haushaltsplan 2025 möchten wir folgende Feststellungen treffen:
„Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Ludwig Erhard
anders ausgedrückt
"Gefühle sind wichtiger als Informationen, was die politische Wirkung anbetrifft.
Denn auch die gefühlte Realität, ist faktisch eine Realität für handelnde politisch Aktöre die sie zur Kenntnis nehmen müssen, auch wenn Sie nicht immer ganz richtig ist." Johann Schmidt (Oberst)
Wir hatten in unseren zurückliegenden Reden und Analysen zum Haushalt- /Nachtragshaushaltsplan der letzten Jahres bereits nachfolgende Punkte mehrmals kritisch festgestellt und fassen hier nur kurz zusammen:
1) dass der Gemeindevorstand eine vorläufigen Haushaltsführung nach §99 HGO, einer ordentlichen Haushaltsführung vorzieht.
2) dass der Verwaltungschef seinen Bürgerinnen und Bürgern bisher keinen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Steuermittel für die Jahre seit 2014 vorgelegt hat.
3) dass der Gemeindevorstand inkl. Bürgermeister seit dem Haushaltsjahr 2014 nicht mehr entlastet worden ist.
4) dass der Haushaltsplan 2025 weder in Form noch in Frist in die Gemeindevertretung ordentlich eingebracht wurde (verweisen hierzu auf das Schreiben vom Landrat z.B. vom 06.10.2023, die HGO §97 (3), HGO §112 (3), GemHVO §50).
5) das der Vorsitzende der Gemeindevertretung die zeitliche Einbringung von Haushaltsplan und Nachtragshaushaltsplan nach eigenen machtpolitischen Interessen durchführt.
6) dass der Haushaltsplan 2025 nicht digital eingebracht wurde, wie von der Gemeindevertretung bestellt. (Diese Jahr zum ersten mal vollständig digital, wenn auch nicht ganz termingerecht :-)
7) dass der Verwaltungschef keinerlei Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der zeitlichen Haushaltsmechanik hat und stattdessen lieber auf die Kommunalaufsicht bzw. das Rechnungsprüfungsamt verweist, die Ihrerseits ebenfalls nicht termingerecht arbeiten.
8) dass der Verwaltungschef vorsätzlich handelt, da er trotz Termin Rückstand seit vielen Jahren nichts dazu beiträgt diesen Rückstand seitens der Verwaltung aufzuholen und auch keine Besserung in Aussicht stellt. In der aktuellen Geschwindigkeit werden wir im Jahr 2046 unseren aktuellen Rückstand bei den fehlenden Jahresabschlüssen aufgeholt haben, wenn nichts unerwartetes dazwischen kommt.
9) dass die Bürgerliste Edermünde inzwischen mehr als 30 Punkte gesammelt hat, die sich alle unter dem Punkt Intransparenz bzw. Klüngel Wirtschaft zusammen fassen lassen und auch bereit wäre diese Transparent zu kommunizieren.
10) dass der Jahresabschluß 2023 nicht vorliegt und somit Haushaltsreste nicht transparent sind.
11) dass die Aufsichtsbehörde die Haushaltsgenehmigung (§97a) ohne den Jahresabschluß 2023 zurückstellen wird (§112 Abs. 6 HGO).
12) dass keine Haushaltssteuerung durch Kennzahlen gegeben ist.
13) dass auch nach über 10 Jahren kein Edermünder Leitbild, Keine Vision, keine Mission und auch sonnst kein Plan z.B. bei der Verkehrswende, der Energiewende und anderen drängenden Problemen vorliegt.
Als Opposition können wir den Sachverhalt nur transparent darstellen und gegebenenfalls auch kritisieren. Auch die Kommunalaufsicht, der Landrat und das Rechnungsprüfungsamt sind über den Sachverhalt hinreichend informiert und haben Ihrerseits die derzeitige Vorgehensweise generell und im speziellen bereits mehrfach kritisiert.
Redaktionell:
Siehe hierzu z.B. das Schreiben vom Landrat vom 06.11.2023. und Berichte der Prüfungsämter die allen beteiligten vorliegen. Eine Klage z.B. beim Verwaltungsgericht verbietet sich, da die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde Edermünde durch Ihrer Selbstverwaltung (Artikels 28 Abs. 2 GG) das Vorgehen immer wieder legalisiert.
Bisher hat die SPD dieses Vorgehen Kraft absoluter Stimmenmehrheit immer im Alleingang entscheiden können. Seit 2021 braucht Sie hierfür jedoch die Hilfe der CDU. Diese steht als Koalitionspartner gerne zu Verfügung und legitimiert so eine fragwürdige Verfahrensweise durch Ihre Stimmen. Das wir bei einzelnen Themen unterschiedlich Standpunkte vertreten, darüber könnten wir uns gerne politisch austauschen und unsere Meinungen gegenseitig hören und verstehen. Das wir aber Jahr für Jahr durch Kommunalaufsicht, Landrat und hessische Rechnungshof angezählt werden, können wir als demokratische Fraktion nicht unterstützen und erlauben uns dies auch zu artikulieren. Andere Fraktionen dürfen das gerne anders sehen und müssen hierfür Ihren Wählerinnen und Wählern auch Rede und Antwort stehen. Wir können dem Souverän die Zahlen, Daten und Fakten gerne zu Verfügung stellen, damit sich alle eine eigene Meinung zum Sachverhalt bilden können.
Die Presse wurde von uns ebenfalls mit allen Informationen zum Sachverhalt versorgt und um transparente Kommunikation gebeten. Wir begrüßen investigativen Journalismus als eine Tragende Säule unserer Demokratie und freuen uns auf eine Berichterstattung die die gewiss nicht immer einfache Thematik auch dem Souverän, der uns mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, anschaulich darstellt und erklärt. Wir bedauern es sehr das die führenden Medien in Edermünde sich dieser transparenten Kommunikation bisher verweigert haben. Wir fragen uns: Ist das Thema zu komplex oder möchte man sich nicht mit den Altparteien anlegen?
Alle Zahlen, Daten und Fakten findest Du auf unserer Homepage:
https://buergerliste-edermuende.de/
Des weiteren stellen wir fest das Haushalt z.B. im Bereich Digitalisierung, Umweltschutz, Sanierung, Ordnungsbehörde wenig erkennbare Akzente setzt. Wir verweisen an dieser Stelle auf unser Anträge und Anfragen der letzten Jahre.
Die Stellen Anzahl hat sich in den letzten 10 Jahren von 47,20 Stellen auf 96,60 Stellen mehr als verdoppelt (Ohne Auszubildende und Praktikanten).
| Jahr | Anzahl Stellen |
| 2013 | 46,00 |
| 2014 | 47,20 |
| 2015 | 47,20 |
| 2016 | 52,10 |
| 2017 | 52,90 |
| 2018 | 54,90 |
| 2019 | 56,90 |
| 2020 | 59,80 |
| 2021 | 63,31 |
| 2022 | 67,87 |
| 2023 | 73,63 |
| 2024 | 96,60 |
| 2025 | 96,60 |
Eine schlankere Verwaltung die auf digitale Prozesse und moderne Tools wie z.B. KI setzt, sieht anders aus. Ich erinnere an die legendäre Aussage das wir keine Serienbriefe an Jugendliche erstellen können, weil das technisch nicht geht.
Abschließen möchten wir dieses Jahr gerne mit einem Gedicht von Jacob Holdt:
"Am liebsten möchte ich geliebt werden,
und wenn ich nicht geliebt werden kann, möchte ich respektiert werden,
und wenn ich nicht respektiert werden kann, möchte ich anerkannt werden,
und wenn ich nicht anerkannt werden kann, möchte ich akzeptiert werden,
und wenn ich nicht akzeptiert werden kann, möchte ich bemerkt werden,
und wenn ich nicht bemerkt werden kann, möchte ich gefürchtet werden,
und wenn ich nicht gefürchtet werden kann, möchte ich gehasst werden,
aber am liebst möchte ich geliebt werden."
Wir müssen mehr miteinander, anstatt übereinander reden. Die Bürgerliste ist hierzu bereit und bietet allen Fraktionen, Bürgerinnen und Bürgern und auch der Presse gerne Gespräche an.
Redaktionell:
Das Gedicht drückt ein Zugehörigkeitsgefühl aus. "Am liebsten möchte ich geliebt werden.."
Genau dieses Zugehörigkeitsgefühl wird in Edermünde nicht gelebt. Das war z.B. rückblickend beim 50 jährigen Jubiläum so, wo nicht alle Vereine eingeladen wurde, sich eben nicht ganz Edermünde zeigen durfte. Hier wurde ausgegrenzt und ein Zugehörigkeitsgefühl nicht gestärkt.
Abschließend bedanke wir uns noch mal bei der Verwaltung für das Zahlenwerk und danke für die Aufmerksamkeit.
Auszüge aus dem Prüfbericht für die Jahresabschlüsse 2014 - 2017:
Zitat Prüfbericht 2014 & 2025:
"Die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 erfolgte, wie auch bei den anderen
Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis, nicht fristgerecht. Die Aufstellungsbeschlüsse datieren
vom 21.11.2018 bzw. 28.11.2018."
"Darüber hinaus haben sich die Nacharbeiten, die sich aus dem vorstehend bereits angespro-
chenen separaten Schreiben über die Prüfungsfeststellungen für die Gemeinde ergeben ha-
ben, über einen sehr langen Zeitraum erstreckt, sodass zwischen dem Ende der Vor-Ort-
Prüfung und dem Abschluss der Nacharbeiten mehr als 2 Jahre gelegen haben. Auch die
Form der gestückelten und innerhalb der Niederschrift zwischen den Punkten springenden
Einreichung der Korrekturen hat es der Rechnungsprüfung entsprechend erschwert, die Kor-
rekturen und Anpassungen der Jahresabschlüsse nachzuvollziehen."
"Um als Gemeindevertretung noch steuernd in den Haushaltsvollzug eingreifen zu können, sind die zweiten Unterrichtungen im Zuge der jeweiligen Nachtragshaushalte schon als sehr spät einzustufen."
"Aufgrund dieses geringen Bestandes offener Forderungsposten ist das Forderungsmanagement der Gemeinde Edermünde positiv hervorzuheben."
"Die Angaben in den vorgelegten Anhängen sind sehr kurz ausgefallen, sodass eine Erläuterungsfunktion nur sehr begrenzt erfüllt wird, da sich die Ausführungen teilweise nur auf eine reine Nennung der einzelnen Bilanzpositionen beschränken."
"Die Frist des § 97 Absatz 4 HGO, wonach die beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist, wurde damit in beiden Jahren nicht eingehalten."
"Ein rechnungslegungsbezogenes Internes Kontrollsystem (IKS) bzw. Risikofrüherkennungssystem ist nach den Aussagen der Verwaltung in den Vollständigkeitserklärungen in beiden geprüften Jahren nicht eingerichtet gewesen."
Beispiel für Grafik aus Rechenschaftsbericht:
Legende? (Was ist Blau, Grau, Dunkelgrau)
"Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt."
"Die endgültige Beurteilung des vorliegenden Abschlussergebnisses und der praktizierten
Haushalts- und Finanzwirtschaft bleibt der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer kommuna-
len Selbstverwaltung vorbehalten."
BGM zum Rechenschaftsbericht:
"Bezüglich der Rechenschaftsberichte ist anzumerken, dass diese Berichte nach den durchgeführten Berichtigungen nochmals automatisch erzeugt wurden und daher aufgrund von Softwareänderungen und Änderungen im Haushalt Differenzen bei bestimmten Werten auftreten. Diese Werte könnten nur mit hohem Aufwand durch die Verwaltung manuell nachgepflegt werden."
Nachtragshaushaltsplan 2024
Die Bürgerliste Edermünde hat mit Schreiben vom 18.11.2024 Einspruch gegen das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vom 11.11.2024 TOP 3 eingelegt.
Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Kenntnisnahme in der Gemeindevertretung, die bereits im Gemeindevorstand zuvor beschlossen wurde und damit rechtswirksam ist. Das ist so auch zutreffend im Protokoll festgehalten. Dennoch möchten wir mit diesem Widerspruch zum Protokoll gerne darauf aufmerksam machen, das es kein versehen ist, das über eine Kenntnisnahme abgestimmt wird, sondern regelhaft vorkommt das der Vorsitzende über Punkte abstimmen läßt, deren Sinnhaftigkeit sich nicht nur uns, nicht erschließt. Wir möchten hiermit unserem Missfallen über dieses Verhalten klaren Ausdruck verleihen. Wir könnten auch über die Uhrzeit des Sonnanaufgang am heutigen Tag abstimmen. Der Nutzen und Mehrwert für den Souverän wäre vergleichbar. Hier wird die Gemeindevertretung despektierlich vorgeführt und das halten wir für nicht akzeptabel. Die Gemeindevertretung ist das Höchste Organ in Edermünde und wir sollten daher über Anträge abstimmen die sinnhaft und zielführend sind. Unsere aktuelle Geschäftsordnung sieht eine Abstimmung über eine Kenntnisnahme aus gutem Grund nicht vor.
Wir denken, das auch alle beteiligten des Klimarat, genauso wie alle Teilnehmer der letzten Bürgerbefragung aus dem Jahr 2016 davon ausgehen dürfen, das Ihre Rückmeldungen ernst genommen werden und nicht nur als Alibi verwendet werden, die wenn es politisch opportun ist, nach belieben genutzt werden oder auch nicht.
Wir gehe davon aus, das unser Anliegen bei den adressierten Empfängern angekommen ist und ziehen unseren Widerspruch gegen das Protokoll genau aus diesem Grund hiermit zurück. Im übrigen kommen wir beim heutigen Nachtragshaushaltsplan 2024 der 14 Tag vor Jahresende beschlossen werden soll, genau auf diesen Punkt noch mal zu sprechen.
Klausur der Bürgerliste Edermünde 2024
Am Sa. dem 23.03.2024 durfte die Bürgerliste im Gasthaus „Die Ruthen“ in Felsberg neben den bekannten Gesichtern mehrere neue Personen im Rahmen unserer jährlichen Klausurtagung begrüßen. Uns standen somit viele neue Ideen und Ansätze zur Verfügung, welche intensivst diskutiert und in die Vision für das kommende Jahr eingearbeitet wurden. Neben Entwicklungsstrategien unserer Wählergemeinschaft sammelten sich einige Optimierungspotentiale für Edermünde an, welche wir im kommenden Jahr angehen werden. Wir sind stets für weitere Ansätze zur Verbesserung der gemeindlichen Strukturen offen und freuen uns über jedwede Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Edermünde.
Mit großer Begeisterung blicken wir auf das vor uns liegende Jahr, die aufkommenden Anträge, Ideen und Veranstaltungen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in allen Gremien.
Die Bürgerliste positioniert sich
Im Rahmen der aktuell im Schwalm-Eder-Kreis laufenden Aktion #machdichstrack bot sich im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung am 18.03.2024 den Abgeordneten die Möglichkeit, sich für eine liberale und offene Position in der Welt zu positionieren. Für diese Option auf freiwilliger Basis bedanken wir uns bei allen Beteiligten, Organisatoren und im Hintergrund Aktiven. Auch wir als Bürgerliste Edermünde ließen es uns nicht nehmen, eine klare Position zu beziehen: Wir stehen geschlossen gegen jegliche Formen des Extremismus und für eine vielfältige politische Landschaft. Neben der Darstellung hier betonen wir darüber hinaus für uns, offen für alle nicht-extremistischen Positionen für ein Gespräch zu sein und mit allen in Kommunikation zu treten, so lang diese sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland identifizieren. Wir begrüßen daher jede Diskussion und verurteilen jegliche Form der Gewalt für eine gemeinsame, friedliche und erfolgreiche Zukunft. Wir wollen gemeinsam die beste Perspektive für Edermünde, Hessen und Deutschland schaffen.
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Bild vom 10.03.2024 am Ritterweg in Grifte |
Bezugnehmend auf unseren Antrag vom 21.06.2021 können wir nun einen ersten Erfolg vermelden. Antrag: Begründung:
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Der Antrag wurde am 21.11.2021 von der Gemeindevertretung angenommen. Seit dem befinden sich die handelnden Menschen noch in der Prüfungsphase, während am "Ritterweg" (parallel zur Main-Weser Bahn) sich ein Storchenpaar auf einem Fahrdrahtmast der Deutschen Bahn ein schönes Nest gebaut hat.
Wir begrüßen das Storchenpaar auf das herzlichste und wünschen dem Paar alles Gute und wenig "Spannung".
Wie machen es andere Kommunen?
Live Video aus Hungen:
https://rr-metalldesign.de/?page_id=5326
Du erreichst uns für Fragen und Anregungen unter:
www.buergerliste-edermuende.de,
Mobil: 0171/8037575 (Mark Valentin)
Deine Bürgerliste Edermünde
Liebe Gemeindemitglieder,
die Bürgerliste Edermünde ist eine neu gegründete, demokratische Wählergruppe unabhängiger, interessierter Bürger, die sich in der Edermünder Politik engagieren möchten. Ein großes Plus unserer unabhängigen Wählergruppe ist die Ausrichtung auf Sachpolitik, konkrete Inhalte und Themen der Bürger welche uns wichtiger sind als ideologische Vorgaben einer Partei.
Möchtest Du die Zukunft unserer Orte mitgestalten? Ein Auszug unserer Themen findest du hier:
E-Food und Logistik, Flyer für Besse, Grifter Dorfpark, Transparenz & Bürgernähe, Alle Generationen, Nachhaltigkeit fördern, Infrastrukturprojekte fördern, Kein Logistikzentrum und Nachhaltigkeit.
Warum brauchen wir die Bürgerliste Edermünde?
Wir freuen uns sowohl über neue Mitglieder als auch Bürger, die einfach nur ihre Ideen mit uns teilen möchten – tretet gerne unverbindlich mit uns in Kontakt.
Unsere Listenkandidatinnen und Kandidaten sind v.l.n.r
Bernd Benthin, Horst Krätschmer, Martin Reiß, Matthias Reiß, Frederik Reiß und Mark Valentin.
Schreib dazu einfach eine EMail an:
Du kannst gerne mit uns im Online Café diskutieren. Bitte vereinbar einen Termin unter:
Beitrag der Fraktion Bürgerliste Edermünde zur Verteidigung der Rathauserstürmung durch Närrinen und Narren.
Nachricht an das Rathaus:
2025
Danke für die frühzeitige Einladung zur Rathaus Verteidigung. Wir haben intensiv nachgedacht und überlegt und überlegt und nachgedacht und noch mal reflektiert und sind schließlich nach intensiver Diskussion zu der einstimmigen Entscheidung gekommen uns auch in diesem Jahr wieder an der Rathaus Verteidigung mit umfangreichen Material Spenden zu beteiligen.
Bezugnehmend auf die voranschreitende Digitalisierung im Rathaus, können Sie die frei werdenden Kugelschreiber zum Blasröhrchen ausschlachten und somit zu neuem Leben erwecken. Diese Blasröhrchen lassen sich zusammen mit Konfetti perfekt zur Rathaus Verteidigung einsetzen. Sehr gute Konfetti lassen sich aus den 500 Seiten starken Jahresabschlüssen und Prüfberichten der Jahre 2014 - 2017 herstellen, die am 24.02.2025 beschlossen werden. Diese werden nach so langer Zeit dann nicht mehr benötigt und können somit Recycelt werden.
Wir würden aus UVV gründen tolle bunte 3D Brillen für die Närrinnen und Narren zu Verfügung stellen. Diese würden die Angreifer verwirren, schützen und in Gelächter ausbrechen lassen, so das einer ausgelassen Erstürmung des Rathaus die komplette Grundlagen entzogen wäre.
Bestellung nehmen wir gerne ab sofort unter
2024
Aufgrund unserer heutigen Fraktionssitzung, darf ich Ihnen für Samstag noch die Papier Fregatta Hessen zusagen, welche sich auf Grund des ordentliche Regen, stromaufwärts auf dem Pilgerbach von Grifte nach Holzhausen befindet.
https://einfach-basteln.com/papierschiff-falten/
Wir erwarten einen fristgerechten närrischen Einsatzauftrag des Gemeindevorstand an
Weiterlesen: Karneval (Unser Beitrag zu Rathausverteidigung)
Am Anfang war der Sitzungsplan.
Der Sitzungsplan des Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung bildet den zeitlichen Rahmen für Haushaltsplan, Nachtragshaushaltplan und indirekt auch für den Jahresabschluß der Gemeinde.
Wir möchten den eingebrachten Haushaltsplan 2024 zum Anlass nehmen, um eine seit vielen Jahren gängige Praxis in Edermünde im Gesamtkontext wiederholt zu analysieren und zu kritisieren. Wir stützen uns bei unser Argumentation auf das aktuell gültige Recht in Hessen, die gängige Lehrmeinung des Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV), sowie das Schreiben vom Landrat vom 06.10.2023. (siehe auch unser Antrag der GeVe vom 26.09.2022 TOP 17)
Weiterlesen: Haushaltsrede der Bürgerliste Edermünde zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Edermünde