Haushaltsrede der Bürgerliste Edermünde zum Nachtragshaushaltsplan 2023 der Gemeinde Edermünde

Die Bürgerliste Edermünde hat mit Schreiben vom 01.12.2023 Einspruch gegen das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vom 20.11.2023 TOP 2 eingelegt.

Dort steht, Zitat: "Bürgermeister Thomas Petrich bringt den Entwurf der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 im Namen des Gemeindevorstandes in die Gemeindevertretung ein."

Wir möchten den eingebrachten Nachtragshaushaltsplan 2023 zum Anlass nehmen, um eine seit vielen Jahren gängige Praxis in Edermünde im Gesamtkontext zu analysieren und zu kritisieren.

Der Nachtragshaushaltsplan ist immer im Kontext des ursprünglichen Haushaltsplan, des folgenden Haushaltsplan sowie den Jahresabschlüssen zu sehen. Wir stützen uns bei unser Argumentation auf das aktuell gültige Recht in Hessen, die gängige Lehrmeinung des Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV), sowie das Schreiben vom Landrat vom 06.10.2023. (siehe auch unser Antrag vom GeVe vom 26.09.2026 TOP 17)

Wir wollen zunächst unseren Einspruch gegen das Protokoll begründen und gleichzeitig die Rede des Verwaltungschef zum Nachtragshaushaltsplan 2023 reflektieren die im Rahmen der Einbringung gehalten wurde.
Wir werden später unter eigenem TOP den Nachtragshaushaltsplan 2023 analysieren und politisch bewerten.

Termin der Einbringung:
Herr Petrich fürte aus: Zitat "nur noch 6 Wochen" bis zum Jahresende. Für uns stellt sich hier die Frage ob ein Nachtragshaushaltsplan 2023 der am 18.12.2023 verabschiedet werden wird, sich noch zu Recht als Plan bezeichnen darf, zumal die Genehmigung noch aussteht. Ein Plan ist ein Plan und beinhaltet immer die zum Zeitpunkt der Erstellung, besten falsche Zahlen. Er sollte die Zukunft und nicht die Vergangenheit abbilden. Es stellt sich somit die Frage ob der Nachtragshaushaltsplan 2023, sowie der ursprüngliche Haushaltsplan 2023 und der zukünftige Haushaltsplan 2024 termingerecht eingebracht wurden?

Jahresabschluß der Vorjahre:
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf Hinweisen, das der Jahresabschluß 2022 der nach Schreiben vom Landrat von 06.10.2023 und laut Gesetzgeber spätestens zum 30.04.2023 hätte vorliegen sollen, bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt wurde. Der Jahresabschluß des Vorjahr ist zwingen, um Haushaltsüberschüsse (Haushaltsrest) bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne berücksichtigen zu können.
Zitat: HGO §112 (5) "Der Gemeindevorstand soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb von vier Monaten aufstellen und die Gemeindevertretung sowie die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten."
GemHVO § 4 (5) gilt entsprechend.
Es stellt sich somit die Frage der Konsequenzen für Edermünde?

Entlastung des Gemeindevorstand:
Die Entlastung des Gemeindevorstand für 2021 wird nicht wie in HGO vorgegeben, bis zum 31.12.2023 erfolgen können:
Zitat: HGO §114 (1) "Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben."
Wir stellen somit fest das die Gemeinde Edermünde für das Jahr 2021 derzeit einen nicht entlasteten Gemeindevorstand hat, da die Entlastung bis zum 31.12.2023 nicht mehr möglich ist.

Haushaltsplan 2023 und 2024:
Auch dieses Jahr wird der Haushaltsplan 2024 wie in den Vorjahren, wieder in der letzten Sitzung im Jahr eingebracht und voraussichtlich erst im Frühjahr/Frühsommer 2024 beschlossen werden. 
Zitat: HGO §97 (3) "Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen." In der Praxis bedeutet diese Tatsache bei nicht Beachtung, das der Gemeindevorstand nach § 99 der HGO mit einer vorläufige Haushaltsführung arbeiten muß. Der Haushaltsplan 2024 hätte also im September 2023 eingebracht werden sollen, um in der November Sitzung 2023 verabschiedet zu werden, so der Gesetzgeber. Wir empfehlen daher, wenn es mit eigenen Ressourcen nicht möglich ist, mit temporären externen Kräften die Haushaltspläne und den Jahresabschluß, wie vom Gesetzgeber aufgetragen, termingerecht einzubringen. Das hätte in einem Nachtragshaushaltsplan 2023 berücksichtigt sein müssen, da es sonst zu spät ist. Um es mit den Worten von Rolf Mützenich (Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion) zu sagen Zitat (Bericht aus Berlin vom 26.11.2023): "Das Budgetrecht ist die Königsdisziplin des Parlaments und dort gehört es auch hin." Die Gemeindevertretung hätte hier also die Möglichkeit gegenzusteuern und wieder mehr Kompetenz an sich zu ziehen, so wie es der Gesetzgeber vor sieht. Es macht handwerklich auch Sinn, weil dadurch die Finanzabteilung gleichmäßiger ausgelastet würde und die letzte Gemeindevertretersitzung im Jahr nicht regelmäßig für zeitlich unkritische Anträge verwendet würde.
Das Argument das erst Steuerschätzungen abgewartet werden müssen um einen soliden Haushaltsplan aufstellen zu können, entspricht nicht gängiger Lehrmeinung und ist auch in soweit nicht belastbar, weil ein Plan immer nur ein Plan ist, der z.B. bei Vorliegen der Steuerschätzung durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert werden könnte, wenn es denn notwendig wäre. Auch im Kontext des Bundesverfassungsgerichtsurteil macht ein Warten auf Bundes-, Staats- und Kreishaushalt keinen Sinn. In jedem Fall ist ein zu spät eingebrachter Haushaltsplan despektierlich gegenüber dem höchsten Organ der Gemeinde, der Gemeindevertretung. Um es klar zu sagen: Hierdurch überträgt die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand Befugnisse, die Ihm bei einer ordentlichen Haushaltsführung nicht zukommen würde. Das Ganze ist nur Legal, weil das Instrument der vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO verwendet wird. Das sollte aber die Ausnahme sein und nicht die Regel. Die Regel wäre ein an Hand von Kennzahlen gesteuerter Haushalt mit Zielwerten die unterjährig nach gehalten werden (GemHVO § 10 Abs. 3). Von diesem Haushaltsideal sind wir in Edermünde jedoch weit entfernt.
Der Souverän erwartet zu Recht die Transparenz über die Verwendung von Steuermitteln. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Transparenz noch gegeben ist, wenn das Budget immer ca. 6 Monate nachgelagert durch die Gemeindevertretung öffentlich beschlossen wird, was zuvor im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht öffentlich im Gemeindevorstand quasi vorweg beschlossen wurde? Der Haushaltsplan 2023 wurde am 11.10.2023 veröffentlicht.
Der Souverän darf außerdem Rechenschaft über die Verwendung von Steuermitteln in einem Rechenschaftsbericht erwarten.

Rechenschaftsbericht:
Ein Rechenschaftsbericht nach HGO §112 (3) liegt uns bis zum heutigen Tag, wie auch in den Jahre zuvor, nicht vor. Funktioniert eine Verwaltung ordentlich, wenn Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht termingerecht und vollständig Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel gibt? Ein best Praxis Beispiel wie man es besser machen könnte, finden Sie z.B. in Schwalmstadt. Wir können das Beispiel gerne zu Verfügung stellen. 
Da wir gerade bei best Praxis sind, weisen wir bei der Gelegenheit auf einen vorteilhaften Web Auftritt dieses kommunalen Wettbewerbers hin. Die Seite von Schwalmstadt ist Kunden orientierter und IT sicherer aufgestellt als Edermünde. Dies aber bitte nur als kleine Rand Notiz.

Wir stellen somit fest,
1) dass der Gemeindevorstand sich nicht an gültiges Recht und Gesetz hält und dies bisher auch nicht begründet hat, was aber bei einer vorläufigen Haushaltsführung nach §99 HGO zwingend wäre, zumal es in Edermünde keine Ausnahme, sondern seit vielen Jahren gängige Praxis ist Haushalte nicht termingerecht und vollständig einzubringen.
2) dass der Verwaltungschef seinen Bürgerinnen und Bürgern bisher keine Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel für die Jahre 2021 und 2022 abgelegt hat und
3) dass der Nachtragshaushalt 2023 weder in Form noch in Frist in die Gemeindevertretung ordentlich eingebracht wurde und verweisen hierzu auf das Schreiben vom Landrat vom 06.10.2023, die HGO §97 (3), HGO §112 (3), GemHVO §50.
4) dass der Nachtragshaushaltsplan 2023 nicht digital eingebracht wurde, wie von der Gemeindevertretung bestellt und auch für eine Erklärung stand die Verwaltung im Vorfeld nicht zu Verfügung.

Wir regen daher an dieser Stelle eine Sitzungsunterbrechung an, um insbesondere das ausführliche Schreiben vom Landrat vom 06.10.2023 zu würdigen und das weitere Vorgehen für zukünftige Haushalte abzustimmen und danken für die Aufmerksamkeit.

Neuer Top: Nachtragshaushaltsplan 2023:

Da wir bis hierhin gerade einmal die ersten 4 Worte der Rede von unserem Verwaltungschef reflektiert habe, möchten wir auch den Rest seiner Rede noch kurz abschließend reflektieren.

Allgemeine Finanz Situation:
Herr Petrich beschreibt die Allgemein Finanzielle Situation der Gemeinde und betont, Zitat "In Anbetracht der allgemeinen Lage können wir also mit der Finanzsituation unserer Gemeinde mehr als zufrieden sein! ... zum Jahresende werden wir noch mit lediglich 620.000€ verschuldet sein." Wir möchten dazu anmerken, das dies zutreffen wäre, wenn man die Mitgliedschaften in anderen Verbänden, in der Wirtschaft würde man "Bad Bank" dazu sagen, außen vor lassen würden. Zum Gesamtbild gehört neben den genannten Schulden auch die Schulden im Abwasserverband und die anteiligen Schulden aus dem Wasserverband Fritzlar - Homberg die sich in den letzten beiden Jahren von 2,478 Mio. € in 2021 auf nun 4,122 Mio. € in 2023 erhöht haben. Die Tendenz ist hierzu stark ansteigend, da unser Leitungsnetz und die technischen Einrichtung rund 70 Jahre alt sind, ihr Lebensende erreicht haben und somit zur Erneuerung anstehen, da ansonsten viel Wasser in den Leitungen versickert und somit gerade in den zunehmen trockenen Jahre zu Versorgungsengpässe bei unserem Versorgungsgut Nr. 1  dem Trinkwasser führen wird. 
Mit Halbwahrheiten zu hausieren, die dann von der Presse und letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern übernommen werden, ist nach unserer Auffassung nicht ehrlich, gegenüber dem Souverän. Wir wünschen uns an dieser Stelle mehr Ehrlichkeit und transparentere Kommunikation unseres Verwaltungschef. Es könnte hierdurch leicht der Eindruck vermittelt werden, dass persönliche Einzelinteressen über den allgemeinen Interessen für unserer Gemeinde stehen. Auch die Glaubwürdigkeit, die wiederum Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre, leidet stark unter diesem Kommunikationsverhalten. Den wirklichen Schuldenstand, inkl. aller Verbände und sonstigen Verbindlichkeiten, gegenüber dem Steuerzahler transparent darzustellen und zu kommunizieren, sollte selbstverständlich sein (siehe hierzu Seite 202 im Haushaltsplan 2023). 

Im weiteren geht Herr Petrich noch auf die "missliche" Personal Situation in der Verwaltung ein. Wir verweisen hierzu auf unsere weiteren Ausführungen im Kapitel 2) E) und 6) der folgenden Analyse.

Analyse des Nachtragshaushaltsplan 2023 der Bürgerliste Edermünde.
Wir habe in unseren Redebeiträgen zu den Haushaltsplänen der Gemeinde Edermünde in den letzten Jahre immer wieder über die GroKo gesprochen und möchten dieses Mal den Nachtragshaushaltsplan 2023 gerne differenzierter betrachten. Um die Sachverhalte noch klarer zu adressieren, haben wir unseren Redebeitrag daher in 7 Kapitel unterteilt.

1) SPD
Das die SPD Politik Edermünde nicht weiter bringt, sondern leere Kassen und ungelöste Probleme zurück lässt, hatte ich bereits in den zurückliegenden Haushaltsreden hinreichend adressiert.

a) Kita
Das z.B. beim Kita Bau, Termin vor Qualität und Kosten gegangen ist, sollte inzwischen auch jeder verstanden haben. Realisierte Mehrausgaben von über 5 Mio. € für 2 Kitas und geplante Neuverschulung in global wirtschaftlich guten Zeiten, sprechen eine klare Sprache. Wir sehen bereits heute die zusätzliche Kosten für ein zu klein dimensioniert Photovoltaik Anlage und die Nachbesserung wegen schlechter bzw. fehlender Raumbelüftung entgegen.

b) ÖPP
Für die Steuerzahler schlecht verhandelte Mietverträge über eine Laufzeit von 20 Jahren für öffentlich private Partnerschaft Projekte (ÖPP), bürden dem Steuerbürger zukünftig hohe laufende Kosten auf. Die Verträge wurden notwendig, weil eigene Gebäude als letztes Tafelsilber zuvor für wenig Geld zum stopfen von Haushaltslöchern verkauft wurden. Unsere zukünftigen finanziellen Handlungsspielräume werden so immer weiter reduziert. Das die SPD diese Misswirtschaft am liebsten mit großen Logistik Ansiedlungen heilen möchte, ist an dieser Stelle kein Geheimnis und kann trotz heftiger Kritik von der Gemeindevertretung weiterhin auf der Begrüßungsseite unserer Gemeinde Homepage nachgelesen werden. So wird ein neues Gewerbegebiet jetzt mit Enteignung der Landeigentümer und somit mit der Brechstange durchgesetzt, obwohl die zu erwartenden Auswirkungen für Grifte gravierende folgen haben werden. Sowohl beim Verkehr, als auch bei Starkregen Ereignissen wird Grifte die Nachteile dieser Ansiedlung alleine tragen müssen. So werden Lasten in Edermünde weiterhin nicht gleichermaßen, sondern immer mehr Lasten auf einige wenige Schulter verteilt.

c) Plakate "Rücksicht macht Wege breit"
Wir haben keine Probleme zwischen Landwirtschaft und Radfahrern oder Fußgängern in Edermünde. Hier wird vom eigentlichen Problem abgelenkt, um eigene Interessen zu verfolgen. Die SPD und auch CDU sollte sich lieber um die Ausnahmegenehmigungen der L3221 kümmern, damit die Landwirte überhaupt von ihrem Hof herunter fahren können. Derzeit müssen die Landwirte 10 Minuten warten wegen dem Dauerstau in Grifte. Hier werden vermeintliche Probleme auf Feldwegen plakatiert, die in Wirklichkeit keine Probleme sind, sondern ganz andere Interessen verfolgen. Der Ritterweg soll auf 4m verbreitert werden. Die Zeit wird zeigen wozu dieser Ausbau gut sein soll, jedenfalls nicht um Probleme zwischen Landwirtschaft und anderen Verkehrsteilnehmern zu lösen, denn da gibt es nur gegenseitige Rücksichtnahme von allen beteiligten. Einen herbeigeredeten Konflikt im Ritterweg, hätte man mit der parallelen Radwege Führung über den Heidholzweg günstiger und für alle beteiligten zufrieden stellender beseitigen können. Das haben uns auch die Landwirt so gespiegelt.

d) sonstiges
Das gleiche Vorgehen wurde auch bei dem Radweg zwischen Haldorf und Grifte angewendet. Das primäre Ziel war hier nie der Radweg gewesen, sondern der Anschluss des neuen Wohngebietes mit einer Leistungsfähigen Kanalisation. Der Radweg hat in diesem Bereich lediglich als Kostenträger fungiert, um das Wohnkonzept umsetzen zu können.
Das zum 50. Jubiläum von Edermünde die Verwaltung die Transparenz bei den eingeladenen Vereinen und Verbänden nicht herstellen kann, spricht für sich. Politische Vereine sind bei der Planung in jedem Fall nicht willkommen. Man möchte vielleicht gerne unter sich feiern?
Alle vorgenannten Punkte ließen sich problemlos noch weiter vertiefen, wir möchten das hier und heute aber nicht tun, sondern verweisen auf unsere bereits gehaltenen Haushaltsreden der letzten beiden Jahre und stehen für Rückfragen gerne zu Verfügung. Das Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl rundet den Eindruck entsprechend ab.

2) CDU
Das die CDU in den letzten beiden Jahren in Edermünde mit regiert und die Gemeindepolitik maßgeblich mitträgt, sollte allen bekannt sein.

a) Christlich?
Enttäuscht sind wir von der Fraktion die das "C" im Namen trägt bei der historischen Aufarbeitung der 5 Edermünder Kriegsgräber, wo wir uns einen offeneren Umgang mit der sensiblen Thematik gewünscht hätten. Auch das Thema Friedpark wird von der christlichen Fraktion nicht wirklich vertreten, obwohl in der Bevölkerung ein Bedarf hierfür gesehen wird. Folglich findet sich hierzu im Haushalt auch kein Cent wieder.

b) E-Mobilität
Das Thema E-Ladesäulen welches unter anderem von der CDU als Wunsch an dieses Haus adressiert wurde, kommt in diesem Haushalt nicht vor, obwohl es eine klare Mehrheit hier im Haus dafür gibt.

c) Straßen / Schwimmbad
Das in den letzten Jahren Geld in den lange vernachlässigten Radverkehr geflossen ist, begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere auch, weil die Glasfaser eine sinnhafte Sanierung von defekten Straßen derzeit unmöglich macht. Dennoch müssen die eingesparten Gelder, welche ja nicht zu 100% für den Radwegebau aufgewendet wurden, sowie sonstige Haushaltsüberschüsse (Haushaltsreste) in die Rücklage fließen und nicht wie seit Jahren in die offenen Finanzlöcher bei den beiden Kita Neubauten. Unsere Rücklage bleibt somit weiter auf einem sehr niedrigen Niveau und wenn das Thema Glasfaser durch ist, dann wird dieses Geld fehlen, um überfällige Straßenreparaturen oder die Schwimmbadsanierung durchführen zu können.

d) Besse
Die CDU hat auch den kommenden Verkehrsinfarkt für Besse noch immer nicht erkannt, geschweige denn adressiert. Wenn die A49 durch gebaut ist und das neue Gewerbegebiet in Gudensberg am Start ist, wird Besse massiven Querverkehr zwischen A49 und A44 bekommen. Das Problem lässt man in aller Ruhe auf sich zukommen und wird dann wie in Grifte von den Fakten überrollt. Da helfen keine Plakate, sondern nur vernünftige Politik mit Weitblick und dem Blick für das große und Ganze. Wir haben mit entsprechenden Anträgen bezüglich zu vielen Ausnahmegenehmigungen in Grifte und entsprechenden Bedenke für Besse inkl. Flyer zum Thema, unseren Teil getan. Jetzt braucht es Politik die nicht nur beim Neujahrsempfang tolle Reden halten kann, sondern Aktivitäten entwickeln und auf die Straße bringt. Im Nachtragshaushaltsplan 2023 finden wir hierzu keinen Cent.

e) Verwaltung
Das Bauamt muss sich um jedes einzelne Schlagloch selber kümmern, das durch die Deutsche Glasfaser aufgerissen wurde. Der Auftrag muss extern vergeben und das Geld anschließend von der Deutschen Glasfaser eingefordert werden. Die Verwaltung wird so an den Rand der Auslastung gefahren + einen Schritt darüber hinaus. Das Personal streicht seine Segel, um in ruhigeren Gewässern sein Geld zu verdienen. Wir haben uns seiner Zeit dafür stark gemacht das Edermünde ein Glasfasernetz bekommt und würden das auch rückblickend wieder tun. Im nach hinein auf schlechte Verträge (Konventionalstrafe bei Terminverzug) zwischen der Gemeinde und der deutschen Glasfaser zu schimpfen, wäre wahrscheinlich zu einfach. Wir alle sollten Versuchen aus den nicht optimalen Abläufen und den gemachten Fehlern zu lernen. 
Wer seine Verwaltung mit ihren Abläufen und Ressourcen dauerhaft überlastet, muss sich nicht wundern, das die Mitarbeiter entsprechend reagieren. Frühzeitige Anregungen der Bürgerliste Edermünde, um etwas für die Mitarbeiter Motivation und suboptimale Abläufen in der Verwaltung zu tun, wurden leider von diesem Haus ignoriert und auch der Gemeindevorstand steuert scheinbar nicht wirklich um. Personal zu finden, einzuarbeiten und zu motivieren ist kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit. Den Erfolg bzw. nicht Erfolg dieser Arbeit sehen wir in diesen Tagen. Dazu später mehr im Kapitel 6).

f) Waldkindergarten
Seit Jahrzehnten schieben die verantwortlichen Politiker das Thema Waldkindergarten vor sich her, mit der Begründung das wir erst mal die Kitas fertig bauen wollen. Wir habe seinerzeit darauf hingewiesen das wir mit den beiden Waldkindergartengruppen nicht nur über 1,5 Mio. € sparen könnten, sondern zusätzlich angemeldeten Bedarf unserer Eltern befriedigen könnten. Stattdessen sind Waldkindergärten in Edermünde weiterhin Fehlanzeige und wir lassen uns von einem christlichen Kita Betreiber die Personal- und Richtlinienkompetenz für die Kindergärten in Besse abkaufen. Ein Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen über Einstellung von entsprechenden Mitteln im Haushalt 2023 wurde von der GroKo abgelehnt und Sie zeigt damit endgültig das Waldkindergärten von dieser Mehrheit nicht zu erwarten sind. Die CDU hätte mit Ihrem christlichen naturverbundenen Weltbild durchaus Akzente setzen können für Edermünde. Die Mehrheit hierfür wäre im Haus vorhanden gewesen. Schade für unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt für die Kinder, die der CDU ja so "besonders" am Herzen liegen. "Politik für mich" bedeutet in diesem Fall für die Banken, die die geplante Neuverschuldung gerne mit entsprechend Zinsen übernehmen. Die Politik der CDU schädigen unsere nachfolgende Generation somit gleich doppelt.

g) Politik gegen Landbesitzer
Last but not least, lässt sich die CDU von der SPD beim Thema Baulandumlegungsverfahren kräftig über den Tisch ziehen und muss Politik gegen Ihre eigene Klientel vertreten. Da ist es dann auch nicht verwunderlich das die Fraktionsvorsitzende der CDU die Segel streicht und entnervt aufgibt. Schade wie wir finden. Auch wenn wir nicht immer politisch einer Meinung waren, dennoch ein Verlust für unsere Gemeindevertretung. Wir sagen nochmal Danke für Dein Engagement, Sabrina. 
Vielleicht sollte sich der ein oder andere Beigeordnete im Gemeindevorstand mal die Frage stellen, ob nicht auch Männer zu Hause Care Arbeit leisten können, um Ihrer besseren Hälfte das Ehrenamt zum Wohl aller zu ermöglichen. So jedenfalls wird das mit einer paritätisch besetzten Gemeindevertretung nichts. Eine Tatsache die sich indiekt auch in diesem Nachtragshaushaltsplan 2023 wiederfindet.

3) Nachhaltigkeit
Die GroKo ist weiterhin sehr "nachhaltig" unterwegs. Der Verwaltungschef blieb eine Begriffsdefinition hierzu bis heute schuldig. Alle Themen die irgend etwas mit Nachhaltigkeit, Klimawandel, ökologischer Erneuerung zu tun haben, sind weiterhin nachhaltig im Edermünder Klimarat geparkt, der sich auch nach über 2 Jahren noch nicht mal konstituiert hat. Den "nach Hall" werden kommende Generationen entsprechen zur Kenntnis nehmen müssen. Sitzung des Klimarates gibt es somit bis heute nicht und Edermünde steht bei diesen Themen politisch komplett im Nebel (siehe so genannten Aktionsplan Klimarat). Kein Vision, Keine Mission, Kein Leitbild, Keinen ernsthaften Aktionsplan und auch sonnst lässt man die Zeit verstreichen und die nachfolgende Generation reibt sich nur verwundert die Augen. Haben die Erwachsenen den Knall immer noch nicht gehört? Wir haben keinen Planet "B"! Warum fangen wir nicht in Edermünde an, etwas gegen den anstehenden Klimawandel zu tun? Angeblich kein Personal. Dabei hat der Verwaltungschef ein Budget im Haushalt, um seine Verwaltung extern zu verstärken. Wer glaubt das wir Personal für die Moderation des Klimarates ernsthaft suchen würde um das Thema anzugehen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und das Zitronenfalter Zitronen falten. Wir haben zu diesem Thema jedenfalls keine weiteren Fragen mehr, weil es schlechter einfach nicht mehr geht. Sollten man meinen, aber es gibt ja noch den....

4) Not my Job Award. And the Winner is?
Wer meint, das das Niveau schon ganz unten angekommen ist, den muss ich leider enttäuschen. Den "Not my Job" Award geht dieses Jahr klar an die Jugendpflege Edermünde. Der Award drückt aus, das für die eigene Zielgruppe noch genügend Verbesserungspotenzial gesehen wird und wir uns alle somit auf viele weiter spannende Themen freuen dürfen. Eine vom Ausschuss beauftragte Bedarfsumfrage zum Thema Jugendclub Grifte wurde von der Verwaltung in einer Instagram Umfrage durchgeführt. Die gestellten Fragen hatten jedoch nichts mit dem Thema zu tun und entsprechend waren die Antworten am Thema komplett vorbei und auch die Zielgruppe ist in keinster weise erreicht worden. In einer JuKu Ausschusssitzung wurden wir informiert, dass es im Jahr 2023 der Verwaltung nicht möglich ist, unsere Jugendlichen prozesssicher mit einer Umfrage anzuschreiben, weil Adressdaten vom Einwohnermeldeamt manuell abgeschrieben werden müssten. Der Verwaltungschef sitzt daneben und sagt dazu nichts. Das ist eine Bankrott Erklärung. Wir hätten uns an der Stelle eine Sitzungsunterbrechung im JuKu Ausschuss gewünscht, zumal wir fachliche Hilfestellung angeboten haben. Stattdessen wird diese Arbeitsverweigerung einfach hingenommen und unsere Jugendlichen haben weiterhin keinen eigenen Anlaufpunkt in Grifte, obwohl selbst der Verwaltungschef und die Jugendpflege signalisiert haben, das Bedarf in der Vergangenheit Bestand hat. Wir verweisen auf HGO § 4c Zitat: "Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen." Wir sind der Meinung wir bei Rund 1% Beteiligung der Jugendlichen nicht von einem "geeigneten Verfahren" gesprochen werden kann. Jugendclub Grifte findet in diesem Nachtragshaushaltsplan 2023 somit nicht statt.

5) Konsequenzen?
Was muss passieren damit eine CDU erkennt, dass es demokratische Mehrheiten jenseits der GroKo gibt und man nicht jede Politik gegen seine eigene Klientel mit tragen muss?

Demokratische Gruppierungen müssen mit einander reden und Kompromisse finden können. Wir sind für Gespräche offen und bieten allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses Gespräche an. Für uns steht keine Partei Ideologie im Zentrum unseres Handelns, sondern der Wille unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir machen keine Zitat: "Politik für mich", sondern ehrenamtlich und selbstlose Politik für alle Edermünder Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns mit der Sache und den Menschen auseinander und begleiten politische Entscheidungsprozesse sachlich und konstruktiv. Wir sind hierbei für maximale Transparenz, sowie klar und nachvollziehbare Entscheidungen ohne Klüngelei im Hinterzimmer. Hierzu leistet die Ihnen vorliegende Analyse der Bürgerliste Edermünde zum Nachtragshaushaltsplan 2023 einen wichtigen Beitrag, die sich zukünftig positiv für Edermünde auswirken könnte, wenn Politik jenseits von Partei Ideologie gelebt würde.

6) Als letztes Thema möchten wir noch auf die Feuerwehr in Edermünde zu sprechen kommen.
Feuerwehr ist nicht alles, aber ohne Feuerwehr ist alles nichts.
a) Wertschätzung
Die Edermünder Feuerwehren benötigen neben Ihren "Löschfahrzeugen", technischem Gerät, sowie Feuerwehrgerätehäusern, auch "Mannschaftstransportfahrzeuge" (MTF). Es ist seit Jahrzehnten eine gelebte Praxis in Edermünde das Löschfahrzeuge zu 100% von Gemeinde und Land bezahlt werden und Mannschaftstransportfahrzeuge nur zu ca. 50 %. Wir lehnen diese gelebte Praxis ab und fordern auch für MTF eine 100% Finanzierung durch die Kommune. Als Argument wird regelmäßig angeführt das MTF nur anteilig für Einsatzzwecke genutzt werden, sondern auch für den Feuerwehrverein. Diese seit Jahrzehnten gelebte Praxis zeigt die wirkliche Wertschätzung in unserer Kommune gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Wehr. Für alles ist in Edermünde Geld da, vom Piratenschiff mit Schwengelpumpe und Matsch-Spielanlage angefangen bis zu 15 Mio. € für 2 Kitas, aber für die Menschen die an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, ohne Ansehen von Personen, selbstlos und unentgeltlich, unserer aller Sicherheit gewährleisten, haben wir nur das minimal notwendigste übrig. Die Kommune organisiert keine Freizeitfahrten, gewähren keine Vergütung und ist auch sonnst alles andere als großzügig bei dehnen die den Karren ziehen. Selbst Feuerwehrgerätehäuser müssen die Kameradinnen und Kameraden selber in Eigenleistung bauen. 
Wenn dann noch beim Neujahresempfang das Motto "Feuer und Flamme" genutzt und das Ehrenamt sonnst wie mit Worten gelobt wird, ist dass zwar schön und zeigt auch Anerkennung, aber das muss sich dann eben auch im Haushaltsplan entsprechend widerspiegeln. Es kann nicht sein das ein Feuerwehrverein im Dorf Spendengelder für einen Feuerwehrbus sammeln muss. Mannschaftstransportfahrzeuge sind zunächst für Einsatzzwecke, Ausbildung von Kinder-, Jugend- und Einsatzabteilung und nicht zuletzt auch für die Alters- und Ehrenabteilung da und werden hierfür genutzt. Wer meint das die Feuerwehr nur aus Blaulichtfahrten besteht, der hat Feuerwehr nicht wirklich verstanden. Feuerwehr Nachwuchs kann man nicht im Katalog oder bei Amazon bestellen, sondern der muss zunächst angeworben, Aus- und Weitergebildet, sowie weiter motiviert werden. Das passiert nicht von allein. Das das beste Feuerwehrtechnische Gerät ohne Einheit nichts nützt, kann man sich in anderen Freiwilligen Feuerwehren gut ansehen, wo jeder Aktive mit einem eigenen Einsatzfahrzeug zum Einsatz fahren könnte, da es fast genauso viel Fahrzeuge wie Aktive gibt. 
Wenn angehörige der Feuerwehr nach jahrzehntelanger ehrenamtlicher Arbeit für die Allgemeinheit, sich entscheiden in die Alters- und Ehrenabteilung über zu treten und die Gemeinde dann es nicht einmal ermöglicht, das diese Personen einmal im Jahr zu einem Senioren Treffen oder Ausflug fahren können, ohne das der Verein sich mit 50% an dem MTF beteiligen muss, dann zeigt das genau die Art von Wertschätzung die wir in Edermünde nicht sehen wollen.

b) Feuerwehrverein, Lückenfüller der Gemeinde?
Ehrenamt ist wichtig und mit Geld nicht zu bezahlen und deswegen müssen MTF auch zu 100% ohne wenn und aber von der Gemeine bezahlt werden. Ja wir sprechen bei einem Bus schnell über 40.000€ und mehr, zumal die Fahrzeuge mit Sonderausstattung wie Funk und Blaulicht ausgestattet sein müssen und bei 4 Fahrzeugen in Edermünde geht das sicherlich ins Geld. Aber das ist alles Peanuts im Vergleich dazu, wenn wir anfangen müssten die Aktiven durch Teilzeitkräfte oder gar mit Hauptamtlichen unterstützen zu müssen. Hier muss dringend ein umdenken stattfinden. Angefangen vom Bürgermeister, aber auch innerhalb der Verantwortlichen der Feuerwehr. Die Summen für eine 50% Beteiligung an Mannschaftstransportfahrzeugen ist für Vereine auf Dauer nicht zu leisten und auch nicht zielführend. Was ist wenn so ein Fahrzeug aus irgendeinem Grund kaputt geht? Muss jedes mal der Verein mit 50% der Kosten herhalten? Wir sprechen hier schnell über 15000 €, 20000€ je Feuerwehrverein, wiederkehrend alle paar Jahre. Gelder die z.B. für Vereinsfeste, Jubiläen, Ehrungen, usw. fehlen. 
Uns beschämt es zu tiefst das Feuerwehrvereine einen Antrag stellen müssen für ein gebrauchtes MTF, um Fördergelder von der Gemeinde zu bekommen. Wir finden es muß selbstverständlich sein, dass diese Fahrzeuge von der Gemeinde zu Verfügung gestellt werden. 
Zitat aus der Mustersatzung: " Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr XXX insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften." Feuerwehrverein soll also die Feuerwehr unterstützen und der Schwerpunkt liegt hierbei nicht bei der Technik, sondern vielmehr auf den Menschen wie aktive Einsatzkräften, kommende und natürlich auch ehemalige Einsatzkräften. Ja, auch auf der Alters- und Ehrenabteilung! Bürgermeister werden auch nicht einfach mit einem Handschlag verabschiedet, sondern dürfen sich im Ruhestand über eine entsprechende Absicherung freuen. Gleiches muss sinngemäß auch für Kameradinnen und Kameraden gelten die jahrzehntelang sich mit Leib und Leben und tausenden ehrenamtlichen Stunden für die Öffentlichkeit engagiert haben (Feuerwehrrente). Zwar bekommen ehemalige Aktive bisher keine Pension (Feuerwehrrente) oder ähnliches, aber eine Fahrt zum Seniorennachmittag in einem von der Gemeinde zu 100% bezahlten Fahrzeug sollte wohl möglich sein. Wer argumentiert das Feuerwehrvereine ein MTF ja auch anteilig nutzen und somit auch anteilig bezahlen müssten, der hat den Sinn und Zweck eines Feuerwehrvereins nicht verstanden. Feuerwehrvereine sind das Rückgrat einer jeden Einsatzabteilung und somit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. An dem Tag wo Feuerwehr keinen Spaß mehr macht und nur noch in Arbeit ausartet, werden auch die Einsatzkräfte der Feuerwehr den Rücken kehren. Spaß und Motivation für die Kameradinnen und Kameraden zu vermitteln, ist zentral für einen Feuerwehrverein um den genannten Zweck erreichen zu können. Wenn die Aktiven nicht nur das ausrollen von Schläuchen oder sonstige Feuerwehrtechnik trainieren und Abläufe üben, sondern auch Team bildende Maßnahmen durchführen, dann zeigt auch dies, das Feuerwehr eben nicht nur aus Technik besteht, sondern der Faktor Mensch immer auch Erfolgs entscheidend ist, für gelungene Einsätze. Beim Feuerwehrverein geht es eben nicht darum, neue Autos oder sonstiges technisches Inventar zu finanzieren. Es geht bei einem Feuerwehrverein auch nicht darum Umkleideräume zu bauen, damit man sich bei einem Einsatz umziehen kann oder energetische Sanierungen an den Gerätehäusern ehrenamtlich durchzuführen. Wir haben den Eindruck, das der tadellose Ruf der Feuerwehr und die Hilfsbereitschaft der Kameradinnen und Kameraden gerne für eigene Ziele ausgenutzt wird. Wenn Vereinsvermögen überwiegend nur noch für Fahrzeuge verwendet wird, ist das nach unserer Auffassung nicht mehr satzungsgemäß, denn der Zweck des Vereins liegt Zitat: "insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften" begründet und somit in den Menschen und nicht in der Technik. Auf das HBKG §10 (1) das die Kommune und nicht den Verein in die Pflicht nimmt, sei an dieser stelle ebenfalls ausdrücklich verwiesen. Zitat: "Sie sorgt im Rahmen dieser Unterstützung und Förderung auch für die Erhaltung und Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen."

c) Es stellt sich somit auch die Frage der Rechtmäßigkeit?
Ob die gängige Praxis somit überhaupt rechtens ist, könnte daher zum Einen auch einmal von der Gemeindeverwaltung geprüft werden, denn es stellt sich schon die Frage ob das Vereinsvermögen als eine Art Sondervermögen der Kommune gesehen werden könnte bzw. was das für Konsequenzen hätte. 
Zum Anderen wäre die Frage interessant, ob Vereinsvermögen in dieser Größenordnung ohne Beschluss der Mitgliederversammlung kurzfristig überhaupt verwendet werden darf. Denn ein Vorstand eines Feuerwehrvereins hat ja nicht die Aufgabe, die Rücklage seines Vereins in kürzester Zeit dramatisch zu reduzieren, sowie den Fortbestand des Vereins zu gefährden, ohne mit den Mitgliedern Rücksprache zu halten, insbesondere, wenn Vereinsjubiläen anstehen auf die jahrelang hin gespart wurde. Ob die Mittelverwendung noch als Satzung- bzw. Verhältnis gemäß angesehen werden kann oder ob Nutzung von Bürgerbus, Taxi oder z.B. privat PKW mit Kostenerstattung bei diesen Summen, betriebswirtschaftlich nicht sogar günstiger wären für den Verein, bleibt fraglich.

d) Gesetzliche Regelungen
Im übrigen sind die Verantwortlichkeiten auch klar geregelt.

Zitat: Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
Kurz: (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)

(1) Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe

1.

in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten, (Holzhausen Umkleide, Grifte Übungsräume - Thema Waschbär)

2.

für die Ausbildung und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen, (hierzu ist ein MTW notwendig!)

3.

...

4.

für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung zu sorgen, (Hydrantenprüfpläne 2017)

5.

...

6.

für den Selbstschutz der Bevölkerung sowie für die Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung zu sorgen (Alters- und Ehrenabteilung)

(2) Die Gemeindefeuerwehr ist so aufzustellen, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.

e) Praxis
Hierzu ein Beispiel aus der gelebten Praxis:

Wer entscheidet ob ein Löschfahrzeug losfährt, um die 10 Minuten Frist bis zur ersten wirksamen Hilfe einzuhalten? Entscheiden wir Politiker das? Nein, das entscheidet die Führungskraft der Einheit im Löschfahrzeug, die vorne Rechts im Fahrzeug sitzt, auf Grundlage der zu Verfügung stehenden Informationen, nach entsprechender Abwägung von Chance und Risiko allein und hält hierfür Ihren Kopf hin, mit allen Konsequenzen. Und dann ist es eben ein großer Unterschied zu wissen, ob noch ein fahrbereiter Bus im Gerätehaus steht, oder nicht. Das darf nicht von der Kassenlage eines Feuerwehrvereins abhängig sein, auch dann nicht, wenn möglicherweise Feuerwehrbedarfspläne, die nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis von Vorgaben erstellt wurden, das vielleicht nicht so vorsehen. In der Praxis macht ein Mannschaftstransportfahrzeug nicht selten einen wichtigen auch Einsatz taktischen Unterschied aus, auch dann wenn der taktische Einsatzwert eines MTF offiziell bei Null liegt, da Sie nicht Feuerwehr DIN genormt sind.
Wir können hier immer nur auf gravierende Missstände hinweisen. 
Z.B. auf der L3221 die ja offiziell kein Unfallschwerpunkt ist, obwohl dort in den letzten Jahren schon mehrere tödlich verunfallte Person zu verzeichnen waren. Muss den eigentlich immer noch mehr passieren oder kann Politik vielleicht auch mal in Vorleistung gehen und frühzeitig z.B. auf beinahe Unfälle und entsprechenden Hinweisen reagieren? MTF für alle 4 Ortsteilen, die zu 100% von der Kommune bezahlt werden, sind kein optionaler Luxus, sondern werden z.B. auch zur Absicherung von Einsatzstellen gebraucht oder bei Sturm- oder Hochwasserlagen, um mehrere dezentrale Schadensbilder parallel abarbeiten zu können.
Wir Politiker müssen hier vor Ort entscheiden was für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Nach unserer Auffassung sind MTF bei unserer Gemeindestruktur und unseren Rahmenbedingungen kein optionales Gerät das man nach Kassenlage von Vereinen anschafft, oder auch nicht, sondern es ist zwingend um unsere Feuerwehr optimal auszustatten und den verantwortlichen Führungskräften die Frage ob das Löschfahrzeug losfährt oder nicht, sehr deutlich vereinfacht. Das beste und teuerste Löschfahrzeug funktioniert übrigens nur mit entsprechender Mannschaft. Gerade in einer Freiwilligen Feuerwehr habe wir nicht immer bei jedem Einsatz und zu jeder Tageszeit 9 top ausgebildete Einsatzkräfte, wo jeder alles kann, in allen Orten sofort am Start, sondern hier gibt es Unterschiede die z.B. abhängig von Ausbildung, Tageszeit, aber auch Tagesform sind. Das alles kann ein nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellter Feuerwehrbedarfsplan immer nur theoretisch abbilden. Wir machen hier aber keine Politik für die Theorie, sondern für die gelebte Praxis.
Ein Haushaltsplan der das Engagement der Kameradinnen und Kameraden so wenig wertschätzt und die gelebte Praxis in unserer Feuerwehr so wenig spiegelt wird von uns folgerichtig abgelehnt.

7) Zusammenfassung
In diesem Nachtragshaushalt sind wie in den letzten Jahren nennenswerte Summen enthalten die bereits ausgegeben sind und hier von der Gemeindevertretung "nur" noch freigegeben werden sollen. Es ist die Aufgabe der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu überwachen und Gelder für entsprechende Themen freizugeben. Wir finden z.B. MTF wichtiger als Piratenschiffe oder Matsch-Spielanlagen mit Schwengelpumpe und sehen somit eine klar falsche Prioritätensetzung in diesem Nachtragshaushaltsplan. Jahresabschlüsse werden der Gemeindevertretung unvollständig und verspätet vorgelegt. So hätte z.B. der Abschluß 2022 spätestens am 30.04.2023 der Gemeindevertretung zu Verfügung gestellt werden müssen. Selbst der Abschluß 2021 liegt nur rudimentär vor und erlaubt praktisch keine Rückschlüsse auf das Ergebnis. Somit sind Rückschlüsse auf den aktuellen Nachtragshaushaltsplan 2023 nicht möglich, weil Haushaltsüberschüsse (Haushaltsreste) aus den Vorjahren intransparent sind und somit eine fundiert, sachliche Entscheidung unmöglich machen.

Da die aktuell gültige Gemeinde Haushaltsverordung (z.B. GemHVO §50) und die hessische Gemeindeordnung (z.B. HGO §112), die beide auch für Edermünde verbindlich sind, hier nicht eingehalten wurden, müssen wir folgerichtig diesen handwerklich, wie politisch schlecht gemachten Nachtragshaushaltsplan ablehnen und darum bitten die fehlenden Information zu Verfügung zu stellen und zukünftig vollständig und termingerecht in die Gemeindevertretung einzubringen.

Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung für das zu Verfügung gestellt Zahlenwerk bedanken.
Es gibt noch viel zu tun, lassen Sie uns gemeinsam Edermünde jeden Tag ein Stück weiter stärken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Hinweis:

GemHVO §50

HGO §112