Satzung der Bürgerliste Edermünde e.V. - BLE

§ 1 Name und Sitz
( 1 ) Der Verein führt den Namen „Bürgerliste Edermünde e.V.“ mit der Abkürzung „BLE“. ( 2 ) Der Sitz des Vereins ist Edermünde.

§ 2 Vereinszweck
( 1 ) Die Bürgerliste Edermünde e.V. steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung.
( 2 ) Die Bürgerliste Edermünde e.V. will das Engagement der an sachlicher Politik interessierten, parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger in Edermünde fördern.
( 3 ) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft
( 1 ) Mitglied kann jede natürliche Person ab einem Alter von 16 Jahren werden, welche keiner politischen Partei angehört.
( 2 ) Die Eintrittserklärung wird mit der schriftlichen Bestätigung durch den Vorstand wirksam.
( 3 ) Die Mitgliedschaft in der Bürgerliste Edermünde e.V. endet

• -  durch Austritt, der schriftlich an den Vorstand zu erklären ist,

• -  durch Eintritt in eine politische Partei oder sonstige Wähler Gemeinschaft die in Edermünde im

  politischen Wettbewerb steht,

• -  durch den Ausschluss aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes,

• -  bei Rückstand der Beitragszahlung für zwei Jahre,

• -  bei Tod.

  ( 4 ) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienten Persönlichkeiten die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Die Ehrenmitgliedschaft wird beitragsfrei gestellt.

  § 4 Beiträge
  ( 1 ) Die Höhe der Vereinsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt und am 01.07. jeden Jahres für das aktuelle Kalenderjahr fällig.
  ( 2 ) Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten des Vereins – etwa aus Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen – ist die Mitgliederversammlung auch befugt, auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen zu beschließen.

  § 5 Organe
  Organe der Bürgerliste Edermünde e.V. sind ( 1 ) die Mitgliederversammlung,
  ( 2 ) der Vorstand,
  ( 3 ) die Arbeitsgruppen.

  § 6 Mitgliederversammlung
  ( 1 ) Oberstes Organ der Bürgerliste Edermünde e.V. ist die Mitgliederversammlung. Sie soll mindestens ein Mal im Jahr einberufen werden.
  ( 2 ) Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt.
  ( 3 ) Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Edermünde unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  ( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde.
  ( 5 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
  ( 6 ) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied der Bürgerliste Edermünde e.V. zu unterzeichnen ist.
  ( 7 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. a)  Wahl des Vorstandes

  2. b)  Wahl der Kassenprüfer

  3. c)  Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der

     Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung

  4. d)  Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der Mandatsträger

  5. e)  Wahl der Bewerber für die kommunalen Mandate

  6. f)  Beschlussfassung zur Mitgliedschaft in anderen Verbänden

  7. g)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen

  8. h)  Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen

  9. i)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

  10. j)  Entscheidung über Widersprüche von Mitgliedern aufgrund eines Ausschlusses

      Satzung der Bürgerliste Edermünde e.V. vom 30.11.2020

§ 7 Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen keine politischen Entscheidungen.
( 2 ) Der Vorstand besteht aus

1. a)  dem Vorsitzenden,

2. b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,

3. c)  dem Schriftführer,

4. d)  dem Schatzmeister,

5. e)  einem oder mehreren Beisitzern.

( 3 ) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer ( 2 ) bezeichneten Vorstandsmitglieder, unter denen mindestens der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss.
( 4 ) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im sog. Umlaufverfahren gefasst werden.

( 5 ) Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstandes auf der nächsten Mitgliederversammlung die Nachwahl statt.
( 6 ) Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Arbeitsgruppen

( 1 ) Der Vorstand der Bürgerliste Edermünde e.V. bildet Arbeitsgruppen, die dem Zweck der politischen Meinungsbildung der Bürgerliste Edermünde e.V. dienen.
( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden vom Vorstand berufen. Sie wählen einen Sprecher, der die Arbeit der Arbeitsgruppe koordiniert. Der Arbeitsgruppen-Sprecher nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
( 3 ) Arbeitsgruppen wählen die durch sie zu bearbeitenden Themen selbst. Sie treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Einmütigkeit ist anzustreben. Arbeitsgruppenmitglieder, die nicht Mitglied der Bürgerliste Edermünde e.V. sind, haben beratende Stimme. Mandatsträger der Bürgerliste Edermünde e.V. sind nicht an die Beschlüsse der Arbeitsgruppen gebunden.
( 4 ) Zu den Aufgaben der Arbeitsgruppen gehört es,

• -  die politische Arbeit der Mandatsträger beratend zu begleiten,

• -  durch die Entwicklung eigener Konzepte zur politischen Profilbildung der Bürgerliste Edermünde

  e.V. beizutragen.
  Insbesondere obliegt es den Arbeitsgruppen, durch eine transparente Arbeitsweise, die Durchführung von Veranstaltungen und die Nutzung von Kommunikationsmedien den Anspruch der Bürgerliste Edermünde e.V. auf eine breite Bürgerbeteiligung umzusetzen.

  § 9 Haftung

  Bei Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen wird keine Haftung der Bürgerliste Edermünde e.V. gegenüber den Mitgliedern übernommen.

  § 10 Auflösung

  Die Auflösung des Vereins Bürgerliste Edermünde e.V. kann nur nach Zustimmung von zwei Dritteln der laut Mitgliederverzeichnis geführten Mitglieder erfolgen. Über die Verwendung des noch vorhandenen Vermögens ist mit dem Auflösungsbeschluss ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.

  § 11 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

  ( 1 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  ( 2 ) Gerichtsstand ist, unabhängig vom Streitwert, das für den Sitz des Vereins zuständige Amtsgericht.

  § 12 Inkrafttreten

  Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung vom 30. November 2020 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Satzung der Bürgerliste Edermünde e.V. vom 30.11.2020

Infrastrukturprojekte realisieren

Thema 1 (ÖPNV)

1) Verbindung Edermünde - Kassel optimieren (ÖPNV) 2) Anbindung Besse an Baunatal stärken.

Thema 2 (Geh- und Radwegenetz)

1) Geh- und Radweg Holzhausen – Grifte herstellen (Querung L3316 (Höhe Am Hang 21) und Feldwegeausbau)
2) Geh- und Radweg Besse – Metze optimieren,
3) Geh- und Radweg Holzhausen – Hertingshausen (Lückenschluß)

4) Geh- und Radweg Besse – Gudensberg (Verbindung Baunatal - Fritzlar) 5) Geh- und Radweg Holzhausen – Dissen (Lückenschluß)

Thema 3 (Gemeinschaftseinrichtungen)

1) Schwimmbad erhalten und Attraktivität erhöhen
2) Konzept für DGH Grifte und Haldorf
3) Öffentliches WLAN an öffentlichen Plätzen zu Verfügung stellen 4) Öffentliche Plätze attraktiver gestalten

Thema 5 (Wirtschaft stärken)

1) Maßvolle attraktive Gewerbeflächen ausweisen (keine Logistik)

Thema 6 (Bezahlbaren Wohnraum)

1) Attraktiven Wohnraum für junge Familien schaffen

Thema 7 (Finanzen)

1) Schuldenberg abtragen
2) Ausgeglichener Haushalt einhalten.
3) Laufende Ausgaben reduzieren (Ausgaben effizienter nutzen) 4) Investitionen erhöhen

Nachhaltigkeit fördern

Thema 1 (Energie)

1) Konzept „Energie autarkes Edermünde 2030“ erstellen lassen 2) 100% Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
3) Landwirtschaftliche Energieerzeugung stärken
4) Genossenschaftliche PV Anlagen mit Stromspeicher

5) Reduktion der Lichtverschmutzung

Thema 2 (Flächenversiegelung)

1) Unser Dorf soll schöner werden Wettbewerb
2) Industrielle Flächenversiegelung so weit Möglich vermeiden
3) Schaffung von Alleen und mehr öffentlichen Bäumen
4) Schaffung von gepflegten extensiv bewirtschafteten öffentliche Grünanlagen z.B. Blüh-/Wildflächen schaffen
5) Schutz von Biotopen und vorhandenen Grünflächen in Edermünde
6) Radweg vom Segelflugplatz bis Guntershausen

Thema 3 (Wasserversorgung)

1) Erhalt unseres Grundwassers durch Schaffung von Versickerungsflächen 2) Unterstützung von Regen Rückhaltung innerhalb von Neubaugebieten

3) Erstellung eines Konzeptes zur Vermeidung und Reduzierung von Mikroplastik, Arzneimittelrückstände sowie Antibiotika resistenter Keime

Thema 4 (Lärm- und Geruchsemission)

1) Verstärkter Ausbau und Kontrolle des Durchfahrtsverbotes für LKW in unseren Dörfern.

2) Lärmschutz Holzhausen intensivieren

3) Rücksprache mit Hessen Mobil und Verkehrsministerium zwecks Durchfahrtsreduktion durch die Ortsdurchfahrten (z.B. vorhandene Umleitungsstrecken)

Thema 5 (Landwirtschaft)

1) Förderung der Vermarktung von regional und saisonal erzeugten Produkten (Dorfladen inkl. Internet Versand)
2) Vermarktung von Flächen über das Kommunale Institut (LBIH)
3) Schaffung von Hundeauslauf Flächen inkl. Infrastruktur und Schutz der Lebensmittelanbauflächen und Wiesen vor Fäkalien

Thema 6 (Wissensvermittlung für Zusammenhänge in Umwelt-, Klima-, und Naturschutz für alle Generationen vermitteln)
1) Erwachsen (Projekte anbieten)

2) Naturwanderweg/Bildungspfad schaffen, Unterstützung von Müllsammelaktionen

Nachhaltigkeit fördern

Thema 7 (Nachhaltigkeit)

1) Umstellen von öffentlichen Gebäude auf nachhaltige Bewirtschaftung

Thema 8 (Hygiene)

1) Beibehaltung von Basis Hygiene Maßnahmen in öffentlichen Einrichtungen auch nach Corona.

Alle Generationen

Thema 1 (Seniorenbetreuung)

1) Keine teuren ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) Projekte wie z.B. Hof Werner in Grifte
2) Mehr Parkbänke in öffentlichen Grünanlagen
3) Erhalt von ruhigen Grünflächen zur Naherholung wie z.B. des Grifte Dorfparks.

4) Nutzung des Grifter Sportplatzes für alle Generationen

Thema 2 (Jugendarbeit)

1) Jugendclub in Grifte, Haldorf und Holzhausen etablieren.

2) "Besondere" Freizeitmöglichkeiten schaffen (Fahrten, Exkursionen, Kooperationen mit Baunatal, etc.), Aktive Öffentlichkeitsarbeit

Thema 3 (Mitarbeit in Vereinen und Verbänden attraktiver machen)

1) Vereinsstammtische organisieren (Treffen von unterschiedlichen Vereinen)

Transparenz & Bürgernähe

Thema 1 (nachvollziehbare Entscheidungen)

1) Zahlen, Daten, Fakten zum frühst möglichen Zeitpunkt in Allgemeinverständlicher Form
2) Protokolle mit mehr Details (Mitschrift/ kein Ergebnisprotokoll)
3) Bürgerfragestunde zu jedem Thema vor einer Gemeindevertretersitzung auch digital z.B. Chat oder Videokonferenz (nicht nur während der Gemeindevertretersitzung)

Thema 2 (Verwaltung)

1) digitales Rathaus (viele Verwaltungsangelegenheiten auf der Gemeindeverwaltung müssen 24 Stunden/Tag Online möglich sein)
2) Veröffentlichung von Protokollen / Presseartikel (inkl. Chattengau Kurier) Online mit Archiv und Suchfunktion

Thema 3 (Wirtschaft)

1) Kein teuren ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) Projekte wie z.B. Hof Werner in Grifte
2) Gewerbegebiet für kleinere Gewerbebetriebe fördern
3) Unterstützung von Start ups

4) Gewinnung von Gewerbesteuern durch gemischte Gewerbestruktur 5) ausgeglichener Haushalt (Schwarze Null + X)

6) Unterstützung der lokalen Landwirtschaft insbesondere hinsichtlich ökologischer Wandel
7) Runder Tisch (Politik mit der Gewerbevereinigung)

Thema 4 (Ehrenamt)

1) Ehrenamt attraktiver machen (höherer Wertschätzung und mehr Öffentlichkeitsarbeit)
2) Stellenportal (Suchen und gefunden werden) für Ehrenamtliche Tätigkeiten online und im Chattengau Kurier stellen (Reparatur Cafe, Tauschbörse, Gemeindeapp)
3) Ehrenamtstag (Würdigung von Ehrenamtlichen Tätigkeiten, Was verstehen wir in Edermünde unter Ehrenamtstätigkeit?)
4) Unterstützung von Eltern bei Ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B. Kinderbetreuung) 5) Infrastruktur für Vereine zu Verfügung stellen (z.B. Online Konferenzen, Internet Präsenzen, öffentlicher Marktplatz, „Schwarzes Brett“)

Thema 5 (Bürgerbefragung)

1) Ergebnisse der Bürgerbefragung zeitnah umsetzen 2) Mehr Möglichkeiten bieten Bürgerideen einzubringen

Mein Steckbrief zur Kommunalwahl 2021 für die Bürgerliste Edermünde

BI Logistik Edermünde (www.bi-logistik-edermuende.de) und der
IG Hertingshausen (www.ig-hertingshausen.de) und spricht sich daher gegen ein weiteres Logistikzentrum in Edermünde und für den Erhalt von Grünflächen aus.

Eine Stimme für die

ist eine Stimme gegen einen Logistik Neubau in Edermünde.
Informiere Dich daher auch über weiteren Themen auf unseren Internetseiten

www.buergerliste-edermuende.de und bleibe informiert. Du hast die Wahl am 14.03.2021.

Einige unserer Schwerpunkte:

1) Transparenz & Bürgernähe

z.B. regelmäßiger Austausch (auch online/Chat) mit interessierten Bürger*innen vor den Gemeindevertretersitzungen, Politik frühzeitig transparent kommunizieren

2) Politik für alle Generationen

Erhalt von ruhigen Grünflächen zur Naherholung in Edermünde, wie z.B. des Grifter Dorfparks , besondere Freizeitmöglichkeiten schaffen,
Mitarbeit in Vereinen und Verbänden attraktiver machen

3) Nachhaltigkeit fördern

z.B. industrielle Flächenversiegelung einschränken,
die Vermarktung regionaler und saisonaler Produkte stärken

4) Infrastrukturprojekte realisieren

z.B. Ausbau von Fuß- und Radwegen, Schwimmbad erhalten und Attraktivität erhöhen

Weitere Informationen und Themen findest Du auf unserer Seite www.buergerliste-edermuende.de.

Bei Interesse stehen wir Dir gerne auch in unserem Online Café zu Verfügung.

Mein Steckbrief zur Kommunalwahl 2021 für die Bürgerliste Edermünde

Gemeindevertretersitzung Edermünde 08.02.2021 Hartmut Schäfer, Bürgerinitiative-Logistik-EdermündeFragestellungen (Teil 1) an die Fraktionen der Gemeinde Edermünde

Wir haben folgende Fragen an Sie als gewählte Vertreter der Gemeinde Edermünde. Für Rückfragen/Verständnisfragen stehen wir gern zur Verfügung, unter

Hartmut Schäfer Buchenweg 5

Tel.Nr.: 05665-961006
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Bitte beantworten Sie, wenn möglich, alle unsere Fragen. Danke.

Und wir bitten Sie, unsere Fragen bis 19.02.2021 schriftlich zu beantworten (an o.a. Adresse).

Hinweis: Wir werden die Fragen und Antworten veröffentlichen, u.a. über die Presse, Internet, usw.

1.) Sind Sie für die Umsetzung des aktuellen Bauvorhabens von Lidl, ja oder nein?

Nein. Wir halten die geplante Flächenversiegelung, die negative Auswirkungen auf Emissionen in unseren Dörfern, die Verschandelung der Landschaft, der Verlust der Naherholung und die Entwertung unserer Immobilien für nicht tragbar.

2.) Sind Sie für einen Logistikschwerpunkt in Edermünde (Ansiedelung weiterer Logistikunternehmen), ja oder nein?

Nein. Wir denken das der derzeitige Logistikbetrieb am Standort genügend Auswirkungen auf unsere Gemeinde hat.

3.) Sind Sie für einen Bürgerentscheid bezüglich des aktuellen Bauvorhabens von Lidl, ja oder nein?

Nein. Wir denken es macht keinen Sinn die Bürger:innen für jedes einzelne Bauvorhaben zu befragen. Die Politischen Gruppierungen haben sich zur Kommunalwahl am 14.03.2021 klar positioniert. Die wesentlichen Fakten liegen für alle transparent vor. Der Bürger:innen sind gut beraten Ihre Wahl zu treffen.

Einen generellen Bürgerentscheide zur weiteren Entwicklung in Edermünde hinsichtlich Logistik ist für uns vorstellbar.

4.) Sind noch weitere, zusätzliche Gewerbegebiete in (Vor-)Planung, die noch dichter als das Bauvorhaben von Lidl, an den Ortschaften Grifte, Hertingshausen und Holzhausen liegen,
ja oder nein?

Ja. Unterhalb von Fa. Kördel darf laut Regionalplan ein zusätzlicher Gewerbering entstehen. Wir sehen diese Entwicklung aber kritisch.

Gemeindevertretersitzung Edermünde 08.02.2021 Hartmut Schäfer, Bürgerinitiative-Logistik-EdermündeFragestellungen (Teil 2) an die Fraktionen der Gemeinde Edermünde

Wir haben folgende Fragen an Sie als gewählte Vertreter der Gemeinde Edermünde. Für Rückfragen/Verständnisfragen stehen wir gern zur Verfügung, unter

Hartmut Schäfer Buchenweg 5

Tel.Nr.: 05665-961006
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Bitte beantworten Sie, wenn möglich, alle unsere Fragen. Danke.

Und wir bitten Sie, unsere Fragen bis 26.02.2021 schriftlich zu beantworten (an o.a. Adresse).

1. Stimmt es, dass es Anfragen für die Region Kassel gibt über 300 Hektar für Gewerbeansiedelung? Und wieviel Interessenten / Unternehmen sind es? (von A-Z: Amazon bis Zalando)

Uns liegen hierzu keine Informationen vor. Das Regierungspräsidium Kassel sollte hierzu aussagefähig sein.

2. Gibt es für die Gewerbegebiete südlich von Hagebaumarkt und Gartencenter Grünwald und dem Streifen gegenüber der „alten“ Lagerhalle von Lidl Anfragen mittelständiger Unternehmen? Wenn ja: Wieviel?

Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage vom 08.02.2021.
Die Gemeinde Edermünde hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen für die Ansiedlung von kleinteiligem Gewerbe unternommen, zuletzt z.B. die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für den Heidholzweg in Grifte oder für die Erweiterung einer Autoreparaturwerkstatt in Holzhausen. Zu Teilflächen des B-Planes „Lange Heideteile 2“ gab es zudem Gespräche mit verschiedenen Firmen, die jedoch bisher nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Weiterhin hat die Gemeindeverwaltung in einer Vielzahl von Fällen Planungen von ortsansässigen Gewerbetreibenden durch fachliche Beratung unterstützt.

Uns liegen hierzu keine darüber hinaus gehenden Informationen vor.

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3. Wo gibt es ausreichend Ausgleichsflächen in Edermünde für aktuelle/zukünftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet südlich von Hagebaumarkt und Gartencenter Grünwald mit entsprechend guter Bodenqualität?

In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Landwirte aus Ihrem Beruf ausgestiegen und haben Ihre Flächen verpachtet oder verkauft. Ihr Motto: „wachse oder weiche“. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis wieder Flächen zur Disposition stehen. Momentan stehen keine Ausgleichsflächen zu Verfügung. Bei Schließung von Landwirtschaften ist es aber nicht ausgeschlossen. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und setzen daher verstärkt auf regionale und saisonale Erzeugnisse.

4. Wo gibt es ausreichend Ausgleichsflächen in Edermünde für zukünftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet auf dem Streifen gegenüber der „alten“ Lagerhalle von Lidl?

Derzeit sind uns keine Ausgleichsflächen bekannt. Siehe Antwort zu Frage 3.

5. Zur Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes:
Werden von Bewerbern/Interessenten der Gewerbeflächen Sichtbeziehungsanalysen als Visualisierung der Integration des geplanten Bauwerkes in die Landschaft verlangt? Und dies von unterschiedlichen Perspektiven?

Soweit uns bekannt war das in der Vergangenheit nicht üblich, wäre aber nach unserer Auffassung in diesem Fall aufgrund der Größe des Vorhabens interessant, weil das Bauvorhaben weit über den klassischen Handwerksbetrieb hinausgeht.

6. Beteiligen Sie sich an der Gestaltung, Installierung und Durchführung eines „Masterplans Logistik“ im Sinne eines Regionalplanes, der (beispielsweise beim RP angesiedelt) für eine großflächige Region erstellt werden soll?

Das wäre eine Aufgabe der Verwaltung. Transparenter Umgang mit dem Thema Logistik ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Hierzu gehört auch ein aktualisierter Regionalplan.

7. Werden Interessenten/Bewerber am Gewerbegebiet von Edermünde beauftragt ein Verkehrskonzept zu erstellen?
Wenn ja: Wie kann ein vernünftiges Verkehrskonzept durchgeführt werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht bekannt sind? (weitere Ansiedelung anderer Unternehmen unterschiedlichster Ausprägung)

Lidl wird ein Verkehrsgutachten durchführen. Inwieweit dort aktuelle Zahlen verwendet werden bleibt abzuwarten. Auch stellt sich die Frage, ob ein Gutachten beauftragt vom Bauherrn objektiv sein kann.

8. Stimmt es, dass von der Gewerbesteuereinnahme nur ca. 50 % für die Gemeinde übrigbleiben? (das sind dann z.B. bei ca. 400.000 € dann ca. 200.000 €)

Das ist grob gesagt richtig, muss aber in jedem Einzelfall errechnet werden:https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbesteuer_(Deutschland) siehe „Bemessungsgrundlage“ Der Hebessatz in Edermünde für Gewerbe liegt derzeit bei 400.

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9. Ist Ihre Fraktion daran interessiert, auch in Zukunft eine freundschaftliche politische Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Hertingshausen zu pflegen?

Ja, wie mit allen anderen Nachbarkommunen und Nachbarorten auch.

10. Wie stellen Sie sich in Zukunft vor, die Bürger bei der Entscheidung über Bauvorhaben solcher Tragweite zu beteiligen? (die Zukunft beginnt jetzt)

Wir stehen für Transparenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt und direkte Kommunikation zum Bürger:in. Für grundsätzliche Richtungsentscheidungen sind Bürgerentscheide für uns vorstellbar.

11. Welche Pläne liegen aktuell für die Straßendurchfahrt in Grifte vor?

Konkrete Maßnahmen lassen sich hier schlecht versprechen, da es sich bei der Ortsdurchfahrt Grifte (L3316) und Holzhausen (L3221) um eine Landesstraße handelt. Wir sprechen uns jedoch für ein verschärftes Durchfahrtsverbot mit nur zwingend erforderlichen Ausnahmen, sowie deren verschärfte Kontrolle aus. Die Situation der Ortsdurchfahrt in Grifte (mit der Untertunnelung) sorgt bei den Anwohnern bereits jetzt für Unmut und wird nach dem Weiterbau der A49 entsprechend verstärkt werden, sodass wir hier eine geschlossene Gemeinschaft der Bürger gegen mögliche Verkehrszunahme sehen.
Die Bürgerliste Edermünde ist nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau der A49, setzt sich jedoch im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass die damit einhergehenden negativen Konsequenzen, wie z.B. zunehmender Flächenverbrauch durch die Ansiedlung weiterer Logistikbetriebe (siehe z.B. in Gudensberg, Fritzlar oder Lidl in Edermünde) als auch die damit ansteigende Erhöhung von Lärm Emissionen durch entsprechende Maßnahmen gemindert bzw. reduziert werden. Beispielsweise unterstützen wir eine Radwegverbindung zwischen Holzhausen und Grifte inkl. einer Querung der L3316. Auch können wir uns gut vorstellen, die verantwortlichen Politiker in Wiesbaden noch einmal persönlich nach Edermünde einzuladen, um die Situation vor Ort zu besprechen und Lösungen zu finden. So haben wir erst kürzlich zusammen mit Karin Müller (Grüne) das Thema Ortsdurchfahrt in Grifte im Rahmen einer Demo besprochen. Die letzte Antwort aus dem Hessischen Verkehrsministerium hat jedoch mehr als deutlich gezeigt, dass unser Schmerz dort noch nicht wirklich angekommen ist. Auch sollte geprüft werden in wie weit die Bedarfsumleitung durch Grifte und Holzhausen beispielsweise auch durch die B253 oder andere alternativen geleistet werden kann.

12. A) Wer kontrolliert und prüft die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Neuen Unternehmen im Gewerbegebiet?
B) Wer hat kontrolliert, dass der Lidl-Ausbildungsmarkt auch wirklich dauerhaft ausbildet – und nicht nur 1-2 Jahre?

C) Wer kontrolliert, dass keine Lidl-LKW durch Grifte oder Hertingshausen fahren?

Für A) und C) wäre das Ordnungsamt bzw. Ordnungsbehördenbezirk zu nennen. Das übersteigt jedoch deren Kapazität regelmäßig. Für B) sind uns keine Kontrollen oder Kontrollinstanzen bekannt.

13. Was sind die Konsequenzen, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden? Welche Konsequenzen sind/werden mit dem/den Unternehmen schriftlich vereinbart?

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Hier ist das Ordnungsbehördengesetz zu nennen. Die Erfahrung lehrt uns das es häufig die LKW Fahrer sind die die Vereinbarungen einhalten sollen.

14. Wieviel Mitarbeiter sind aus Edermünde im Lidl-Markt beschäftigt?

„Lidl sucht am Standort Edermünde 14 neue Kolleginnen und Kollegen, siehe hierzu Antwort 12 von LIDL.
https://www.bi-logistik-edermuende.de/informationen
Weitere Informationen liegen uns hierzu nicht vor“

15. Soll das Regenwasser der versiegelten Verkehrsflächen dem Grundwasser zugeführt werden?

Das Wasser soll über entsprechende Rückhaltebecken langsam versickern. Inwieweit das auch bei Starkregen funktioniert, bleibt abzuwarten. Die angrenzenden tieferliegenden Flächen sehen wir hinsichtlich der Menge des Sickerwassers als gefährdet an.

16. Ist bekannt, dass das anfallende Oberflächenwasser nur über entsprechende Abwasseranlagen einer ordnungsgemäßen Entwässerung zugeführt werden darf?

LIDL muss die einschlägigen Vorschriften diesbezüglich einhalten.

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Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Erstellung einer Basislinie (Zahlen, Daten, Fakten) für die Edermünder Gewässer, insbesondere der Edermünder Kläranlage, hinsichtlich Mikroverunreinigungen und Arzneimittelrückstände.

b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Festlegung von Zielgrenzwerten für die Edermünder Gewässer hinsichtlich Mikroverunreinigungen wie z.B. Mikroplastik und Arzneimittelrückstände.

Begründung:
Gewässer werden zunehmend durch Mikroplastik und Arzneimittelrückstände belastet. Zunächst soll die aktuelle Ausgangslage hinsichtlich Mikroplastik und Arzneimittelrückstände festgestellt werden, um daraus ableitend gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten zu können, damit wir die gesteckten Ziele hinsichtlich Mikroverunreinigungen erreichen.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand die Machbarkeit zu prüfen alle öffentlichen Gebäude und Liegenschaften (wie z.B. Gemeindeverwaltung, Mehrzweckhalle, DGH's, Feuerwehr, Sportplätzen, Sportanlagen, Mehrgenerationenspielplätzen usw, inkl. Schulen in Kooperation mit dem Kreis) mit Internetzugang (WLAN) im Zuge des Glasfaserausbaus in Edermünde auszustatten.

Begründung:
Derzeit wird Edermünde mit schnellem Internet versorgt. In diesem Zusammenhang macht es Sinn öffentliche Einrichtungen mit WLAN zu ertüchtigen, um diese Einrichtungen aufzuwerten.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand das korrekte Abstimmungsergebnis hinsichtlich des Punktes 5 von der 36. Sitzung der Gemeindevertretung (FEE Konzessionsvertrag) im Protokoll festzuhalten.

Begründung:
Es gab eine "Nein" Stimme.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand
a) die zukünftigen Haushalte und Nachtragshaushalte in der Entwurf und Finalen Version für unsere Bürgerinnen und Bürger online zu stellen.

b) Die Antragsübersichtsliste quartalsweise für unsere Bürgerinnen und Bürger online zu stellen.

Begründung:
Transparenz und Bürgernähe in politischen Entscheidungsprozesse ist uns sehr wichtig. Um unsere Bürgerinnen und Bürger die aktuellen politischen Aktivitäten näher zu bringen, ist es unabdingbar diese Dokumente bereits während der politischen Meinungsbildung online zu Verfügung zu stellen. Eine mögliche Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung ist hierzu nicht mehr zeitgemäß und verbietet sich in Corona Zeiten.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand die Eiche im Grifter Dorfpark

a) unter den Status Naturdenkmal stellen zu lassen.

b) unter Naturdenkmal Aspekten zu pflegen (Totholz entfernen, Wunden fachgerecht behandeln, gefährdete Äste abstützen,...)

c) um eine Sitz- und Liegemöglichkeit um den Stamm herum zu erweitern, um den Baum zu schützen und die Wertigkeit der Naherholung für die Bevölkerung zu steigern und für diesen Punkt c) zunächst die Kosten zu ermitteln.

Begründung:

Mit der Eiche im Grifter Dorfpark verfügt die Gemeinde Edermünde über einen beachtenswerten solitär Baum der es verdient erhalten zu werden. Wir setzen uns daher dafür ein, diesen Baum für die Bevölkerung und zukünftige Generationen zu schützen und zu bewahren und bitten Sie daher um Ihre Unterstützung.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand zu prüfen ob eine Kooperation mit Supermärkten / Drogerien (Rewe, Aldi, Edeka, Rossmann,...) hinsichtlich DGH Neubau in Grifte und Haldorf grundsätzlich möglich ist.

Begründung:
Durch Kooperationen mit Supermärkten und Drogerien lassen sich möglicherweise Synergieeffekte für unsere Gemeinde erzeugen.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Welche Aktionen hat die Gemeinde Edermünde in den letzten Jahren unternommen, um sich um die Ansiedelung von Kleinteiligem Gewerbe zu bemühen bzw. um zusätzliche Logistik Gewerbe Ansiedelungen zu verhindern?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021

Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,

Welche Maßnahmen seitens des zuständigen Ordnungsbehörden Bezirk wurden 2020 in Edermünde hinsichtlich der Überwachung im Verkehrsraum unternommen und wie waren die Ergebnisse?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Edermünde, 25. Januar 2021