Haushaltsrede der Bürgerliste Edermünde zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Edermünde

Haushaltsplan 2025

Wir reflektieren zunächst die Rede des Verwaltungschef gefolgt von einem Einschub zum Theme politische Diskussionskultur, um dann auf den Haushaltsplan 2025 einzugehen.

Im Nachklapp schauen wir uns die 4 Rechenschaftsberichte 2014 - 2017 und die beiden dazugehörigen Prüfberichte 2014 + 2015 und 2016 + 2017 an.

Rede des Verwaltungschef:

Herr Petrich weißt darauf hin das für die Feuerwehr Edermünde ein Mannschaftstransportfahrzeug und ein Löschfahrzeug zur Ersatzbeschaffung ansteht.

Beim Thema Mannschaftstransportfahrzeug hatten wir bereits bei der letzten Ersatzbeschaffung mit unseren kritischen Anmerkungen bezüglich der hälftigen Finanzierung durch den ehrenamtlichen Feuerwehrverein und der Gemeinde ausgeführt und mit Argumenten begründet:

https://buergerliste-edermuende.de/haushaltsrede-der-buergerliste-edermuende-zum-nachtragshaushaltsplan-2023-der-gemeinde-edermuende

Des weiteren soll ein erster Betrag von 60 T€ für die energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Grifte eingeplant werden. Hiermit sollen die Nachlässigkeiten bei der Waschbär Vergrämung nun beseitigt werden. Aus unserer Sicht kommt dieser Schritt rund 10 Jahre zu spät. Hier wurde dem Ehrenamt nicht die Wertschätzung entgegengebracht die wir uns gewünscht hätten. Auch hätte ein früheres eingreifen diese Kosten reduzieren können. Von den unnötigen Heizkosten und dem verärgern der Aktiven nicht zu reden.

Herr Petrich weißt auf den kompletten Gebäudebestand in der Gemeinde hin, der ein nicht unerheblichen Sanierungsbedarf aufweist. Wir fragen uns wie es zu dieser maroden Situation überhaupt kommen konnte?

Der Ergebnishaushalt soll mit einem Überschuß von 11.300€ abschließen. Diese Zahl ist reine Augenwischerei und soll lediglich zeigen "Schau her der Haushalt ist auf Kante genäht, da ist kein Platz mehr für Wünsche der Opposition".

Tatsächlich weichen der geplante Überschuß von dem wirklichen Ergebnis erheblich ab. Wir haben diese Tatsache mal mit Zahlen, Daten und Fakten in der nachstehenden Tabelle dargestellt. 

Das ist auch logisch, da wir konservative planen, was wir als "vorsichtige Kaufleute" ausdrücklich unterstützen. Wir können das z.B. bei den Energie Kosten sehen:

Grundsätzlich so konservative zu planen das der Überschuß aber immer so knapp wie möglich an der Zahl 0 liegt, ist hingegen nicht zielführend wie man am Feuerwehrgerätehaus in Grifte und anderen Bestandsimmobilien, sowie Straßen sehen kann. Auch spiegelt es ein falsches Bild unserer Gemeinde Finanzen wieder.

Herr Petrich weißt darauf hin: "Das kommende Jahr wird aus Sicht des Bürgermeisters der Verwaltung und des Gemeindevorstand zu einem Jahr wichtiger Entscheidungen - und zwar insbesondere, was den weiteren Umgang mit unseren kommunalen Liegenschaften angeht."

Wir wünschen uns das die Verwaltung Ergebnis offene Zahlen, Daten und Fakten zu unseren Liegenschaften zu Verfügung stellt und es der Gemeindevertretung überlässt wie mit diesen Liegenschaften umgegangen werden soll und wie dies zu priorisieren sind. Die Aufgabe des Gemeindevorstand ist es die Entscheidung der Gemeindevertretung operative umzusetzen.

Redaktionell:
"Wollen wir weiterhin unser Liegenschaften kaputt sparen bzw. versilbern wie z.B. der geplante Verkauf des ehemaligen Bürgermeisteramt in Besse oder dem Schützenhaus in Grifte? Wollen wir das Ehrenamt wenig wertschätzen und beim Vereine Sterben weiter nur zusehen? Wollen wir den Verkehrsinfarkt in Edermünde weiterhin ignorieren und uns damit brüsten das die A49 3 Monate später fertig gestellt wird und wir erst mal abwarten müssen wie sich der Verkehr danach entwickelt? Dann müssen wir erst mal wieder den Verkehr Messen um anschließend abzuwarten ob mit dem Bau der Bergshäuser Brücke nicht doch alles gut wird. Dann müssen wir erst mal den Verkehr Messen und schauen... Wollen wir Edermünde weiterhin durch großflächige Flächenversiegelung weiter entwickeln? Wollen wir weiterhin gegen unseren Bürgerinnen und Bürgern Politik machen oder z.B. auf die Stimme des Klimarat hören?"

Herr Petrich führt aus das eine Prioritätenliste erstellt werden soll. Eine solche Priorisierung ist in der Tat notwendig, aber nicht nur bezüglich Gebäuden, sondern auch im Bezug auf Regenrückhaltebecken, Straßensanierung, Mängel gemäß Mängelmelder, Ortsumgehungen (Verkehr), Feuerwehrbedarf und nicht zuletzt der Wasserleitungsnetz inkl. Hydrantenprüfungen. Hierzu sind politische Diskussionsprozesse erforderlich und zwar in den Ausschüßen und in der Gemeindevertretung (öffentlich) und nicht im Hinterzimmer. Wir scheitern in Edermünde jedoch regelmäßig daran das gesagtes, von dem was getan wird diametral abweicht und wir uns keine zielführende Diskussionskultur in unseren Organen haben. Wie lange hat der Gemeindevorstand noch mal über den Haushaltsplan 2025 diskutiert? Keine 8 Minuten für 17,7 Millionen Euro. Am 05.12.2025 von 8:00 Uhr - 8:08 Uhr inkl. TOP 2 Unterrichtung

https://buergerliste-edermuende.de/suchen/dokumente/dokumente-pdf-gemeindevorstand/2085-protokollunterlagen-05-12-2024-gemeindevorstand/viewdocument/2085

So dürfen wir nicht mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Ein Ehrenamt muß ehrenvoll ausgeführt werden. Es ist zu wenig, wenn man sich nur in die Anwesendheitsliste einträgt. Ich kann das Verhalten der betroffen Personen überhaupt nicht nachvollziehen und wir erlauben uns dieses Verhalten hiermit auch scharf zu kritisieren. Dazu in einem Einschub später mehr.

Herr Petrich führt aus: "Grundlage unserer Planung auf der Einnahmenseite sind im Wesentlichen die im Finanzplanungserlass des Landes Hessen vom 11.11.2024 genannten Vorschauzahlen zu Einkommensteuer und Kommunalem Finanzausgleich, die wir soweit ausgeschöpft haben, wie wir dies mit unseren Erfahrungen in Übereinstimmung bringen konnten."

Der Finanzplanungserlass des Landes Hessen liefert aber lediglich grobe Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung.
Auch unsere Zahlungen für Kreis- und Schulumlage für 2024 und 2025 sind lediglich Planzahlen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt real.

Redaktionelles Zitat aus dem erwähnten Erlaß des Landes Hessen:
"Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Orientierungsdaten um landesweite Durchschnittswerte handelt, die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband lediglich Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung geben sollen. Bei der Planung der Erträge und Aufwendungen können spezifische Besonderheiten in den Kommunen im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdaten erheblich abweichen. Es bleibt deshalb Aufgabe jeder Gebietskörperschaft, anhand der Durchschnittswerte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte in eigener Verantwortung selbst zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer, die starken Schwankungen unterliegen kann."

Planzahlen des Landes Hessen zu verwenden kann man also so machen um zu begründen warum man 10 Monate in einer vorläufigen Haushaltsführung arbeitet und um die Gemeindevertretung despektierlich vorzuführen. Alternative kann man den Haushaltsplan 3 Monate früher einbringen, die zu diesem Zeitpunkt besten falsche Zahlen verwenden und so die Gemeindevertretung wieder in die Lage zu versetzen die Gemeinde wirklich zu steuern. Ein Nachtragshaushaltsplan hätte dann wirklich eine steuernde Wirkung und keine rein buchhalterisches nachziehen von bereits getroffenen Entscheidungen im Gemeindevorstand. Städte wie z.B. Melsungen schaffen es z.B. den Haushaltsplan 2024 im Nov. des Vorjahr (am 28.11.2023) zu beschließen und 5 Monate schneller als Edermünde zu veröffentlichen (14.05.2024).

Diese Gemeindevertretung hat zudem am 23.11.2020 den Verzicht des Gesamtabschlusses gemäß § 112 b HGO beschlossen. Warum eigentlich in einer Zeit wo der Gesamtabschluß keinerlei Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet, aber die Transparenz erhöht? Auch hier ist Melsungen beispielgebend.

Redaktionell:
Der Gesamthaushalt besteht aus dem Gesamtergebnis- und dem Gesamtfinanzhaushalt. Der Gesamtergebnishaushalt ist die Zusammenfassung aller Teilergebnishaushalte. Der Gesamtfinanzhaushalt ist die Zusammenfassung aller Teilfinanzhaushalte.

Herr Petrich erläutert im weiteren die geplanten Investitionen für 2025 in Höhe von 1,7 Mio. € und bedankt sich bei der Finanzabteilung.

Diesem Dank schliessen wir uns gerne an.

Einschub zur politische Diskussionskultur in Edermünde:

Das Problem der eingeschränkten politischen Diskussionskultur in Edermünde beschränkt sich aber nicht nur auf den Gemeindevorstand, sondern geht in der Gemeindevertretung 1:1 weiter.

"Schlimmer als böse Menschen sind Menschen, die so tun, als wären sie gut."

Wir haben es bei der "Arbeitsgruppe Klima und Naturschutz" in der letzten Legislaturperiode gesehen die einfach in der Schublade verschwunden ist, beim Aktionsplan Klimaschutz und Klimaanpassung von 2021 und sehen es aktuell beim Klimarat.

Klimarat:
Am gleichen Tag als der Klimarat sein Empfehlungen vorgestellt hat, hat diese Gemeindevertretung nichts besseres zu tun als den nächsten B-Plan zu verabschieden, der genau gegen die Empfehlungen des Klimarat zielt.

Zitat: "Wir haben lang genug gewartet, jetzt muß der B-Plan endlich kommen". Wer hat den die Politik der letzten Jahrzehnte zu verantworten? Und wer trägt die Entscheidungen im Gemeindevorstand in den Ausschüssen und nicht zuletzt hier in der Gemeindevertretung seit 2021 regelmäßig mit? Wer verweigert sich regelmäßig kreativen Lösungsvorschlägen ohne Gegenargument und wer ist eigentlich für die zeitliche Mechanik hier in der Gemeindevertretung verantwortlich?

Von den 23 geplanten Maßnahmen des Aktionsplan Klimaschutz von 2021 sind 4 in Arbeit bzw. fast fertig, 6 sind in Planung und 13 sind noch nicht mal begonnen.

Aktionsplan:

https://buergerliste-edermuende.de/suchen/dokumente/dokumente-pdf-gemeindevertretung/1172-einladung-geve-2021-10-25-top-5-14/viewdocument/1172

Unterm Strich sind wir mehr damit beschäftigt unsere Probleme und Baustellen zu verwalten anstatt Sie transparent und strukturiert abzuarbeiten.

Wir wünschen uns das sich jeder Politiker/Politikerin in seinem politischen handeln gelegentlich fragt:

"Wie geht es mir und wie geht es den anderen? und
Worum geht es mir und worum könnte es dem anderen gehen?"

Wir brauchen in Edermünde ein politische Diskussionskultur die mehr Wert auf Verständigung und weniger auf Ausgrenzung setzt. Jeder Gewählte Gemeindevertreter/in vertritt rund 250 Edermünder Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen miteinander sprechen und nicht übereinander. Wir denken hier liegt noch viel Potenzial das derzeit ungenutzt bleibt.

Wir fanden z.B. die abschließende Diskussion zum Thema Straßenbeleuchtung im letzten Jahr lobenswert. Hier sind zwei unterschiedlicher Sichtweise aufeinandergetroffen. Die einen die die Beleuchtung die ganze Nacht an lassen möchten (Argument Sicherheitsgefühl) und die anderen die die Beleuchtung Stundenweise ausschalten oder dimmen wollen (Argument Energie zu sparen und Lichtverschmutzung zu reduzieren). Auch wenn wir es diesmal noch nicht geschafft haben einen Kompromiss zu finden und die Beleuchtung weiterhin in ganz Edermünde Nachts anbleibt, ist es doch wichtig gewesen die jeweils anderen Sichtweisen zu hören und zu verstehen. Wir bedanken uns daher herzlich bei den Vertretern der CDU im Ausschuß für die angenehme und offenen Diskussion bei diesem Thema.

Redaktionell:
"Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg,
sondern die Fähigkeit Konflikte mit friedlichen Mitteln zu bewältigen.
Dafür brauchen wir politische Strukturen mit dehnen wir im Gespräch bleiben können, 
damit wir nicht andere umbringen müssen um zu zeigen worum es uns geht." Mike Martin (ex. Soldat und Konfliktforscher) Buch: "How to fight a war"

Zum Haushaltsplan 2025 möchten wir folgende Feststellungen treffen:

„Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Ludwig Erhard

anders ausgedrückt

"Gefühle sind wichtiger als Informationen, was die politische Wirkung anbetrifft.
Denn auch die gefühlte Realität, ist faktisch eine Realität für handelnde politisch Aktöre die sie zur Kenntnis nehmen müssen, auch wenn Sie nicht immer ganz richtig ist." Johann Schmidt (Oberst)

Wir hatten in unseren zurückliegenden Reden und Analysen zum Haushalt- /Nachtragshaushaltsplan der letzten Jahres bereits nachfolgende Punkte mehrmals kritisch festgestellt und fassen hier nur kurz zusammen:

1) dass der Gemeindevorstand eine vorläufigen Haushaltsführung nach §99 HGO, einer ordentlichen Haushaltsführung vorzieht.
2) dass der Verwaltungschef seinen Bürgerinnen und Bürgern bisher keinen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Steuermittel für die Jahre seit 2014 vorgelegt hat.
3) dass der Gemeindevorstand inkl. Bürgermeister seit dem Haushaltsjahr 2014 nicht mehr entlastet worden ist.
4) dass der Haushaltsplan 2025 weder in Form noch in Frist in die Gemeindevertretung ordentlich eingebracht wurde (verweisen hierzu auf das Schreiben vom Landrat z.B. vom 06.10.2023, die HGO §97 (3), HGO §112 (3), GemHVO §50).
5) das der Vorsitzende der Gemeindevertretung die zeitliche Einbringung von Haushaltsplan und Nachtragshaushaltsplan nach eigenen machtpolitischen Interessen durchführt.
6) dass der Haushaltsplan 2025 nicht digital eingebracht wurde, wie von der Gemeindevertretung bestellt. (Diese Jahr zum ersten mal vollständig digital, wenn auch nicht ganz termingerecht :-)
7) dass der Verwaltungschef keinerlei Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der zeitlichen Haushaltsmechanik hat und stattdessen lieber auf die Kommunalaufsicht bzw. das Rechnungsprüfungsamt verweist, die Ihrerseits ebenfalls nicht termingerecht arbeiten.
8) dass der Verwaltungschef vorsätzlich handelt, da er trotz Termin Rückstand seit vielen Jahren nichts dazu beiträgt diesen Rückstand seitens der Verwaltung aufzuholen und auch keine Besserung in Aussicht stellt. In der aktuellen Geschwindigkeit werden wir im Jahr 2046 unseren aktuellen Rückstand bei den fehlenden Jahresabschlüssen aufgeholt haben, wenn nichts unerwartetes dazwischen kommt.
9) dass die Bürgerliste Edermünde inzwischen mehr als 30 Punkte gesammelt hat, die sich alle unter dem Punkt Intransparenz bzw. Klüngel Wirtschaft zusammen fassen lassen und auch bereit wäre diese Transparent zu kommunizieren.
10) dass der Jahresabschluß 2023 nicht vorliegt und somit Haushaltsreste nicht transparent sind.
11) dass die Aufsichtsbehörde die Haushaltsgenehmigung (§97a) ohne den Jahresabschluß 2023 zurückstellen wird (§112 Abs. 6 HGO).
12) dass keine Haushaltssteuerung durch Kennzahlen gegeben ist.
13) dass auch nach über 10 Jahren kein Edermünder Leitbild, Keine Vision, keine Mission und auch sonnst kein Plan z.B. bei der Verkehrswende, der Energiewende und anderen drängenden Problemen vorliegt.

Als Opposition können wir den Sachverhalt nur transparent darstellen und gegebenenfalls auch kritisieren. Auch die Kommunalaufsicht, der Landrat und das Rechnungsprüfungsamt sind über den Sachverhalt hinreichend informiert und haben Ihrerseits die derzeitige Vorgehensweise generell und im speziellen bereits mehrfach kritisiert.

Redaktionell:
Siehe hierzu z.B. das Schreiben vom Landrat vom 06.11.2023. und Berichte der Prüfungsämter die allen beteiligten vorliegen. Eine Klage z.B. beim Verwaltungsgericht verbietet sich, da die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde Edermünde durch Ihrer Selbstverwaltung (Artikels 28 Abs. 2 GG)  das Vorgehen immer wieder legalisiert.

Bisher hat die SPD dieses Vorgehen Kraft absoluter Stimmenmehrheit immer im Alleingang entscheiden können. Seit 2021 braucht Sie hierfür jedoch die Hilfe der CDU. Diese steht als Koalitionspartner gerne zu Verfügung und legitimiert so eine fragwürdige Verfahrensweise durch Ihre Stimmen. Das wir bei einzelnen Themen unterschiedlich Standpunkte vertreten, darüber könnten wir uns gerne politisch austauschen und unsere Meinungen gegenseitig hören und verstehen. Das wir aber Jahr für Jahr durch Kommunalaufsicht, Landrat und hessische Rechnungshof angezählt werden, können wir als demokratische Fraktion nicht unterstützen und erlauben uns dies auch zu artikulieren. Andere Fraktionen dürfen das gerne anders sehen und müssen hierfür Ihren Wählerinnen und Wählern auch Rede und Antwort stehen. Wir können dem Souverän die Zahlen, Daten und Fakten gerne zu Verfügung stellen, damit sich alle eine eigene Meinung zum Sachverhalt bilden können. 
Die Presse wurde von uns ebenfalls mit allen Informationen zum Sachverhalt versorgt und um transparente Kommunikation gebeten. Wir begrüßen investigativen Journalismus als eine Tragende Säule unserer Demokratie und freuen uns auf eine Berichterstattung die die gewiss nicht immer einfache Thematik auch dem Souverän, der uns mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, anschaulich darstellt und erklärt. Wir bedauern es sehr das die führenden Medien in Edermünde sich dieser transparenten Kommunikation bisher verweigert haben. Wir fragen uns: Ist das Thema zu komplex oder möchte man sich nicht mit den Altparteien anlegen?

Alle Zahlen, Daten und Fakten findest Du auf unserer Homepage:

https://buergerliste-edermuende.de/

Des weiteren stellen wir fest das Haushalt z.B. im Bereich Digitalisierung, Umweltschutz, Sanierung, Ordnungsbehörde wenig erkennbare Akzente setzt. Wir verweisen an dieser Stelle auf unser Anträge und Anfragen der letzten Jahre.

Die Stellen Anzahl hat sich in den letzten 10 Jahren von 47,20 Stellen auf 96,60 Stellen mehr als verdoppelt (Ohne Auszubildende und Praktikanten).

Eine schlankere Verwaltung die auf digitale Prozesse und moderne Tools wie z.B. KI setzt, sieht anders aus. Ich erinnere an die legendäre Aussage das wir keine Serienbriefe an Jugendliche erstellen können, weil das technisch nicht geht.

Abschließen möchten wir dieses Jahr gerne mit einem Gedicht von Jacob Holdt:

"Am liebsten möchte ich geliebt werden,
und wenn ich nicht geliebt werden kann, möchte ich respektiert werden,
und wenn ich nicht respektiert werden kann, möchte ich anerkannt werden,
und wenn ich nicht anerkannt werden kann, möchte ich akzeptiert werden,
und wenn ich nicht akzeptiert werden kann, möchte ich bemerkt werden,
und wenn ich nicht bemerkt werden kann,  möchte ich gefürchtet werden,
und wenn ich nicht gefürchtet werden kann, möchte ich gehasst werden,
aber am liebst möchte ich geliebt werden."

Wir müssen mehr miteinander, anstatt übereinander reden. Die Bürgerliste ist hierzu bereit und bietet allen Fraktionen, Bürgerinnen und Bürgern und auch der Presse gerne Gespräche an.

Redaktionell:
Das Gedicht drückt ein Zugehörigkeitsgefühl aus. "Am liebsten möchte ich geliebt werden.."
Genau dieses Zugehörigkeitsgefühl wird in Edermünde nicht gelebt. Das war z.B. rückblickend beim 50 jährigen Jubiläum so, wo nicht alle Vereine eingeladen wurde, sich eben nicht ganz Edermünde zeigen durfte. Hier wurde ausgegrenzt und ein Zugehörigkeitsgefühl nicht gestärkt. 

Abschließend bedanke wir uns noch mal bei der Verwaltung für das Zahlenwerk und danke für die Aufmerksamkeit.

Auszüge aus dem Prüfbericht für die Jahresabschlüsse 2014 - 2017:

Zitat Prüfbericht 2014 & 2025:
"Die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 erfolgte, wie auch bei den anderen
Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis, nicht fristgerecht. Die Aufstellungsbeschlüsse datieren
vom 21.11.2018 bzw. 28.11.2018."

"Darüber hinaus haben sich die Nacharbeiten, die sich aus dem vorstehend bereits angespro-
chenen separaten Schreiben über die Prüfungsfeststellungen für die Gemeinde ergeben ha-
ben, über einen sehr langen Zeitraum erstreckt, sodass zwischen dem Ende der Vor-Ort-
Prüfung und dem Abschluss der Nacharbeiten mehr als 2 Jahre gelegen haben. Auch die
Form der gestückelten und innerhalb der Niederschrift zwischen den Punkten springenden
Einreichung der Korrekturen hat es der Rechnungsprüfung entsprechend erschwert, die Kor-
rekturen und Anpassungen der Jahresabschlüsse nachzuvollziehen."

"Um als Gemeindevertretung noch steuernd in den Haushaltsvollzug eingreifen zu können, sind die zweiten Unterrichtungen im Zuge der jeweiligen Nachtragshaushalte schon als sehr spät einzustufen."

"Aufgrund dieses geringen Bestandes offener Forderungsposten ist das Forderungsmanagement der Gemeinde Edermünde positiv hervorzuheben."

"Die Angaben in den vorgelegten Anhängen sind sehr kurz ausgefallen, sodass eine Erläuterungsfunktion nur sehr begrenzt erfüllt wird, da sich die Ausführungen teilweise nur auf eine reine Nennung der einzelnen Bilanzpositionen beschränken."

"Die Frist des § 97 Absatz 4 HGO, wonach die beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist, wurde damit in beiden Jahren nicht eingehalten."

"Ein rechnungslegungsbezogenes Internes Kontrollsystem (IKS) bzw. Risikofrüherkennungssystem ist nach den Aussagen der Verwaltung in den Vollständigkeitserklärungen in beiden geprüften Jahren nicht eingerichtet gewesen."

Beispiel für Grafik aus Rechenschaftsbericht:

Legende? (Was ist Blau, Grau, Dunkelgrau)

"Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt."

"Die endgültige Beurteilung des vorliegenden Abschlussergebnisses und der praktizierten
Haushalts- und Finanzwirtschaft bleibt der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer kommuna-
len Selbstverwaltung vorbehalten."

BGM zum Rechenschaftsbericht:
"Bezüglich der Rechenschaftsberichte ist anzumerken, dass diese Berichte nach den durchgeführten Berichtigungen nochmals automatisch erzeugt wurden und daher aufgrund von Softwareänderungen und Änderungen im Haushalt Differenzen bei bestimmten Werten auftreten. Diese Werte könnten nur mit hohem Aufwand durch die Verwaltung manuell nachgepflegt werden."