KI Zusammenfassung der Haushaltsrede der Bürgerliste Edermünde (BLE) zum Nachtragshaushalt 2025
1. Ausgangspunkt
Die BLE kritisiert, dass der Nachtragshaushalt 2025 nur eine minimale Abweichung von 300 € gegenüber dem ursprünglichen Haushalt aufweist – bei einem Gesamtvolumen von über 17 Mio. €. Aus Sicht der BLE ist ein Nachtragshaushalt damit inhaltlich unnötig.
Ursachen sieht die BLE in:
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zu großzügigen Budgetverschiebungen,
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konservativer Planung bei Sach- und Dienstleistungen,
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der Möglichkeit, Haushaltsreste in Folgejahre zu übertragen.
Beispiel: Zum 31.12.2023 existierten über 9 Mio. € Haushaltsreste.
2. Kritik an der Haushaltsmechanik
Die BLE bemängelt:
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wiederkehrende Missachtung der HGO-Fristen,
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fehlende oder verspätete Jahresabschlüsse (2023 über 12 Monate zu spät, 2024 noch nicht vorgelegt),
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einen Sitzungsplan, der regelmäßig zu verspäteten Haushalten führt,
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mangelnde Bereitschaft, Haushaltspläne rechtzeitig einzubringen.
Die BLE sieht darin ein strukturelles Problem und wirft den anderen Fraktionen vor, Schlupflöcher in der HGO zu nutzen.
3. Verpflichtungsermächtigungen
Die Verpflichtungsermächtigungen für 2026 steigen um 110.000 € (Bürgerbus + ÖPP DGH Grifte). Die BLE hält dies nicht für einen ausreichenden Grund, einen Nachtragshaushalt kurz vor Jahresende zu beschließen.
4. Transparenz- und Dokumentationsprobleme
Die BLE weist auf mehrere Punkte hin:
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Rechenschaftsberichte seit 2018 fehlen.
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Ältere Berichte (2014–2017) enthalten Fehler.
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HGO § 26a (Anzeigepflicht) wird aus Sicht der BLE falsch umgesetzt (Zusammenfassung statt Zusammenstellung).
5. Grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung
Die BLE sieht ein Muster:
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Die Gemeinde befinde sich seit 51 Jahren in vorläufiger Haushaltsführung.
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Haushalte werden regelmäßig zu spät verabschiedet.
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Die Verwaltung vermeide Diskussionen über Haushaltsentwürfe.
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Fraktionsvorsitzenden würden Unterlagen des Gemeindevorstands vorenthalten.
Dies führe zu:
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eingeschränkter Kontrolle durch die Gemeindevertretung,
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hoher Personalfluktuation,
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Problemen bei der Umsetzung von Kita-Konzepten.
6. Finanzielle Risiken und fehlende Ehrlichkeit
Die BLE widerspricht Aussagen anderer Fraktionen:
Beispiel 1: „Edermünde wäre mit 80 € pro Einwohner schuldenfrei.“
→ BLE: Das ignoriere Schulden in Zweckverbänden (Abwasser, Wasser) und langfristige ÖPP-Verpflichtungen.
Beispiel 2: „Wir verkaufen kein Tafelsilber.“
→ BLE: In den letzten Jahren wurden zahlreiche Liegenschaften verkauft (Schützenhaus, DGHs, Rundstraße 8, Klappgasse 3).
7. Strukturelle Probleme
Die BLE sieht kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und Strukturproblem:
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Stellenzahl hat sich in 10 Jahren verdoppelt.
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Trotzdem bleiben zentrale Aufgaben unerledigt (Kita-Konzepte, Verkehrsprobleme, Energiewende, Klimaschutz).
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Fraktionsunterstützung nach HGO § 36a werde nicht im Sinne des Ehrenamts genutzt.
8. Forderungen der BLE
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Keine Zeitverschwendung mit einem Nachtragshaushalt über 300 €.
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Stattdessen: Fokus auf Haushalt 2026 und Jahresabschluss 2024.
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Mehr Transparenz, Einhaltung der HGO, bessere Planung.
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Nutzung von Förderprogrammen wie „KommUnity“.
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Offenere Kommunikation über Schulden und Risiken.
9. Schlusswort
Die BLE:
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dankt der Finanzabteilung,
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äußert Hoffnung auf Verbesserungen ab März 2026,
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bietet Bürgerinnen und Bürgern Gesprächsbereitschaft an,
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wünscht eine besinnliche Weihnachtszeit.
Unsere komplette Rede findest Du hier:
