Persönliche Erklärung
Punkt 1: Am 30.06. ließ der Vorsitzende zu Beginn der Sitzung über die Zulassung eines Geschäftsordnungsantrags abstimmen. Laut § 14 und § 19 unserer Geschäftsordnung sind sowohl Anträge zur Tagesordnungserweiterung als auch Geschäftsordnungsanträge grundsätzlich zulässig. Die Frage nach der „Zulassung“ ist daher obsolet. Andernfalls könnten Minderheiten keine Geschäftsordnungsanträge stellen – das widerspräche demokratischen Grundsätzen.
Unter TOP 1 wurde dann dieser Geschäftsordnungsantrag behandelt, dessen Ziel paradoxerweise die Streichung von Tagesordnungspunkten war. Dabei sieht § 15 (2) unserer Geschäftsordnung vor, dass ein Antrag zu begründen ist und Gegenrede möglich sein muss – beides unterblieb. Die Abstimmung erfolgte unmittelbar, ohne Aussprache. Der Hinweis, Gegenrede wäre „zu Beginn“ möglich gewesen, ist unbehelflich.
Dieses Vorgehen erinnert an das von uns wiederholt kritisierte Abstimmen von bloßen Kenntnisnahmen – es zeugt von einem respektlosen Umgang mit der Gemeindevertretung.
Am Rande bemerkt: „Wer seinen Gegnern nicht mehr zuhören möchte, verlässt den politischen Diskurs.“
Kurzer Einschub: Die Presse kann das Geschehen nur bedingt nachvollziehen – begründet durch Arbeitsbedingungen und mangelhafte Akustik im Sitzungssaal. Unser Antrag vom 30.06. (TOP 12.2) zur barrierefreien Liveübertragung von Sitzungen sollte hier Abhilfe schaffen. Doch auch dieser Antrag wurde ohne Begründung oder Diskussion zurück in den Ausschuss verwiesen. Der Vorfall zeigt erneut, wie dringend transparente Sitzungsformate gebraucht werden.
Punkt 2: Unter TOP 9 wurde am 30.06. berichtet, alle Beteiligten wollten Klimaschutzmaßnahmen mit positiven Anreizen verbinden und verfolgten im Grunde dieselben Absichten.
Dem widerspreche ich entschieden:
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Der Bürgerrat Klima, wie auch ich, sieht auch negative Anreize als notwendig (vgl. Empfehlung 8 / Gärten nachhaltig begrünen. Hier das Verbot von Schottergärten gemäß Bebauungsplan).
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Es ist nicht erkennbar, dass alle Fraktionen dieselben Ziele verfolgen, im Gegenteil: Die 16 Empfehlungen zu den 4 Prinzipien des Bürgerrat Klima stoßen mehrheitlich auf politische Ablehnung. Wie bereits in der letzten Legislaturperiode bei der AG Klima, zeigt sich auch diesmal, dass keine politische Mehrheiten zur Umsetzung existieren. Am 11.09.2025 wurde alle Prinzipien und Empfehlungen des Bürgerrat Klima von der großen Mehrheit am Stück im Ausschuß ohne Beratung abgelehnt. Die andere Fraktionen versuchen, die Inhalte zu verwässern oder gar ins Gegenteil zu verkehren, das geplante Gewerbegebiet Lange Heideteile II oder die geplante Zufahrt zur Ernst Reuter Schule sind nur die zwei jüngsten Beispiele.
„Bürgerräte vertrauen darauf, dass ihre Empfehlungen von der Politik ernsthaft und öffentlichkeitswirksam beraten werden. Wichtig ist dabei nicht, dass alles umgesetzt wird, sondern dass die Politik begründet, warum sie einzelne Empfehlungen aufnimmt und andere zunächst zurückstellt oder ganz ablehnt."
"Ein Bürgerrat trifft keine Entscheidung. Diese verbleibt bei den gewählten Politikern, die dafür die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen."
Ein Ablehnung am Stück ohne Diskussion ist hier sich nicht der richtige Weg.
Am Rande bemerkt: „Wer seinen Gegnern nicht mehr zuhören möchte, verlässt den politischen Diskurs.“
Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern, am 15. März 2026 über neue politischen Mehrheiten zu entscheiden. Die Bürgerliste Edermünde steht bereit.
