Nachtragshaushaltsplan 2024

Die Bürgerliste Edermünde hat mit Schreiben vom 18.11.2024 Einspruch gegen das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vom 11.11.2024 TOP 3 eingelegt.

Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Kenntnisnahme in der Gemeindevertretung, die bereits im Gemeindevorstand zuvor beschlossen wurde und damit rechtswirksam ist. Das ist so auch zutreffend im Protokoll festgehalten. Dennoch möchten wir mit diesem Widerspruch zum Protokoll gerne darauf aufmerksam machen, das es kein versehen ist, das über eine Kenntnisnahme abgestimmt wird, sondern regelhaft vorkommt das der Vorsitzende über Punkte abstimmen läßt, deren Sinnhaftigkeit sich nicht nur uns, nicht erschließt. Wir möchten hiermit unserem Missfallen über dieses Verhalten klaren Ausdruck verleihen. Wir könnten auch über die Uhrzeit des Sonnanaufgang am heutigen Tag abstimmen. Der Nutzen und Mehrwert für den Souverän wäre vergleichbar. Hier wird die Gemeindevertretung despektierlich vorgeführt und das halten wir für nicht akzeptabel. Die Gemeindevertretung ist das Höchste Organ in Edermünde und wir sollten daher über Anträge abstimmen die sinnhaft und zielführend sind. Unsere aktuelle Geschäftsordnung sieht eine Abstimmung über eine Kenntnisnahme aus gutem Grund nicht vor.
Wir denken, das auch alle beteiligten des Klimarat, genauso wie alle Teilnehmer der letzten Bürgerbefragung aus dem Jahr 2016 davon ausgehen dürfen, das Ihre Rückmeldungen ernst genommen werden und nicht nur als Alibi verwendet werden, die wenn es politisch opportun ist, nach belieben genutzt werden oder auch nicht.
Wir gehe davon aus, das unser Anliegen bei den adressierten Empfängern angekommen ist und ziehen unseren Widerspruch gegen das Protokoll genau aus diesem Grund hiermit zurück. Im übrigen kommen wir beim heutigen Nachtragshaushaltsplan 2024 der 14 Tag vor Jahresende beschlossen werden soll, genau auf diesen Punkt noch mal zu sprechen.

Weiterlesen: Haushaltsrede der Bürgerliste Edermünde zum Nachtragshaushaltsplan 2024 der Gemeinde Edermünde

Klausur der Bürgerliste Edermünde 2024

Am Sa. dem 23.03.2024 durfte die Bürgerliste im Gasthaus „Die Ruthen“ in Felsberg neben den bekannten Gesichtern mehrere neue Personen im Rahmen unserer jährlichen Klausurtagung begrüßen. Uns standen somit viele neue Ideen und Ansätze zur Verfügung, welche intensivst diskutiert und in die Vision für das kommende Jahr eingearbeitet wurden. Neben Entwicklungsstrategien unserer Wählergemeinschaft sammelten sich einige Optimierungspotentiale für Edermünde an, welche wir im kommenden Jahr angehen werden. Wir sind stets für weitere Ansätze zur Verbesserung der gemeindlichen Strukturen offen und freuen uns über jedwede Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Edermünde.
Mit großer Begeisterung blicken wir auf das vor uns liegende Jahr, die aufkommenden Anträge, Ideen und Veranstaltungen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in allen Gremien.

Die Bürgerliste positioniert sich

Im Rahmen der aktuell im Schwalm-Eder-Kreis laufenden Aktion #machdichstrack bot sich im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung am 18.03.2024 den Abgeordneten die Möglichkeit, sich für eine liberale und offene Position in der Welt zu positionieren. Für diese Option auf freiwilliger Basis bedanken wir uns bei allen Beteiligten, Organisatoren und im Hintergrund Aktiven. Auch wir als Bürgerliste Edermünde ließen es uns nicht nehmen, eine klare Position zu beziehen: Wir stehen geschlossen gegen jegliche Formen des Extremismus und für eine vielfältige politische Landschaft. Neben der Darstellung hier betonen wir darüber hinaus für uns, offen für alle nicht-extremistischen Positionen für ein Gespräch zu sein und mit allen in Kommunikation zu treten, so lang diese sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland identifizieren. Wir begrüßen daher jede Diskussion und verurteilen jegliche Form der Gewalt für eine gemeinsame, friedliche und erfolgreiche Zukunft. Wir wollen gemeinsam die beste Perspektive für Edermünde, Hessen und Deutschland schaffen.