Stellungnahme-EmpfehlungenBuergerrat_Fraktionen

Veröffentlicht am 26 Februar 2025

STELLUNGNAHME

Die Fraktion der SPD der Edermünder Gemeindevertretung nimmt wie folgt Stellung zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Empfehlungen des Bürgerrats Klima 2024

Klimaanpassung und Renaturierung

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen
Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren
Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen
Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen

Begrünung

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Versiegelung / Entsiegelung

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Beteiligung & Engagement

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern
Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern
2
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die SPD Fraktion

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Anforderungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung wurden in den vergangenen Jahren richtiger Weise zunehmend strenger gesetzlich geregelt und sind damit bei jeglicher Entscheidung über Flächennutzungen als Pflichtaufgabe festgeschrieben. Weiterhin macht der Regionalplan für den Regierungsbezirk bereits weitreichende Vorgaben für die Flächenentwicklung in Nordhessen. Uns als Fraktion ist es wichtig, dass der gesetzliche Rahmen stets eingehalten wird.

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen

In Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch für die Aufstellung von Bebauungsplänen sind immer die rechtlichen Vorgaben abzuarbeiten, welche auch die gesetzlichen Vorgaben zum Klima beinhalten. Aus unserer Sicht existiert daher bereits ein „Klimacheck“. In der Regel erfolgt die Aufstellung oder Änderung von kommunalen Plänen außerdem unter Mitarbeit von externen Fachbüros. Bei der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Lange Heideteile hat sich die Gemeindevertretung entschieden, mit der Universität Kassel zusammenzuarbeiten. Bei allen Verfahren sind gemäß BauGB zudem immer die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange einbezogen, sodass eine hinlängliche Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und Positionen immer sichergestellt ist.

Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen

Eine Fließpfadkarte wurde bereits durch das HLNUG im Auftrag der Gemeinde erstellt. Bezüglich der Ableitung des Oberflächenwassers aus dem Einzugsgebiet des Pilgerbaches soll eine Starkregengefahrenkarte erstellt werden, ein entsprechender Förderantrag wurde 2024 gestellt. Auf der Grundlage der Ergebnisse sind dann Maßnahmen zu entwickeln, bei deren Planung die betroffenen Akteur*innen einzubeziehen sind. Weiterhin befindet sich der Pilgerbach bereits im Programm „100 Wilde Bäche“.

Maßnahmen des Starkregenmanagements können gleichzeitig dazu dienen, z. B. durch entsprechende Wasserrückhaltung im Wald und der Feldflur das Wassermanagement in Böden des land- und forstwirtschaftlichen Bereichs zu verbessern.

Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren

Die Regenwassernutzung über Regenwasserzisternen ist aus unserer Sicht immer im Einzelfall zu prüfen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Das Lange Gewände“ hat sich die Gemeindevertretung nach Abwägung bewusst dafür entschieden, Regenwasserzisternen vorzuschreiben. Eine pauschale gemeindeweite Verpflichtung lehnen wir allerdings ab.
Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen
3
Dem stimmen wir zu.
Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen

Die Gemeindevertretung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl Maßnahmen beraten und beschlossen. Unserer Fraktion ist wichtig, dass diese Maßnahmen jetzt in die Umsetzung kommen. Dazu braucht es starke öffentliche und private Partner*innen.

Wir halten es für sinnvoller, die zur Verfügung stehenden Geldmittel für konkrete Maßnahmen der Gemeinde anstatt für eine*n Klimamanager*in auszugeben.

Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen

Der Klimaaktionsplan der Gemeinde wurde mit dem Ziel aufgestellt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Unsere Fraktion steht weiterhin hinter dieser Zielsetzung.

Die Kontrolle der Erreichung der Ziele erfolgt durch die Gemeindegremien.
4
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die SPD Fraktion

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Das im Prinzip 2 formulierte Ziel wird im Grundsatz unterstützt, die beschriebene Vision stellt für unsere Fraktion einen anstrebenswerten Zustand dar.

In der weiteren Diskussion ist herauszuarbeiten, welche genauen Maßnahmen die Gemeinde auf ihren eigenen Flächen umsetzen will. Da der Großteil der Flächen im Gemeindegebiet im Privateigentum ist, sind die Bürger*innen ebenfalls gefordert. BUND und NABU können aus unserer Sicht einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Bürger*innen beitragen.

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter

Grünflächen in unserer Kommune nehmen wir ebenfalls als sehr wertvoll wahr, wir teilen das Ziel, diese klimaangepasst zu gestalten. Zusätzlicher Laubanfall ist für uns kein Argument. Aus unserer Sicht ist die Gemeinde hier bereits in der richtigen Richtung unterwegs.

Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen wurden die in der Empfehlung angeführten Punkte in den letzten Jahren bereits zunehmend durch die Gemeinde berücksichtigt.

Eine Absenkung der Grundflächenzahl sehen wir nicht, da diese im Ergebnis zu einem erhöhten Flächenverbrauch führen würde. Die Anforderungen an Stellplätze sind weitgehend durch übergeordnete Gesetzgebung vorgegeben, die Umsetzung der Gemeinde muss sich an den tatsächlichen Anforderungen orientieren, da ansonsten mehr Fahrzeuge auf den Straßen abgestellt würden.

Initiativen und Strukturen zur Gestaltung privater Gärten aus der Bevölkerung heraus würden wir sehr begrüßen. Eine finanzielle Förderung der Gemeinde für die Planung oder Bepflanzung von Gärten lehnen wir ab.

Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Wir teilen die Ansicht des Bürgerrates, bei der Entwicklung von neuen Gewerbeflächen auf ambitionierte Vorgaben für eine nachhaltige Flächennutzung zu achten. Die entsprechenden Gestaltungsvorgaben sind im Rahmen von Bebauungsplänen festzulegen.

Wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn der Gesetzgeber Anreizprogramme für die Transformation von bestehendem Gewerbe hin zu mehr Grünflächen entwickeln würde.
5
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die SPD Fraktion

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Wir als Fraktion haben uns in den vergangenen Jahren immer für eine behutsame und verdichtete Siedlungsentwicklung eingesetzt. Auch die Nachverdichtung in den Ortskernen (hier ergibt sich ein Zielkonflikt mit dem Erhalt von bestehenden Grünflächen) und die Vermeidung von Leerstand ist für uns wichtig. Dass beschriebene Prinzip der „Netto-Null- Norm“ auf der Basis der verhältnismäßig kleinen Grundfläche der Gemeinde Edermünde anzuwenden, ist aus unserer Sicht aber nicht durchführbar, auch wenn wir das Ziel „möglichst wenig Fläche zu versiegeln“ teilen. Gemeindeeigene Flächen, die nicht mehr genutzt werden, zu entsiegeln, unterstützen wir. Wir regen an, die Bürger*innen hierzu zu beteiligen und um Einsendung entsprechender Vorschläge zu bitten.

Bei der Versiegelung von neuen Flächen ist daher ein besonderes Augenmerk auf die nachhaltige Ausgestaltung der Flächen- und Bebauungspläne zu achten.

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln

Bezüglich der Aussagen zum „Netto-Null-Prinzip“ verweisen wir auf unsere Stellungnahme zu Prinzip 3.

Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Der Gesetzgeber hat richtigerweise in den vergangen Jahren viele Vorgaben für den Bereich gemacht, die bereits jetzt eingehalten werden müssen. Diese Anforderungen sind bei der Aufstellung von Bebauungspläne zu beachten und verbindlich festzulegen. Lokalen Betrieben die Möglichkeit zur Flächenentwicklung einzuräumen, sehen wir ebenfalls als wichtig an. Dabei sind allerdings der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu beachten.
6
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die SPD Fraktion

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Bürger*innenbeteilung ist wichtig. Im BauGB ist daher die „Beteiligung direkt Betroffener sowie Bürger*innen“ rechtlich ausdrücklich so vorgeschrieben. Die entsprechenden Verfahren und Fristen sind gesetzlich klar und verbindlich geregelt.

Unsere Fraktion teilt das Ziel, die Edermünder Bürger*innen noch proaktiver und offensiver über die Kommunikationskanäle der Gemeinde aufmerksam zu machen und über die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren.

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

Aus unserer Sicht kann dies ein Punkt in den stattfinden Bürgerversammlungen werden. Die Möglichkeit der Onlinezuschaltung sollte geprüft werden. Eine offensive Bewerbung der Bürgerversammlungen teilen wir.

Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren

Die Empfehlung ist aus unserer Sicht zu wenig konkret formuliert, die Zielrichtung ist uns nicht klar.

Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern

Die Gemeinde führt seit Jahren Aktionstage im Umweltbereich durch, leider mit sehr verhaltener Beteiligung. Dennoch sollte im Rahmen der gemeindlichen Öffentlichkeits- und Ehrenamtsarbeit versucht werden, die Durchführung von gemeinschaftlichen Aktionen zu verstärken. Auch das Angebot der Organisation von Baumpatenschaften, insbesondere innerhalb der Ortslagen, wird von unserer Fraktion unterstützt.

Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten

Die Schaffung von niedrigschwelligen Möglichkeiten der Online-Beteiligung von Bürger*innen erachten wir als sinnvoll. Hier sollte nach Best-Practice-Beispielen in anderen Kommunen geschaut werden.

Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern

Wir könnten uns eine Beratung zu Wohnthemen in allgemeiner Form durch die Gemeindeverwaltung, insbesondere durch das Bauamt und die Seniorenarbeit, vorstellen.
7
STELLUNGNAHME

Die Fraktion der CDU in der Edermünder Gemeindevertretung nimmt wie folgt Stellung zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Empfehlungen des Bürgerrats Klima 2024

Klimaanpassung und Renaturierung

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Begrünung

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Versiegelung / Entsiegelung

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Beteiligung & Engagement

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern
Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die Fraktion der CDU

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Klima ist bereits jetzt ein Entscheidungskriterium für Flächennutzung und in Edermünde hat das bisher gut funktioniert. Die Versiegelung von Flächen ist für eine Kommune mit enger Anbindung an Autobahnen, das VW Werk und die Stadt Kassel aus unserer Sicht eher gering. Es sind eher die Auswirkungen der Versiegelung von umliegenden Kommunen (Baunatal, Gudensberg), die dann indirekt auf Edermünde einwirken.

Die Vision ist in den Punkten der Landnutzung aus unserer Sicht gut in Edermünde erfüllt, die Landwirtschaft stellt sich auf unterschiedliche Arten auf die Herausforderungen ein (Hofläden, eigene Produkte, Sonderkulturen, Biologischer Anbau, Biogasanlagen). Den Hochwasserschutz können wir als Laien nicht beurteilen.

Wir sehen aber außer im Zusammenhang mit der Straße durch Grifte und der Brückenkonstruktion in Besse keinen akuten Handlungsbedarf.

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen

Der Klimacheck gehört für uns in jeder Maßnahme mitgedacht. Bauamt und Untere Naturschutzbehörde dürfen hier ihren Job machen. Die aktuelle Rechtslage gibt der Verwaltung genügend Raum die Klimafreundlichkeit einer Maßnahme zu beurteilen. Dabei ist auf ein sowohl simples wie transparentes und methodisches Verfahren zu setzten. Seitens der Politik besteht hier aus unserer Sicht kein Bedarf zur Aufstellung entsprechender weiterer Kriterien. Es ist aus unserer Sicht erforderlich hier das Initiativrecht der Verwaltung stärker auszunutzen.

Eine weitere Checkliste verlängert nur die Dauer des Genehmigungsprozesse und ist für uns nicht notwendig.

Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen

Das Erarbeiten eines Wassermanagementkonzeptes wird uns bereits aus den Überlegungen zur Durchfahrt Grifte („Pilgerbach durch Grifte“) auferlegt. Das ist unumgänglich und wird in dem 100 Bäche Programm mitverarbeitet.

Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren

Die kostenfreie Nutzung von Regenwasser durch Befreiung der Abwasserkosten ist ein großartiges Instrument und wird bereits seit Jahren genutzt. Wie im Punkt vorher sind es vor allem die umfangreichen innerörtlichen Grünflächen, die unser Wassersystem einigermaßen stabil halten. Es gibt bereits gute Beispiele von Wasserdurchlässigkeit in den Dörfern, die der Gemeinde durch die Abfrage der Flächenversiegelung bekannt sein sollten.
Zisternen und die Nutzung von Regenwasser sind weiter zu fördern und sollten Grundlage eines jeden neuen Wohngebietes sein. In alten Baustrukturen ist die Nutzbarkeit des Regenwassers vor Umbau zu überprüfen. Grünflächen in den Dörfern sind zu erhalten und aufzuwerten.

Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen

Sehr richtig, sollte besser umgesetzt werden!

Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen

Es gibt genügend Beratungen für Klimaschutzmaßnahmen, hier sollten einfach Kooperationen mit öffentlichen oder privaten Beratungseinrichtungen gesucht werden. Damit kann auch die Breite des Wissens erhöht werden und es ist nicht nur eine Person, die informiert. Diese sollten auch die Fördermöglichkeiten der überregionalen Strukturen im Auge haben und bei den Maßnahmen unterstützen können.

Der Aufbau einer ehrenamtlichen Beratungsstruktur ist für uns denkbar, da wir bereits gute Beispiele in unseren Dörfern haben.

Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen

Das sehen wir auch so, sollte umgesetzt werden.
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die Fraktion der CDU

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Entsiegelung fördern wo es geht und unsere Bürger für mehr Vielfalt zu sensibilisieren ist ein richtiger und guter Weg. Der Schlüssel ist für uns die Eigeninitiative, da es sich zu einem großen Teil um Privatgrundstücke handelt. Als Gemeinde kann diese nur den Rahmen liefern und sollte, wo möglich, Vorbild sein. Wir wünschen uns eine Kommunikation von Bürger zu Bürger, die gegebenenfalls ehrenamtlich oder durch einen Verein moderiert werden könnte.

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter

Hier sehen wir den ehrenamtlichen Klimamanager der Gemeinde als Vorreiter, Ideengeber und Helfer, aber nicht als Kontrolleur. Mehr Bäume auf öffentlichen und privaten Flächen, kleine Garten/Parksituationen in den Dörfern sollten möglich werden, wenn innerorts größere Grünflächen zum Verkauf anstehen. Vor allem sollten private Initiativen unterstützt werden. Grundsätzlich kann Bauen in bestimmten Bereichen ausgeschlossen werden und Vorkaufsrechte für die Gemeinde könnten geprüft werden.

Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen

Wir sind dafür, dass Gärten nachhaltig gestaltet werden. Hier setzen wir auf Eigeninitiative der Grundstücksbesitzer. Informationen dazu kann jeder Interessierte Bürger über
das Format der GartenLiebe oder durch Besuch der entsprechenden Veranstaltungen, z.B. offene Gärten oder Vorträge erhalten. Die Gemeinde Edermünde ist hier Kooperationspartner als Naturparkgemeinde Habichtswald.

Wir sind sehr für grüne Gärten und unterstützen dies. Flächen für KFZ werden weiterhin genötigt und dürfen nicht nach unten korrigiert (Sicherung der Straße voranging als öffentlicher Weg und nicht als öffentlicher Parkraum), sondern müssen mit einem Konzept der Begrünung kombiniert sein. Z. B.: Carport mit grünem Dach und Ableitung des Restwassers in ein unterirdisches Kiesbett, das eine langsame Verteilung des Wassers garantiert.

Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

So im B-Plan verankern.
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die Fraktion der CDU

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Wir gehen davon aus, dass weitere Versiegelung grundsätzlich vermieden werden kann, eine Netto-Null-Norm ist allerdings ein deutlich begrenzender Faktor. Daher muss hier auf die Abwägung ein besonderes Augenmerk gelegt werden Wir halten hier eine Netto-Null- Norm als einen zu harten Grenzfaktor.

Grundlage unseres Handelns muss auch weiterhin die Erhaltung unserer Arbeitsplätze in einer funktionierenden Wirtschaft sein. Nur so können wir die vom Bürgerrat beschriebenen Maßnahmen überhaupt finanzieren. Daher bedarf es intelligenter Lösungen für Begrünung auf den Gewerbeflächen, den Dächern der Hallen und Häuser und die Abführung des Oberflächenwassers vor Ort in das Grundwasser vor Ort. Am Ende entscheidet auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen über deren Umsetzbarkeit.

Für uns ist Flächenentwicklung in jeder Form weiterhin notwendig, sollte aber genauer geprüft und abgestimmt werden. Versiegelung mit den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vor Ort können auch die Lebensqualität erhöhen (z.B. am Arbeitsplatz). Verdichtete Bauweise in den bereits versiegelten Ortskernen ist gut. Hier sollte aus unserer Sicht die Gemeinde eine verstärke Rolle spielen.

Die Umwidmung von bestehenden Wohn- und Nutzungsstrukturen in den Dörfern hin zu Gewerbe oder anderen gemeinschaftliche Konzepten (wie im Abschlussbericht geschildert), können seitens der Gemeinde unterstützt werden.

Ohne entsprechende wirtschaftliche Infrastruktur wird es schwierig Arbeitsplätze zu erhalten. Ohne Wohnbau werden Menschen auch weiterhin keine Wohnung finden. Wir verlagern mit den hier genannten Forderungen das Problem nur in andere Gebiete, das ist für uns nicht fair!

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln

Wohnraum wird nicht nur in den Ortskernen entstehen können, so dass in den Randgebieten der Dörfer auch weiterhin Wohnbau möglich bleiben muss, aber anders als bisher!

Weiter ist insbesondere der Immobilienbestand zu beachten. Hier sind die bestehenden Potentiale u. E. nicht vollständig ausgeschöpft. Auch ist zu beobachten, wie die langfristige Bevölkerungsentwicklung in Edermünde sich auf den Wohnraumbedarf auswirkt. Hierfür sollten entsprechende Prognosen entwickelt werden. Anhand dessen kann ein Wohnraumbedarf und ein damit verbundener Mehr- oder Minderbedarf für die Ausweisung neuer Bauflächen für Wohnraum ermittelt werden.

Die Maßnahmen, insbesondere dem Wohnungsbau und Umbau, sind privat umzusetzen. Damit die Investition finanziert werden kann, sind Mindestmieten notwendig, die bereits jetzt in Dörfern bei über 10 Euro pro m2 liegen können. Das ist sozioökonomisch durchaus eine Herausforderung bei der die Gemeinde ihre Rolle als Vermieter von sozialem Wohnraum definieren muss.
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Hier gibt es genügend Vorgaben, die bereits umgesetzt werden müssen, der Staat hat hier einige wichtige Rahmenbedingungen vorgegeben, die wir nutzen oder aufnehmen können. Ein interessantes privates Beispiel ist die „Gemeinwohlbilanz“.
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch die Fraktion der CDU

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Bürgerbeteiligung ist ein guter und richtiger Weg, denn WIR alle sind Edermünde. Die Begleitung dieser Beteiligungsprozesse über eine Vereinsinitiative ist zumindest zu überdenken. Der Gesetzgeber hat hier klare Regelungen geschaffen.

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

Die Information über die Nutzung und Entwicklung von Flächen bekommen einen festen Platz in den Bürgerversammlungen der Gemeinde. Es wird über alle Formen der Flächenentwicklung informiert.

Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren

Eine Aufwertung von Flächen ist für uns wünschenswert, wie bereits mehrfach beschrieben. Das gilt im Außen- wie im Innenbereich der Kommunen. Bei der Umgestaltung unserer Friedhöfe wäre eine Form der Baumbestattung überlegenswert und wurde bereits zur Prüfung im Rahmen der Aktion für mehr Bäume in den Dorfkernen zur Prüfung gegeben.

Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern

Kollektive Maßnahmen sind super, müssen aber organisiert und auch angenommen werden. Auch hier kann ein Verein mit entsprechender Bürgerbeteiligung eine stärkere Wirkung entfalten.

Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten

Digitale Diskussionsforen sind nicht nur zu diesem Punkt denkbar, sondern auch für weitere Themengebiete, so dass hierfür eine entsprechende Form für Kommunen umgesetzt werden sollte.

Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern

Gehört für uns ins Bürgerbüro oder das Bauamt der Gemeinde.
STELLUNGNAHME

Die Fraktion Bürgerliste Edermünde (BLE) der Edermünder Gemeindevertretung nimmt wie folgt Stellung zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Empfehlungen des Bürgerrats Klima 2024

Klimaanpassung und Renaturierung

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Begrünung

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Versiegelung / Entsiegelung

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Beteiligung & Engagement

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

durch FRAKTION Bürgerliste Edermünde (BLE) Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Bei Bauvorhaben spielen Umweltverträglichkeitsgutachten eine wichtige Rolle, da sie Hinweise und Empfehlungen zur Berücksichtigung ökologischer Auswirkungen geben. Entscheidend ist jedoch, dass Politikerinnen und Politiker diese Argumente ernst nehmen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan der Ernst-Reuter-Schule: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Umweltausgleichsmaßnahmen in Jesberg für versiegelte Flächen in Edermünde durchzuführen. Daher setzen wir uns gezielt dafür ein, dass Ausgleichsmaßnahmen prioritär in Edermünde umgesetzt werden, bevor sie in anderen Gemeinden realisiert werden, um den größtmöglichen lokalen Nutzen für Umwelt, Klima und die Edermünder Bürger*innen zu erzielen.

Wir begrüßen dabei alle Initiativen, die den Klimaschutz priorisieren, und laden dazu ein, gemeinsam eine konsequente Strategie zu entwickeln, die Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Gerade Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste Edermünde (BLE) haben hier wichtige Impulse gegeben, die wir als positiven Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft ansehen.

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen

Wir unterstützen die Einführung eines Klimachecks und setzen uns dafür ein, dass dabei verschiedene unabhängige Expert*innen hinzugezogen werden. Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu entwickeln und sicherzustellen, dass Entscheidungen stets im Einklang mit den Prinzipien des Klimaschutzes stehen. Wir möchten außerdem mehr Wettbewerb bei der Beauftragung von Fachleuten fördern, um neue Perspektiven und Ideen zu gewinnen.

Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen

Ein starkes Wassermanagement ist essenziell für die Zukunft unserer Gemeinde. Fließpfadkarten sind bereits erstellt und verfügbar, und die Erstellung von Starkregen- Gefahrenkarten ist im Gange. Wir unterstützen diesen Prozess und warten gespannt auf die Ergebnisse, um darauf aufbauend weitere Maßnahmen planen zu können.

Unser Antrag hierzu stammt vom 06.09.2021 TOP 22: https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Antr%C3%A4ge%20B %C3%BCrgerliste%20(06.09.2021).pdf

Weitere Infos unter: https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/ klimprax-starkregen/starkregen-gefahrenkarten
3
Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren

Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, beispielsweise für Toilettenspülungen oder Bewässerung, ein. Dabei möchten wir Anreize schaffen, indem transparent kommuniziert wird, wie sich Gebühren entwickeln und welche wirtschaftlichen Vorteile die Nutzung von Regenwasser langfristig bietet. Unser Ziel ist es, praktische Lösungen zu fördern, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.

Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen

Eine moderne und klimaresiliente Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Wir befürworten eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur, die bereits in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber priorisiert wurde und zeitnah umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig möchten wir Hindernisse bei der Installation von Photovoltaikanlagen und Wallboxen im privaten Bereich identifizieren und abbauen, um eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung zu fördern.

Wir setzen auf eine nachhaltige Infrastruktur, die das Energienetz entlastet und Edermünde widerstandsfähiger gegenüber externen Einflüssen macht. Dabei sehen wir in einer engen Abstimmung mit Bürger*innen und Fachleuten den Schlüssel zum Erfolg.

Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen

Wir unterstützen die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanager*in, um Maßnahmen aus den Ergebnissen des Bürgerrats und der AG Klima und Naturschutz schneller umzusetzen und weitere Konzepte zu entwickeln. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die koordinierte und fachkundige Betreuung benötigt.

Um langfristig Fachkräfte zu sichern, schlagen wir vor, Weiterbildungen zu fördern und innerhalb der Verwaltung oder durch Kooperationen eigene Klimaschutzexpert*innen auszubilden. Dies schafft nicht nur eine nachhaltige Basis für die Umsetzung von Maßnahmen, sondern stärkt auch die Kompetenz der Gemeinde im Bereich Klimaschutz. So können wir mit den vorhandenen Strukturen aktiv und flexibel vorangehen.

Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen

Der Klimaschutzaktionsplan ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Zukunft in Edermünde. Von den 23 Maßnahmen sind einige bereits in Arbeit oder geplant, doch es fehlen klare Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für viele Projekte. Wir setzen uns dafür ein, den Aktionsplan mit verbindlichen Terminen und konkreten Zuständigkeiten zu versehen, damit Transparenz und Fortschritt sichtbar werden.

Unser Ziel ist es, Edermünde aktiv in eine klimaresiliente Zukunft zu steuern – mit einem klaren Fahrplan und motiviertem Engagement aller Beteiligten.
4
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

durch FRAKTION Bürgerliste Edermünde (BLE) Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und

Lebensqualität stärken

Wir setzen uns konsequent für mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität in Edermünde ein und verweisen auf unsere zahlreichen Anträge zu diesem Thema: https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Anträge der Fraktionen 12.pdf

Ein Beispiel dafür ist unser Antrag auf ein Storchennest (TOP 25 vom 21.06.2021), dessen Umsetzung mit geringen Kosten von 1.500 € bis heute aussteht. Stattdessen wurde ein Holz-Storchennest mit Figuren aufgestellt. Solche Entscheidungen unterstreichen die Notwendigkeit, den Naturschutz in der Gemeinde stärker zu priorisieren. Unser Ziel ist es, Edermünde durch konkrete Maßnahmen und klare Prioritäten zu einer grüneren und lebenswerteren Gemeinde zu entwickeln.

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter

Wir möchten Edermünde als dörflich geprägte und klimafreundliche Gemeinde erhalten und nachhaltig weiterentwickeln. Großprojekte sollten vor ihrer Umsetzung auf ihre Relevanz und Nützlichkeit geprüft werden. Ein Beispiel ist das Logistikzentrum von Lidl: Da bereits ein solches Zentrum besteht, konnte durch eine Bürgerinitiative unter unserer Mitwirkung eine unnötige Erweiterung verhindert werden.

Unser Ziel ist es, weitere unnötige Flächenversiegelungen und Eingriffe in die Natur zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass neue Gewerbegebiete mit Augenmaß geplant werden, um die dörfliche Struktur zu bewahren. Wir fordern eine nachhaltige Planung und stehen für eine transparente Kommunikation über anstehende Projekte.

Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen

Wir begrüßen die Empfehlung, Gärten nachhaltiger zu gestalten, und sehen in der Förderung von Informations- und Vernetzungsangeboten einen wichtigen Schritt. Anstelle von strikten Vorgaben oder Kontrollmechanismen setzen wir auf die Unterstützung von Bürger*innen, etwa durch Beratungen und praxisnahe Anleitungen.

Bürgervernetzungen können dabei helfen, Wissen und Ressourcen wie Werkzeuge oder Dienstleistungen auszutauschen. Ziel ist es, nachhaltige Alternativen wie naturnahe Bepflanzungen zu fördern, die den individuellen Bedürfnissen gerecht werden und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Die Vorgaben der Bebauungspläne für gewerbliche Grünflächen umfassen in der Regel Mindestanforderungen wie eine festgelegte Anzahl von Bäumen, Sträuchern oder Grünstreifen, die Flächenbegrünung sowie die Berücksichtigung von Wasser- Rückhaltemaßnahmen. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, Flächenversiegelungen auszugleichen und die Artenvielfalt zu fördern. Um Betriebe bei der Umsetzung zu unterstützen, könnten Beratungsangebote und Anreize etabliert werden.
5
Gleichzeitig möchten wir Verbraucher*innen dazu aufrufen, Betriebe zu unterstützen, die sich aktiv für den Klimaschutz engagieren. Es ist wichtig, dass unsere Kaufentscheidungen die Bemühungen für eine nachhaltigere Wirtschaft widerspiegeln.

Wir schlagen außerdem vor, in den Edermünder Gasthäusern und Lebensmittelmärkten eine klare Kennzeichnung von Tierprodukten nach Haltungsform und Herkunft einzuführen. Diese Transparenz ermöglicht es Verbraucher*innen, bewusste Entscheidungen zu treffen und Betriebe zu fördern, die Wert auf Nachhaltigkeit legen. Gemeinsam können wir durch verantwortungsvolles Handeln und Konsumieren einen Beitrag zu einem grüneren Edermünde leisten.
6
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

durch FRAKTION Bürgerliste Edermünde (BLE)

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Wir unterstützen das Prinzip, möglichst wenig Flächen zu versiegeln und stattdessen Entsiegelung zu fördern. In der aktuellen Gemeindepolitik sehen wir jedoch noch Verbesserungspotenzial, da Ausgleichsmaßnahmen häufig außerhalb Edermündes stattfinden und Neubauten weiterhin auf unversiegelten Flächen entstehen. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung erfordert hier eine stärkere Gewichtung von Klimaschutzaspekten in der politischen Entscheidungsfindung.

Wir laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv zu informieren und in den politischen Prozess einzubringen. Auf unserer Website (www.buergerliste-edermuende.de) sind alle unsere Anträge transparent einsehbar. Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es durch Diskussionsbeiträge, Bürgerinitiativen oder eine Kandidatur zur Kommunalwahl 2026. Wir freuen uns über jeden, der sich für eine nachhaltige Entwicklung Edermündes engagieren möchte.

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln

In den letzten Jahren hat eine starke Nachverdichtung in den Ortskernen stattgefunden. Gleichzeitig sind neue größere Spielplätze an den Ortsrändern entstanden. Dies zeigt, dass sich viele Eltern für solche Entwicklungen ausgesprochen haben, auch wenn wir als Fraktion mehr Grünflächen innerhalb der Ortskerne bevorzugen würden.

Wir möchten das Bewusstsein für den Wert von innerörtlichen Grünflächen weiter stärken und Bürger*innen ermutigen, sich aktiv für deren Erhalt einzusetzen. Öffentliche Versammlungen und demokratische Prozesse leben von Beteiligung – je mehr Stimmen sich für eine nachhaltige Ortsentwicklung einsetzen, desto stärker wird dieser Aspekt in zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt. Wer sich engagieren möchte, kann uns gerne ansprechen – jede Stimme und jede Initiative zählt!

Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Viele große Unternehmen verfügen über umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte und ausgearbeitete Konzepte. Diese sind jedoch nicht immer ein verlässlicher Indikator für tatsächliches nachhaltiges Handeln. Gerade kleine, lokale Betriebe leisten oft einen wertvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch wenn sie keine aufwendigen Berichte vorlegen können. Daher setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung lokaler Unternehmen ein, die zur dörflichen Struktur Edermündes passen.

Leider mussten wir zuletzt beobachten, dass ein kleiner Lebensmittelhändler den Ort verlassen hat – ein Verlust für die Nahversorgung und die regionale Wirtschaft. Wir hätten uns hier eine andere Entwicklung gewünscht. Unsere Position ist klar: Für Betriebe, die einen echten Mehrwert für Edermünde bringen, sind wir bereit, politisch Flächen bereitzustellen – jedoch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien.

Die Berichtspflichten auf europäischer Ebene sind für alle Marktakteure gleich, weshalb wir auf kommunaler Ebene nur begrenzt Einfluss nehmen können. Eine gezieltere Steuerung wäre durch Anpassungen in den Bebauungsplänen möglich. Wir setzen uns dafür ein, diese
7
Instrumente verstärkt zu nutzen – mit einem ausgewogenen Ansatz, der Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringt.
8
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

durch Bürgerliste Edermünde (BLE)
Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Das Prinzip der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Element und kann zu besseren Entscheidungen führen – insbesondere bei langfristigen Entwicklungen wie der Flächennutzung. In der Praxis sehen wir jedoch, dass die Rahmenbedingungen für eine echte Mitgestaltung nicht immer gegeben sind.

In Edermünde erleben wir regelmäßig, dass wichtige Entscheidungen mit umfangreichen Unterlagen sehr kurzfristig auf die Tagesordnung kommen. Gemeindevertreterinnen müssen sich innerhalb weniger Tage durch hunderte Seiten arbeiten, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig werden viele Themen in Fachausschüssen diskutiert, die der Öffentlichkeit zwar offenstehen, aber nur selten von Bürgerinnen besucht werden. Hier entsteht eine Schieflage: Während Beteiligung prinzipiell möglich ist, sind die Hürden für eine aktive Mitgestaltung hoch.

Zudem haben wir in der Vergangenheit beobachtet, dass Bürgerbeteiligung zwar formal stattfindet, aber inhaltlich oft kaum Einfluss auf die tatsächlichen Beschlüsse hat. Kritische Einwände, insbesondere zu Klima- und Umweltfragen, werden zwar „zur Kenntnis genommen“, führen aber selten zu einer Anpassung der Pläne. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung über ein neues Gewerbegebiet, das trotz Widerstand aus der Bevölkerung vorangetrieben wurde.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Bürgerbeteiligung effektiver zu gestalten: Frühzeitige Einbindung: Wichtige Themen sollten nicht erst entschieden, sondern schon in

der Planungsphase gemeinsam mit den Bürger*innen diskutiert werden.

Transparente Entscheidungsprozesse: Relevante Dokumente müssen frühzeitig und verständlich aufbereitet werden, um eine echte Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Verbindliche Bürgerbeteiligung: Rückmeldungen aus Beteiligungsverfahren sollten nicht nur symbolisch abgehandelt, sondern in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Wir laden alle Interessierten ein, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen – sei es durch den Besuch öffentlicher Sitzungen, die Mitarbeit in Bürgerinitiativen oder durch eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2026. Veränderung entsteht nicht durch Zuschauen, sondern durch Mitmachen!

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

In der Praxis werden Bürger*innen bei Bauvorhaben meist erst dann informiert, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind. Das liegt an der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeinde und der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die keine frühzeitige und verpflichtende Bürgerbeteiligung vorsehen. SPD und CDU haben bislang kein Interesse daran gezeigt, diese Strukturen zu ändern.

Zwar gibt es formale Beteiligungsmöglichkeiten, doch diese führen in den seltensten Fällen zu echten Änderungen an den Vorhaben. Wer tatsächlich mitgestalten will, muss sich
9
frühzeitig in Ausschusssitzungen einbringen – selbst dort sind die Einflussmöglichkeiten oft begrenzt, da die Verwaltung bereits eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat. Häufig werden nur noch Detailvarianten diskutiert, während alternative Lösungen gar nicht erst auf den Tisch kommen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen frühzeitiger und transparenter über Flächenentwicklungen informiert werden. Das bedeutet:

Veröffentlichung von Planungsentwürfen bereits in frühen Stadien, nicht erst, wenn Entscheidungen praktisch unumkehrbar sind.

Verständliche Aufbereitung der Planungsunterlagen, damit Bürger*innen sich ohne juristische Fachkenntnisse einbringen können.

Verbindlichere Bürgerbeteiligung, bei der Rückmeldungen ernsthaft geprüft und öffentlich begründet werden müssen.

Echte Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur, informiert zu werden, sondern auch mitgestalten zu können. Dafür setzen wir uns ein!

Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren

Wir unterstützen die Idee, professionell moderierte Dialoge zur Mehrfachnutzung von Flächen zu initiieren, um nachhaltige Lösungen im Einklang mit Landwirtschaft, Naturschutz und den Interessen der Bürger*innen zu finden.

Die Realität zeigt jedoch, dass landwirtschaftliche Betriebe in einem wirtschaftlichen Spannungsfeld agieren. Die meisten Flächen sind für die Produktion notwendig, und es gibt nur begrenzte Spielräume für alternative Nutzungen wie Blühstreifen oder Waldgärten. Werden solche Maßnahmen umgesetzt, dann meist durch gezielte Förderprogramme. Deshalb ist es entscheidend, dass Dialoge nicht nur symbolisch geführt werden, sondern konkrete Anreize und realistische Lösungen in den Mittelpunkt rücken.

Was muss sich ändern?

Bürgerinnen, Landwirtinnen und Fachleute auf Augenhöhe zusammenbringen: Viele Entscheidungen werden bislang über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Ein echter Dialog muss lösungsorientiert sein und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirte berücksichtigen.

Nicht nur fordern – auch finanzieren: Wenn die Gemeinde oder private Initiativen Mehrfachnutzungen von Flächen anstreben, müssen die Kosten und Anreize klar definiert werden. Es darf nicht erwartet werden, dass Landwirt*innen wirtschaftliche Einbußen ohne Ausgleich hinnehmen.

Biotop-Vernetzung statt Einzelmaßnahmen: Statt punktueller Projekte ohne langfristige Strategie braucht es eine koordinierten Plan, wie Naturschutz und Landwirtschaft in Edermünde nachhaltig zusammengedacht werden können.

Unser Fazit:

Wir sind bereit, solche Dialoge aktiv mitzugestalten – allerdings unter der Bedingung, dass sie kein Feigenblatt sind, sondern zu praktikablen, finanzierbaren und mehrheitsfähigen Lösungen führen. Mehrfachnutzung von Flächen kann ein Gewinn für alle sein, aber nur, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen fair ausbalanciert werden.
10
Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern

Die Gemeinde Edermünde hat die Möglichkeit, gezielt Maßnahmen zur Begrünung im öffentlichen Raum zu fördern und Bürger*innen aktiv einzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Begrünungsprojekte nicht nur auf wenige große Maßnahmen beschränkt bleiben, sondern durch kleinteilige, bürgernahe Initiativen ergänzt werden.

Ein konkretes Beispiel wäre die Einführung eines Patenschaftsbaum-Programms, für das wir bereits einen Antrag gestellt haben:

https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Antr%C3%A4ge%20B %C3%BCrgerliste%20(16.09.2024).pdf

Bisher wurde dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt. Dabei könnten solche Programme mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden und direkte Vorteile für Klima, Stadtbild und Bürgerbeteiligung bieten.

Konkret fordern wir:
Sinnvolle Nutzung des KfW 444-Förderprogramms nicht nur für wenige große Bäume,

sondern ergänzend auch für kleinere Setzlinge und naturnahe Begrünung.

Entwicklung eines kommunalen Begrünungskonzepts, das unversiegelte Flächen gezielt in grüne Erholungsräume umwandelt.

Bürgerbeteiligung durch Baum- und Grünpatenschaften, um langfristige Pflege und Identifikation mit den Projekten zu stärken.

Diese Maßnahmen können direkt vor Ort umgesetzt werden – wenn der politische Wille dafür da ist. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Begrünung nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern konkret und nachhaltig in Edermünde umgesetzt wird.

Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten

Wie bereits unter 4.12 beschrieben, erfolgt Bürgerbeteiligung in Edermünde oft zu spät, wenn zentrale Entscheidungen bereits getroffen wurden. Deshalb setzen wir uns für frühzeitige, transparente Informationsmöglichkeiten ein.

Unsere Alternative:

Wir stellen über das Intranet der Bürgerliste Edermünde umfangreiche Materialien zu politischen Themen und Entscheidungsprozessen bereit. Interessierte Bürger*innen können sich hier frühzeitig informieren und ihr Wissen in die politische Debatte einbringen.

https://buergerliste-edermuende.de/kontakt/zugang-intranet

Unser Ziel:
Frühzeitige Information statt später Beschlüsse. Niedrigschwellige digitale Beteiligung, die allen offensteht. Mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse.

Wir laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv einzubringen – nicht erst, wenn „der Käse gegessen ist“.
11
Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern

Diese Fragestellung haben wir bisher noch nicht intensiv behandelt. Wir sehen sie jedoch im Zuständigkeitsbereich der Edermünder Seniorenbeauftragten sowie ihrer Kolleg*innen in Baunatal, dem Chattengau und dem Schwalm-Eder-Kreis.

Bevor wir politische Ressourcen für dieses Thema binden, halten wir es für sinnvoll, zunächst die bestehenden Strukturen und Bedarfe zu analysieren. Dazu werden wir eine Anfrage an den Gemeindevorstand formulieren, um belastbare Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten.

Unser Vorgehen:
Abstimmung mit den Seniorenbeauftragten, um herauszufinden, ob es in diesem Bereich

bereits konkrete Ansätze oder Hindernisse gibt.

Erhebung von Daten zur Wohnsituation und Vernetzung in Edermünde, um nicht ins Blaue hinein zu agieren.

Falls Bedarf besteht und bestehende Strukturen nicht ausreichen, prüfen wir Möglichkeiten zur Unterstützung.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte, pragmatische Herangehensweise ein, anstatt vorschnell Ressourcen auf Konzepte zu lenken, die möglicherweise bereits anderweitig gut abgedeckt sind.

Wir stehen Euch gerne für weitere Fragen zu Verfügung:

https://buergerliste-edermuende.de/fraktion/mandatstraeger

Tel.: 0171/8037575
EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
12
STELLUNGNAHME

Die Fraktion FWG-Edermünde der Edermünder Gemeindevertretung nimmt wie folgt Stellung zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Empfehlungen des Bürgerrats Klima 2024

Klimaanpassung und Renaturierung

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Begrünung

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Versiegelung / Entsiegelung

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Beteiligung & Engagement

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen

Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sollte dieser Punkt in Zukunft mehr Berücksichtigung bei weiteren Flächenversiegelungen und Sanierungen, gerade bei der Ortsdurchfahrt Grifte, Berücksichtigung finden.

Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren

Eine sinnvolle und effektive Regenwassernutzung sollte forciert und gefördert und vorgelebt werden. Dies spart Kosten, Ressourcen und schont das Klima.

Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen

Eine sinnvolle und vorausschauende Planung erleichtert es den Bürgern Klimaschutz zu betreiben. Ausgebaute Stromnetze machen die Nutzung von Solaranlagen und Wallboxen für mehr Menschen möglich als zum aktuellen Zeitpunkt.

Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN
3
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch FWG-Edermünde

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN
4
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch FWG-Edermünde

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN
5
Begründung für eine Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima durch FWG-Edermünde

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten

HIER DIE STELLUNGNAHME EINTRAGEN

Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern

Diese Idee unterstützen wir, jedoch sehen wir in diesem Punkt den Kreis in der Pflicht. Eine solche Stelle sollte auf Kreisebene geschaffen und umgesetzt werden.
6
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Edermünde

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Armin Wicke
Brückenhofstraße 4
34295 Edermünde

Sonntag, 23.02.2025
Ortsverband Edermünde

Heiligenbergweg 4 34295 Edermünde

Fraktionsvorsitzender

Oliver Steyer

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Stefanie Pies

Kontakt

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. www.grüne-edermünde.de
Seite 1
Betreff: Stellungnahme der Fraktion zum Abschlussbericht des Bürgerrat Klima

Sehr geehrter Herr Wicke,

nachfolgend erhalten Sie die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Edermünde zu den Er- gebnissen des Bürgerrat Klima als Grundlage für die weitere Diskussion.

Die Fraktion B90/ Grüne Edermünde bedankt sich bei allen Beteiligten für die engagierte ehrenamtliche Mitarbeit beim Bürgerrat Klima.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Thema, unter Mithilfe und Unterstützung durch Projektleitung und sachkundige Personen, ist sinnvoll und gelungen.

Die Diskussionsergebnisse und Lösungsempfehlungen schaffen Handlungssicherheit für die kommunalen Gremien. Transparenz und Bürgernähe bieten die Chance auf eine hohe Akzeptanz der Empfehlungen.

Mit Interesse und Freude haben wir die im Anschlussbericht enthaltenen konkreten Prinzipien und Emp- fehlungen zur Kenntnis genommen.

Gerne gehen wir im Folgenden auf die Inhalte der insgesamt vier vorgeschlagenen Prinzipien ein: Prinzip 1; „Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung“

Wir befürworten die Einführung des vorgeschlagenen „Klimachecks“ zur Prüfung künftiger Flächennut- zungs- und Bauleitplanungsverfahren hinsichtlich ihrer Klimatauglichkeit. Aus unserer Sicht sollte hierfür ein Bewertungskatalog mit möglichst allgemeingültigen Kriterien erarbeitet werden.
Seite 2
Der Umgang mit der Ressource Wasser ist für uns eine zentrale Frage der Zukunft.
Eine Grundlage des vorgeschlagenen zukunftsfähigen Wassermanagements ist sicher die Erstellung ei- ner Starkregengefahrenkarte, die aktuell im Auftrag der Gemeinde in Bearbeitung ist.

Wir begrüßen die vorgeschlagene Förderung der Nutzung von Regenwasser und befürworten ausdrück- lich die Verpflichtung von Maßnahmen zur Regenwassernutzung in künftigen Bebauungsplänen aus den vom Bürgerrat aufgeführten Gründen.
Im Bebauungsplan des Neubaugebietes „Lange Gewende“ in Grifte gibt es auf Bestreben der Grünen be- reits eine Verpflichtung zum Bau von Retentionszisternen.

Ebenfalls teilen wir die Einschätzung der Vorbildfunktion der Gemeinde und setzen uns für die Nutzung von Regenwasser gemeindeeigener Gebäude und Liegenschaften ein.

Zur Information und Sensibilisierung des Themas Wassernutzung und Wasser-management im Hinblick auf den Klimawandel in der Bevölkerung schlagen wir die Schaffung eines außerschulischen Lernortes im Bereich der Quellen im Ortsteil Besse vor. Einen entsprechenden Antrag hatten wir in der Vergangenheit bereits in der Gemeindevertretung eingebracht.

Die Empfehlung, zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers, gerne in Kooperation mit Nachbarkommu- nen im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms, begrüßen und unterstützen wir als Grüne. Eine zentrale Aufgabe eines Klimaschutzmanagers sollte unserer Meinung nach auch sein, den Klima- schutz durch Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote in die Bevölkerung zu tragen.

Prinzip 2; „Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken“

Wir freuen uns über die im Abschlussbericht unter Prinzip 2 formulierte Vision eines deutlich grüneren und natürlicheren Edermündes mit hoher Lebensqualität und größerer Artenvielfalt und Diversität. Diese Vision teilen wir gerne.

Wir begrüßen die Empfehlung für mehr kommunale Bäume und Grünflächen. Ein Schritt in diese Rich- tung ist sicherlich die aktuell mit Bundesmitteln geförderte Pflanzaktion im Gemeindegebiet auf Grund- lage eines Antrages der Grünen in der Gemeindevertretung.
Bereits 81 Bäume und Sträucher wurden im Rahmen dieser Maßnahme seit Herbst 2024 bereits ge- pflanzt, weitere werden folgen.

Eine aktive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einzelner Pflanzaktionen ist für uns vorstellbar.

Als weiteren Ansatz für mehr Grün in den Ortslagen schlagen wir die Prüfung aller im Gemeindegebiet bestehenden Satzungsbäume hinsichtlich ihres Vorhandenseins und konsequente Nachpflanzung aller fehlenden Bäume vor.
Seite 3
Hinsichtlich der Begrünung von Privatgärten begrüßen wir den Vorschlag, in durch die Gemeinde organi- sierten Informationsangeboten zur nachhaltigen Gartenplanung und -gestaltung zu informieren und An- regungen zu geben.
Die Einhaltung der in den Bebauungsplänen gemachten Vorgaben zur Grundstücksgestaltung sollte aus unserer Sicht in regelmäßigen Abständen auf geeignete Weise (z.B: Broschüren, Infoveranstaltungen, etc.) in das Bewusstsein aller gerückt werden.

Aus unserer Sicht Aufgaben, die im Rahmen der Tätigkeit einer Klimaschutzmanagerin / eines Klima- schutzmanager ausgeführt werden können.

Prinzip 3: „Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln“

Grundsätzlich teilen wir die Auffassung des Bürgerrates, möglichst wenig Fläche neu zu versiegeln und gleichzeitig möglichst große Flächen zu entsiegeln. Das Optimum stellt die vorgeschlagene „Netto-Null- Norm“ dar.

Wir begrüßen das Prinzip der Nachverdichtung von Bebauung vor Neuausweisung außenliegender Be- bauungsgebiete. Die Vorhaltung von innerörtlichen gemeindeeigenen Flächen mit hohem gesellschaftli- chem Nutzen z.B. in Form von öffentlichen und für alle zugänglichen Grünflächen, muss dabei jedoch zwingend berücksichtigt werden.

Auch die Empfehlung, bei der künftigen Ausweisung von Gewerbeflächen Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Empfehlung 3.11 festzulegen und anzuwenden, findet unsere Zustimmung und Unterstützung.

Angemessene Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen und Flächenversiege- lung sollten immer zwingend im direkten örtlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme oder zumin- dest im Bereich des Gemeindegebietes erfolgen.

Der in der aktuellen Stellplatzsatzung der Gemeinde angesetzte Schlüssel

Bei der systematischen Entsiegelung und Renaturierung von Flächen sollte das Ziel sein, bestehende Bio- tope miteinander zu vernetzen. Als Grundlage für ein planvolles Vorgehen schlagen wir vor, die schon jahrzehntealte Biotopkartierung des Gemeindegebietes zu prüfen und zu erneuern.

Der Vorgabe der Edermünder Stellplatzsatzung stehen wir vor dem Hintergrund der Flächenversiegelung kritisch gegenüber und schlagen eine Neuaufnahme der Diskussion, mit dem Ziel einer Anpassung, in der Gemeindevertretung vor.
Seite 4
Prinzip 4: „Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen, gestalten mit!

Zunächst stellen wir fest, dass es sich bei dem durchgeführten Bürgerrat um eine effektive Form der um- fassenden aktiven Bürgerbeteiligung handelt.

Die Neuauflage der Gemeinde-Website ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung der aktiven Informa- tion aller interessierten Bürgerinnen und Bürger. Einsehbar sind beispielsweise alle bestehenden Bebau- ungspläne und über das verlinkte Gremienportal auch die Tagesordnungen und Protokolle aller öffentli- cher Sitzungen der gemeindlichen Gremien. Außerdem besteht über dieses Portal die Möglichkeit, der einfachen Kommunikation und direkten Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern der Gemeindevertretung.

Bezogen auf die Website der Gemeinde wünschen wir uns den weiteren Ausbau der bereitgestellten In- formationen, wie beispielsweise die Veröffentlichung der Betreuungskonzepte der gemeindlichen Kin- dergärten.

Außerdem regen wir an, die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, Bürgerbeteiligung und „Erledi- gung von Amtswegen“, die durch die neue Website gegeben sind, auf geeignete Weise zu kommunizie- ren und zu erläutern.

Die Durchführung regelmäßiger Bürgerversammlungen zum Thema Flächennutzung, aber auch zu allen anderen relevanten Themen, auch über die Anzahl der verpflichteten Bürgerversammlungen hinaus, nehmen wir als Empfehlung an und begrüßen diese.

Wir teilen die in der Vision zum Prinzip 4 aufgeführten These „Wir ALLE sind Edermünde“ ausdrücklich.

Im Kontext größerer aktiver Bürgerbeteiligung im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung setzen wir uns für die Gründung bzw. Wiederaufnahme einer regelmäßigen, offenen und unabhängig moderierten Arbeitsgruppe ein, um die im Bürgerrat diskutierten Punkte und Maßnahmen hinsichtlich Flächennut- zung und darüber hinaus allgemein das Thema Klima und Klimaanpassung gemeinsam zu konkretisieren und fortzuführen.

Die Vorschläge zur Nutzung bestehenden Wohnraumes, anstelle von Neubauprojekten, finden wir gut und notwendig. Geeignete Möglichkeiten zur Information und Austausch sollten geprüft und möglichst umgesetzt werden. Hier sind auch ehrenamtliche Beratungs- und Austauschplattformen z.B: über die örtlichen Vereine denkbar.
Seite 5
Abschließend erlauben wir uns folgendes Fazit:

Die Bürger von Edermünde haben sich klar geäußert; Klimaschutz ist aufwendig und teuer, aber vielfach aufwendiger und teurer ist „kein Klimaschutz“!

Klimaschutz ist zudem in vielen Fällen eine Investition:
Die Maßnahmen sparen auf die Zukunft gesehen Geld (Privatleuten und Kommunen!) und haben zusätz- lich positive Effekte auf die Gesundheit und Lebensqualität. Die Bürgerinnen und Bürger aus Edermünde geben dem Klimaschutz einen extrem hohen Stellenwert, der eigentlich alles sticht: Explizit auch wirt- schaftliche Erwägungen und Bedenken zum Arbeitsaufwand.
Sie fordern dazu auf, die Risiken für klimabedingte Schäden in Edermünde klar zu benennen und Gegen- maßnahmen zum Schutz der Bewohner zu ergreifen (Stichworte Starkregen, Dürreperioden, Hitzere- korde...)
Sie stehen geschlossen hinter Maßnahmen zur Anpassung an die unbestreitbare Klimaerhitzung: Erhalt von Frischluftschneisen, Stopp der zunehmenden Versieglung und Wasserspeicher als Schutz vor Hoch- wasser und Trockenheit, Bäume und Grünanlagen als natürliche Klimaanlagen im Siedlungsbereich so- wie an den Ortsrändern.

Die Präsentation auf dem Neujahrsempfang lässt hoffen, dass auch in den übrigen Fraktionen dieser klar formulierte Auftrag gehört wurde.

Beispiele Nah und Fern zeigen, dass Klimaereignisse in den kommenden Jahren horrende Kosten verur- sachen werden. (Starkregen Kassel 2023: mind. 17 Mio. Euro allein im öffentlichen Eigentum, Starkregen Kreis Kassel 2024: bisher mind. 7 Mio Euro, Brände Kalifornien: geschätzt 250 Milliarden USD Schaden bereits Mitte Januar).

Der Zeitpunkt für Investitionen ist jetzt, und dies bedeutet auch, jetzt kalkuliert Schulden zu machen, um zukünftig noch höhere Kosten und vor allem menschliche Tragödien zu vermeiden.

Mindestens genauso dringend wie schöne Räumlichkeiten in ihren Kitas brauchen unsere jungen und älteren Bewohner den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und Lebensqualität.

Die Fraktion B90/ Grüne freut sich darauf, die formulierten Ziele und Grundsätze des repräsentativen Bürgerrates in ihre Anträge zur Mitgestaltung der Edermünder Politik aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie PIes, (stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Dateiname:	Stellungnahme-EmpfehlungenBuergerrat_Fraktionen.pdf
Kategorie:	Fraktion
Dateigröße:	2.31 MB
Dateityp:	application/pdf
Erstellungsdatum:	02-26-2025
Datum der letzten Aktualisierung:	02-26-2025