Antraege der Fraktionen_Stand 16.12.2024

Veröffentlicht am 20 Dezember 2024

Anträge der Fraktionen
ANTRÄGE MIT SPERRFRIST
Antrag
GeVe
Status

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 Anträge mit Sperrfrist - Seite 1 von 1
ANTRÄGE IN BEARBEITUNG
Antrag
Erlass des "Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum" vom 14.06.2024
(Geschäftszeichen VI 3-1 66k16-01) ab sofort zu berücksichtigen.
GeVe
Status
Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. des Erlasses des Hessischen Ministeriums für
Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
vom 14.06.2024 (Geschäftszeichen VI 3-1 66k16-01)
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den
24.02.2025 VL 303/2024

TOP #
16.12.2024 VL 303/2024

TOP 10.1
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. halbjährlicher Informationsveranstaltungen zur
Energiewendepartnerschaft mit der
EAM EnergiewendePartner GmbH
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Gemeindevertretung
24.02.2025 VL 305/2024

TOP #
halbjährlich, beginnend zum Jahresanfang 2025, über den Stand
der Energiewendepartnerschaft mit der EAM EnergiewendePartner
GmbH, zu informieren. Wenn möglich ist eine Vertretung des
Kooperationspartners zu der Sitzung einzuladen.
16.12.2024 VL 305/2024

TOP 10.2
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 1 von 17
Antrag
GeVe
Status
Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Öffnung des Grabenwegs und Beschilderung der
Straßen Steinweg und Kirchring für Radfahrer
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die
Öffnung des Grabenweg für Rad-fahrer zu prüfen und den
Kirchring sowie Steinweg für Radfahrer auszuschildern.“
11.11.2024 VL 266/2024

TOP 6.3
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FWG
bzgl. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der
„Prüfauftrag für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der
16.09.2024 VL 207/2024

TOP 9.2
Dem Antrag wird zugestimmt.
Hertingshäuser Straße, OT Grifte
Hertingshäuser Straße
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den
Gemeindevorstand, bauliche Möglichkeiten zur Verkehrs-
beruhigung in der Hertingshäuser Straße zwischen dem Abzweig
Baunatalweg und Abzweig Heydstädter Weg zu prüfen. Weiterhin
wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Ordnungs-
behördenbezirk Gespräche darüber zu führen, ob die Möglichkeit
besteht, in der Hertingshäuser Straße mobile Geschwindigkeits-
kontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse, samt einer groben
Kostenschätzung für eventuelle bauliche Maßnahmen, sind im
Bau- und Umweltausschuss zu berichten.“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FWG
16.09.2024 VL 212/2024
Dem Antrag wird zugestimmt.
bzgl. des KfW-Förderantrags 444 - Natürlicher Klimaschutz in
Kommunen
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 2 von 17
Antrag
Die Gemeindevertretung nimmt die Bewilligung des Antrages aus
Umsetzung der Maßnahme zu erstellen.
GeVe
Status
„KfW-Antrag für Baumpflanzung
TOP 9.6
Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 07.11.2024:
Das dem Protokoll als Anlage beigefügte Umsetzungskonzept der 1. Tranche im KfW-Förderprogramm 444 – Natürlicher Klimaschutz für Kommunen – wird festgestellt.
dem KfW Programm 444 positiv zur Kenntnis und fordert den
Gemeindevorstand auf, nach Feststellung aller Kriterien der KfW
zur Auszahlung der Förderung ein entsprechendes Konzept zur
In diesem Konzept sollen alle im Folgenden genannten Punkte
geprüft und bewertet werden. Das Konzept ist dann dem Bau- und
Umweltausschuss zur Beratung und abschließenden
Beschlussfassung vorzulegen.
Davon unabhängig werden die vom Gemeindevorstand für 2024
geplanten Maßnahmen auf Förderfähigkeit geprüft und möglichst
auch umgesetzt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind im
Haushalt bereitgestellt, Änderungen sind im Nachtragshaushalt zu
berücksichtigen. Weitere Eigenmittel für das Baumpflanzprogramm
sind entsprechend dem dann vorliegenden Konzept auf die
kommenden Haushaltsjahre in der entsprechenden Höhe
einzustellen. Der Gemeindevorstand berichtet in der nächsten
Gemeindevertretersitzung über die Entwicklung.
Stabilisierung der „Grünen Lungen in den Dörfern“
Der Gemeindevorstand prüft, die vorhanden Grünflächen innerhalb
der Dörfer durch Aufpflanzung in ihrer ökologischen Qualität
verbessert werden können. Die Dörfer Haldorf und Grifte wachsen
immer weiter zusammen. Hier ist zu prüfen, ob dazwischen bereits
jetzt eine Grüne Lunge definiert und mit dem Programm umgesetzt
werden könnte. Da diese Flächen häufig in Privateigentum sind
ist zu prüfen, ob das Programm auch auf privaten Flächen
umgesetzt werden kann.
Fahrradwege einseitig bepflanzen
Es ist durch den Gemeindevorstand zu prüfen, ob auf wichtigen
Fahrradwegeverbindungen zwischen den Dörfern und aus den
Dörfern heraus eine einseitige Bepflanzung umgesetzt werden
kann. Die Bäume sollten in entsprechenden weiten Abständen
stehen, damit landwirtschaftliche Fahrzeuge den Fahrradfahrern
(und umgekehrt) auch weiterhin ausweichen können und die
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 3 von 17
Antrag
wird.
GeVe
Status
landwirtschaftliche Nutzung der Felder nicht zu stark eingeschränkt
Friedbäume auf unseren Friedhöfen
Der Gemeindevorstand prüft, ob auf unseren Friedhöfen Bereiche
für eine Bestattung mit oder unter Bäumen umgesetzt werden
könnte. Dafür sind die Freiflächen auf den Friedhöfen und damit die
nicht mehr für die weitere Nutzung für Grabflächen notwendigen
Flächen zu prüfen.
Bäume im Straßenverkehr
Statt Blumenkübel oder viele einzeln stehende Bäume zur
Verkehrsberuhigung zu nutzen, werden größere Bereiche durch
Bäume und Büsche zur Beruhigung des Verkehrs geprüft,
beispielsweise über 20 Meter einseitig, in die Straße
hineingepflanzt. Damit zwingen wir den Verkehr auf der halben
Strecke zur Ruhe und machen die Straße für den
Durchgangsverkehr weniger attraktiv und die Pflege einfacher. Das
könnte bereits für den Antrag zur Verkehrsberuhigung der
Hertingshäuser Str. in Grifte geprüft werden.“
Antrag der Gemeindevertreterin Dr. Claudia Küneweg bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Beschattung im Außenbereich der Kindertagesstätte „Pusteblume“

„Die Gemeindevertretung beschließt, in den Haushalt 2024 einen Betrag von 20.000 Euro einzustellen für die Planung und zeitnahe Realisierung einer zeitgemäßen Beschattung im Außenbereich der neuen Kita „Pusteblume“.“
19.02.2024 VL 39/2024

TOP 2.4
 Verweisungsantrag in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 17.04.2024:
Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen wird alle vier Kindertagesstätten zu einem Ortstermin im Mai bezüglich der Außenanlagen besichtigen. Hierzu sind die entsprechenden Kindergartenleitungen zuzuladen.

Ortsbegehungen in der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 23.05.2024:
Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“, An der Ernst-Reuter-Schule 2, OT Grifte

KiTa-Leiterin Katja Neid teilt mit, dass derzeit bezüglich weiter- gehender Beschattung kein Bedarf besteht. Es wird der Wunsch nach einem größeren Spielgerät geäußert.
Kindertagesstätte „Pusteblume“, Baunatalweg 2, OT Grifte
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 4 von 17
Antrag
GeVe
Status

Stellvertretende KiTa-Leiterin Silke Löckt teilt mit, dass kein Bedarf für weitere Beschattungen bestehe. Auch hier wird der Wunsch nach weiteren Außenspielgeräten geäußert.
Kindertagesstätte „Vogelnest“, Auf der Sandkaute 30, OT Besse KiTa-Leiterin Gabriele Möhlenbrock teilt mit, dass zusätzliche Beschattungsmöglichkeiten zwischen äußerer Veranda und Beginn der Rasenfläche gewünscht werden. Weiterhin sollte bei der Rutsche sowie einem Teil der Spielhäuschen eine Beschattungsmöglichkeit gegeben sein. Auch hier besteht der Wunsch nach einem weiteren Außenspielgerät.

Kindertagesstätte „Amselnest“, Friedhofstraße 19, OT Besse Nach Auskunft von Gabriele Möhlenbrock besteht kein Bedarf an weiterer Beschattung.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 11.07.2024:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Kindergartenleitungen Gespräche zur Ergänzung der vorhandenen Beschattungen zu führen. Bürgermeister Thomas Petrich hat nach der Festlegung der Art und Weise der Beschattungen im Ausschuss über das Ergebnis zu berichten. Die benötigten Mittel sind im Nachtrag 2024 einzustellen.

Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.2024 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Beschattung in den Kindergärten
„Die Fraktion B90/Die Grünen stellt zu dem Thema „Beschattungen in den Kindergärten“ folgende Fragen:

a) Hat die Gemeindeverwaltung mit den Kindergartenleitungen über das Thema gesprochen?
b) Wenn nein, warum nicht, was sind die Gründe?
c) Wenn ja, welche Ergänzungen sind in welchem Kindergarten

gefordert worden?“
Bürgermeister Thomas Petrich: zu a: Ja.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 5 von 17
Antrag
GeVe
Status

zu b: Entfällt.
zu c:
Villa Kunterbunt:
Kleine Markise oberhalb des Fensters der Kleinkindgruppe, Ergänzung eines Sonnensegels am bestehenden Mast vor der Kleinkindgruppe.

Pusteblume:
Diskussion mit dem Team ist noch nicht abgeschlossen. Amselnest:
Keine Veränderung gewünscht.
Vogelnest:
Maßnahmen in der Diskussion, Einsteuerung erfolgt Betreiberseitig über den Haushalt des Zweckverbandes Ev. Kindertagesstätten im Schwalm-Eder-Kreis.

Zusatzfrage des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer:
Können hier Bäume aus dem Programm 444 der KfW gepflanzt werden?

Bürgermeister Thomas Petrich:
Das muss mit der KfW abgestimmt werden.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. des „Edermünder Betreuungskonzeptes für Geflüchtete“ „Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Bürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeindevorstandes und als Amtsleiter der Verwaltung, erläutert in einer zeitnah einzuberufenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales das „Edermünder Betreuungskonzept für Geflüchtete“.
Der/die Vorsitzende des Ausschusses wird gebeten den interessierten Gemeindevertreter/Innen Rederecht einzuräumen.“
20.11.2023 VL 322/2023

TOP 8.7 SD.net
Dem Antrag wird ohne dem Rederecht (letzter Satz wurde vom Antragsteller gestrichen) zugestimmt und hat somit folgenden Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Bürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeindevorstandes und als Amtsleiter der Verwaltung, erläutert in einer zeitnah einzuberufenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales das „Edermünder Betreuungskonzept für Geflüchtete““.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 6 von 17
Antrag
GeVe
Status

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU
bzgl. der Förderung sekundärer Lernorte
„Vielfalt von Lernorten fördern“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand, mit den für die Gemeinde Edermünde relevanten Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Grundschulen und Mittelstufen) in Kontakt zu treten und den Bedarf für sekundäre Lernorte auf dem Gebiet der Gemeinde Edermünde zu ermitteln.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:

Gibt es einen Bedarf an sekundären Lernorten in Edermünde,

die zur Ergänzung bzw. zur Erweiterung des pädagogischen

Konzeptes der jeweiligen Bildungseinrichtung benötigt werden?
Wenn ja, zu welchen Themengebieten, an welchen Orten und in

welchem Umfang?
Besteht der Bedarf an Vernetzung mit Kooperationspartnern in

Edermünde und wenn ja, mit welchen?
Werden von den Bildungseinrichtungen schon sekundäre

Lernorte in Edermünde genutzt?
Wenn ja, zu welchen Themengebieten, an welchen Orten und in

welchem Umfang?
Gibt es bereits bestehende Kooperationspartner in Edermünde,

mit denen die jeweilige Bildungseinrichtung zusammenarbeiten

und wenn ja, welche sind das?
Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales vorzustellen und abschließend zur Kenntnis zu geben.“
17.07.2023 VL 186/2023

TOP 8.6 SD.net
Dem Antrag wird zugestimmt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 7 von 17
Antrag
GeVe
Status

Antrag der SPD-Fraktion
bzgl. der Erarbeitung eines Konzepts für ein Familienzentrum für Edermünde
„Familienzentrum für Edermünde“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand, ein Konzept zur nächstmöglichen Einrichtung und Etablierung eines Familienzentrums in Edermünde im Rahmen des Landesförderprogramms „Familienzentren in Hessen“ zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Entschließung der Umsetzung vorzulegen.
Im Konzept ist insbesondere zu klären, ob die Gemeinde Edermünde selbst oder ein freier gemeinnütziger Träger die Trägerschaft des Familienzentrums übernehmen kann und soll, wie sich ein Familienzentrum positiv ergänzend in die bereits bestehende Gemeinwesenarbeit der Gemeinde Edermünde integrieren lässt und welche weiteren Rahmenbedingungen zu einer erfolgreichen Etablierung geschaffen werden müssen.“
17.07.2023 VL 188/2023

TOP 8.8 SD.net
Dem Antrag wird zugestimmt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 8 von 17
Antrag
GeVe
Status

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU
bzgl. der Aufstellung von Mitfahrerbänken in Edermünde „Prüfantrag
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, dass der Gemeindevorstand das Aufstellen von Mitfahrbanken in unseren Dörfern für unsere Bürger prüft. Damit soll den Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, ein Angebot gemacht werden nach Baunatal zur Bahn, in die Gemeindeverwaltung nach Holzhausen und zum Bahnhof nach Grifte mitgenommen zu werden. Mitfahrbanken erhöhen damit die Mobilität unserer Bürger, ohne damit eine zusätzliche Fahrt auszulösen.
Dabei ist besonders zu prüfen:
An welchen Standorten können Mitfahrbanken aufgestellt werden? Sollten Mitfahrbanken definierte Ziele haben?
An welchem Standort kann schnellstmöglich eine Mitfahrbank zur Probe aufgestellt werden?
Wie kann eine solche Mitfahrbank aussehen, was kostet diese? Wie kann ich das Produkt Mitfahrbank bekannt machen?
Kann der Dorffunk für Verabredungen genutzt werden? Erfahrungen aus anderen Kommunen sind aufzunehmen und in die Antworten einzuarbeiten.“
17.07.2023 VL 190/2023

TOP 8.10 SD.net
Dem Antrag wird zugestimmt.

Kenntnisnahme in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.2024:
Die Gemeindevertretung nimmt die Prüfergebnisse des Gemeindevorstandes zur Aufstellung von Mitfahrerbänken in Edermünde zur Kenntnis.

Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales

Antrag der FWG-Fraktion bzgl.
eines Solarparks zur Energiegewinnung im Gewerbegebiet Edermünde
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt geeignete Flächen im Gewerbegebiet Edermünde festzulegen, um einen Solarpark zur Energiegewinnung zu ermöglichen. Viele Gemeinden gehen diesen Weg, um ihren Anteil an erneuerbaren Energien zu leisten.
Die geeigneten Flächen sollten für dieses Vorhaben bei den Eigentümern angefragt werden und im Anschluss möglichen Investoren angeboten werden.“
26.09.2022 TOP 14
 Änderungsantrag

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt geeignete Flächen in Edermünde festzulegen, um einen Solarpark zur Energiegewinnung zu ermöglichen. Viele Gemeinden gehen diesen Weg, um ihren Anteil an erneuerbaren Energien zu leisten. Die geeigneten Flächen sollten für dieses Vorhaben bei den Eigentümern angefragt werden und im Anschluss möglichen Investoren angeboten werden.“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bezüglich einer möglichen gemeindlichen Beteiligung an den geplanten Windkraftanlagen der Waldgenossenschaft Besse in den Langenbergen
18.07.2022 TOP 15
 Änderungsantrag

„Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt, mit der Waldgenossenschaft Besse und der Waldgenossenschaft

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 9 von 17
Antrag
GeVe
Status

„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt mit der Waldgenossenschaft Besse in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel bis zu 10% Anteile an den beabsichtigten Windkraftanlegen in den Langen Bergen zu erwerben.
Ein möglicher Einstieg soll zeitnah, im Rahmen der Bauantragsstellung nach BImschG erfolgen, um das besondere öffentliche Interesse an der Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ zu unterstützen. Das Verhandlungsergebnis ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorzulegen.“

Gudensberg in Kontakt zu treten und sich über den Sach- und Planungsstand der Windkraftanlagen in den Langenbergen zu informieren. Ziel ist es, ein gemeinsames Trägerkonzept der be- troffenen Waldinteressenten und der betroffenen Kommunen zu prüfen und ggf. zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und dann der Gemeindevertretung vorzulegen.“

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2022:
Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass die Vollmacht der Waldgenossenschaft zu den Windkraftanlagen in den Langenbergen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes sei und der Gemeindevertretung in der November-Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Der Tagesordnungspunkt wird daher auf die November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.

Sachstands-Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022 (TOP 28): „Auf Antragstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juli 2022 der Gemeindevorstand aufgefordert mit den Waldgenossen Besse Kontakt bzgl. der Erarbeitung eines gemeinsamen Trägerkonzeptes der betroffenen Waldinteressenten und betroffenen Kommunen aufzunehmen.

Wir fragen:
- Hat der Gemeindevorstand mit den Waldgenossen Besse Kontakt

aufgenommen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, in welcher Form?
- Hat die Gemeinde Edermünde als Anteilseigner der Wald

interessenten an der Sitzung im August teilgenommen? - Wenn nein, warum nicht?

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 10 von 17
Antrag
GeVe
Status

- Wenn ja, wurde das Thema einer Beteiligung der Gemeinde über den Genossenschaftsanteil hinaus durch die Gemeinde angesprochen?

- Hat der Gemeindevorstand mit den Kommunen Gudensberg, Niedenstein und Baunatal über die Angelegenheit gesprochen?

- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, was sind die Gesprächsergebnisse?“ Bürgermeister Thomas Petrich:

- Ja.
- Entfällt.
- Am 08.08.2022 um 10 Uhr fand ein Abstimmungsgespräch mit

den Waldinteressenten Besse und Gudensberg statt.
- Die Gemeinde hat an einer Sitzung am 02.09.2022

teilgenommen.
- Entfällt.
- Das Ansinnen ist den Waldinteressenten bereits bekannt.
- Ja, aber noch nicht nach dem 18.07.2022 (Antrag GeVe).
- Der Termin der Eigentümerversammlung am 02.09.2022 war

abzuwarten.
- Entfällt.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2022 sowie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2022:
Beschluss der dem Protokoll als Anlage beigefügten Bevollmächtigung zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Langenbergen für den Waldvorstand der Waldgenossenschaft Besse.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 11 von 17
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bezüglich einer max. Belegung von Dachflächen gemeindlicher Gebäude mit Photovoltaikmodulen
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt Angebote über die maximale Belegung der Dachflächen der Gemeinde eigenen Gebäude mit Photovoltaikmodulen einzuholen und dem Bau- sowie Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorzulegen.“
18.07.2022 TOP 16
 Änderungsantrag

„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt Angebote über die maximale Belegung der Dachflächen der Gemeinde eigenen Gebäude mit Photovoltaikmodulen einzuholen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorzulegen.“

Sachstands-Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022 (TOP 29): „In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juli 2022 wurde auf Grundlage eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Gemeindevorstand beauftragt Angebote für eine max. Belegung der gemeindeeigenen Dachflächen mit PV-Modulen einzuholen.

Wir fragen:
- Ist der Gemeindevorstand in der Angelegenheit tätig geworden? - Wenn nein, warum nicht?
- Wann ist mit einem Einstieg in die Bearbeitung zu rechnen?
- Wenn ja, in welcher Phase der Bearbeitung befindet sich das

Projekt?
- Liegen bereits Angebote vor?“ Bürgermeister Thomas Petrich:

- Das Thema wird durch die Verwaltung vorbereitet.
- Bei der Annahme des Antrags am 18.07.2022 habe ich darauf

hingewiesen, dass die Bearbeitung erst nach der Einarbeitung des ab September zusätzlich eingestellten Personals aufgenommen kann.
- Voraussichtlich im November/Dezember 2022.
- Siehe oben.
- Nein.

Antrag der Bürgerliste Edermünde zur Prüfung und Umsetzung von stationären Geschwindigkeitsanlagen im Bereich der Ortsdurchfahrt Grifte
16.05.2022 TOP 18
Verweisungsantrag zur Prüfung bei der nächsten Verkehrsschau und anschließender abschließender Beratung im Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 12 von 17
Antrag
GeVe
Status

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der zuständigen Ordnungsbehörde in Kontakt zu treten für die Prüfung und Umsetzung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer), jeweils in beide Fahrtrichtungen, im Bereich der Ortsdurchfahrt Edermünde-Grifte, Guxhagener Straße.“

Ergebnis der Verkehrsschau vom 19.09.2024:

Prüfung stationäre Messanlagen zurückgestellt, nach Baumaßnahmen im OT Grifte erneut prüfen.

Antrag der FWG-Fraktion auf Untersuchung des Gefahrenpotentials (Überflutung) des Pilgerbaches bei Starkregen

„a. Starkregensituation im Bereich des Einzugsgebietes des „Pilgerbaches“ und in tangierenden vorhandenen und geplanten Bebauungsgebieten der:

• OT Besse
• OT Holzhausen • OT Haldorf
• OT Grifte

Wir beantragen, dass der Gemeindevorstand kurzfristig alle Gefahrenpunkte im Einzugsgebiet des Pilgerbaches auf Gefahrenpotential bei Starkregenereignissen untersuchen lässt. Diese Informationen sind allen Fraktionen

umgehend nach Erhalt der Daten mitzuteilen.

1. OT Besse:
1.1 Brücke etc. Ortslage Teichstraße /Gänseweide /Röderweg 1.2 Kreuzung Röderweg
1.3 Kreuzung L 3218 Gudensberger Straße
1.4 Kreuzung K 90, Kreisstraße nach Dissen

2. OT Holzhausen:
2.1 Kreuzung Pilgerbach „Frankfurter Straße“
2.2 Kreuzung Pilgerbachdurchlass A 49
2.3 Bestimmung der Hochwasserlinie „Pilgerbach“ im Bereich

Schwimmbad
06.09.2021 TOP 21
 Verweisungsantrag als Prüfauftrag an den Gemeindevorstand und anschl. an den Haupt- und Finanzausschuss

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 13 von 17
Antrag
GeVe
Status

2.4 Kreuzung Pilgerbach / Pfingstweide
2.5 Kreuzung des Pilgerbaches mit der Guntershäuserstr. und

L 3221 (Hauptstraße) sollte überschlägig betrachtet werden

OT Haldorf:
Der Bereich L3316 – sollte mit den landwirtschaftlichen Flächen, die in Richtung OT Grifte entwässern und die Bebauung des OT Grifte beeinflussen, im Trennsystem direkt in den Pilgerbach geleitet werden.
OT Grifte:

4.1 Kreuzung Pilgerbach – Schulweg ab L3221
4.2 Kreuzung Pilgerbach – L3221
4.3 Verrohrung des Pilgerbaches vom Ortseingang, bis Auslauf

stellt mit der tangierenden Bebauung sowie Unterführung der L3221 unter der DB-Bahnlinie der höchste Gefahrenabschnitt dar.
4.4 Die Unterführung des Pilgerbaches unter der DB – Bahnstrecke stellt keinen wesentlichen Gefahrenpunkt dar.
4.5 Zwischen Auslauf Pilgerbach und DB Durchlass sind ebenfalls 2 Stege vorhanden, die einen Rückstau bilden können.
4.6 Brücke und die Widerlager etc.in der Zuwegung „Zum alten Fährhaus“ ist stark beschädigt, die Verkehrssicherheit ist dringend zu untersuchen.
4.7 Der Auslaufbereich zur Eder ist baulich im schlechten Zustand
Die vorhandenen hydraulischen Berechnungen der Durchlässe /Brücken etc.
sollten von den jeweiligen Bauträgern angefordert und die Abflussdaten aus nicht bebauten Gebieten mit den aktuellen und zukünftigen Wetterdaten (des Deutschen Wetterdienstes) abgeglichen werden. Einschließlich der Abflüsse aus den vorhandenen und geplanten Bebauungsgebieten, um das Gefahrenpotential zu definieren und die Notfallpläne der Feuerwehr/ Katastrophenschutz und die örtlichen Schutzmaßnahmen zu optimieren.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 14 von 17
Antrag
GeVe
Status

Diese Vorsorge-Maßnahmen sollten kurzfristig in Angriff genommen werden. Das beinhaltet auch die Überarbeitung der Flächennutzungspläne für alle vier Ortsteile.

b. Anforderung von Fließkarten durch die Gemeinde Edermünde: Alle Industriegebiete inklusive geplanter Lidl Standort und weitere Logistikansiedlungen. Alle bestehenden und geplanten Wohngebiete / Parkplätze / Straßen.

Im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen sind aktuelle Fließkarten erforderlich, um ein besseres Verständnis und einen besseren Überblick der Grundlagen des Hochwasserschutzes zu erhalten.“

Antrag der Bürgerliste Edermünde zur Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte für alle Ortsteile
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie einen Antrag zur Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte für alle Ortsteile der Gemeinde zu stellen.“
Gemeindevertreter Frederik Reiß begründet den Antrag wie folgt: Aus aktuellem Anlass bzgl. der katastrophalen Überschwemmungs-Ereignisse im Juli 2021 in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfahlen, Bayern und weiteren wurde aufgezeigt, dass Extremwetterlagen unberechenbar sein können.
Um die Sicherheit der Edermünder Bürger vor Starkregenereignissen zu wahren, müssen Einschätzungen über die aktuelle Gefährdungslage getroffen werden. Als Voraussetzung dafür gelten berechnete Simulationen, welche die wahrscheinlichen Fließwege ablaufender Regenmengen darstellen können. Bei der Betrachtung des Ausschnitts der Starkregen-Hinweiskarte (siehe Anhang, Edermünde grün gekennzeichnet) ist ersichtlich, dass die topografische Lage von Edermünde einem erhöhten und teilweise hohen Risiko für Gefährdungen bei Starkregen-Ereignissen ausgesetzt ist. Entsprechende Simulationen für die genaue
06.09.2021 TOP 22
 Verweisungsantrag als Prüfauftrag an den Gemeindevorstand und anschl. an den Haupt- und Finanzausschuss

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 15 von 17
Antrag
GeVe
Status

Betrachtung der Gefährdungslage werden für die Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte ausgewertet. Außerdem werden die topographischen Gegebenheiten im Zusammenhang mit z. B. Kanalnetzen und vorhandenen Hindernissen (z. B. Mauern) betrachtet. Somit kann aufgezeigt werden, wo sich Wasser im Fall von Starkregen-Ereignissen sammeln könnte und welche Gebäude oder Bereiche besonders gefährdet sind.

Eine solche Einschätzungsmöglichkeit bedeutet für die Gemeinde eine mögliche Einordung der Gefahrenlage und, falls erforderlich, weiterer Handlungsmaßnahmen. Die für die Gemeinde anfallenden Kosten für die Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten (sowie auch weitere Kosten für die Umsetzung von nötigen Schutzmaßnahmen) wird vom Land Hessen mit einem Fördersatz von bis zu 90 % übernommen.

Antrag der Bürgerliste Edermünde zur Anlegung von Wildblumenwiesen auf gemeindeeigenen Flächen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung und Freigabe von gemeindeeigenen, ungenutzten Flächen zur Erstellung und Erhaltung von Wildblumenwiesen.“
06.09.2021 TOP 25
Verweisungsantrag an den Klimarat

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 16 von 17
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen an der griechisch- türkischen Grenze und den unzumutbaren Umständen in griechischen Flüchtlingslagern beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hiermit, in dieser Gemeindevertretersitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeinde Edermünde unterstützt wie zahlreiche andere

Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und erklärt sich bereit, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern und aktuell aus Seenot Gerettete zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Der Bürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung und der Landesregierung mitteilen, sowie gegenüber der Bundesregierung dringlich machen, dass sie sich für einen gerechten Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene einsetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um kurzfristig die notwendigen Kapazitäten zur Aufnahme dieser Flüchtlinge bereitstellen zu können und eine Klärung der möglichen Kosten pro Person herbeizuführen.
Die Gemeinde Edermünde erklärt sich offiziell zum „Sicheren Hafen für besonders schutzbedürftige Menschen“
21.06.2021 TOP 24
 Verweisungsantrag an den Gemeindevorstand

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 offene Anträge - Seite 17 von 17
ERLEDIGTE ANTRÄGE aktuelles Jahr und 2 Vorjahre
Antrag
GeVe
Status
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion;
16.09.2024 VL 228/2024
Da für den Dringlichkeitsantrag eine Mehrheit von 21 Stimmen benötigt wird, ist die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt.
Solidarität mit den Beschäftigten des Volkswagenwerkes
Kassel in Baunatal
„Die Gemeindevertretung Edermünde fordert den Vorstand der
11.11.2024 VL 228/2024 1. Ergänzung

TOP 6.1
Dem Antrag wird zugestimmt.

_________

Mit Schreiben vom 18.11.2024 hat Bürgermeister Thomas Petrich der Werkleitung sowie dem Betriebsrat der Volkswagen AG, Werk Kassel die Forderungen der Gemeindevertretung übermittelt.
Volkswagen AG auf, die Kündigung des Beschäftigungssicherungs-
Tarifvertrages zurückzunehmen. Die Gemeindevertretung
Edermünde steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und
des Betriebsrates des Volkswagenwerkes Kassel in Baunatal. Der
Vorstand der Volkswagen AG wird aufgefordert einen Masterplan
vorzulegen der kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst um
Verbindlichkeit, Sicherheit und Perspektiven für das VW-Werk in
Baunatal zu schaffen. Der Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares
Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des
hessischen Standorts müssen oberste Priorität haben.“
Antrag der Bürgerliste Edermünde
11.11.2024 VL 265/2024

TOP 6.2
Der Antrag wird abgelehnt.
bzgl. der Änderung der Geschäftsordnung der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse
der Gemeinde Edermünde
„Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordung der
GeVe wie folgt zu ergänzen:
§ 10 – Öffentlichkeit
(4) Bei Behandlung von z. B. Grundstücksankäufen und
Grundstücksverkäufen werden die gemeindlichen Gremien mit
Vorlagen umfassend informiert. Die Behandlung dieser Tagesord-
nungspunkte erfolgt grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, ohne
dass Namen und Beträge genannt werden. In den Beratungen wird
Bezug auf die Verwaltungsvorgänge genommen. Sollte weiterer
Klärungs- oder Diskussionsbedarf bestehen, so ist dies dem
Sitzungsleiter ggf. mit Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit
mitzuteilen.“
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 1 von 87
Antrag
GeVe
Status
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.11.2024 VL 221/2024 1. Ergänzung

TOP 6.4
Der Antrag wird abgelehnt.
bzgl. des Bundesförderprogramms „Klimaanpassung in
sozialen Einrichtungen“
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert in der kommenden Sitzung des
Ausschusses „Bauen und Um-welt“ die, im Rahmen des
Bundesprogramms Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“,
beantragten Maßnahmen vorzustellen.“
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Errichtung von PV-Anlagen inkl. Stromspeicher auf
kommunalen Gebäuden
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit
der Einholung konkreter Angebote / Kostenvoranschläge über die
Errichtung von PV-Anlagen inkl. Stromspeicher auf den Dachflä-
chen der nachfolgend genannten, kommunalen Gebäude:
Weitergehend beauftragt die Gemeindevertretung den
Gemeindevorstand die entsprechend der Angebote zu erwartenden
Kosten für eine Realisierung im Jahr 2025 im Haushaltsplan 2025
zu berücksichtigen.“
11.11.2024 VL 267/2024

TOP 6.5
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer ändert seinen vorliegenden Antrag wie folgt:
Weiterleitung des Antrags an EWP zur zeitnahen Beurteilung und Vorlage eines Ergebnisses.

Der Antrag inkl. der Änderung des Fraktionsvorsitzenden wird abgelehnt.
1. Rathaus Holzhausen
2. Bauhof/ Feuerwehrgerätehaus Grifte
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.11.2024 VL 268/2024

TOP 6.6
Der Antrag wird abgelehnt.
bzgl. der Anbindung von Edermünde-Besse an das regionale
Straßenbahnnetz
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt beim Regierungspräsidium
in Kassel den Anschluss von Edermünde-Besse an das regionale
Straßenbahnnetz als Ziel bei dem in Aufstellung befindlichen
Raumordnungsplan aufzunehmen.“
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 2 von 87
Antrag
GeVe
Status
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Entwicklung der Besser Wasserquellen zu einem
außerschulischen Lernort
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Besser Quellen und das zugehörige Wasserwerk in den
Langenbergen zu einem „Außerschulischen Lernort“ zu entwickeln.
- Zur Konzeptentwicklung Vereine und Verbände in der Gemeinde
als Kooperationspartner gewinnen (z. B. den BUND), sowie die
Grundschulen und Kindergärten.
- Anmeldung als Projekt in der LEADER Region Casseler
Bergland
Die Ausschüsse sind einzubinden.“
11.11.2024 VL 269/2024

TOP 6.7
Der Antrag wird abgelehnt.
- Sponsoren in Gemeinde und weitere Fördermittelgeber
akquirieren.
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 3 von 87
Antrag
GeVe
Status
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.11.2024 VL 270/2024

TOP 6.8
bzgl. der Einrichtung von Ortsbezirken mit Ortsbeiräten in
Edermünde
„Die Gemeindevertretung beschließt, für die Gemeinde Edermünde
Ortsbezirke mit Ortsbeiräten einzurichten.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Edermünde ist wie folgt zu
ergänzen:
Ortsbezirke, Ortsbeiräte
(1) Für die Ortsteile
1. Besse 2. Grifte 3. Haldorf 4. Holzhausen
werden Ortsbezirke gebildet. Als Abgrenzung der Ortsbezirke
gelten die Gemarkungsgrenzen,
die vor der Eingliederung in die Gemeinde Edermünde bestanden
haben.
(2) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt für Besse und
Grifte 7, für Haldorf und
Holzhausen 5.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Voraussetzungen für
die Durchführung der
Ortsbeiratswahl gemeinsam mit der Kommunalwahl in 2026 zu
schaffen.“
Der Antrag wird abgelehnt.
Eil-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16.09.2024
Bürgermeister Thomas Petrich teilt mit, dass die Verwaltung bereits Kenntnis von dem Bundesprogramm habe und einen entsprechenden Antrag vorbereite.

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer zieht den Antrag zurück.
bzgl. des Bundesförderprogramms „Klimaanpassung in
sozialen Einrichtungen“
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand beim Bundesprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ einen Förderantrag für Beschattungsvorrichtungen in den gemeindlichen und in Kooperation mit den kirchlichen Trägern betriebenen Kindergärten zu stellen. Das Programm wird aktuell neu aufgelegt und die Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip, daher die Eile.“
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 4 von 87
Antrag
GeVe
Status
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
maßnahmen von Bäumen im Siedlungsbereich, beantragt die
16.09.2024 VL 205/2024

TOP 9.1
Der Antrag wird abgelehnt.
bzgl. des KfW-Förderantrags 444 – Natürlicher Klimaschutz in
Kommunen
„a) Auf Grundlage des bewilligten KFW-Antrages der Grünen, mit
einem Zuschussbetrag in Höhe von 76.800,00 €‚ bei einem
Investitionsvolumen von 100.000,00 € für Pflanz- und Pflege-
Fraktion B90/Die Grünen die planerische Umsetzung der
Maßnahmen, sprich die Auswahl der Standorte, in den
Ausschuss für Bau- und Umweltfragen zu verweisen und von
dort zur Beschlussfassung zurück an die Gemeindevertretung
zu geben.
b) Die Gemeindevertretung beschließt für die Ko-Finanzierung der
bewilligten Mittel für die Pflanz- und Pflegemaßnahmen im
Rahmen des KfW-Programms 444 für das Jahr 2024 10.000 €
bereitzustellen.“
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 5 von 87
Antrag
GeVe
Status
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FWG
bzgl. der Verbesserung der Umleitungsführung L3316
Haldorf/Dissen/Holzhausen im Zuge der Notsanierung der OD-
Grifte
"Verbesserung der Umleitungsführung L3316
Haldorf/Dissen/Holzhausen im Zuge der Notsanierung der OD-
Grifte
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den
Gemeindevorstand, mit den zuständigen Verkehrsbörden die
nachstehenden Forderungen der Gemeindevertretung zur
Verbesserung der Umleitungsführung zu übermitteln und sich
nochmals nachdrücklich dafür einzusetzen:
• Großräumige Veränderung der Umleitungsführung für LKWs
• Einrichtung eines sicheren Verkehrsüberweges zwischen den
Bushaltestellen in der Grifter Straße
• Einrichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Hühne
• Geschwindigkeitsreduzierung zwischen der Ampelanlage im
Ortsteil Holzhausen und dem Kreuzungsbereich L3316
Die schriftlichen Stellungnahmen der zuständigen Behörden sind
dem Ausschuss für Bau- und Umweltfragen zur Kenntnis zu
Die schriftlichen Stellungnahmen der zuständigen Behörden sind
geben.“
16.09.2024 VL 208/2024

TOP 9.3
 Änderungsantrag
"Verbesserung der Umleitungsführung L3316
Haldorf/Dissen/Holzhausen im Zuge der Notsanierung der OD-
Grifte
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den
Gemeindevorstand, mit den zuständigen Verkehrsbörden die
nachstehenden Forderungen der Gemeindevertretung zur
Verbesserung der Umleitungsführung zu übermitteln und sich
nochmals nachdrücklich dafür einzusetzen:
• Großräumige Veränderung der Umleitungsführung für LKWs
• Einrichtung eines sicheren Verkehrsüberweges zwischen den
Bushaltestellen in der Grifter Straße
• Einrichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Hühne
• Geschwindigkeitsreduzierung zwischen der Ampelanlage im
Ortsteil Holzhausen und dem Kreuzungsbereich L3316
• Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Ortsteil Grifte von
der Bushalltestelle Haldorfer Straße bis zu Einmündung der
L3316 in die Ortsdurchfahrt Grifte
dem Ausschuss für Bau- und Umweltfragen zur Kenntnis zu
geben.“
_________

Anschreiben durch Bürgermeister Thomas Petrich am 19.09.2024.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 07.11.2024: Die schriftlichen Stellungnahmen der zuständigen Behörden werden zur Kenntnis genommen.
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 6 von 87
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FWG
vorstand, dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie,
GeVe
Status
16.09.2024 VL 209/2024

TOP 9.4
Dem Antrag wird zugestimmt.

_________

Mit Schreiben vom 19.09.2024 hat Bürgermeister Thomas Petrich Staatsminister Mansoori,
bzgl. des Rückbaus der Ortsdurchfahrt Grifte L3221 zum
Hochwasserschutz
„Rückbau der Ortsdurchfahrt Grifte L3221 zum Hochwasserschutz
Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeinde-
Hessischen Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum unverzüglich die folgende
Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum die Forderungen
Feststellung und Forderung der Gemeindevertretung zu
der Gemeindevertretung übermittelt.
übermitteln: „Die Ortsdurchfahrt der L 3221 in Edermünde-Grifte
wurde durch das Land Hessen in den Siebzigerjahren des letzten
Jahrhunderts errichtet. Für die Straße wurde der bis dahin
freiliegende Bachlauf des Pilgerbaches überbaut und der Bach in
einen Kastenkanal unter der Straße verlegt. Das betreffende
Kastenbauwerk ist stark geschädigt und Hessen Mobil hat im
Auftrag des Landes Hessen mit den Vorbereitungen für die
Planung eines Ersatzbauwerks an Ort und Stelle begonnen. Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde kommt unter
Berücksichtigung der gravierenden Folgen der jüngsten
Starkregenereignisse im nördlichen Landkreis Kassel (Gottsbüren)
zu der Auffassung, dass die gleichzeitige Führung eines
Bachlaufes und einer stark befahrenen Landesstraße aufgrund der
topographischen Verhältnisse in der Tallage von Grifte nicht zu
vertreten ist. Der räumliche Einzugsbereich im Oberlauf des
Pilgerbaches umfasst eine Fläche von ca. 25 km2, auf der bei
Starkregenereignissen in der Größenordnung von Gottsbüren
unfassbare Wassermengen entstehen können, die über den
topografisch gegebenen Zwangspunkt „Grifte“ zur Eder abgeleitet
werden. Für eine solch große Fläche eine regulierte Regenwasser-
rückhaltung zu planen, finanzieren und in den Besitz der benötigten
Flächen zu kommen, sehen wir Edermünde als Kommune nicht in
der Lage. Aufgrund der gegebenen Situation fordert die Gemeinde-
vertretung das Land Hessen auf, die Planungsvorgaben an Hessen
Mobil dahingehend zu ändern, dass das Bestandsbauwerk in der
OD Grifte zurückgebaut wird, der Bachlauf freigelegt und für die
Aufnahme großer Wassermengen ertüchtigt wird und schließlich
die als Bedarfsumleitung benötigte L 3221 auf eine Trasse
außerhalb der Tallage von Grifte verlegt wird.“
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 7 von 87
Antrag
GeVe
Status
Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Verlängerung des Baunatalsweges in Richtung
Guntershausen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, in
Zusammenarbeit mit der Stadt Baunatal die Möglichkeiten zu
prüfen, in Verlängerung des Baunatalwegs in Richtung
Guntershausen den vorhandenen zweibahnigen Gras-Feldweg
(siehe Bild) für die stolperfreie Nutzung zu Fuß (z. B. Wanderer auf
dem Ederhöhenweg) zu ertüchtigen.“
16.09.2024 VL 210/2024

TOP 9.5
Der Antrag wird abgelehnt.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss für Bauen und
16.09.2024 VL 217/2024

TOP 9.7
Der Antrag wird abgelehnt.
bzgl. der Nutzungsänderung der Skaterbahn und
anschließender Fläche mit Spielgerät am Schwimmbad, OT
Holzhausen
Umwelt auf der nächsten Sitzung das Thema Nutzungsänderung
der Skaterbahn und anschließender Freifläche mit Spielgerät“ im
Ortsteil Holzhausen am Schwimmbad zur offenen Diskussion zu
stellen. Zu dem Thema wird Bürgermeister Petrich gebeten die
Vorstellungen der Verwaltung zur weiteren Nutzung der Fläche
dem Ausschuss vorzustellen.“
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 8 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Entkopplung der Bürgerfragestunde von der Sitzung der Gemeindevertretung
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Geschäftsordnung dahingehend ändern zu lassen, dass die Bürgerfragestunde entkoppelt vor der Gemeindevertretersitzung stattfinden soll.“
24.06.2024 VL 141/2024

TOP 8.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer kurzfristigen Lösung zur Regenrückhaltung bei Starkregenereignissen vor dem Ortsteil Grifte im Verlauf des Pilgerbaches
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine kurzfristige Lösung zur Regenrückhaltung bei Starkregenereignissen vor dem Ortseingang von Grifte im Verlauf des Pilgerbachs zu erarbeiten. Der Antrag soll zunächst im Fachausschuß (Bau & Umwelt) vor Ort besprochen werden.“
24.06.2024 VL 142/2024

TOP 8.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Beantragung des Programms „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Verkehrskontrolle für die Bilsteinhalle Besse
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand umgehend bei der BafA (Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) das Programm Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ für die Mehrzweckhalle im Ortsteil Besse zu beantragen und alle dafür notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen, um damit die Fördermittel zu sichern.“
24.06.2024 VL 144/2024

TOP 8.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Installation eines Verkehrsspiegels in der „Spielplatzkurve“ der Parkstraße, Ortsteil Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Möglichkeiten für die Installation eines Verkehrsspiegels in der „Spielplatzkurve“ der Parkstraße (im Bereich des neuen Zauns) zu prüfen.“
24.06.2024 VL 145/2024

TOP 8.4
 Verweisungsantrag in die nächste Verkehrsschau

Ergebnis der Verkehrsschau vom 19.09.2024:

Eine Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird als angemessen betrachtet. Unfälle/Begegnungen können frühzeitig vermieden werden.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 9 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Spielgeräte in den Edermünde Kindertagesstätten
„Die Gemeindevertretung beschließt, soweit irgend möglich in den noch laufenden Haushalt 2024, ansonsten in den Haushalt 2025, ein Budget von 50.000 Euro für zusätzliche Spielgeräte in den Edermünder Kitas einzustellen.“
24.06.2024 VL 147/2024

TOP 8.5
Gemeindevertreterin Dr. Claudia Küneweg zieht den Antrag zurück

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Anfrage bei den Nachbarkommunen Niedenstein und Gudensberg zum Interesse an der Gründung einer interkommunalen Arbeitsgruppe zum Thema „Windkraftnutzung auf kommunalen Flächen“
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bei den Nachbarkommunen des Chattengau, Gudensberg und Niedenstein, das Interesse für eine interkommunale Arbeitsgruppe zum Thema „Windkraftnutzung auf kommunalen Flächen“ zu eruieren und falls vorhanden, der Gemeindevertretung in den Ausschüssen Bauen & Umwelt sowie Haupt & Finanzen Vorschläge für eine Umsetzung zur Diskussion zu unterbreiten.“
24.06.2024 VL 148/2024

TOP 8.6
 Verweisungsantrag in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 07.11.2024: Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass das Thema auf Bürgermeisterebene bespkfwrochen wurde. Eine interkommunale Arbeitsgruppe wird zum aktuellen Zeitpunkt als nicht sinnvoll angesehen.

Antrag des Gemeindevertreters Lars Werner
bzgl. Lückenschluss des Gehweges Besse/Holzhausen sowie des Rad-/Feldweges beginnend ab dem Gehrenhof „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Lösungen für einen Lückenschluss zwischen dem Ende des Gehweges in Besse, Fritzlarer Straße, Ortsausgang Richtung Holzhausen und dem Rad/Feldweg beginnend ab dem Gehrenhof zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.“
22.04.2024 VL 34/2024 1. Ergänzung

TOP 9.1
Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Aufstellung von Vogeltränken auf den lokalen Friedhöfen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Aufstellung von Vogeltränken auf den lokalen Friedhöfen.“
22.04.2024 VL 92/2024

TOP 9.2
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 10 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Beleuchtung des Parkplatzes der KiTa „Pusteblume“, OT Grifte
„Der Gemeindevorstand prüft, inwieweit der Parkplatz mit den Schwellen vor dem Fußweg sinnvoll während der Betriebszeiten beleuchtet werden kann.“
22.04.2024 VL 93/2024

TOP 9.3
Verweisungsantrag zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.09.2024:
Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen beauftragt den Gemeindevorstand mit der Anschaffung von zwei Solarleuchten für die Beleuchtung des Parkplatzes der KiTa „Pusteblume“, OT Besse gem. Angebot der Firma GEO-Technik, Hanauer Landstraße 102, 63538 Großkrotzenburg vom 04.09.2024 mit Kosten in Höhe von 2.865,53 € inkl. Mehrwertsteuer.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollsperrung der L3221, OT Grifte, während der Notreparatur-Maßnahmen
„Die Gemeindevertretung beauftragt die zuständigen Behörden mit der Prüfung folgender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollsperrung der L3221 (Ortsdurchfahrt Grifte) während der Notreparatur-Maßnahmen:

1.) Umleitungsempfehlung auf der Autobahn A44 von Westen

kommend vor Kreuz Kassel West: z. B. "A7 Würzburg/Frankfurt via A49 Kassel" in Verbindung mit einer Verkehrslenkung, die effektiv verhindert, dass Fahrzeuge die A49 in Richtung Süden befahren sondern die A49 in Richtung Kreuz Kassel Mitte nutzen
2.) Umleitungsempfehlung auf der Autobahn A7 von Süden kommend vor AS Guxhagen: z. B. "A44 Dortmund weiter auf A7, nicht abfahren"
3.) Anordnung des Verbots der Durchfahrt (Zeichen 250 StVO) in Verbindung mit Anlieger frei (Zusatzzeichen 1020–30 StVO) ab der Kreuzung L3221/A7 bei Guxhagen
4.) Umschaltung der Ampelanlage in Haldorf auf "Dauer-Grün"“
22.04.2024 VL 94/2024

TOP 9.4
 Änderungsantrag

Der Gemeindevorstand empfiehlt den zuständigen Behörden die Prüfung folgender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollsperrung der L3221 (Ortsdurchfahrt Grifte) während der Notreparatur-Maßnahmen:

1.) Umleitungsempfehlung auf der Autobahn A44 von Westen kommend vor Kreuz Kassel West: z. B. "A7 Würzburg/Frankfurt via A49 Kassel" in Verbindung mit einer Verkehrslenkung, die effektiv verhindert, dass Fahrzeuge die A49 in Richtung Süden befahren sondern die A49 in Richtung Kreuz Kassel Mitte nutzen
2.) Umleitungsempfehlung auf der Autobahn A7 von Süden kommend vor AS Guxhagen: z. B. "A44 Dortmund weiter auf A7, nicht abfahren"
3.) Anordnung des Verbots der Durchfahrt (Zeichen 250 StVO) in Verbindung mit Anlieger frei (Zusatzzeichen 1020–30 StVO) ab der Kreuzung L3221/A7 bei Guxhagen
Punt 4 des Antrages wird abgelehnt. Erledigt per E-Mail am 16.05.2024.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 11 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Aufstellung eines Teams für das nächste Stadtradeln durch den Gemeindevorstand
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für das nächste Stadtradeln in 2024 "https://www.stadtradeln.de/home" ein Team zu stellen.“
22.04.2024 VL 95/2024

TOP 9.5
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Fuldabrück zur Anlage von Blühstreifen
„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert mit der Gemeinde Fuldabrück hinsichtlich der Anlage von Blühstreifen in Kontakt zu treten und dem Fachauschuß zu berichten. Ziel soll es sein mehr extensive bearbeitete Blühstreifen in Edermünde zu bekommen.“
22.04.2024 VL 96/2024

TOP 9.6
BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin zieht den Antrag zurück.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Beantragung von Zuschüssen aus dem KfW- Förderprogramm 444
„Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“
„a)Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird

beauftragt den Zuschuss in Höhe von 80 % bei der KfW für das Förderprogramm 444 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen zu beantragen, um Grünflächen zu schaffen, Bäume zu pflanzen und die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet zu fördern.

b) Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen des KfW- Programms 444 eine Fördersumme von 80.000,00 € zu beantragen. D. h. einen Eigenanteil von 20.000,00 € aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.“
22.04.2024 VL 100/2024

TOP 9.7
 Änderungsantrag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das KfW-Förderprogramm 444 Natürlicher Klimaschutz in Kommunen bezüglich der Bedingung der Laufzeit von 3 Jahren zu prüfen. Sollte die Bedingung zutreffen, ist ein Förderantrag mit zuwendungsfähigen Ausgaben von 100.000,00 € bei einem Zuschuss von 80.000,00 € zu stellen. Ein Bericht hierüber erfolgt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Bericht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2024:
Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Bereich „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zum KfW-Förderprogramm 444 am 21.05.2024 gestellt wurde.

Die Kostenplanung enthält Sachkosten für die Maßnahmen der „Maßnahmengruppe B: Pflanzung von Bäumen“
B.2 Pflanzung von Straßenbäumen
B.3 Pflanzung von Einzelbäumen
B.5 Mehrjährige Entwicklungspflege von Neupflanzungen insgesamt
40.000,00 € 50.000,00 € 10.000,00 €

100.000,00 €

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 12 von 87
Antrag
GeVe
Status

mit einem beantragten Zuschuss von 80.000,00 €.

Das Programm ist auf zwei Jahre ausgerichtet und kann um zwei Jahre verlängert werden.

Damit sind die von der Gemeindevertretung geforderten Bedingungen zur Stellung des Antrages erfüllt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Änderung der Radwegeführung im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Grifte
„Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt die Radwegeführung vom Kreisel Ortseingang Edermünde-Grifte (von Guxhagen kommend) bis zur Einmündung Haldorfer Straße, im Rahmen der anstehenden Sanierung der Asphaltfläche der Ortsdurchfahrt, mit ändern zu lassen.“
22.04.2024 VL 101/2024

TOP 9.8
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer zieht den Antrag zurück.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. einer Beschlussfassung im Ausschuss für Bau- und Umweltfragen über den „Bürgerrat zum Klimaschutz“
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt: Die Themen für eine Bearbeitung durch die FOK GmbH im Rahmen eines „Bürgerrates zum Klimaschutz“ werden im Ausschuss für Bauen und Umwelt zur abschließenden Beschlussfassung beraten und entschieden.“
22.04.2024 VL 102/2024

TOP 9.9
Dem Antrag wird zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 11.07.2024: Durchführung eines „Bürgerrat Klima Edermünde“
hier: Festlegung Beirat und Themen

Bezüglich der Durchführung eines Bürgerrats fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse:

a) Die Konstituierung des Steuerkreises ist in Verbindung mit dem

beratenden Institut Ifok, Berlin nach den Sommerferien

durchzuführen.
b) Als Thema für die Fragestellungen für den Bürgerrat Klima

Edermünde wird „Zukünftiger

Flächenverbrauch/Flächeninanspruchnahme“ festgelegt.
c) Bezüglich der Bildung des Beirates wird jede Fraktion eine

Person für den Steuerkreis vorschlagen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 13 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Grundstücksgrößen künftiger Bebauungspläne
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, bei zukünftigen Bebauungsplänen
Grundstücke mit Rund 200qm vorzusehen. Diese sollten so angeordnet sein, dass sie im Falle
fehlenden Interesses zu größeren Grundstücken zusammengelegt werden können.“
18.03.2024 VL 61/2024

TOP 4.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer barrierefreien Verbindung zwischen Aldi-Markt und Bushaltestelle im OT Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Betreiber des Aldi in Grifte in Kontakt zu treten, mit dem Ziel im Zuge der anstehenden Umbaus der Bushaltestellen einen barrierefrei und kreuzungsfreien Zugang für Radfahrer und Fußgänger vom ÖPNV zu gewährleisten.“
18.03.2024 VL 62/2024

TOP 4.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. eines Verhaltenscodex für kommunale Mandatsträger*innen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen Verhaltenscodex für kommunale Mandatsträger*innen zu erstellen und in der Gemeindevertretung zur Abstimmung zu stellen.“
18.03.2024 VL 63/2024

TOP 4.3
Der Antrag wird zurückgezogen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Arbeitsfeld des Bauamtes
„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, hier vertreten durch den Bürgermeister Hrn Petrich, einen Bericht über die Gespräche mit den Kommunen des Chattengau über eine interkommunale Zusammenarbeit auf dem Arbeitsfeld des Bauamtes im Ausschuss für Bauen und Umwelt vorzustellen.“
18.03.2024 VL 65/2024

TOP 4.4
Dem Antrag wird zugestimmt.

Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 17.04.2024:
Bürgermeister Petrich berichtet, dass am 22.02.2024 gemäß des Antrags ein Gespräch mit Bürgermeisterin Massow und Bürgermeister Grunewald geführt wurde. Beide haben deutlich gemacht, dass sie in einem gemeinschaftlichen Bauamt keine Vorteile sehen.

Von Seiten der Stadt Gudensberg wurde angeregt, gegebenenfalls über eine Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Flächennutzungs- und Bebauungspläne nachzudenken.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 14 von 87
Antrag
GeVe
Status
Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. weiterer Informationen zur Stellenausschreibung „Projektsteuerungs- und Vertragskoordinator“ für das Bauamt „Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, hier vertreten durch den Bürgermeister Hrn Petrich, den Mitgliedern der Ausschüsse „Bauen und Umwelt“ sowie des Haupt- und Finanzausschusses“ die Intention der aktuell laufenden Stellenausschreibung „Projektsteuerungs- und Vertragskoordinator“ für das Bauamt im Speziellen sowie die damit verbundene strategische Ausrichtung des Bauamtes bei den Stellenbesetzungen nach Fortgang des Bauamtsleiters Mattersberger im Allgemeinen vorzustellen.“
18.03.2024 VL 66/2024

TOP 4.5
Der Antrag wird abgelehnt.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU und Ergänzungsantrag des Gemeindevertreters Alexander Schmitt bzgl. der L3221 / Ortsdurchfahrt Grifte „Die Gemeindevertretung Edermünde möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Edermünde begrüßt, dass laut Mitteilung Hessen Mobil nun die Sorge teilt, dass sich der Zustand der L3221, zwischen der Anschlussstelle 81 Guxhagen BAB 7 und dem Kreuzungsbereich zur L3316, nach dieser Winterperiode nochmals stark verschlechtert hat. Insbesondere in der Ortsdurchfahrt Grifte sehen wir die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer als erblich gefährdet und den Zustand der Straße als unzumutbar an. Die Gemeindevertretung Edermünde fordert Hessen Mobil als Verkehrsträger der Straße als auch alle nachgeordneten zuständigen Behörden mit Nachdruck auf:

1. Unverzüglich alle LKW Durchfahrtgenehmigungen zu widerrufen und ein sofortiges Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen für die Ortsdurchfahrt Grifte, spätestens beginnend ab Kreisel Aueweg/Zur Mühle, zu erlassen. Auf das Verbot ist bereits vor den Autobahnausfahrten 81 Guxhagen BAB 7, 10 Baunatal-Süd BAB 49 hinzuweisen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen gehalten wird.

2. Ein LKW Durchfahrtverbot durch strenge und engmaschige Verkehrsüberwachung insbesondere durch die Polizei zu überwachen und durchzusetzen. Weiterhin ist zu prüfen, ob mit
18.03.2024 VL 71/2024

TOP 4.6
Dem Dringlichkeitsantrag inkl. Ergänzung wird zugestimmt.

Unterrichtung in den Sitzungen des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2024 und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.2024:

Ergänzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag OD Grifte vom 18.03.2024 (TOP 4.6)
Zur besseren Absicherung der Schulwege kommt Hessen Mobil den Forderungen der Gemeinde dahingehend nach, dass eine Fußgängerlichtsignalanlage im Bereich der Bushaltestelle Dissener Straße im Anhörungsverfahren zur Notsanierung der OD Grifte geplant wurde. Im selben Verfahren wird Tempo 30 während der Sanierung der OD Grifte in Haldorf, Grifter Straße und Dissener Straße, geplant.
Die Sanierung des Straßenbelages wurde kurzfristig im Zeitraum 15.07. bis 22.07.2024 realisiert. Direkt danach wurde die Vorfahrtsregelung geändert und in gelber Markierung aufgetragen. Diese Anordnung wurde zunächst bis nach der Notsanierung der OD Grifte getroffen. Danach soll durch die Straßenverkehrs- behörde (Schwalm-Eder-Kreis) entschieden werden, ob die neue Vorfahrtsregelung dauerhaft bestehen bleibt.
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX
20.12.2024
erledigte Anträge - Seite 15 von 87
Antrag
GeVe
Status

zusätzlichen verkehrslenkenden (und baulichen) Maßnahmen die Durchsetzung des Verbots unterstützt werden kann, ohne Rettungsfahrzeuge und Anlieferverkehr zu behindern.

3. Transparenz gegenüber den gemeindlichen Gremien und der Öffentlichkeit herzustellen, wie weiter mit dem baulichen Zustand der Ortsdurchfahrt verfahren werden soll. Insbesondere vor der nun angekündigten Notsanierung der Oberfläche ist sofort Aufklärung bezüglich Vollsperrung, Sicherstellung der Erreichbarkeit des Gewerbes in der Ortsdurchfahrt und der geplanten Umleitung zu Leisten.

Besorgt nimmt die Gemeindevertretung Edermünde weiterhin zur Kenntnis, dass die Sanierung der BAB 49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und dem Kreuz Kassel-Mitte voraussichtlich nicht planmäßig zum Abschluss kommen wird, bevor der Lückenschluss der BAB 49 an die BAB 5 hergestellt wird. Mit einer weiteren verkehrlichen Zuspitzung der Lage rund um Kassel ist zu rechnen. Die Gemeindevertretung Edermünde bittet den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises und den Landrat des Landkreises Kassel Initiative zu ergreifen, um gemeinsam mit allen vom Verkehrschaos betroffenen Kommunen Druck auf Bundes- und Landesebene zu machen. Die Situation im Autobahnbereich BAB 49 / BAB 44 (Bergshäuser Brücke) BAB 7 ist unhaltbar.“

Ergänzungsantrag:
„Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand gemeinsam mit Hessen mobil zu prüfen, wo in Haldorf zur besseren Absicherung der Schulwege der Kinder und zur Querung der Straße durch Fußgänger ein oder mehrere Zebrastreifen aufgebracht werden sollten. Wichtige Punkte sind dabei die vorhandenen Bushaltestellen, so dass am Ortseingang aus Grifte, Höhe Friedhof und am Ortsausgang Richtung Dissen, Höhe der ehemaligen Tankstelle gute Orte für einen Zebrastreifen wären. Weiterhin ist der Straßenbelag im Kreuzungsbereich Grifter Straße und Wolfershäuser Str. ebenso wie die Vorfahrtsregelung in diesem Kreuzungsbereich zu prüfen.

Unterrichtung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 11.07.2024:
Ergänzungsantrag des Gemeindevertreters Alexander Schmitt zur Umleitung des Verkehrs durch Haldorf im Zuge der Notsanierung der Ortsdurchfahrt Grifte

Im Rahmen der Sanierung der OD Grifte plant Hessen Mobil die Umleitung über Haldorf.
Da die Ortsdurchfahrten nicht auf die zu erwartenden Verkehrsmengen ausgelegt sind wurden von Hessen Mobil folgende Maßnahmen in einer Anhörung am 08.06.2024 vorgeschlagen:

- Tempo 30 und absolutes Halteverbot in der kompletten Grifter Straße/ Dissener Straße

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 16 von 87
Antrag
GeVe
Status

Der Straßenbelag sollte dringend überholt werden und die Vorfahrtsregelung sollte bei einer stärkeren Befahrung der Kreuzung klarer geregelt werden.“

- Austausch der gesamten Pflasterfläche an der „Hühne-Krezung“ in der KW 29.
- Änderung der Vorfahrtsregelung an der „Hühne-Kreuzung“ ggfs. direkt nach Austausch des Pflasters. Entfall der abknickenden Vorfahrt.
- Fußgängerlichtsignalanlage bei der Bushaltestelle Dissener Straße

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. Erstellung einer Standortkarte und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen der Gemeinde Edermünde
„1.Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit

der Erstellung einer Standortkarte und Liste für potentielle Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen in der Gemeinde. Die Liste umfasst Standorte im Innenbereich sowie Außenbereich (außer Forstflächen). Die Liste ist zeitnah zu erstellen und soll als Grundlage für Pflanzungen im Herbst 2024 dienen.

2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Pflanzungen von Bäumen dieses Jahr im Herbst auf den Standorten, die in der o.g. Liste aufgeführt sind. Hierfür sind Mittel in Höhe von 5.000,00 € im Haushalt 2023 einzuplanen.“
19.02.2024 VL 35/2024

TOP 2.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln
für den Aufbau eines Waldkindergartens
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt für den Aufbau eines Waldkindergartens in der Gemeinde Edermünde 50.000,00 € für die planerische und baurechtliche Genehmigungsphase in den Haushalt 2024 einzustellen.“
19.02.2024 VL 36/2024

TOP 2.2
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 17 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln
zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Für die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden 50.000,00 € in den Haushalt 2024 einzustellen.“
19.02.2024 VL 37/2024

TOP 2.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2021 und Genehmigung des Sitzungsplanes
ab 2025 durch die Gemeindevertretung
„1. a) Die Gemeindevertretung stellt die Entlastung des Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2021 gemäß HGO §114 (1) fest. §Zitat: "Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.“
1. b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Sitzungsplan ab 2025 so aufzustellen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden können. Der Sitzungsplan ist der GeVe zu Genehmigung im alten Kalenderjahr vorzulegen.“
19.02.2024 VL 30/2024

TOP 12.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer institutionalisierten Finanzierung des Frauenhauses Schwalm-Eder
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich für die institutionalisierte Finanzierung des Frauenhaus Schwalm- Eder einzusetzen und die Gemeindevertretung regelmäßig über Sachstandänderung zu informieren.“
19.02.2024 VL 31/2024

TOP 12.2
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 18 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle Grifte (L3221)
„1) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zusammen mit den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob im Bereich Bushaltestelle Grifte (L3221) die Möglichkeit besteht das Verkehrszeichen „Kinder“ (VZ 136), in Verbindung mit Blinkleuchten (siehe Kirchbauna) installieren zu lassen.
2) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zusammen mit den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob die Beleuchtung im Bereich Bushaltestelle Grifte (L3221) den aktuellen Regen der Technik entsprechend installiert ist.“
19.02.2024 VL 32/2024

TOP 12.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag des Gemeindevertreters Lars Werner
bzgl. Lückenschluss des Gehweges Besse/Holzhausen sowie des Rad-/Feldweges beginnend ab dem Gehrenhof „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Lösungen für einen Lückenschluss zwischen dem Ende des Gehweges in Besse, Fritzlarer Straße, Ortsausgang Richtung Holzhausen und dem Rad/Feldweg beginnend ab dem Gehrenhof zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.“
19.02.2024 VL 34/2024

TOP 12.4
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Durch Verwaltungshandeln erledigt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für die gemeindlichen Spielplätze
„Auf dem neuen Spielplatz in Holzhausen am Hahn wird keine Dauerbeleuchtung, wie auf den Mehrgenerationsspielplätzen in Haldorf und Besse, installiert. Die Beleuchtung der Spielplatzfläche muss separat schaltbar aufgebaut werden. Dem Bau- und Umweltausschuss wird das Beleuchtungskonzept zur Entscheidung vorgestellt.“
19.02.2024 VL 38/2024

TOP 12.5
 Verweisungsantrag in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.09.2024:
Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen beschließt, für die Beleuchtung des neuen Spielplatzes im Ortsteil Holzhausen schalt- und dimmbare Solar-Lampen des Typs der dem Protokoll beigefügten Datenblätter zu verwenden.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 19 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. der Reduzierung von Unfallrisiken der L3321 in der Ortsdurchfahrt Grifte und an den Kreuzungsbereichen Richtung Ratio
„Die Gemeindeverwaltung und der Gemeindevorstand wird beauftragt sich mit der oberen und unteren Straßen Behörde in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, die L3321 in der Ortsdurch- fahrt Grifte und an den Kreuzungsbereichen in Richtung Ratio Unfalirisken zu reduzieren und den Täglichen Wahnsinn für unsere Anwohner erträglicher zu gestalten. Die aufgestellten Banner zur Beruhigung der Situation werden von dem Durchfahrtsverkehr nicht respektiert. Wenn wir dieses System vor jeder Kreuzung auf beiden Fahrbahnseiten und an den Zebrastreifen installieren würden. Könnten wir mit einfachen Mitteln den Verkehrsfluss etwas entschleunigen und somit eine Verbesserung der Bevölkerung herstellen.“
19.02.2024 VL 40/2024

TOP 12.6
Verweisungsantrag zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
 Verweisungsantrag in die nächste Verkehrsschau

Ergebnis der Verkehrsschau vom 19.09.2024:

Aktuell ist dieser Bereich kein Unfallschwerpunkt. Keine Maßnahmen erforderlich!

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. eines Treffens mit dem neuen Verkehrsminister vor Ort bzgl. der Belastungssituation der Ortsdurchfahrt Grifte
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem neuen Verkehrsminister aufzunehmen. Es ist um ein kurzfristiges Treffen vor Ort mit den Entscheidern nachzusuchen, damit diese sich ein Bild der konkreten Belastungssituation in Grifte machen können.“
19.02.2024 VL 41/2024

TOP 12.7
Dem Antrag wird zugestimmt.

Mit Schreiben vom 20.03.2024 wurde der Hess. Staatsminister Kaweh Mansoori zu einem Ortstermin in Grifte eingeladen.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Geh- und Radwege-Beziehung zwischen Holzhausen und Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen ob eine zusätzliche Geh- und Radwege Beziehung zwischen Holzhausen und Grifte machbar ist. Hierzu ist Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen und die Möglichkeit von Fördergelder sind zu berücksichtigen.“
18.12.2023 VL 363/2023

TOP 9.1
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 20 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer stärkeren Unterstützung der Vereinsarbeit durch die Gemeindeverwaltung
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den in der Gemeindeverwaltung
zu Verfügung stehenden Ressourcen die Vereinsarbeit stärker am Bedarf der Vereinsvorstände
orientiert zu unterstützen.“
18.12.2023 VL 364/2023

TOP 9.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Verschattung des Schwimmbad-Parkplatzes durch zusätzliche Bäume
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Schwimmbadparkplatz durch zu-
sätzliche Bäume zu verschatten.“
18.12.2023 VL 365/2023

TOP 9.3
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 21 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Erstellung eines Straßen-Beleuchtungskonzeptes für das Gemeindegebiet
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Vorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt ein Straßen-Beleuchtungskonzept für das Gemeindegebiet zu erstellen mit der Zielsetzung der Stromeinsparung und der Beleuchtungs- reduzierung im allgemeinen und temporär. Unterstützend ist der Ausschuss für Bau und Umweltfragen mit Kartenmaterial bzgl. Angabe über die Schaltkreise der Straßenbeleuchtung unter Zuordnung der Trafostationen zu versorgen und ein/e Mitarbeiterin der EAM-Netz zur Diskussion über die technischen Möglichkeiten des Bestandnetzes in den Ausschuss einladen.“
18.12.2023 VL 368/2023

TOP 9.4 SD.net

gekoppelt mit 26.09.2022 TOP 18
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 17.04.2024:
Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, welche der folgenden Schaltmöglichkeiten im rechtlichen Rahmen umsetzbar sind und welche Kosten die Umstellung auf das entsprechende System erzeugen:

• Nachtabschaltung im gesamten Ortsteil für zeitliche Stunden • Schaltung von einzelnen Teilbereichen des Ortsnetzes für

einzelne Stunden
• Aufsetzen von dimmfähigen Lampenköpfen und damit Dimmung

der Beleuchtung
• Austausch von den Lampenköpfen in energiesparende Systeme • Abschaltung von einzelnen Straßenlampen in den Straßenzügen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.09.2024:

Gemeindevertreter Tristan Brede, Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zu prüfen, welche und wieviel Lampen im Außenbereich abgeschaltet werden können.
Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen nimmt die dem Protokoll als Anlage beigefügte Stellungnahme der GVV Kommunalversicherung VVAG vom 15.08.2024 bzgl. der im rechtlichen Rahmen umsetzbaren Schaltmöglichkeiten der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.12.2024: Der Antrag in der geänderten Fassung wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 22 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. Informationen zum KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt im. Rahmen der nächsten Ausschusssitzungen von Bau- und Umwelt sowie Haupt- und Finanzen über das KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ zu informieren. Wir schlagen vor die Landesenergieagentur zu diesem Termin einzuladen und zu bitten zu referieren.“
20.11.2023 VL 258/2023 1. Ergänzung

TOP 8.1
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer zieht den Antrag zurück.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Auftragsvergabe an Planungsbüros
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zukünftig bei Änderung eines Flächennutzungsplan und/oder Bebauungsplan Aufträge an Planungsbüros insbesondere an Städteplaner und Architekten jährliche auf max. 50 % der Auftragsvolumen je Planungsbüro zu deckeln.
20.11.2023 VL 316/2023

TOP 8.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Eingangsbestätigung zu digitalen übermittelten Verwaltungsvorgängen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Machbarkeit zu prüfen, dass jeder digital übermittelte Verwaltungsvorgang eine automatische Vorgangsnummer bekommt und die Bürgerinnen und Bürger diese Vorgangsnummer unaufgefordert mitgeteilt bekommen.“
20.11.2023 VL 317/2023

TOP 8.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Fahrradabstellanlage an der Bushaltestelle „Abzweig Grifte“
„Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand die Machbarkeit für eine Fahrrad Abstellanlage für die Bushaltestelle "Abzweig Grifte" zu prüfen. Fördergelder sollen möglichst in Anspruch genommen werden.“
20.11.2023 VL 318/2023

TOP 8.4
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 23 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Überprüfung der IT-Sicherung der Gemeindeverwaltung
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die IT- Sicherheit der Gemeindeverwaltung überprüfen zu lassen.“
20.11.2023 VL 319/2023

TOP 8.5
Der Antrag wird abgelehnt.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Arbeitssituation der Verwaltung, speziell im Bauamt „Die Gemeindevertretung beschließt:
1.
Der Bürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeindevorstandes und als Amtsleiter der Verwaltung informiert in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Haupt- und Finanzen sowie Bau- und Umweltfragen über die Arbeitssituation in der Verwaltung und hier im speziellen über die Situation im Bauamt.

Wir bitten folgende Fragen im Rahmen dieser Sitzung zu beantworten:

a) Wie sieht die personelle Besetzung des Bauamtes aktuell aus.
b) Welche Abgänge sind zu erwarten, bzw. stehen fest.
c) Ist dadurch die Funktionsfähigkeit des Bauamtes eingeschränkt?
d) Wenn ja, in welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum?
e) Welche Stellen werden momentan ausgeschrieben?
f) Was beinhalten die einzelnen Arbeitsplatzbeschreibungen, d.h.

wer bearbeitet welchen Bereich.
g) Wie sieht der Bürgermeister das Bauamt in der Zukunft, sprich

bis 2027?
h) Welche Personalstärke ist vorgesehen?
i) Welche Funktionsbereiche/Arbeitsfelder sind abgedeckt, bzw.

sollen in Zukunft abgedeckt werden?
Diese Sitzung ist im nicht öffentlichen Format einzuberufen

2.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt einen Arbeitsverbund zwischen den Kommunen des Chattengau (Gudensberg, Niedenstein und Edermünde) auf dem Gebiet des Bauamtes zu
20.11.2023 VL 321/2023

TOP 8.6 SD.net
Teil 1 des Antrages wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Teil 2 des Antrages wird als Prüfauftrag an die Gemeindevertretung zugestimmt.

Von Seiten der Stadt Gudensberg wurde angeregt, gegebenenfalls über eine Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Flächennutzungs- und Bebauungspläne nachzudenken.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2024:
Arbeitsverbund Bauamt Chattengau
(Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.11.2023)
Bürgermeister Petrich hat am 22.02.2024 gemäß des Antrags ein Gespräch mit Bürgermeisterin Massow und Bürgermeister Grunewald geführt. Beide haben deutlich gemacht, dass sie in einem gemeinschaftlichen Bauamt keine Vorteile sehen. Von Seiten der Stadt Gudensberg wurde angeregt, gegebenenfalls über eine Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Flächennutzungs- und Bebauungspläne nachzudenken. Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen wird in der nächsten planmäßigen Sitzung informiert.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 24 von 87
Antrag
GeVe
Status

eruieren. Dazu sind Gespräche mit den Amtsleitungen der genannten Kommunen zu führen. Ziel ist eine Behördenstruktur mit gemeinsamem Personal zur Bearbeitung der bauamtlichen Geschäfte für das Gebiet dieser 3 Kommunen. Die momentane personelle Situation im Edermünder Bauamt scheint eine Bearbeitung, der diesem Fachbereich zugewiesenen Arbeitsfelder, als nicht leistbar vermuten. Wir erleben in den letzten Jahren eine starke Fluktuation im Personalbereich der Gemeindeverwaltung. Davon ist auch das Bauamt nicht verschont. Der demografische Wandel mit weniger Fachpersonal in fast allen Arbeitsgebieten führt auch beim „Öffentlichen Dienst“ zu starker Fluktuation, auch durch Abwerbetätigkeiten. Kleine Kommunen haben hier häufig das Nachsehen. Gerade jetzt, in Zeiten einer schwächelnden Bauwirtschaft, ist die „Öffentliche Hand“ aufgefordert aktiv zu werden. Dazu braucht die Kommune aber entsprechendes Personal. Eine gemeinsame Bauverwaltung kann effektiver fachspezifisch Personal einsetzen und es braucht nicht mehr diesen Generalisten bei den kleinen Kommunen, die kaum noch zu finden sind. Ferner können Ausfälle, ob krankheitsbedingt, Elternschaft etc. besser abgefangen werden und das Amt steht nicht komplett still.
Der Bürgermeister berichtet im Ausschuss für Bau- und Umweltfragen kontinuierlich über die Gesprächsergebnisse.“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. eines verkehrsberuhigten Bereichs bei der Kindertagesstätte „Pusteblume“, OT Grifte
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Vorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs beim neuen Kindergarten „Pusteblume“ in Grifte zu prüfen.“
20.11.2023 VL 323/2023

TOP 8.8 SD.net
 Verweisungsantrag in die nächste Verkehrsschau

Ergebnis der Verkehrsschau vom 19.09.2024:

Empfehlung: Fahrbahnbeschriftung 30km/h prüfen sowie Einsatz von Tempomessgerät (Smiley) zum Schutz der Kinder.
Weitere Maßnahme sind nicht erforderlich, da nur zu Stoßzeiten mehr Verkehrsaufkommen kommt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 25 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Installation eines Verkehrsspiegels im Ortsteil Haldorf
„Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Vorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt, in Haldorf zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der Ecke Haldorfer Wiesen/Haldorfer Straße/Radweg Haldorf-Grifte einen Verkehrsspiegel zu installieren.“
20.11.2023 VL 324/2023

TOP 8.9 SD.net
 Verweisungsantrag in die nächste Verkehrsschau

Ergebnis der Verkehrsschau vom 19.09.2024:

Ein Verkehrsspiegel wird an dieser Stelle nicht empfohlen.
In diesem Bereich ist der Fuß-/Radüberweg deutlich mit der Signalfarbe Rot gekennzeichnet. Autofahrer werden mit dieser Markierung bereits sensibilisiert, dass in dem Bereich mit beidseitigen Radverkehr gerechnet werden muss.

Antrag der FWG-Fraktion bzgl. einer Resolution für eine kurzfristige Lösung für eine Ortsumgehung in Grifte
„Die FWG fordert den Bürgermeister auf, eine Resolution an den Hessischen Verkehrsminister und alle zuständigen Ämter zu schreiben. Diese soll zum Ausdruck bringen, dass man kurzfristig eine Lösung für eine Ortsumgehung in Grifte benötigt.“
25.09.2023 VL 204/2023

TOP 11.1 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
Bürgermeister Thomas Petrich informiert anhand der dem Protokoll als Anlage beigefügten Präsentation über den Abstimmungstermin mit HessenMobil am 01.11.2023 in Kassel. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte inkl. des Tagesordnungspunkte 6 werden nach Zustimmung der Antragssteller vertagt und in einer Sitzung nach dem vorgesehene Abstimmungstermin zwischen HessenMobil, Obere Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Kassel, Hessischer Landgesellschaft und der Gemeinde Edermünde behandelt. Vertreter von HessenMobil sind zu dieser Sitzung zuzuladen

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:

Der Antrag wird seitens der FWG-Fraktion zurückgezogen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 26 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer Voruntersuchung für eine Ortumgehung der L3221 für den Ortsteil Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand Möglichkeiten für ein Voruntersuchung einer Ortsumgehung für Grifte (L3221) zu prüfen.
Zu klären sind z.B. Fragen: Ob der Lärm damit nur verlagert würde und somit andere Menschen (z.B. Schöne Aussicht und Bäume Siedlung) stärker betroffen wären oder ob mit einer Ortsumgehung die Chance auf eine Lärmminderung für weniger Menschen realistisch erreichbar wäre. Welche Flächenversiegelung würde eine Ortsumgehung bedeutet? Welche Chancen und Risiken wären mit einer Ortsumgebung verbunden und wie bewerten wird die Chancen und Risiken politisch?“
25.09.2023 VL 254/2023

TOP 11.2 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Machbarkeits-Prüfung zur Einrichtung einer Umweltzone für die L3221 im Bereich Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Machbarkeit einer Umweltzone für die L3221 im Bereich Grifte prüfen zu lassen.“
25.09.2023 VL 251/2023

TOP 11.3 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Machbarkeits-Prüfung einer Mautpflicht mit Überwachung für die L3221 sowie der Aufnahme des Durchfahrtverbots der L3221 in digitales Datenmaterial der Kartenhersteller
„a)Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für

die L3221 eine Mautpflicht mit Überwachung prüfen zu lassen. b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit

Herstellern von digitalen Kartenmaterial das Ortsdurchfahrtsverbot der L3221 in den Kartendaten zu prüfen.“
25.09.2023 VL 252/2023

TOP 11.4 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
Punkt a wird abgelehnt.
Punkt b wird zugestimmt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 27 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Machbarkeits-Prüfung von weiteren lärmmindernden Maßnahmen der L3221 in der Ortsdurchfahrt Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung auf Machbarkeit von weiteren Lärm mildernden Maßnahmen der L3221 in der Ortsdurchfahrt in Grifte:
Hierzu gehören:
A: eine Einhausung der L3221 in der Ortsdurchfahrt in Grifte
B: Umwidmung von Landesstraße in z.B. Bundesstraße oder

Kreisstraße
C: einer Tunnellösung.
D: Reduzierung Querschnitt der Pilgerbach Einhausung durch

Regenrückhaltung.“
25.09.2023 VL 253/2023

TOP 11.5 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
Der Antrag wird abgelehnt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU
bzgl. einer Sensibilisierung der Speditionen mit Durchfahrterlaubnis für die schwierige Situation im Ortsteil Grifte

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand alle Speditionen mit einer Durchfahrtserlaubnis auf der Hauptstraße durch Grifte anzuschreiben und diese für die schwierige Situation in Grifte weiter zu sensibilisieren. Dabei sollen kleine Schilder für die Fahrer beigefügt werden, die in die entsprechenden LKW gelegt werden können. Diese enthalten einen Hinweis auf die Geschwindigkeitsbeschränkung und bitten die Fahrer, mehr Rücksicht auf die Anwohner und Bürger in Grifte zu nehmen und nur wenn es unbedingt nötig ist diese Straße zu nehmen. Außerdem sollten die Fahrer auf ihre Vorfahrt bei ausparkenden PKW und anderen Fahrzeugen verzichten und bei PKW aus Nebenstraßen Vorfahrt gewähren. Der Gemeindevorstand wird beauftragt diese Maßnahmen möglichst umgehend umzusetzen.“
25.09.2023 VL 256/2023

TOP 11.6 SD.net
Dem Antrag wird zugestimmt.

Vom Regierungspräsidium Kassel wurde eine aktuelle Liste der Inhaber von Ausnahmegenehmigungen angefordert.
Diese wurde auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 28 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Vereinbarung eines Termins bei Staatssekretär Jens Deutschendorf, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) zur Ortsdurchfahrt Grifte
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, vertreten durch den Hrn Bürgermeister Petrich, beim Staatssekretär Deutschendorf (HMWEVW), um einen Bürotermin in Wiesbaden zu ersuchen. Bei dem Bürotermin soll die, sich in Arbeit befindliche, Planung für die Ortsdurchfahrt Grifte vorgestellt werden. Zu dem Bürotermin können die Fraktionen jeweils eine Person entsenden. Termin ist möglichst vor die Wahl - wenn nicht mehr möglich zeitnah danach - zu legen.“
25.09.2023 TOP 11.7
 Änderungsantrag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, vertreten durch Bürgermeister Petrich um einen Bürotermin beim Staatssekretär Deutschendorf (HMWEVW) zuzüglich der zuständigen Sachbearbeiter zu ersuchen. Bei dem Bürotermin soll die sich in Arbeit befindliche Planung für die Ortsdurchfahrt Grifte vorgestellt werden. Zu dem Bürotermin können die Fraktionen jeweils eine Person entsenden.“

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2023:
OD Grifte / Staatssekretär Deutschendorf
Mit Schreiben vom 17.10.2023 hat Bürgermeister Thomas Petrich gemäß Auftrag der Gemeindevertretung vom 25.09.2023 Herrn Staatssekretär Deutschendorf vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen um Terminvorschläge für ein Gespräch mit den Edermünder Fraktionen zur Situation der L3221/OD Grifte gebeten. Das Vorzimmer des Staatssekretärs hat am 17.11.2023 telefonisch vorgeschlagen, nach dem 18.01.2024 einen Termin mit der neuen Landesregierung zu vereinbaren. Dieser Vorschlag wurde von Bürgermeister Petrich bestätigt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Umwidmung der Schinkgasse als Fahrradstraße mit Anlieger frei
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Schinkgasse als Fahrradstraße mit Anlieger frei umzuwidmen.“
25.09.2023 VL 248/2023

TOP 11.8 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
Der Antrag wird abgelehnt

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 29 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Machbarkeits-Prüfung für einen Kreisel
„Am hohen Weg
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand prüfen zu lassen ob eine Kreisel "Am hohen Weg" (siehe Skizze) machbar ist.“
25.09.2023 VL 249/2023

TOP 11.9 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
 Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand fragt bei Hessen Mobil an, unter welchen Bedingungen ein Kreisel an der Einmündung der L3221 zur L3316 möglich ist.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2024:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die dem Protokoll als Anlage beigefügte Stellungnahme von Hessen Mobil vom 24.06.2024 bzgl. der Bedingungen für die Herstellung eines Kreisels an der Einmündung der L3221 zur L3316 zur Kenntnis.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 30 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Geschwindigkeitsreduzierungen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand

a) sich für eine max. Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb

geschlossener Ortschaft in den 4 Edermünder Ortsteilen

einzusetzen.
b) sich im Bereich L3316 zwischen Kreuzung

Holzhausen/Guntershausen und Grifte/Hertingshausen sowie der Ederbrücke eine max. Geschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft einzusetzen.“
25.09.2023 VL 250/2023

TOP 11.10 SD.net
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2023:
vertagt

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2024:
Punkt a wird vom Antragssteller zurückgezogen.
Punkt b wird zugestimmt.

Unterrichtung in der Sitzungen des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2024 und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.2024:

Auf Nachfrage vom 16.05.2024 teilt die Verkehrsbehörde des Schwalm-Eder-Kreise mit Mail vom 11.06.2024 mit, dass keine Möglichkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen auf 50 km/h im Bereich L3316 zwischen der Kreuzung Holzhausen/Guntershausen und Grifte/Hertingshausen sowie der Ederbrücke gesehen wird, da gem. § 45 Abs. 9 StVO keine besonderen Gefahrenlagen vorliegen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ „Die Gemeinvertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, die sich für lebenswerte Städte durchangemessene Geschwindigkeiten, beizutreten.“
25.09.2023 TOP 11.11
Dem Antrag wird zugestimmt.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2023:
Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“
Mit Schreiben vom 17.10.2023 hat die Gemeinde Edermünde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung ihren Anschluss an die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ erklärt. Die Gemeinde wird damit in die Liste der etwa 1.000 Unterstützer aufgenommen. Ziel der Initiative ist eine Ausweitung der Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 31 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“
„Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit" beizutreten. https://www.lebenswerte-staedte.de/de/
Regionalverband tritt Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei - Regionalverband Südlicher Oberrhein (rvso.de)“
25.09.2023 VL 247/2023

TOP 11.12
BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin zieht den Antrag zurück, da er aufgrund der Beratungen und des Abstimmungsergebnisses zu Tageordnungspunkt 11.11 gegenstandslos ist.

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. Baugrundstücken in Edermünde für den Bau von sog. Tiny-Häusern
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob künftig in den Ortsteilen von Edermünde für den Bau von sog. Tiny-Häusern mehrere nebeneinander liegende Baugrundstücke in einer Größe von jeweils 150 qm zum Kauf angeboten werden können.“
25.09.2023 VL 205/2023

TOP 11.13
Bürgermeister Thomas Petrich verweist darauf, dass dies heute aufgrund Zerlegungsvermessungen sowie auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz bereits möglich ist.

FWG-Fraktionsvorsitzender Marc Schmidt sieht daher den Antrag als erledigt an.

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. eines Sachstandsberichts zu den hydraulischen „Berechnungen des Pilgerbaches bei Starkregenereignissen Die FWG-Edermünde fordert den Gemeindevorstand aus gegebenem Anlass (Starkregenereignis vom Donnerstag, den 22. Juni 2023 im Raum Kassel) auf, die Fraktionsvorsitzenden schriftlich über den Stand der Arbeiten an den Hydraulischen Berechnungen des Pilgerbaches bei Starkregenereignissen zu informieren. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Informationen?“
25.09.2023 VL 206/2023

TOP 11.14
Bürgermeister Thomas Petrich gibt folgenden Bericht:
Die Fließpfadkarten des HLNUG für Edermünde und für Baunatal- Hertingshausen wurden im Rahmen der aktuellen Schmutzfrachtsimulation (SMUSI) an das Büro Gajowski übergeben und werden dort mitverarbeitet. Die Guxhagener Karten sind angefordert. Die Abschlagssituationen der einzelnen Becken werden dann auch Rückschlüsse auf die Wasserführung des Pilgerbaches zulassen.
Bezugnehmend auf die vorliegenden Anträge der BLE- und der FWG-Fraktion sollte dies zunächst abgewartet werden, bevor weitergehende ingenieurtechnische hydraulische Gutachten zur Situation des Pilgerbaches beauftragt werden. Die Bereitstellung entsprechender Mittel ist mit dem nächsten planmäßigen Haushalt zu klären.

Der Antrag ist damit abgearbeitet.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 32 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
zur Vereinsförderung der Gemeinde Edermünde
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Vereinsförderung von reaktive (push) auf pro aktive (pull) Prinzip umzustellen.“
25.09.2023 VL 240/2023

TOP 11.15
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der historischen Aufarbeitung der 5 gemeldeten Kriegsgräber in Edermünde
„In Edermünde gibt es 5 gemeldete Kriegsgräber.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Edermünder Kriegsgräber historisch aufarbeiten und falls notwendig nachmelden zu lassen und die Erkenntnisse mehrsprachig an den Kriegsgräbern durch eine Informationstafel und der Edermünder Homepage der Öffentlichkeit als Mahnung für die Lebenden zugänglich zu machen. Die Informationstafel soll beinhalten:

Kurzer historischer Abriss zum Kriegsgeschehen in Deutschland,

in der Region und vor Ort
AnzahlderKriegstotenundderenHerkunft
Beschreibung des konkreten Geschehens zur Entstehung des

Gräberfeldes und der Bedingungen, unter denen die Menschen

ums Leben kamen
AufzeigenvonEinzelschicksalen
Trägerschaft des Friedhofes etc.“
25.09.2023 VL 241/2023

TOP 11.16
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. des Überprüfung des Zustands der gemeindlichen Stützmauern
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen an welchen Stellen in Edermünde Stützmauern von Gemeinde eigenen Flächen gefährdet sind.“
25.09.2023 VL 242/2023

TOP 11.17
Bürgermeister Thomas Petrich führt aus, dass die Stützmauern, welche derzeit Sanierungsbedarf haben, verwaltungsseitig bekannt seien. Die Auflistung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin sieht daher den Antrag als erledigt an.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
zur Unterstützung der Edermünder Bevölkerung bei der zunehmenden Digitalisierung
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand ein Konzept für die Unterstützung der Edermünder Bevölkerung bei der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft zu erstellen.“
25.09.2023 VL 243/2023

TOP 11.18
Nach erfolgter Diskussion zieht BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin den Antrag zurück.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 33 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
auf Bildung einer Kommission „Wahrheit und Versöhnung“ zur Aufklärung von Missverständnissen
„Um die Zusammenarbeit auf politischer Ebene in Edermünde zu verbessern schlagen wir vor, eine "Kommission Wahrheit und Versöhnung" einzuberufen um "Missverständnisse" aufzuklären und um die Edermünder Politik unseren Bürgerinnen und Bürgern besser zu erklären.“
25.09.2023 VL 244/2023

TOP 11.19
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Vorstellung der Ergebnisse des Umbaus der Straßenbeleuchtung
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand, vertreten durch den Bürgermeister stellt, in der nächsten Sitzung der Ausschüsse Haupt- und Finanzen sowie Bauen- und Umwelt, die Ergebnisse des Umbaues der Straßenbeleuchtung, hin zu einer sektoriellen Abschaltung in der Nacht, vor.“
25.09.2023 VL 245/2023

TOP 11.20 SD.net

gekoppelt mit 26.09.2022 TOP 18
 Verweisungsantrag in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Mitteilung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 16.11.2023:
Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass nach Einbau der Zeitschaltuhren in 27 Trafostationen innerhalb der Gemeinde Edermünde eine zeitgesteuerte Nachtabschaltung der Straßen- beleuchtung möglich ist. Die Zeitsteuerung ist jeweils nur für die an die Sektion des Trafohäuschens angeschlossen Lampen möglich. Eine Nachtabschaltung wird derzeit jedoch nicht erfolgen, da dies aufgrund der offenen Baustellen der Glasfaser nicht möglich ist.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.09.2024:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. einer Untersuchung des Gemeindegebietes auf potentielle Flächen für die Windenergienutzung
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Im Rahmen der Gemeindeöffnungsklausel durch Neuregelung des §245e BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde das Gemeindegebiet auf potentielle Flächen für die Windenergienutzung, außerhalb der im Regionalplan Nordhessen Teilbereich Energie festgelegten Flächen, zu untersuchen.“
25.09.2023 VL 255/2023

TOP 11.21 SD.net
 Verweisungsantrag in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen mit der Änderung, dass die Landesenergieagentur zuzuladen ist

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 15.02.2024:
Frau Wilkens und Herr Lüning von der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH stellen anhand der dem Protokoll als Anlage beigefügten Präsentation die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Chancen und Risiken im Bereich Windenergie vor. Vor weiteren Beratungen soll ein interfraktionelles Gespräch stattfinden, zu dem der Fraktionsvorsitzender von

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 34 von 87
Antrag
GeVe
Status

Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer einlädt.

Unterrichtung in der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2024 und der Gemeindevertretung am 18.03.2024: Potentialanalyse Windkraft

Der Vertreter der Landesenergieagentur (LEA) hatte im Rahmen der letzten Ausschusssitzungen am 15.02.2024 unter anderem ausgeführt, dass die LEA die Durchführung von Potentialanalysen zur Windkraft aktuell zu 100 % fördert. Die Verwaltung hat diesbezüglich bereits einen formlosen Antrag gestellt, dem sich erfreulicher Weise auch die Chattengau-Kommunen Gudensberg und Niedenstein angeschlossen haben.

Die Kasseler Beratungsagentur KEEA hat inzwischen mitgeteilt, dass man im Auftrag der LEA zurzeit die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Vorgehensweise abklärt. Ein konkreter Vorschlag soll der Gemeinde bis Ende März übermittelt werden.

Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 20.06.2024:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 11.07.2024:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die entsprechenden Windpotentialkarten nicht vorgelegt wurden.

Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.09.2024:
Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass die Potentialanalyse Wind durch das Büro KEEA, Kassel am 05.09.2024 den Bürgermeister:innen der Chattengau-Kommunen vorgestellt wurde. Die Präsentation wird nochmals überarbeitet und steht noch nicht zur Verfügung. Der Tagesordnungspunkt ist auf die nächste Sitzung zu vertagen, in welcher ein entsprechender Beschlussvorschlag bezüglich der Bauleitplanung für die Windpotentialflächen vorbereitet wird.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 35 von 87
Antrag
GeVe
Status

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 07.11.2024:
Bürgermeister Petrich gibt die vom Kasseler Büro KEEA im Auftrag der Landesenergieagentur LEA erstellte Potentialanalyse Windkraft zur Kenntnis. Wie bereits im Zusammenhang mit der Antrag- stellung informiert wurde, handelt es sich bei dem vorliegenden Gutachten zunächst lediglich um eine Grobanalyse mit einer geringen Betrachtungstiefe. Für die benannten Gebiete wären ggfs. in einem nächsten Schritt detaillierte Machbarkeitsstudien zu erstellen, die einen hohen, aber heute noch nicht zu beziffernden Kostenaufwand erfordern.

Eine Veröffentlichung dieser Potentialanalyse ist daher nicht angebracht. Vorschlag der Bürgermeister*in im Chattengau ist als nächster Schritt eine Abstimmung auf Chattengau-Ebene und die Durchführung einer gemeinsamen nichtöffentlichen Infoveranstal- tung der Gremien mit dem Ersteller des Gutachtens und der Landesenergieagentur. Bürgermeister Petrich weist ausdrücklich darauf hin, dass die Potentialanalyse bis auf Weiteres vertraulich zu behandeln ist und eine Weitergabe an Dritte nicht erfolgen darf. Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen begrüßt die Durch- führung einer Informationsveranstaltung.

Beschluss:
Das Untersuchungsergebnis der dem Protokoll als Anlage beigefügten Potentialanalyse wird zur Kenntnis genommen.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.11.2024:
Windpotentialanalyse für den Chattengau
Die Windpotentialanalyse wurde dem Bauausschuss in seiner letzten Sitzung nichtöffentlich zur Kenntnis gegeben.

Auf Vorschlag der Bürgermeister*in im Chattengau wird im nächsten Schritt eine Abstimmung auf Chattengau-Ebene und die Durchführung einer gemeinsamen nichtöffentlichen Infoveran- staltung der Gremien mit dem Ersteller des Gutachtens und der Landesenergieagentur erfolgen

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 36 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2022
„Auftrag:

a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand das

Ergebnis des Fahrradklima-Test 2022 (https://fahrradklima- test.adfc.de) der Bevölkerung über den Chattengau Kurier und Ihre Internetseite zu kommunizieren.
b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Stadt Baunatal Kontakt aufzunehmen, um herauszufinden worin das Erfolgsgeheimnis der Stadt Baunatal bezüglich Fahrradklimatest liegt.“
17.07.2023 VL 180/2023

TOP 8.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. des Beschlusses einer Bürgerbeteiligungssatzung
„Die Gemeindevertretung berät und beschliesst die nachstehende Bürgerbeteiligungssatzung für die Gemeinde Edermünde. ...“
17.07.2023 VL 181/2023

TOP 8.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Ausrichtung eines Wettbewerbes „Unser Dorf soll schöner werden“
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" auszurichten.“
17.07.2023 VL 182/2023

TOP 8.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Behandlung des gereinigten Abwassers der Firma Plukon mit Ozon
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Vorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt einen Vertreter der Firma Plukon sowie einen sachkundigen Mitarbeiter des lng.-Büros IBE (Ersteller des Gutachtens) in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt einzuladen, um den Bericht ‚Zur Durchführung des Testbetriebes zur Behandlung des gereinigten Abwassers (Klarwassers) der betrieblichen Kläranlage des Geflügelhofes Gudensberg mit Ozon“ den Ausschussmitgliedern zu erläutern. Die Sitzung ist öffentlich und alle Vertreter/innen der Gemeindevertretung und des Vorstandes sind einzuladen.“
17.07.2023 VL 183/2023

TOP 8.4
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 37 von 87
Antrag
GeVe
Status

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bürgerliste Edermünde und Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Bereitstellung der Sachkonten-Ebene im Haushaltsplan 2023
„Die Gemeindevertretung beschließt:

Es ist ein sachkundiger Vertreter der ekom2l in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen einzuladen um folgenden Sachverhalt zu klären bzw. zu erläutern:
Seit dem Haushaltsentwurf für 2023 wird die Sachkontenebene nicht mehr in der gewohnten Tiefe dargestellt. Laut Verwaltung hängt das mit der Einführung von neuen, zu verwendenden Formularen zusammen. Eine Darstellung in der gewohnten Form ist nur unter größerem Aufwand möglich. Die Sachkontenebene ermöglicht erst den ehrenamtlichen Haushaltsbetrachtern einen Einblick in den ansonsten kumulierten Haushaltsposten. Eine Auffächerung des kumulierten Haushaltspostens ist der Einstieg in eine konstruktive Beurteilung der Aus- bzw. Einnahme. Ohne diese Auffächerung muss der/die Ehrenamtliche bei der Verwaltung alle Posten einzeln hinterfragen. Die Kontrollfunktion der Opposition wird dadurch erheblich eingeschränkt bzw. erschwert.

Durch Recherche in unseren Nachbarkommunen, welche auch durch die ekom2l betreut werden, sind wir auf die Stadt Homberg gestoßen, die die Sachkontenebene in der gewohnten Tiefe weiterhin im Haushalt darstellt.

Wir möchten von daher in der Diskussion mit der ekom2l klären, unter welchen Bedingungen die Stadt Homberg die Sachkontenebene weiterhin im Haushalt darstellen kann und ob und unter welchen Bedingungen das für die Gemeinde Edermünde für die Zukunft weiterhin möglich sein kann.

In der Diskussion zu diesem Thema waren sich eigentlich alle einig, dass die jetzige Darstellung
nicht das Optimum darstellt.“
17.07.2023 VL 184/2023

TOP 8.5
Der Antrag wird abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU
bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung des Ortsteils Grifte
„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, sich an die zuständigen Behörden zu wenden um Maßnahmen zu verlangen, die die Verkehrsbelastung im Ortsteil Grifte deutlich
17.07.2023 VL 187/2023

TOP 8.7
Dem Antrag wird zugestimmt.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.09.2023:

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 38 von 87
Antrag
GeVe
Status

reduzieren. Konkret sollen die Forderungen nach der Rücknahme der Lkw Durchfahrtsgenehmigungen durch das Regierungspräsidium Kassel beantragt werden. Darüber hinaus darf die L 3221 nicht mehr als Umleitungs- und Ausweichstrecke insbesondere bei Staulagen zwischen den beiden Autobahnen A 49 und A 7 ausgewiesen werden.

Darüber hinaus wird Hessenmobil aufgefordert, die Planung und anschließende Sanierung der Ortsdurchfahrt Grifte so zu planen, dass die Sanierung bis spätestens zum Ende der Betriebsdauer der Bergshäuser Brücke voraussichtlich im Jahre 2028 durchgeführt ist.“

Ortsdurchfahrt Grifte;
gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023 (TOP 8.7)

Mit Schreiben vom 21.07.2023 wurde beim Regierungspräsidium Kassel die sofortige Aufhebung aller erteilten Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO für die Ortsdurchfahrt Edermünde Grifte, zunächst mit Wirkung bis zum 31.12.2024, beantragt.

Mit Schreiben vom 15.08.2023 (Posteingang 28.08.2023) hat Regierungspräsident Weinmeister die beantragte Aufhebung der Ausnahmegenehmigungen abgelehnt. Die mit einer Sperrung von Verkehrswegen verbundene Konsequenz der Verlagerung des Verkehrs auf andere Strecken liegt lt. RP angesichts der Belastung der dortigen Bevölkerung nicht im öffentlichen Interesse. Das Interesse der Genehmigungsinhaber würde demgegenüber überwiegen. Der Gemeindevorstand wird in seiner nächsten Sitzung am 27.09.2023 über die Durchführung einer fachjuristischen Überprüfung der erteilten Ausnahmegenehmigungen beraten. Aus Sicht der Verwaltung gibt es Ansatzpunkte, die die Rechtskraft der Genehmigungen zumindest in Zweifel ziehen.

Hessen Mobil wurde mit Schreiben vom 23.08.2023 aufgefordert, die Planung und anschließende Sanierung der Ortsdurchfahrt Grifte so zu planen, dass die Sanierung bis spätestens Ende der Betriebsdauer der Bergshäuser Brücke voraussichtlich im Jahr 2028 durchgeführt ist. Mit Schreiben vom 12.09.2023 schlägt Hessen Mobil ein Gespräch vor, um sich über das weitere Vorgehen innerhalb der OD Grifte auszutauschen. Das Gespräch wird am 30.10.2023 um 13 Uhr bei Hessen Mobil in Kassel stattfinden.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2023:
OD Grifte / Gespräch mit Hessen Mobil am 01.11.2023

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 39 von 87
Antrag
GeVe
Status

Auf Einladung von Hessen Mobil haben Bürgermeister Thomas Petrich und Büroleiter Harald Blum am 01.11.2023 mit den Planungsverantwortlichen von Hessen Mobil ein umfassendes Gespräch zum Sachstand Sanierung OD Grifte geführt.

Laut Hessen Mobil sind die Voruntersuchungen hinsichtlich des Kastenkanals inzwischen abgeschlossen. Im Ergebnis erscheinen die geprüften Sanierungsvarianten nicht als sinnvoll, Hessen Mobil geht von der Notwendigkeit einer kompletten Erneuerung des Bauwerks aus. Aufgrund der schwierigen Topographie ist von einer komplexen Planung und anschließend einer mehrjährigen Bauphase auszugehen. Hessen Mobil hat deutlich gemacht, die weiteren Planungen in enger Abstimmung mit der Gemeinde vornehmen zu wollen. Nächster Schritt ist die gemeinsame Abstimmung von wesentlichen Planungsvoraussetzungen. In diesem Zusammenhang soll möglichst noch in 2023 ein Behördentermin mit HLG und Oberer Wasserbehörde zum möglichen Umgang mit dem Bachlauf des Pilgerbaches insbesondere bei Starkregenereignissen durchgeführt werden.

Auf Anforderung des Bürgermeisters hat Hessen Mobil außerdem zugesagt, über den Sachstand im März/April 2024 in einer Ausschusssitzung der Gemeindevertretung zu informieren.
Die Verwaltung hat Hessen Mobil noch einmal auf die erhebliche Belastung der Straße durch das erhöhte Schwerverkehrsauf- kommen infolge der Baustelle Südtangente A49 hingewiesen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 40 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Ergänzung der Katzenschutzverordnung der Gemeinde Edermünde um eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Katzenschutzverordnung der Gemeinde Edermünde vom 17.11.2016 wird durch eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ergänzt.“
17.07.2023 VL 189/2023

TOP 8.9
Verweisungsantrag zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen Die Antragstellerin solle Lösungen zur praktischen Umsetzung darstellen und der Verwaltung verschiedene Verordnungen zusammenstellen und vorlegen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 20.11.2023:
Frau Dr. Claudia Küneweg führt mit einer Präsentation in das Thema ein.
Nach Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen beschließt die dem Protokoll als Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung zur Verordnung über die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen in der Gemeinde Edermünde.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2023:
Die dem Protokoll als Anlage beigefügte Erste Änderungssatzung zur Verordnung über die Kennzeichnungs- und Registrierungs- pflicht für Freigängerkatzen in der Gemeinde Edermünde wird beschlossen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 41 von 87
Antrag
GeVe
Status

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU
bzgl. möglicher Standorte für Fernwärmenetze in Edermünde „Fernwärme
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 07.06.2023 das erweiterte Angebot für eine Suche nach möglichen Standorten für Fernwärmenetze in den Ortsteilen von Edermünde zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten, dass der Gemeindevorstand umgehend die im erweiterten Angebot beschriebenen Ortsbesichtigungen und die Präsentation beauftragt, diese schnellstmöglich umsetzt und im Bau- und Umweltausschuss darüber berichtet. Das Ergebnis dieser ersten Untersuchung kann dann die Grundlage für mögliche
weitere Maßnahmen sein.“
17.07.2023 VL 191/2023

TOP 8.11
Über Tagesordnungspunkt 8.11. wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4 beraten und abgestimmt.

Dem Antrag wird zugestimmt und folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung nimmt das vom Gemeindevorstand vorgelegte Angebot der Firma IDEE-SEEGER, Franz-Gleim-Straße 3, 34212 Melsungen vom 29.05.2023 für eine Potentialanalyse Wärmenetz der Gemeinde Edermünde zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand wird mit der Durchführung der Potentialanalyse beauftragt. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Nachtrag 2023 eingestellt. Das Ergebnis der Analyse ist dem Ausschuss für Bau- und Umweltfragen zu berichten und dient als Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.11.2024:
Potentialanalyse Nahwärmenetz Edermünde
Nach Rücksprache mit Herrn Mathias Werner, Büro Climaconzept, der sich nach dem Tod des Inhabers um die Auflösung des Büros Seeger in Melsungen gekümmert hat, sind keine weiteren Unterlagen zur Potentialanalyse Edermünde zu erhalten.

Dem Protokoll wird daher der letzte, der Verwaltung vorliegende Arbeitsstand in nichtöffentlicher Fassung beigefügt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Informationen aus Verbänden, in denen die Opposition nicht mit Sitz vertreten ist
„Die Gemeindevertretung beauftragt die Edermünder Verbandsvertreter unaufgefordert über aktuelles aus den Verbänden in der Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt "Unterrichtungen" zu unterrichten und das letzte Protokoll dem Schriftführer zu Verfügung zu stellen.“
15.05.2023 VL 120/2023

TOP 11.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Erstellung einer Verfahrensanweisung zum Erstellen eines Haushalts-/Nachtragshaushaltsplans
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Erstellung einer Verfahrensanweisung zum erstellen eines Haushaltes- / Nachtragshaushaltsplan.“
15.05.2023 VL 121/2023

TOP 11.2
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 42 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Bereitstellung des Seniorenblättchens als digitale Version
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand das Seniorenblättchen in der Form zu ertüchtigen, das es neben einer gedruckten auch eine digitale Version gibt.“
15.05.2023 VL 122/2023

TOP 11.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Organisation eines Leihgeräte-Pools in Edermünde „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen wie in der Gemeinde Edermünde ein Leihgeräte Pool organisiert werden kann.“
15.05.2023 VL 123/2023

TOP 11.4
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Entwicklung der Besser Wasserquellen zu einem außerschulischen Lernort
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Besser Quellen und das zugehörige Wasserwerk in den Langenbergen zu einem „Außerschulischen Lernort“ zu entwickeln. Die Besser Quellen haben für den Ortsteil Besse eine besondere Bedeutung, insbesondere bei der älteren Bevölkerung. Haben diese Quellen doch den Ortsteil, bis zum Anschluss an das Gruppenwasserwerk Fritzlar/Homberg, mit Trinkwasser versorgt und tuen das auch heute noch zum Teil. Im Rahmen der sich verändernden Umweltsituation, mit Hitzewellen und Dürreperioden, drängt sich das Medium Wasser, von der Selbstverständlichkeit in Richtung lebensnotwendiges Lebensmittel, immer mehr in das Bewusstsein.
An diesem Geschenk der Natur kann man der Jugend den Umgang mit dem kostenbaren Gut Wasser und damit einhergehend eine Sensibilisierung für den naturnahen Erhalt der Versickerungs- flächen, lehren.

- Zur Konzeptentwicklung Vereine und Verbände in der Gemeinde

als Kooperationspartner gewinnen (z. B. den BUND), sowie die

Grundschulen und Kindergärten.
- Anmeldung als Projekt in der LEADER Region Casseler Bergland
- Sponsoren in Gemeinde und weitere Fördermittelgeber

akquirieren.
Die Ausschüsse sind einzubinden.“
15.05.2023 VL 127/2023

TOP 11.5
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 43 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Prüfung von abgelagerten Materialien auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Lange Heideteile
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand im Rahmen einer Gefahrenabwehr für die öffentliche Gesundheit wie folgt tätig zu werden:
In dem Gewerbegebiet Lange Heideteile, Hinter dem alten Holz II Gemarkung: Holzhausen am Hahn, Flur 2, Flurstück 27/2 befindet sich eine Gewerbeansiedlung, welche auf dem Betriebsgelände Erdaushub unter schiedlicher Fraktionen lagert.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob diese Materialien dort gelagert werden dürfen und ob diese Materialien auf dem Grundstück zum Geländeausgleich eingebaut wurden. Es ist ein Abgleich der sich auf dem Grundstück befindlichen Materialien mit der Baugenehmigung und der Betriebserlaubnis durchzuführen.
Die Ergebnisse sind dem Bau- und Umweltausschuss mitzuteilen“
15.05.2023 VL 128/2023

TOP 11.6
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. einer Verkehrszählung entlang der L3316 inkl. der Ortsdurchfahrt Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister eine Verkehrszählung durchführen zu lassen. Diese soll entlang der L3316 inkl. der Ortsdurchfahrt Grifte in beiden Fahrtrichtungen, über einen Zeitraum von 4 Wochen in den Sommerferien durchgeführt werden.
Die Auswertung muss allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.“
15.05.2023 VL 129/2023

TOP 11.7
FWG-Fraktionsvorsitzender Marc Schmidt zieht den Antrag zurück.

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. der Verkehrsüberwachung (Blitzer) an der L3221,
Ecke „An der Ernst-Reuter-Schule“
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister mit allen notwendigen Behörden und Ämtern in Kontakt zu treten, um die Bestückung des Blitzers an der L3221, Ecke an der Ernst Reuter Schule mit sofortiger Wirkung deutlich zu erhöhen.“
15.05.2023 VL 130/2023

TOP 11.8
 Änderungsantrag

Der Gemeindevorstand fordert den Ordnungsbehördenbezirk Melsungen und die Polizei auf, zusätzliche Möglichkeiten der Verkehrskontrolle in diesem Bereich einzurichten.

Erledigt durch Fachabteilung am 01.06.2023.
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 44 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Tiny Häusern im Baugebiet „Das lange Gewende“, OT Grifte
„Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung beauftragt eine Machbarkeitsstudie bzgl. der Errichtung von Tiny Häusern im Baugebiet Ortsteil Grifte Das Langes Gewende (Bebauungsplan Nr. 11) zu erstellen.“
15.05.2023 VL 131/2023

TOP 11.9
FWG-Fraktionsvorsitzender Marc Schmidt zieht den Antrag zurück.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Erstellung eines kommunalen Wärmeplanes für die Gemeinde Edermünde
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen kommunalen Wärmeplan unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten für Edermünde erstellen zu lassen.“
20.03.2023 VL 71/2023

TOP 12.1
 Änderungsantrag

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dem Haushalt 2023 und in den Folgejahren den Haushalten der Gemeinde Edermünde den Bericht „Verwendete Sachkosten“ mit möglichst detaillierten Informationen zeitlich als Anlage beizufügen.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Anschaffung von Smart-Home-Steckdosen zur Erfassung von „Stromdieben“
„Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand mit der Anschaffung von 25 Smart Home Steckdoesen mit integrierten Energiezähler mit dem Ziel in den kommunalen
Einrichtungen "Stromdiebe" zu fassen.“
20.03.2023 VL 72/2023

TOP 12.2 SD.Net
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
auf Bereitstellung des Haushaltsplans 2023 ff. auf Sachkonten- Ebene
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Haushaltsplan 2023 und ff. auf Sachkonten Ebene zu Verfügung zu stellen.“
20.03.2023 VL 73/2023

TOP 12.3
 Änderungsantrag

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dem Haushalt 2023 und in den Folgejahren den Haushalten der Gemeinde Edermünde den Bericht „Verwendete Sachkosten“ mit möglichst detaillierten Informationen zeitlich als Anlage beizufügen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 45 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag des Gemeindevertreters Lars Werner
bzgl. der Einrichtung von Ortsbezirken mit Ortsbeiräten in Edermünde
"Die Gemeindevertretung beschließt, für die Gemeinde Edermünde Ortsbezirke mit Ortsbeiräten einzurichten. Die Hauptsatzung der Gemeinde Edermünde ist wie folgt zu ergänzen:
Ortsbezirke, Ortsbeiräte
(1) Für die Ortsteile
1. Besse 2. Grifte 3. Haldorf 4. Holzhausen
werden Ortsbezirke gebildet. Als Abgrenzung der Ortsbezirke gelten die Gemarkungsgrenzen, die vor der Eingliederung in die Gemeinde Edermünde bestanden haben.
(2) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt für Besse und Grifte 7, für Haldorf und Holzhausen 5.“
20.03.2023 VL 74/2023

TOP 12.4
Der Antrag wird abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
bzgl. der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Holzhausen "Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Holzhausen um einen Umkleideraum mit Dusche und WC
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Schaffung des benötigten Umkleideraumes mit Dusche und WC der Freiwilligen Feuerwehr Holzhausen durch einen Anbau an das Gerätehaus umzusetzen. Die Erweiterungsplanung ist mit der Freiwilligen Feuerwehr abzustimmen. Die ingenieurtechnische Baubegleitung hat durch das gemeindliche Bauamt zu erfolgen. Für den Erweiterungsbau sind Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € einzustellen. Die Finanzierung erfolgt über die bisher im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 30.000,00 € zzgl. der aus dem Vorjahr für Ingenieurleistungen noch verfügbaren Haushaltsreste von 40.000,00 € sowie durch frei werdende Mittel des Investitionshaushalts. Die von der FFW Holzhausen zugesagte ehrenamtliche Unterstützung durch Arbeiten ist in den Projektkosten zu aktivieren. Die haushaltsmäßige Darstellung erfolgt mit dem Nachtragshaushalt 2023.“
20.03.2023 VL 85/2023

TOP 12.5
Dem Antrag wird zugestimmt.
Einplanung der Mittel im Nachtragshaushalt 2023.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 46 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln
zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt für die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden 50.000,00 € in den Haushalt 2023 einzustellen.“
06.02.2023 VL 2/2023

TOP 3.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln
für den Aufbau eines Waldkindergartens
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt für den Aufbau eines Waldkindergartens in der Gemeinde Edermünde 200.000,00 € in den Haushalt 2023 einzustellen.“
06.02.2023 VL 3/2023

TOP 3.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. Erstellung einer Standortkarte und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen der Gemeinde Edermünde
„1.Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit

TOP 3.3
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 47 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz
„Machbarkeitsstudie über ein Nahwärmenetz im Ortsteil Grifte
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt, für eine Machbarkeitsstudie über ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis im Ortsteil Grifte 30.000,00 € in den Haushalt 2023 einzustellen.“
06.02.2023 VL 39/2023

TOP 3.4
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der FWG-Fraktion
bzgl. einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Tiny Häusern im Baugebiet „Teichstraße“, OT Besse
„Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung beauftragt eine Machbarkeitsstudie bzgl. der Errichtung von Tiny Häusern im Baugebiet OT Besse, Teichstr. zu erstellen.“
06.02.2023 VL 34/2023

TOP 5.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. E-Ladesäulen
„Bezugnehmend auf die Anträge der FWG vom 27.03.2017 Top 13, der Grünen vom 24.06.2019 Top 10, der CDU vom 06.09.2021 Top 18, der BLE vom 03.09.2020 und der Standortanalyse der Städtischen Werke vom 29.01.2021 beantragen wir das Thema E-Ladesäulen in den Ausschuß für Bau- und Umweltfragen zu überweisen mit dem Ziel eine Empfehlung für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.“
06.02.2023 VL 1/2023

TOP 5.2
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Absenkung von Bordsteinkanten
„Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung zu prüfen, wie die Kreuzung Hertingshäuser Straße / Guxhagener Straße und Hühnefelder Straße / Guxhagener Straße durch Bordstein Absenkungen und Roter Wegemarkierung barrierefrei gestaltet werden kann (siehe Skizze).“
06.02.2023 VL 24/2023

TOP 5.3
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 48 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. einer alltagstauglichen Radwegeverbindung zwischen Holzhausen und Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine alltagstaugliche Radwegverbindung zwischen Holzhausen und Grifte zu prüfen.“
06.02.2023 VL 25/2023

TOP 5.4
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Prüfung der Errichtung einer Wasserstofftankstelle „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, welche Möglichkeiten es in Edermünde gibt, eine Wasserstofftankstelle zu errichten.“
06.02.2023 VL 26/2023

TOP 5.5
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. des Abgabetermins für Anträge und Anfragen der Fraktionen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand dafür zu sorgen, dass der Redaktionsschluss für die Gemeindevertreter- sitzungen transparent kommuniziert wird.“
06.02.2023 VL 27/2023

TOP 5.6
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Telefax-Geräten in der Gemeindeverwaltung
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, in der Gemeindeverwaltung alle FAX Geräte im Jahr 2023 außer Betrieb zu nehmen und durch zeitgemäße Technologie (z.B.
Fax to Mail) zu ersetzen.“
06.02.2023 VL 28/2023

TOP 5.7
BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin zieht den Antrag zurück.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Entwicklung einer Strategie zur Digitalisierung der Gemeindeverwaltung
„Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung, eine Strategie für die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung zu entwickeln und im HaFi vorzustellen.“
06.02.2023 VL 29/2023

TOP 5.8
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 49 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. Stellenausschreibungen für Erzieherinnen und Erzieher „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand wie folgt:
Bei Stellenausschreibungen für Erzieher und Erzieherinnen in den gemeindlichen Kindertagesstätten wird die Bereitschaft für eine Arbeit in einem Waldkindergarten mit abgefragt und wird Bestandteil der Arbeitsplatzbeschreibung. Bei Stellenaus- schreibungen für Führungskräfte in den gemeindlichen Kindertagesstätten wird die Bereitschaft zum Aufbau eines Waldkindergartens (Konzepterstellung/Realisierung) und der Leitung abgefragt und in die Arbeitsplatzbeschreibung mit aufgenommen.“
06.02.2023 VL 32/2023

TOP 5.9
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bzgl. der Bedarfsermittlung für ein Nahwärmenetz im Ortsteil Grifte
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand wie folgt:
Im Gebiet des potentiellen Nahwärmenetzes gemäß Beschluss über eine Machbarkeitsstudie im Ortsteil Grifte vom 18. Juli 2022 informiert die Gemeinde über Ihr Vorhaben und fragt das Interesse der EigentümerInnen und Eigentümer der Immobilien bzgl. eines Anschlusses an ein Wärmenetz auf Biomassebasis ab.
Ferner werden in dem Schreiben folgende Daten abgefragt:
- Baujahr der Immobilie
- Außenhülle saniert ja/nein
- Beheizte Wohnfläche in m2
- Anzahl Bewohner
- Heizkörper (ja/nein)
- Fußbodenheizung (ja/nein)
- Energieträger für Wärme Öl/Gas/HolzlWärmepumpe
- Verbrauch für Heizung/Jahr (2022 u. 2021):

Gas(m)/Öl(L)/HoIz(m)/Wärmepumpe(kWh)
- Leistung der Heizung (kW)
- Alter der Heizungsanlage
- Solaranlage (m2) für Warmwasser und/oder

Heizungsuntersützung“
06.02.2023 VL 40/2023

TOP 5.10
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 50 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
auf Prüfung des Bedarfs für einen Jugendclub in Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Bedarf für einen Jugendclub in Grifte z.B. im ehemaligen Schützenhaus zu prüfen.“
16.12.2022 VL 368/2023

TOP 11.2 SD.Net
Verweisungsantrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales am 02.02.2023:
Jugendpfleger Rüdiger Nöll macht Ausführungen zur Situation der Jugendclubs sowie zur Jugendarbeit insgesamt. Nach Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bedarf für einen Jugendraum in Edermünde per Instagram abzufragen und das Ergebnis abschließend im Ausschuss vorzustellen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales am 11.05.2023:
Jugendpfleger Rüdiger Nöll stellt die Ergebnisse der Befragung anhand der dem Protokoll beigefügten Auswertung vor. Nach Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Der Ausschuss sieht den Antrag als erledigt an.

Antrag der Bürgerliste Edermünde bzgl. der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den innerörtlichen Bereich östlich der Main-Weser-Bahn
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ein Verkehrskonzept für den innerörtlichen Bereich östlich der Main- Weser Bahn zu erstellen.“
16.12.2022 VL 368/2023

TOP 11.3 SD.Net
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 51 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl. einer Resolution zur Herstellung zusätzlicher Reinigungsstufen der Kläranlage der Firma Plukon
„Die Gemeindevertretung beschließt im Wege einer Resolution die Firma Plukon aufzufordern, in ihrer Kläranlage zusätzliche Reinigungsstufen mit Ozon und UV-Bestrahlung einzurichten und damit das zurzeit in den Goldbach in Gudensberg abgeleitete Wasser zu behandeln. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, ein entsprechendes Schreiben zu erstellen und umgehend der Firma Plukon zuzuleiten.“
21.11.2022 VL 288/2022

TOP 11.1
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. eines Edermünder Notfallplanes
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Edermünder Notfallplan (Strom, Wasser, Wärme, Kommunikation, Mobilität) im Fachausschuss vorzustellen.“
21.11.2022 VL 311/2022

TOP 11.2
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 52 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
zur Anzeigepflicht nach § 26 a HGO
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die Mitglieder eines Organes der Gemeinde Edermünde konkrete entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft oder einem Verbandes der Öffentlichkeit offen zu legen.
Anzeigepflicht nach 26 a HGO
Nach der o. g. Bestimmung sind die Mitglieder eines Organes der Gemeinde bzw. Stadt verpflichtet, die Mitgliedschaft, eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft oder einem Verband einmal jährlich dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen, dem sie angehören. Die Zusammenstellung dieser Anzeige ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Unterrichtung vorzulegen.
Als Termin für die Anzeige wurde der 20.10.2021 festgesetzt. Nachfolgend die Zusammenstellung der eingegangenen Erklärungen im Jahr 2021:“
21.11.2022 VL 312/2022

TOP 11.3
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde bzgl. der Erstellung eines Frauenbüros für die Gemeinde Edermünde
“Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Erstellung eines Frauenbüros für die Gemeinde Edermünde und der Kommunikation dieser Anlaufstelle für die Öffentlichkeit.“
21.11.2022 VL 313/2022

TOP 11.4
BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin zieht den Antrag zurück.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltsplanung 2023
„Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen der Haushalts- planung 2023 für den Natur- und Klimaschutz 100.000,00 € einzustellen.“
21.11.2022 VL 318/2022

TOP 11.5
Der Antrag wird auf die Dezember-Sitzung vertagt.

16.12.2022 | TOP 11.1

Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 53 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der FWG-Edermünde
bezüglich Verbesserung der Sicherheit der Straßenüberquerung zwischen Kreisverkehr am Edeka und Einmündung Klapperweg, OT Besse
„Wir haben uns in Besse das Teilstück der L3218 Großenritter Straße zwischen der Einmündung Klapperweg und dem Kreisverkehr (EDEKA/ Ecke Tiefenbachweg/In der Lache) angesehen. Die Überquerung der Straße ist in diesem Bereich für die Bürger notwendig, da auf der rechten Seite Richtung Ortsausgang ein Abwassergraben verläuft.
Wir stellen den Antrag, dass der Gemeindevorstand Kontakt mit Hessenmobil aufnimmt, um gemeinsam eine Verbesserung der Sicherheit an dieser Stelle herbeizuführen.“
26.09.2022 TOP 9
Der Antrag wird abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU bzgl. der Anschaffung eines Sonnenschutzes für den Sandspielplatz auf dem Mehrgenerationenspielplatz im Ortsteil Besse
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah Angebote für einen Sonnenschutz aus Holz oder ergänzend anderen nachhaltigen Materialien einzuholen, diese im Gemeindevorstand zu beraten und darüber zu beschließen.

Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2023 einzustellen, damit der Sonnenschutz bestellt und im Frühjahr 2023 aufgebaut werden kann. Der Gemeindevorstand berichtet im Sozialausschuss.“
26.09.2022 TOP 10
Dem Antrag wird zugestimmt.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales am 02.02.2023:
Bürgermeister Petrich berichtet über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeverwaltung. Die vom Antragsteller vorgesehene Holzpergola wird vom gemeindlichen Bauhof kri- tisch bewertet, da eine feste Konstruktion den Einsatz von Maschinen behindert und damit Pflegearbeiten erschwert würden. Außerdem würden bei dem Einsatz solcher Konstruktionen im öffentlichen Bereich besondere Sicherheitsanforderungen gestellt, z. B. hinsichtlich der Rundungsprofile von Ecken und Kanten und der Verankerung im Boden. Diese sind mit einer Standardpergola nicht zu erfüllen. Der im Haushalt 2023 vorgesehene Ansatz von 2.800,00 EUR wird deshalb nicht ausreichen, zumal hier von der Verwaltung nur der Kaufpreis für die kleinste Pergola von 3 x 3 m angesetzt wurde. Bei der Größe des vorhandenen Sandkastens wird diese Größe nicht ausreichen. Die Verwaltung hält den Aufbau eines stabilen Sonnensegels für sinnvoller und wird für beide Varianten einen Umsetzungsvorschlag einschließlich aktueller Kostenschätzung erarbeiten und in der nächsten Ausschusssitzung vorlegen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 54 von 87
Antrag
GeVe
Status

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Senioren, Kultur, Sport und Soziales am 11.05.2023:
Der Ausschuss nimmt den von Bürgermeister Thomas Petrich vorgestellten Herstellungsvorschlag sowie die aktuellen Kostenschätzungen zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeinde- vertretung für die Variante mit zwei Sonnensegeln die noch benötigten Haushaltsmittel von 2.500,00 € zur Verfügung zu stellen.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2023:
Nach einstimmigem Beschluss des Ausschusses für Jugend-, Senioren, Kultur, Sport und Soziales am 11.05.2023 für die Variante mit zwei Sonnensegeln, ist im Gemeindevorstand am 24.05.2023 die Auftragsvergabe vorgesehen. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 2.500 € sind im Nachtrag 2023 einzustellen.

Antrag der FWG-Fraktion bzgl.
einer Verkehrszählung in der Ortsdurchfahrt Grifte
„Die Gemeindevertretung wird beauftragt, entlang der L3316 inkl. der Ortsdurchfahrt Grifte, eine Verkehrszählung in beiden Fahrtrichtungen, über einen Zeitraum von 4 Wochen, durchzuführen.
Die Auswertung muss allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.“
26.09.2022 TOP 11
Der Antrag wird zurückgezogen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 55 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der FWG-Fraktion bzgl.
der Bestückung des Blitzers an der L 3221,
Ecke Ernst-Reuter-Schule
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit allen notwendigen Behörden und Ämtern in Kontakt zu treten, um eine 100%ige Bestückung des Blitzers an der L 3221, Ecke an der Ernst Reuter Schule ab dem Jahr 2023 zu erreichen. Sollte dies mit Mehrkosten einhergehen, sind diese Kosten im nächsten Haushalt zu berücksichtigen.“
26.09.2022 TOP 12
Der Antrag wird zurückgezogen.

Antrag der FWG-Fraktion bzgl.
eines Unfallschwerpunktes an der Kreuzung Neue Straße/L3316 und L3221
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand/ Verwaltung Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen, um den Unfallschwerpunkt der Kreuzung Neue Str., L3221 und L3316 schnellstmöglich zu entschärfen.“
26.09.2022 TOP 13
 Änderungsantrag

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand/ Verwaltung Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen, um den Unfallschwerpunkt der Kreuzung Neue Str., L3221 und L3316 schnellstmöglich zu entschärfen. Hessen Mobil ist durch die Verwaltung aufzufordern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation umgehend zu entschärfen.“

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2022:
Antrag der FWG-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022 (TOP 13) bzgl. eines Unfallschwerpunktes an der Kreuzung Neue Straße/L3316 und L3221

Nach Aufforderung der Gemeinde, den Unfallschwerpunkt zu entschärfen, hat HessenMobil mit Mail vom 08.11.2022 mitgeteilt, dass die Zuständigkeit bei der Verkehrsbehörde des Schwalm- Eder-Kreises, welche auch die Unfallkommission im Schwalm- Eder-Kreis leitet, gesehen wird.

Sie fordert daher die Gemeinde auf, sich an die Straßenverkehrs- behörde des Schwalm-Eder-Kreises zu wenden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Örtlichkeit in der nächsten Verkehrsschau gemeinsam mit Verkehrsbehörde, Polizei und Hessen Mobil beurteilt wird und zusätzlich eine Unfallauswertung der Polizei hinzugezogen wird.

Sachstandsanfrage der FWG-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2023 (TOP 13.6):

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 56 von 87
Antrag
GeVe
Status

„Es geht um den Antrag vom 09.09.2022
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand/ Verwaltung Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen, um den Unfallschwerpunkt der Kreuzung Neue Str., L3221 und L3316 schnellstmöglich zu entschärfen. Wann soll die Verkehrsschau zu diesem Thema stattfinden?“
Bürgermeister Thomas Petrich:
Ein Termin für die Verkehrsschau liegt noch nicht vor. Entsprechend des Antrags wurde der Straßenbaulastträger von der Verwaltung angeschrieben. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Sachstandsanfrage der FWG-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2023 (TOP 12.6):
"Es geht um den Antrag vom 09.09.2022
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand/ Verwaltung Kontakt mit Hessen Mobil aufzunehmen, um den Unfallschwerpunkt der Kreuzung Neue Str., L3221 und L3316 schnellstmöglich zu entschärfen.

Wann findet die Verkehrsschau zu diesem Thema statt? Welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden?
Welches Konzept zur Verhinderung weiterer schweren Unfälle wurde von ihnen entwickelt?

Wenn diese bereits stattgefunden hat:
Welche Maßnahmen wurden konkret eingeleitet?
Welches Konzept zur Verhinderung weiterer schweren Unfälle wurde erstellt?“
Bürgermeister Thomas Petrich:
Der Termin für die Verkehrsschau ist noch nicht bestimmt. Fragen zu ggfs. weiteren Maßnahmen und Konzepten sind stellvertretend für das Land Hessen als Baulastträger an Hessen Mobil zu stellen.

Antrag der BLE-Fraktion bzgl.
der Erhöhung der Photovoltaik-Flächen auf den Kindergarten- Neubauten
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand ein Angebot mit Förderung für die Erhöhung der PV Fläche von 4% auf annähernd 50% der KITA Neubau Dachflächen zu erreichen.“
26.09.2022 TOP 15
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 57 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der BLE-Fraktion bzgl.
einer Ergänzung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Edermünde um U-Bügel für Fahrradabstellanlagen
„Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand die Edermünder Stellplatzsatzung um U-Bügel für Radabstellanlagen zu ergänzen und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung zu empfehlen.“
26.09.2022 TOP 16
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der BLE-Fraktion bzgl. der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2023
„Die Gemeindevertretung beauftrage den Gemeindevorstand den Edermünder Haushaltsentwurf 2023 so rechtzeitig einzubringen, damit der Haushaltsentwurf noch im November 2022 durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden kann.“
26.09.2022 TOP 17
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl. Energiesparmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung „Die Gemeindevertretung beschließt:

a) Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird

beauftragt die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Edermünde in der Zeit zwischen 0 Uhr bis 4 Uhr auszuschalten. Begründete Ausnahmen (z. B. Unfallschwerpunkte) sind möglich. Die technischen Voraussetzungen dafür sind umgehend zu schaffen. Diese Maßnahme ist auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2023 begrenzt.
b) In dem Neubaugebiet „Das lange Gewende“ ist eine Verkabelung der Straßenbeleuchtung derart aufzubauen, welche das Schalten jeder zweiten Lampe erlaubt.
c) Am Radweg Grifte/Haldorf sind im unteren Bauabschnitt, im Rahmen der Baumaßnahme, die Straßenlaternen mit hocheffizienten LED-Leuchtmitteln auszustatten.“
26.09.2022 TOP 18

gekoppelt mit 25.09.2023 VL 245/2023

TOP 11.20
 Änderungsantrag zu Unterpunkt a

„Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt, die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Edermünde in der Zeit zwischen 00:00 Uhr und 04:00 Uhr auszuschalten. Begründete Ausnahmen sind möglich. Zur Umsetzung der technischen Voraussetzungen hierfür stellt die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand 35.000,00 € im Rahmen des Nachtragshaushalts 2022 für eine möglichst schnelle Umsetzung einer schaltbaren Straßenbeleuchtung zur Verfügung.“

Unterpunkt b des Antrages wird abgelehnt Unterpunkt c des Antrages wird zurückgezogen. Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Sachstands-Anfrage der BLE-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2023 (TOP 13.9):
„In 2022 wurde dem Bürgermeister T. Petrich auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ein Betrag von 35.000,00 € zur techn. Urnrüstung der Straßenbeleuchtung zur Verfügung gestellt. Die Umrüstung sollte die Möglichkeit schaffen die Beleuchtung differen-

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 58 von 87
Antrag
GeVe
Status

ziert zu schalten, um damit Strom einsparen zu können. Auf Nach- frage in der Sitzung am 06.02.2023 war noch kein Auftrag vergeben.
Wir fragen:

a) Ist der Auftrag zur Umrüstung der Beleuchtung vergeben worden?

b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, wie weit ist die Umrüstung umgesetzt?
d) Wenn ja, wann ist die Umrüstung abgeschlossen?
e) Wann beabsichtigt der Bürgermeister der Gemeindevertretung

das Konzept zur differenzierten Schaltung der Straßen

beleuchtung vorzustellen?“
Bürgermeister Thomas Petrich:
a) Ja.
b) Entfällt.
c) Mit der Umsetzung wurde vom Auftragnehmer noch nicht

begonnen. d) Entfällt.
e) Entfällt.

Sachstands-Anfrage der Fraktions Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2023 (TOP 12.3): "In 2022 wurde dem Bürgermeister T. Petrich auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ein Betrag von 35.000,00 € zur techn. Umrüstung der Straßenbeleuchtung zur Verfügung gestellt. Die Umrüstung sollte die Möglichkeit schaffen die Beleuchtung differenziert zu schalten, um damit Strom einsparen zu können. Auf Nachfrage in der Sitzung am 20.03.2023 war ein Auftrag vergeben. Wir fragen:
a) Wie weit ist die Planung der Umrüstung?
b) Ist mit der Ausführung schon begonnen worden?
c) Wann beabsichtigt der Bürgermeister der Gemeindevertretung

das Konzept zur differenzierten Schaltung der Straßen-

beleuchtung vorzustellen?“ Bürgermeister Thomas Petrich: a) Der Auftrag wurde erteilt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 59 von 87
Antrag
GeVe
Status

b) Mit der Umsetzung wurde vom Auftragnehmer noch nicht begonnen.

c) Entfällt.

• Nachtabschaltung im gesamten Ortsteil für zeitliche Stunden • Schaltung von einzelnen Teilbereichen des Ortsnetzes für

einzelne Stunden
• Aufsetzen von dimmfähigen Lampenköpfen und damit Dimmung

der Beleuchtung
• Austausch von den Lampenköpfen in energiesparende Systeme • Abschaltung von einzelnen Straßenlampen in den Straßenzügen

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.09.2024:

Gemeindevertreter Tristan Brede, Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zu prüfen, welche und wieviel Lampen im Außenbereich abgeschaltet werden können.
Der Antrag wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen nimmt die dem Protokoll als Anlage beigefügte Stellungnahme der GVV Kommunalversicherung VVAG vom 15.08.2024 bzgl. der im rechtlichen Rahmen umsetzbaren Schaltmöglichkeiten der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Auschusses für Bau- und Umweltfragen am 12.12.2024: Der Antrag in der geänderten Fassung wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 60 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl.
Einholung eines Angebotes für eine Fahrgastzählung der Buslinie 56
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt Angebote über eine Fahrgastzählung für die Buslinie 56 einzuholen und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Die Fahrgastzählung soll zu folgenden Punkten eine Klärung herbeiführen:
- Wieviel Personen werden transportiert, absolut.
- Zu welcher Uhrzeit fahren wieviel Personen

- Von wo nach wo finden die Zu-/Ausstiege statt - u.a.m.

Beteiligte Kommunen an der Linie 56 sind bzgl. einer Kostenbeteiligung zu kontaktieren. Ferner ist der Kostenanteil der Gemeinde Edermünde an der Buslinie 56 für das Jahr 2022 zu benennen. Wenn Fahrgastzahlen aus zurückliegenden Jahren vorliegen, sind diese den Angeboten beizufügen. Die Angebotsherbeiziehung sollte so zeitnah erfolgen, dass eine Auftragsvergabe noch in 2022 erfolgen kann.“
26.09.2022 TOP 19
Der Antrag wird zurückgezogen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 61 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der CDU-Fraktion bzgl.
Teilnahme am Ernteprojekt „Gelbes Band“ zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich ,,Gelbe Bänder‘‘ im Rathaus zur Verfügung zu stellen bzw. an den gemeindeeigenen Obstbäumen, die bisher keine Nutzung haben, diese Bänder anzubringen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Gemeinde Edermünde über Inhalt und Ziele dieser Maßnahme zu informieren. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu ermitteln, welche Pflegemaßnahmen an den gemeindeeigenen Obstbäumen durchgeführt werden müssen und ob diese durch die gemeindeeigenen Mitarbeitenden erledigt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein werden Angebote für eine Pflege der Obstbäume durch eine Fachfirma eingeholt. Die ausgewiesenen Kosten sind in den Haushalt 2023 einzustellen.
Der Gemeindevorstand berät und beschließt über die Maßnahmen und berichtet fortlaufend im Umweltausschuss.“
26.09.2022 TOP 20
Dem Antragteil über die Anbringung von gelben Bändern an den Obstbäumen wird zugestimmt.

_____________________

 Verweisungsantrag in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Der Antragsteil zur Obstbaumpflege wird nach Einholung von Angeboten durch den Gemeindevorstand in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen verwiesen.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 16.03.2023:
Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass die Gemeinde Edermünde letztes Jahr im Oktober mit ihren Obstbäumen im Oktober an dem Ernteprojekt teilgenommen hat.

Bezüglich des Obstbaumschnittes liegen derzeit zwei Angebote vor. Ein weiteres Angebot wurde angefordert. Der Gemeindevorstand wird im Rahmen der durch die Gemeindevertretung bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € einen entsprechenden Auftrag vergeben. _____________________________________________________

Der Auftrag wurde mit Schreiben vom 31.03.2023 an den Forst- und Umweltdienst Schwalm-Eder gGmbH, Borken erteilt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 62 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der CDU-Fraktion bzgl.
einer Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah alle Edermünder Gewerbetreibenden und Betriebe anzuschreiben und über deren weiteren Bedarf an Gewerbefläche abzufragen. Das gilt auch für die interessierten Betriebe, die nach Gewerbeflächen angefragt haben.
Ein möglicher Fragenkatalog und die Liste der anzufragenden Betriebe ist vom Gemeindevorstand vorzubereiten und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen, der darüber berät und entscheidet. Neben den Betriebsdaten könnten dabei Daten zu dem gesuchten Grundstück oder Gebäude sein, Größe des Grundstückes oder des Gebäudes, Lage des Grundstückes oder Gebäudes, interessante gemeinsame Nutzungskonzepte mit anderen Betrieben, Zeitpunkt einer möglichen Investition, ...
Die Ergebnisse sind dann durch den Gemeindevorstand im Haupt- und Finanzausschuss zu veröffentlichen, der dann über das weitere Vorgehen entscheidet.“
26.09.2022 TOP 21
Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Kenntnisnahme in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2023:
Das Ergebnis der Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bezüglich der Machbarkeit der Zusammenlegung der Autobahn-Anschlussstellen Edermünde und Felsberg an der A49
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung der Machbarkeit (Risiko/Chance), ob die beiden Autobahn-Anschlussstellen Edermünde und Felsberg an der A49 zusammen gelegt werden können (siehe Skizze).“
18.07.2022 TOP 11
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde:
Prüfauftrag zur Vereinsnutzung von Fahrrad-Lastenanhängern bzw. Lastenfahrrädern
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Chancen und das Risiko eines durch Vereine betriebenen Fahrrad- Lastenanhängers bzw. eines Lastenfahrrads zu prüfen. (Beispiel Bilder anbei):“
18.07.2022 TOP 12
Bürgermeister Thomas Petrich bittet den Vorsitzenden der Bürgerliste Edermünde, ihm die Vereine, die Interesse an einem solchem Fahrrad-Typ haben, zukommen zu lassen. Die Verwaltung wird diese bei einer möglichen Anschaffung unterstützen.

BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin zieht daraufhin den Antrag zurück.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 63 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bezüglich Seminarangeboten für Mandatsträger
„Die Gemeindevertretung empfiehlt die folgenden Seminare und beauftragt den Gemeindevorstand im Fall von entsprechendem Interesse um Veranlassung:

1) Mandatsträger Seminar „Feedback Kultur“

(Chancen und Risiko eines Feedback)
2) Mandatsträger Seminar „Umgang mit vertraulichen

Informationen“ (Chancen und Risiko von vertraulichen Informationen)“
18.07.2022 TOP 13
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bezüglich der Erstellung eines Konzepts zur Einsparung von Gas bei gemeindeeigenen Gebäuden
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt für die gemeindeeigenen Gebäude ein Konzept für die Einsparung von Gas bei der Erzeugung von Wärme und Warmwasser für den Winter 22/23 erstellen zu lassen und der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung am 26. September 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
18.07.2022 TOP 14
 Verweisungsantrag in den Haupt- und Finanzausschuss

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2022:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahmen zur Einsparung von Gas bei der Erzeugung von Wärme und Warmwasser im Winter 2022/2023 für die gemeindeeigenen Gebäude auf die im Rahmen der Kurzfristenergieversorgungs- sicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) gesetzlich festgelegten Maßnahmen zu beschränken.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Beratung und Beschlussfasssung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2022:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahmen zur Einsparung von Gas bei der Erzeugung von Wärme und Warmwasser im Winter 2022/2023 für die gemeindeeigenen Gebäude auf die im Rahmen der Kurzfristenergieversorgungs- sicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) gesetzlich festgelegten Maßnahmen zu beschränken.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bezüglich Angebotseinholung für eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis im Ortsteil Grifte
„Die Gemeindevertretung beschließt:
18.07.2022 TOP 17
 geänderter Verweisungsantrag an den Gemeindevorstand zur Weitergabe an die Kommission für Fragen der Landwirtschaft

„Die Gemeindevertretung beschließt:

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 64 von 87
Antrag
GeVe
Status

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt Angebote für eine Machbarkeitsstudie über ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis (z. B. Holzhackschnitzel) im Ortsteil Grifte für den Bereich Kirchring (alter Ortskern) / Bahnhofstraße / Goethestraße / Schulstraße / Paul-Heidelbach-Straße / Am Turnerplatz / Neubaugebiet „Das lange Gewende“ einzuholen und dem Bauausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorzulegen. Im Vorhinein sind mögliche Fördermöglichkeiten für eine Machbarkeitsstudie zu eruieren und auszuschöpfen.“

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt Angebote für eine Machbarkeitsstudie über ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis (z. B. Holzhackschnitzel) im Ortsteil Grifte für den Bereich Kirchring (alter Ortskern) / Bahnhofstraße / Goethestraße / Schulstraße / Paul-Heidelbach-Straße / Am Turnerplatz / Neubaugebiet „Das lange Gewende“ einzuholen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorzulegen. Im Vorhinein sind mögliche Fördermöglichkeiten für eine Machbarkeitsstudie zu eruieren und auszuschöpfen.“

Beratung in der Sitzung der Kommission für Fragen der Landwirtschaft am 26.07.2022:
Das Thema wird in den Landwirtschafts-Runden besprochen werden. Eine Rückmeldung der Landwirte hierzu erfolgt nach den Sommerferien.

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2022:
Bürgermeister Thomas Petrich berichtet, dass der Antrag entsprechend der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022 in der Kommission für Fragen der Landwirtschaft beraten wurde. Die Rückmeldung der Landwirte sei allerdings bedingt durch Ernte und Ferien erst heute eingegangen und muss durch die Verwaltung noch bewertet werden.

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer beantragt, zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Landesenergieargentur zuzuladen, der die Fördermöglichkeiten eines Nahwärmenetzes auf Biomassebasis darlege. Abstimmungsergebnis über den Antrag: einstimmig

Der Tagesordnungspunkt wird daher auf die November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt. Die Landesenergieargentur ist zuzuladen.

Sachstandsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022:

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 65 von 87
Antrag
GeVe
Status

„In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juli 2022 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Angebotsherbeiziehung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis (z. B: Holzhackschnitzel) im Ortsteil Grifte angenommen.

Wir fragen:
- Ist der Gemeindevorstand tätig geworden?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, in welcher Form?
- Sind Kostenanfragen an potentielle Anbieter einer Machbarkeitsstudie

verschickt worden?
- Liegen bereits Angebote vor?
- Gab es eine Recherche über Fördermöglichkeiten?
- Wenn ja, welche Möglichkeiten der Förderung gibt es?“ Bürgermeister Thomas Petrich:

- Ja.
- Entfällt.
- Das Thema wurde am 26.07.2022 in der Landwirtschaftskommission eingebracht. Die Ortslandwirte wurden um Rückmeldung gebeten, ob an einer Machbarkeitsprüfung grundsätzliches Interesse besteht. Mit Mail vom 22.09. hat der Grifter Ortslandwirt das grundsätzliche Interesse der ortsansässigen Landwirtschaft bekannt gegeben.
- Nein.
- Nein.
- Nein.
- Entfällt.
Zusatzfrage von Oliver Steyer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:
Wurde eine Recherche durchgeführt?
Bürgermeister Thomas Petrich:
Nein.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 66 von 87
Antrag
GeVe
Status

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2022:
Geänderter Verweisungsantrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022 (TOP 17) bezüglich Angebotseinholung für eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis im Ortsteil Grifte

Frau Freund von der LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH, Wiesbaden (LEA) stellt die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), welche durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereitgestellt wird vor. In verschiedenen Modulen kann nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie in den Ausbau eingestiegen werden.

Die LEA unterstützt als Lotse bei der Suche nach der zu der Kommune passenden Fördermöglichkeit. Im Rahmen der BAFA- Förderung sind Landesförderung und Bundesförderung nicht kombinierbar (Kumulierungsverbot).

Ein weiteres Programm ist Act!onHeat der EU, welches als deutschen Partner z. B. das Frauenhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Frankfurt hat. Auf dieses Programm können sich Kommunen bewerben. Eine Teilnahme ist nicht garantiert. Die Kompatibilität der Kommune zu dem Projekt Act!onHeat wird durch die Partner geprüft. Die Vermittlung eines Ansprechpartners zu Erlangung weiterer Informationen durch die LEA wurde angeboten.
Ein Kostenrahmen wird seitens der LEA aufgrund der dynamischen Marktlage nicht angegeben.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, Angebote bezüglich einer Machbarkeitsstudie einzuholen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2022:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Angebote bezüglich einer Machbarkeitsstudie einzuholen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 67 von 87
Antrag
GeVe
Status

Sachstandsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2023 (TOP 13.10): „Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.22 wurde auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen die Angebotseinholung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über ein Nahwärmenetz auf Biomassebasis im Ortskern Grifte angenommen.

Auf Nachfrage der Grünen in der Sitzung am 06.02.2023 waren noch keine Angebotsabfragen erfolgt.
Wir fragen:
a) Sind die Anfragen über eine Angebotsabgabe an potentielle

Ingenieurbüros verschickt worden?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wann ja, wieviel Büros wurden angefragt?
d) Wievie Büros haben ein Angebot abgegeben?
e) Wenn ja zu a, hat eine Submission stattgefunden? f) Ist bereits ein Auftrag vergeben?
g) Wann startet das Ingenieurbüro mit der Arbeit?“ Bürgermeister Thomas Petrich:
a) Ja.
b) Entfällt.
c) Bisher sechs.
d) Bisher ein Büro.
e) Entfällt.
f) Nein.
g) Entfällt.

Beratung und Beschlussfassung in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2023 sowie der Gemeindevertretung am 15.05.2023:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Angebotseinholung für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmekonzept dergestalt zu ändern, dass in der ersten Stufe die bebaute Ortslage aller vier Ortsteile betrachtet und bei gleichgelagerten Bedingungen auf geeignete Bereiche für ein Nahwärmenetz untersucht werden. In einer zweiten Stufe sollten dann für identifizierte Bereiche tiefergehende Prüfungen durchgeführt werden.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 68 von 87
Antrag
GeVe
Status

Die Mehrkosten sind durch die Verwaltung zu ermitteln und in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzunehmen.
Der Verwaltung steht für die Einholung des Angebotes für Gesamt- Edermünde ein Zeitrahmen von 4 bis 6 Wochen zur Verfügung, da auch hier die Zeit vor den Kosten zu sehen ist. Sollte eine Angebotseinholung während dieses Zeitraumes nicht möglich sein, wird das ursprüngliche Angebot

zur Abstimmung gestellt.

Beratung und Beschlussfassung in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2023 sowie der Gemeindevertretung am 17.07.2023:
Die Gemeindevertretung nimmt das vom Gemeindevorstand vorgelegte Angebot der Firma IDEE-SEEGER, Franz-Gleim-Straße 3, 34212 Melsungen vom 29.05.2023 für eine Potentialanalyse Wärmenetz der Gemeinde Edermünde zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand wird mit der Durchführung der Potentialanalyse beauftragt. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Nachtrag 2023 eingestellt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 69 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Erstellung einer Kostengegenüberstellung zur Regenwassernutzung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 13 „Heide“, Ortsteil Besse
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde wird beauftragt eine Kostengegenüberstellung zu erarbeiten von :
a) einer Regenwassernutzung von den Dachflächen des

Kindergartenneubaus in Besse in einer 10 m3 Zisterne zur Nutzung der Grünanlagenbewässerung Kita und Mehrgenerationenspielplatz, als integrierte Planung des Neubauvorhabens

gegenüber
b) Einer Regenwassersammlung im darunter liegenden

Neubaugebiet mit Samm-lung und Pumpvorrichtung für eine Bewässerung von Mehrgenerationenspielplatz und evtl. Sportanlage.“
18.07.2022 TOP 18
Der Antrag wird abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
bezüglich der Abwasserentwässerung der Firma Plukon in die Eder
„Keine Plukon-Abwasserentwässerung in die Eder
Die Gemeindevertretung Edermünde spricht sich entschieden gegen den Bau einer ca. 5,8 km langen Abwasserdruckleitung aus dem Gewerbegebiet Gudensberg bis zur Eder und der damit Verbunden Abwasserbeseitigung der Firma Plukon aus.
Weiterhin beauftragt die Gemeindevertretung Edermünde den Gemeindevorstand umgehend mit der Stadt Gudensberg und dem Regierungspräsidium Kassel in Kontakt zu treten, um sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen zu diesem Vorhaben einzuholen und den gemeindlichen Gremien zur Verfügung zur stellen.
Mögliche Maßnahmen zur Verhinderung der Genehmigung und des Baus der Abwasserdruckleitung müssen geprüft werden.
Die aktuellen Ereignisse erfordern ein unverzügliches Handeln der Gemeinde.“
18.07.2022 TOP 19
 Änderungsantrag

„Keine Plukon-Abwasserentwässerung in die Eder
Die Gemeindevertretung Edermünde spricht sich entschieden gegen den Bau einer ca. 5,8 km langen Abwasserdruckleitung aus dem Gewerbegebiet Gudensberg bis zur Eder und der damit Verbunden Abwasserbeseitigung der Firma Plukon aus.
Weiterhin beauftragt die Gemeindevertretung Edermünde den Gemeindevorstand umgehend mit der Stadt Gudensberg und dem Regierungspräsidium Kassel in Kontakt zu treten, um sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen zu diesem Vorhaben einzuholen und den gemeindlichen Gremien zur Verfügung zur stellen.

Konkret sollten neben planerischen Informationen und der weitere Zeitplanung auch die folgenden Fragen beantwortet werden:

- Details zur Funktionsweise der Kläranlage von Plukon. - Was wird durch die hauseigene Kläranlage gefiltert?

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 70 von 87
Antrag
GeVe
Status

- Welche Auflagen galten für die bisherige Einleitung in den Goldbach?
- Wie wird die Kläranlage kontrolliert?
- In welchen Zyklen und durch wen finden Kontrollen statt, von was?

- Welche Erkenntnisse gibt es zur Konzentration von Antibiotika (aktuelle Ergebnisse und erwartete Entwicklung)?

Mögliche Maßnahmen zur Verhinderung der Genehmigung und des Baus der Ab-wasserdruckleitung müssen geprüft werden.Die aktuellen Ereignisse erfordern ein unverzügliches Handeln der Gemeinde.

Nach Informationsbeschaffung durch den Gemeindevorstand ist der Antrag im Ausschuss für Bau- und Umweltfragen weiter zu behandeln.“

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 21.09.2022:
Herr Grundl, Geschäftsführer Firma Plukon entschuldigt sich für das zu späte Einbinden der Gemeinde Edermünde in den Planungsprozess.

Herr Dömges vom Büro agc, Kassel zeigt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation den Trassenverlauf der Abwasserdruckleitung von Gudensberg zur Eder auf.
Herr Pretsch vom Büro Eckert, Kassel erläutert die Funktionsweise der Plukon-Kläranlage. Die Anlage besteht aus einem zweifachen Trommelsieb, einem Fettabscheider zur Eliminierung der organischen Stoffe im Abwasser, nachgelagert einer Biologie mit Zweifachbelebung sowie einem Nachklärbecken. Am Ende ist ein Sandfilter nachgeschaltet, der die Reinigungsleistung der Kläranlage bis auf einen Biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB) von 5 mg je Liter reduziert.

Herr Grundl, Geschäftsführer Firma Plukon lädt die Mitglieder der Gemeindevertretung Edermünde ein, die Kläranlage in seinem Betrieb zu besichtigen. Die Verwaltung möge hierzu bitte einen entsprechenden Termin abstimmen.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 71 von 87
Antrag
GeVe
Status

Herr Vicum, Leiter des Dezernats Abwasser, RP Kassel erläutert die Einleitungsbedingungen für den Goldbach. Der Wechsel der Einleitestelle vom Goldbach in die Eder sei notwendig, da nach Einführung der Gewässeroberflächenverordnung der Maximalwert von Chloriden für Gewässer wie dem Goldbach auf 250 mg festgesetzt sei. Die derzeitigen Werte der Firma Plukon liegen bei 350 mg. Die Eder als leistungsfähiger Vorfluter kann hiermit ohne Probleme umgehen. Die Kläranlage des Betriebes wird entsprechend EKVO durch den Betreiber kontrolliert. Darüber hinaus finden 4 Mal jährlich unangemeldete Kontrollen durch das Regierungspräsidium Kassel statt.

Herr Preuß, Firma Plukon stellt dar, dass die Kontrollen von Antibiotika im Produktionsprozess durch das Veterinäramt des Schwalm-Eder-Kreises vorgenommen werden. Darüber hinaus wurden durch den Betrieb Abwasser-Kontrollen durchgeführt, die keine Antibiotikarückstände der bei der Tieraufzucht verwendbaren Antibiotika nachgewiesen haben. Auf Nachfrage sagt er die Prüfung zu, ob dem Gremium die Messergebnisse zur Verfügung gestellt werden können.

Ausschuss-Vorsitzender Arne Wolfram stellt fest, dass die erforderlichen Informationen ausgetauscht sind und dadurch entsprechende Diskussionen in den Fraktionen erfolgen können. Der Tagesordnungspunkt wird daher auf die nächste Sitzung vertagt.

Sachstands-Anfrage der Fraktions Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022 (TOP 33): In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juli 2022 verabschiedete die Mehrheit der Gemeindevertretung einen Antrag, der sich entschieden gegen den Bau einer Abwasserdruckleitung aus dem Gewerbegebiet Gudensberg bis zur Eder und der damit verbundenen Abwasserbeseitigung der Firma Plukon ausspricht.

Wir fragen:
a) Hat der Gemeindevorstand Kontakt zu der Stadt Gudensberg

und dem Regierungspräsidium aufgenommen? b) Wenn nein, warum nicht?

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 72 von 87
Antrag
GeVe
Status

c) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d) Liegen dem Gemeindevorstand sämtliche zur Verfügung

stehenden Informationen zu diesem Vorhaben vor.
e) Wenn nein, warum nicht?
f) Wenn ja, können diese Informationen von den

Gemeindevertreterinnen und -vertretern eingesehen werden?
g) Ist für die Wegeführung der Druckleitung eine alternative

Strecke möglich, bei dessen Verlauf die Gemeinde Edermünde

mitplanen kann?
h) Sind die Fragen aus dem Antrag bearbeitet worden?
i) Wenn nein, warum nicht?
j) Wenn ja, bitte die Antworten uns schriftlich zukommen lassen.“
Bürgermeister Thomas Petrich:

a) Ja.
b) Entfällt.
c) Siehe Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am

21.09.2022.
d) Das kann vom Gemeindevorstand nicht beurteilt werden.
e) Entfällt.
f) Ja,derderVerwaltungvorliegendeVorentwurffürden

wasserrechtlichen Antrag wurde aber auch an alle

Mandatsträger versendet.
g) Hierzu ist eine pauschale Antwort nicht möglich.
h) Ja.
i) Entfällt.
j) Siehe Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am

21.09.2022.
Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 16.11.2022:
Änderungsantrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022 (TOP 19) bezüglich der Abwasserentwässerung der Firma Plukon in die Eder

Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, bei

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 73 von 87
Antrag
GeVe
Status

einem Fachanwalt ein Angebot zur Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten einzuholen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2023 einzuplanen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2022:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, bei einem Fachanwalt ein Angebot zur Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten einzuholen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2023 einzuplanen.

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2023:
Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2022 wurden im Rahmen einer Erstberatung die Möglichkeiten zur Abwendung einer Durchleitung von Abwässern durch das Eder- münder Gemeindegebiet geprüft. Die beratende Kanzlei Baumann Rechtsanwälte schätzt nach erster Prüfung die Situation so e in, dass ggf. die dem Verfahren zugrundeliegende wasserrechtliche Erlaubnis in den Blick zu nehmen sei. Es sei dabei insbesondere zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot oder Verbesserungsgebot vorliege.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2023:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Angebot der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, 04107 Leipzig für die Erstellung eines Rechtsgutachtens bzgl. der Einleitung von Abwasser der Firma Plukon in die Eder zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeinde- vertretung, hierfür keine Haushaltsmittel bereitzustellen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2023:
Die Gemeindevertretung nimmt das Angebot der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, 04107 Leipzig für die Erstellung eines

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Antrag
GeVe
Status

Rechtsgutachtens bzgl. der Einleitung von Abwasser der Firma Plukon in die Eder zur Kenntnis und beschließt, hierfür keine Haushaltsmittel bereitzustellen.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bezüglich Überprüfung der Parkmöglichkeiten im Bereich des Auewegs
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, welche Möglichkeiten im Bereich Aueweg bestehen, Parkmöglichkeiten für Besucher der Ederaue zu schaffen bzw. vorhandene Parkplätze entsprechend zu Kennzeichnen.“
16.05.2022 TOP 10
Verweisungsantrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 14.07.2022:
Verweisungsantrag der Bürgerliste Edermünde vom 16.05.2022 (TOP 10) bezüglich Überprüfung der Parkmöglichkeiten im Bereich des Aueweges

Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen beschließt, hierzu die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses als Ortstermin im Aueweg durchzuführen.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 16.11.2022:
Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. Überprüfung der Parkmöglichkeiten im Bereich des Auewegs Nach erfolgter Diskussion stellt der Ausschuss fest, dass das Ziel des Antrages, die Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich des Auewegs so nicht realisierbar ist. Vielmehr ist das gesamte

Gebiet konzeptionell zu betrachten.
Da der vorliegende Antrag in dieser Form nicht weiter bearbeitet werden kann, zieht der Antragsteller den Antrag zurück. Die Gemeindevertretung ist hierüber entsprechend zu unterrichten.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 75 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bezüglich Überprüfung einer möglichen Stützkonstruktion für die Eiche im Dorfpark Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand durch fachkundige Personen prüfen zu lassen, ob eine Stützkonstruktion nach dem Vorbild der Sommerlinde in Schenklengsfeld zum Wohl der Eiche im Dorfpark in Grifte wäre.“
16.05.2022 TOP 11
Verweisungsantrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen

Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 14.07.2022:
Verweisungsantrag der Bürgerliste Edermünde vom 16.05.2022 (TOP 11) bezüglich Überprüfung einer möglichen Stützkonstruktion für die Eiche im Dorfpark Grifte

Der Ausschuss für Bau- und Umweltfragen beschließt, die Eiche im Dorfpark Grifte (Baum GrPark-60) bezüglich des Bedarfs einer Stützkonstruktion durch den Prüfer der Baumkontrolle in diesem Jahr begutachten zu lassen.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltfragen am 21.09.2022: Nach Kenntnisnahme des Prüfberichts des Baumkontrolleurs lehnt der Ausschuss die Errichtung einer Stützkonstruktion für die Eiche im Dorfpark Grifte ab.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bezüglich Überprüfung der Beschilderung im Bereich „Ederweg“ + „Aueweg“
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, in wie weit die Beschilderung im Bereich „Ederweg“ + „Aueweg“ auf der einen Seite, sowie der L3321 zwischen "Zur Mühle 1" und "Rewe Kreisel" auf der anderen Seite zielführend sind. In diesem Zuge soll auch eine Fußgänger bevorzugende, bedarfsgerechte Querungshilfe für die L3321 in diesem Bereich geprüft werden.“
16.05.2022 TOP 12
BLE-Fraktionsvorsitzender Mark Valentin zieht den Antrag zurück.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 76 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der SPD-Fraktion
bezüglich des Erlasses von Gebühren für die Freischwimmbadsaison 2022 für Kinder und Jugendliche
„Die Gemeindevertretung Edermünde beschließt, für die Freibadsaison 2022 die Gebührenordnung für das Freischwimmbad der Gemeinde Edermünde wie folgt anzupassen:

Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr

werden die Eintrittsgebühren erlassen.
Geschlossenen Kinder- und Jugendgruppen und deren

Betreuungs- bzw. Begleitpersonen von Edermünder Vereinen (Jugendfeuerwehr, Jugendfußballmannschaften o.ä.) werden die Eintrittsgebühren erlassen.“
16.05.2022 TOP 13
Dem Antrag wird zugestimmt.
Umsetzung mit Beginn der Schwimmbadsaison 2022.

Antrag der FWG Edermünde
auf Installation einer Smiley-Tafel im Bereich der Hertingshäuser Straße, OT Grifte
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, in der Hertingshäuser Straße eine der erworbenen Smiley-Tafel zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeiten für einen noch zu bestimmenden Zeitraum aufstellen zu lassen und die daraus gewonnen Daten in der nächsten Gemeindevertretersitzung mitzuteilen.
Die Hertingshäuser Straße in Grifte liegt in einer 30er Zone und ist ein hoch frequentierter und mittels Kfz umfangreich genutzter Schulweg. Der problematische Bereich, in Bezug auf die gefahrenen Geschwindigkeiten, beginnt an der Ecke Heystädter Weg und endet an der Einmündung des Baunatalwegs.
In diesem Bereich ist die Straße sehr breit. Dies verleitet die Fahrzeugführer offenbar zu einem deutlich höheren Tempo als dem Zugelassenen. Um dies zu verifizieren, möchten wir die angeschafften Smileytafeln zur objektiven Auswertung nutzen. Zukünftig wird dieser Bereich zudem deutlich höher frequentiert werden, da der Kindergartenneubau in diesem Jahr eröffnet wird. Um das Unfallrisiko insbesondere für die Kinder, aber auch für die Anwohner zu minimieren, bitten wir um Unterstützung unseres Antrags.“
16.05.2022 TOP 14
Gemeindevertreter Karsten Ackermann zieht den Antrag zurück.

Antrag der FWG Edermünde
auf Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete
16.05.2022 TOP 15
Dem Antrag wird zugestimmt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 77 von 87
Antrag
GeVe
Status

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Neuausrichtung unserer Gewerbegebiete möglichst zeitnah zu erarbeiten und vorzulegen.
Für den Fall, dass insbesondere die Firma Lidl den bisherigen Standort in Edermünde verlassen sollte und sich in der Gemeinde Edermünde keine weiteren Logistikunternehmen ansiedeln sollten, möchten wir die zu erwartenden Mindereinnahmen bzgl. der Gewerbesteuer, aber auch anderer Steuerarten, ein Ansiedlungskonzept mit akzeptablen Lösungsansätze zur Kompensation entwickeln.

Die Bürger von Edermünde sollen künftig aufgrund derartiger Steuerausfälle finanziell nicht stärker belastet werden als bisher. Eine Vorausschauende Planung der Gemeindevertretung kann von jedem Bürger erwartet werden.“

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2022:
Prüfauftrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2022 (TOP 15 und 16) bezüglich der Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie der Bereitstellung von Gewerbeflächen

hier: Abschluss eines Projektrahmenvertrages mit der Hess. Landgesellschaft Kassel mbH
Seitens der Vertreter der HLG wird das Arbeitskonzept der HLG vorgestellt. Die Rahmenbedingungen sind, dass die Gemeinde stets die Entscheidungen treffen kann und die HLG sich als Dienst- leister versteht, der ausführt und berät. Durch die Hinzuziehung der HLG wird der kommunale Haushalt bei einem Flächenverkauf zum vorgeschlagenen Mindestpreis nicht belastet.

In der Diskussion stellt Mark Valentin den Geschäftsordnungsantrag, über den Antrag nicht zu beschließen. Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen

Armin Wicke beantragt das Ende der Debatte sowie die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt. Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltungen

Mark Valentin beantragt, den Antrag wie folgt zu ändern:
Es sind zwei weitere Angebote seitens der Verwaltung einzuholen, ein privater Anbieter, ein weiterer aus dem öffentlichen Sektor. Es ist zu prüfen, welche Voraussetzungen gelten, wenn ein kom- munaler Mitarbeiter das Verfahren durchführt. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:
2 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen

Beschluss:

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 78 von 87
Antrag
GeVe
Status

Beschluss des dem Protokoll als Anlage beigefügten Projektrahmenvertrages mit der Hessischen Landgesellschaft Kassel mbH, Wilhelmshöher Straße 157 – 159, 34121 Kassel für das Gebiet der Gemeinde Edermünde.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2022:
Prüfauftrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2022 (TOP 15 und 16) bezüglich der Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie der Bereitstellung von Gewerbeflächen hier: Abschluss eines Projektrahmenvertrages mit der Hess. Landgesellschaft Kassel mbH

Beschluss des dem Protokoll als Anlage beigefügten Projekt- rahmenvertrages mit der Hessischen Landgesellschaft Kassel mbH, Wilhelmshöher Straße 157 – 159, 34121 Kassel für das Gebiet der Gemeinde Edermünde.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2023 und der Gemeindevertretung am 15.05.2023:
Anträge der SPD- und CDU-Fraktion sowie der FWG-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2022 (TOP 15 und 16) bezüglich der Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie der Bereitstellung von Gewerbeflächen hier: Abschluss einer Projektvereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft Kassel mbH

Beschluss der dem Protokoll als Anlage beigefügten Projektvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH, Wilhelmshöher Allee 157 – 159, 34121 Kassel für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 8 a „Lange Heideteile/Hinter dem alten Holz II“, Gemarkung Holzhausen. Verbunden mit dem Beschluss ist die Durchführung des Projektes im Rahmen der Baulandumlegung.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU bezüglich der Breitstellung von Gewerbeflächen
16.05.2022 TOP 16
Dem Antrag wird zugestimmt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 79 von 87
Antrag
GeVe
Status
„Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, die nicht bebauten Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 8a „Lange Heideteile/ Hinter dem alten Holz II“ (Gemarkung Holzhausen am Hahn) und im Bereich der Gemarkung Grifte „Das kleine Feld“ zu erwerben. Dabei ist sicherzustellen, dass die zu veräußernden Gewerbegrundstücke nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Edermünde vergeben werden können.“
Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.
Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2022:
Prüfauftrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2022 (TOP 15 und 16) bezüglich der Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie der Bereitstellung von Gewerbeflächen

In der Diskussion stellt Mark Valentin den Geschäftsordnungsantrag, über den Antrag nicht zu beschließen. Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen

Armin Wicke beantragt das Ende der Debatte sowie die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt. Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltungen

Beschluss:
Beschluss des dem Protokoll als Anlage beigefügten
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 80 von 87
Antrag
GeVe
Status

Projektrahmenvertrages mit der Hessischen Landgesellschaft Kassel mbH, Wilhelmshöher Straße 157 – 159, 34121 Kassel für das Gebiet der Gemeinde Edermünde.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2022:
Prüfauftrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2022 (TOP 15 und 16)

bezüglich der Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie der
Bereitstellung von Gewerbeflächen
hier: Abschluss eines Projektrahmenvertrages mit der Hess. Landgesellschaft Kassel mbH

Beschluss des dem Protokoll als Anlage beigefügten Projektrahmenvertrages mit der Hessischen
Landgesellschaft Kassel mbH, Wilhelmshöher Straße 157 – 159, 34121 Kassel für das Gebiet der Gemeinde Edermünde.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusse am 11.05.2023 und der Gemeindevertretung am 15.05.2023:
Anträge der SPD- und CDU-Fraktion sowie der FWG-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.05.2022 (TOP 15 und 16) bezüglich der Erarbeitung einer Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie der Bereitstellung von Gewerbeflächen hier: Abschluss einer Projektvereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft Kassel mbH

Beratung und Beschlussfassung in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11.05.2023 sowie der Gemeindevertretung am 15.05.2023:
Der Beschluss vom 16.05.2022 wird aufgehoben.

Antrag der Bürgerliste Edermünde auf Prüfung der Verbreiterung des Geh-/Radwegs zwischen „Alter Weg“ und „Guxhagener Straße“ auf 2,5 m
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindvorstand prüfen zu lassen wie der Geh-/Radweg zwischen „Alter Weg“ und „Guxhagener Straße“ in Grifte auf 2,5m verbreitert werden kann.“
16.05.2022 TOP 19
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8a „Lange Heideteile / Hinter dem alten Holz“
„Die Gemeindevertretung beschließt:

Änderung des aktuellen Bebauungsplanes Nr. 8a „Lange Heideteile/Hinter dem alten Holz II (Gemarkung Holzhausen am Hahn) gemäß BauGB § 2 ff.“
16.05.2022 TOP 20
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Gemeindevertretung beschließt, für die bauplanerische Tätigkeit für einen Waldkindergarten in der Gemeinde Edermünde, in den Haushalt 2022, 50.000 € einzustellen.“
07.03.2022 zum HH TOP 2
Bürgermeister Thomas Petrich sagt Gespräche mit dem vom Antragssteller zu benennenden Betreiber eines Waldkindergartens zu. Daraufhin wird der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„a)Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand beim NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) ein Angebot über eine Preisreduzierung für den Beitritt der Gemeinde Edermünde in die Preisstufe 3, zum nächstmöglichen Beitrittsdatum einzuholen. Dem Angebot sind die damit verbundenen Veränderungen erläuternd beizufügen und der Gemeinde- vertretung zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.

zum Haushalt 2022:
b) Im Zuge der Haushaltsplanung 2022 sind 10.000,00 € für den

Einstieg in die Preisstufe 3 einzuplanen.“
07.03.2022 zum HH TOP 2
Unterpunkt a des Antrages wird zugestimmt. Unterpunkt b des Antrages wird abgelehnt.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einholung eines Angebots zur Preisreduzierung beim NVV in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2022 (TOP 28):
„In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.22 wurde der Teil a des Antrages von B90/Die Grünen, beim NVV ein Angebot über eine Preisreduzierung für den Beitritt der Gemeinde in die Preisstufe 3, zum nächstmöglichen Beitrittsdatum einzuholen, angenommen.

Wir fragen:

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 82 von 87
Antrag
GeVe
Status

a) Ist seitens des Gemeindevorstandes/Verwaltung eine Angebotsanfrage beim NVV erfolgt?
b) Wenn nein, fragen wir nach den Gründen, warum nicht?
c) Wenn ja, wann wurde die Angebotsanfrage gestellt?
d) Gibt es bereits ein Angebot?
e) Wenn es ein Angebot gibt, was hat der NVV angeboten?“
Antwort des Bürgermeisters:

a) Ja.
b) Entfällt.
c) Am 29.04.2022.
d) Nein.
e) Entfällt.
Zusatzfrage des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer:
Warum erfolgte die Abfrage erst so spät?
Antwort des Bürgermeisters:
Weil es terminlich nicht anders gepasst hat.

Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022 (TOP 7):
Der Antrag ist mangels Angebot des Nordhessischen Verkehrsverbundes erledigt.

Sachstands-Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Preisreduzierung NVV (TOP 27):
„In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.22 wurde der Teil a des Antrages vom B90/Die Grünen, beim NVV ein Angebot über eine Preisreduzierung für den Beitritt der Gemeinde in die Preisstufe 3, zum nächstmöglichen Beitrittdatum einzuholen, angenommen.

Wir fragen:

a) Gibt es bereits ein Angebot?
b) Wenn es ein Angebot gibt, ws hat der NVV angeboten?“
Antwort des Bürgermeisters: Siehe TOP 7 der Tagesordnung.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 83 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der FWG-Fraktion bzgl.
der Errichtung von Zebrastreifen am Kreisel in Grifte
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit Hessenmobil in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, am Kreisel in Grifte (Rewe/Aldi/Ruch/Sonnenstudio/Radweg Fulda-Kassel) an den Seiten Richtung zur Mühle sowie Guxhagener Straße (Richtung Grifte) Zebrastreifen ergänzend zu den bisherigen Inselquerungen einzurichten.“
07.03.2022 TOP 15
Der Antrag wird zurückgezogen.

Antrag des Gemeindevertreters Lars Werner bzgl. der Windkraftanlagen in den Langenbergen
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit den Städten Niedenstein, Gudensberg und Baunatal aufzunehmen mit dem Ziel, die vor einigen Jahren geplanten Windkraftanlagen in den Langenbergen zu realisieren.“
07.03.2022 TOP 16
 Ergänzungsantrag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit den Städten Niedenstein, Gudensberg und Baunatal aufzunehmen mit dem Ziel, die vor einigen Jahren geplanten Windkraftanlagen in den Langenbergen zu realisieren. Kommunalpolitisch ist zu signalisieren, dass seitens der Gemeinde Edermünde ein großes Interesse an einer Beteiligung bestehe.“

Unterrichtung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2022:
Am 27.04.2022 fand ein Abstimmungsgespräch der Bürgermeister(in) und der Büroleiter in Gudensberg statt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 15) ist weitergehend und ersetz daher diesen Antrag.

Antrag der Bürgerliste Edermünde bzgl. eines Durchfahrtverbotes ab dem Ende der Wohnbebauung des Auewegs
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, in der Verlängerung des Auewegs in Grifte ab dem Ende der Wohnbebauung die Durchfahrt für Fahrzeuge zu untersagen. Ausnahmen von dieser Regelung sollen der landwirtschaftliche Verkehr, Anlieger (Kläranlage und Privatparkplatz des Angelvereins) und Radfahrer erhalten (Zeichen 250 mit Zusatzzeichen).“
07.03.2022 TOP 17
Der Antrag wird abgelehnt.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 84 von 87
Antrag
GeVe
Status

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Barrierefreiheit des Bahnhofs Grifte und von Bushaltestellen
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten um:

a) den Bahnhof Grifte in Richtung Süden barrierefrei umbauen zu

lassen.
b) die Bushaltestellen (Bahnhof Grifte) in beiden Fahrtrichtungen

barrierefrei umbauen zu lassen.
c) die Ersatzbushaltestellen Bahnhof Grifte in einen Zustand zu

versetzen der eine gefahrlose Nutzung ermöglicht.“
07.03.2022 TOP 18 VL-82/2024
Dem Antrag wird zugestimmt.

Bearbeitungsstand in SD.Net übernommen.

Kenntnisnahme in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2024:
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorplanungen zur Anlegung der Bushaltestelle in der Straße „Zur Mühle“, OT Grifte gem. beigefügter Anlage zur Kenntnis.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Publikation der Kontaktdaten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie der Fraktionsvorsitzenden auf der Homepage der Gemeinde Edermünde
„Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand in Absprache mit den Fraktionen und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung die jeweiligen Kontakte auf der Homepage der Gemeinde Edermünde zu publizieren.“
07.03.2022 TOP 19
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Bürgerliste Edermünde
bzgl. der Erstellung einer Liste gemeinsamer politischer Aktivitäten der Chattengau-Kommunen Niedenstein, Gudensberg und Edermünde
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand eine praktikable Liste gemeinsamer politischer Aktivitäten zwischen den drei Chattengau Kommunen inkl. Warteliste offener politischer Aktivitäten zu erstellen.“
07.03.2022 TOP 20
Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
bzgl. der Vorstellung des Konzeptes des Klimarates
„Die Gemeindevertretung beschließt:
Das durch den Gemeindevorstand beauftragte Büro zur Koordination des Klimarates wird in der kommenden regulären Sitzung der Gemeindevertretung sein Konzept vorstellen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten.“
07.03.2022 TOP 21
Der Antrag wird zurückgezogen.

Sachstands-Anfrage der Fraktions Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022 (TOP 26): „In der Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2022 unterrichtete der Bürgermeister die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindevertretung über die Möglichkeit der finanziellen Förderung des Bürgerrates Klima durch das hess. Umweltministerium.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 85 von 87
Antrag
GeVe
Status

Wir fragen:

a) Sind seit der Sitzung vom 16. Mai 22 in der Zwischenzeit

Gespräche mit der Landesenergieagentur bzw. dem hess.

Umweltministerium geführt worden?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, wann und mit welcher Institution?
d) Sind die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt?
e) Wenn nein, warum nicht?
f) Wenn ja, wann wurde der Antrag abgegeben?
g) Wann wird die Ausschreibung für ein prozessbegleitendes Büro

erneut durchgeführt?
h) Für wann ist der Start des Bürgerrates Klima geplant?“
Antwort des Bürgermeisters:
Wir haben gute Chancen, mit dem „Bürgerrat Klima“ Teilnehmer eines EU-Projekts zu werden. Eine der an unserer Ausschreibung teilnehmenden Firmen hatte sich darum im Rahmen eines internationalen Konsortiums beworben. Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission einen positiven Förderbescheid erteilt, dessen genaue Rahmenbedingungen leider noch nicht vorliegen. Auch müssen laut der antragstellenden Firma noch komplexe Vertragsangelegenheiten geregelt werden. Nähere Informationen stehen vermutlich bis zur Oktobersitzung zur Verfügung.

Sachstands-Anfrage der Fraktions Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022 (TOP 32): „Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juli 2022 unterrichtete der Bürgermeister die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindevertretung darüber, dass die EU-Kommission einen positiven Förderbescheid erteilt habe, dessen genaue Rahmenbedingungen leider noch nicht vorliegen würden.

Wir fragen:

a) Sind die Rahmenbedingungen jetzt veröffentlicht und fixiert?
b) Kennt der Gemeindevorstand diese Rahmenbedingungen?
c) Ist die Gemeinde Edermünde Bestandteil dieses EU-

Förderprojektes?

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 86 von 87
Antrag
GeVe
Status

d) Haben Sie seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Planungsbüro Kontakt gehabt?
e) Sind seit der Sitzung vom 18. Juli 22 in der Zwischenzeit Gespräche mit der Landesenergieagentur bzw. dem hess. Umweltministerium geführt worden?
f) Wenn nein, warum nicht?
g) Wenn ja, wann und mit welcher Institution?
h) Ist eine erneute Ausschreibung für ein prozessbegleitendes

Büro notwendig?
i) Für wann ist der Start des Bürgerrates Klima geplant?“
Bürgermeister Thomas Petrich:

a) Die übergeordneten Rahmenbedingungen des Programms

Horizon Europe sind öffentlich, auch in deutscher Sprache z. B. unter www.horizont-europa.de. Die Vertragsverhandlungen mit der EU-Kommission für das EU-weite CLIMAS-Projekt des Konsortiums, dem die IFOK GmbH angehört, sollen laut Mitteilung vom 21.09.2022 bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
b) Die öffentlichen Informationen sind auch dem Gemeindevorstand zugänglich. Über den konkreten Sachstand zum Edermünder Projekt wird der Gemeindevorstand jeweils bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich unterrichtet.
c) Nach letzter Information der IFOK GmbH vom 21.09.2022 ist dies der Fall.
d) Ja, mehrfach.
e) Nein.
f) Es sollen zunächst die Details zur Teilnahme an dem CLIMAS-

Projekt und die diesbezügliche politische Entscheidung der

Gemeindegremien abgewartet werden.
g) Entfällt.
h) Das kann noch nicht abschließend beantwortet werden.
i) Nach Einschätzung der IFOK GmbH vom 21.09.2022 könnte ein

Beginn im Sommer 2023 möglich sein. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Vertragsverhandlungen mit der EU- Kommission kann dies aktuell aber noch nicht gewährleistet werden.

ANTRÄGE DER FRAKTIONEN_STAND 16.12.2024.DOCX 20.12.2024 erledigte Anträge - Seite 87 von 87

Dateiname:	Antraege der Fraktionen_Stand 16.12.2024.pdf
Kategorie:	Fraktion
Dateigröße:	1.28 MB
Dateityp:	application/pdf
Erstellungsdatum:	12-20-2024
Datum der letzten Aktualisierung:	01-27-2025