Anträge Bürgerliste (19.02.2024)

Veröffentlicht am 4 Februar 2024

Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
1) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zusammen mit den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob im Bereich Bushaltestelle Grifte (L3221) die Möglichkeit besteht das Verkehrszeichen „Kinder“ (VZ 136), in Verbindung mit Blinkleuchten (siehe Kirchbauna) installieren zu lassen.

2) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zusammen mit den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob die Beleuchtung im Bereich Bushaltestelle Grifte (L3221) den aktuellen Regen der Technik entsprechend installiert ist.

Begründung:

Es gibt Berichte von Betroffenen über beinahe Unfälle in diesem Bereich unter Beteiligung von Schulkindern.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 03. Februar 2024
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
1. a) Die Gemeindevertretung stellt die Entlastung des Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2021 gemäß HGO §114 (1) fest. §Zitat: "Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben."

Begründung:

Der GeVo ist bisher für das Haushaltsjahr 2021 nicht entlastet worden. Das soll nun nachgeholt werden.
Edermünde, 03. Februar 2024
Bürgerliste Edermünde

1. b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Sitzungsplan ab 2025 so aufzustellen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden können.

Der Sitzungsplan ist der GeVe zu Genehmigung im alten Kalenderjahr vorzulegen. Begründung:

In den letzten Jahren hat der Sitzungsplan keine fristgerechte Verabschiedung des Haushaltsplan und des Ergebnishaushalt erlaubt.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand sich für die institutionalisierte Finanzierung des Frauenhaus Schwalm-Eder einzusetzen und die Gemeindevertretung regelmäßig über Sachstandänderung zu informieren.

Begründung:

Einhaltung des Menschenrechtsabkommen und Umsetzung der Istanbul-Konvention (Gewaltschutz von FINTA Personen).

FINTA = Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 03. Februar 2024
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
1) Wie ist der aktuelle Sachstand zum Thema Ausnahmegenehmigung für ein LKW Durchfahrtsverbot der L3221?

2) Wie sieht das Szenario der Beschilderung der L3221 für die Zeit nach einer grundhaften Sanierung aus?

3) Mit welchem Verkehrs aufkommen (PKW, LKW) wird für die Zeit ab 2030, also nachdem die derzeitigen Großbaustellen A49, A44 und A7 abgeschlossen sind, für die L3221 gerechnet?

4) Was ist das Ziel von Hessen Mobil für die L3221, das durch eine grundhafte Sanierung erreicht werden soll?

5) Was ist das Ziel der Gemeinde Edermünde für die L3221, das durch eine grundhafte Sanierung erreicht werden soll?

6) Für welches Lastprofil soll die L3221 ertüchtigt werden.

7) Welche zusätzlichen Ideen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt der L3221 gibt es derzeit bzw. werden diskutiert?

8) An den beiden Ortseinfahrten der L3221 gab es schon mal eine bauliche Verengung in der Vergangenheit. Warum wurde diese Verengung seinerzeit entfernt und welche Chancen und Risiken bieten bauliche Verengungen in der Ortsdurcfahrt Grifte (L3221).

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 03. Februar 2024
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Sind Straßentunnel unter einem Wasserschutzgebiet und Wohngebiet grundsätzlich genehmigungsfähig und warum?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 03. Februar 2024
Bürgerliste Edermünde

Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Edermünde, 03. Februar 2024
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
1) Wer hat veranlasst das der Gemeindevorstand sich Gedanken über ein neuen Gemeinde Logo macht?

2) Was Kostet das Design des neuen Logo und was hat sich der Künstler dabei Gedacht? 3) Warum war das alte Logo nicht mehr in vogue?
4) Was ist der Vorteil des neuen Logo gegenüber dem alten Logo?
5) Welche Kosten/Aufwand entstehen durch die Umstellung in der Verwaltung?

6) Warum wurde das Wort "Gemeinde" ersatzlos aus dem Logo gestrichen? 7) Möchte die Gemeinde Edermünde "Stadt" werden?

8) Die innerörtliche Flächenverdichtung hat in Edermünde in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Gemeindeverwaltung heiß jetzt Rathaus. Das Logo wurde aktualisiert. Was hätte es für Vorteile für Edermünde, wenn wir Stadtrechte hätten?

9) Welche Vorteile/Nachteile bringen Stadtrechte mit sich.

10) Wieso führen wir ein Grundsteuer Erhöhung durch und machen uns zeitgleich Gedanken über ein neues Logo anstatt über Einsparmaßnahmen?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
a) Wie ist die Mitgliederentwicklung der letzten 10 Jahre in der Feuerwehr Edermünde (Kinder-, Jugend-, Einsatz- und Alters & Ehrenabteilung) quantitative und in der Altersstruktur. Wir bitten um grafische und tabellarische Darstellung.

b) Wie ist die Kosten- und Ertragssituation (Einsatzzahlen) der Feuerwehr Edermünde im Vergleich der letzten 10 Jahre?

c) Ist es politisch denkbar, zukünftig Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) zu 100% durch die Gemeinde zu finanzieren oder spricht etwas dagegen und wenn ja was?

d) Gibt es eine Analyse von Austrittsgründen von ehemaligen Feuerwehrmitgliedern und was ist das Ergebnis dieser Analyse?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 03. Februar 2024
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die Gemeinde Edermünde aufgrund des geplanten Wasserstoffnetz für Deutschland?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaneutralitaet-2045-ein-wasserstoffnetz-fuer-20- milliarden-euro-19313996.html

https://www.bmwk-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2023/11/Meldung/ topthema.html

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 03. Februar 2024

Dateiname:	Anträge Bürgerliste (19.02.2024).pdf
Kategorie:	Fraktion
Dateigröße:
Dateityp:	application/pdf
Erstellungsdatum:	02-04-2024
Datum der letzten Aktualisierung:	02-04-2024