Anträge Bürgerliste (25.09.2023)
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand ein Konzept für die Unterstützung der Edermünder Bevölkerung bei der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft zu erstellen.
Begründung:
Die Digitalisierung unserer Gesellschaft nimmt täglich zu und nimmt inzwischen Ausmaße an, die ein Leben ohne Digitalisierung kaum noch vorstellbar erscheinen läßt.
Angefangen von der Kommunikation über WhatsApp, Twitter, Linkin über Online Banking bis hin zum digitalen Bürgerbüro.
Wir wollen nicht zurück in eine analoge Welt, aber wir müssen sicherstellen das niemanden auf dem Weg zurück bleibt bzw. zu mindestens die Chance hat am digitalen Leben teilzuhaben. Auch Sicherheit und sicherer Umgang mit der digitalen Welt ist keinesfalls selbstverständlich. Daher benötigen Teile unserer Bevölkerung Unterstützung um den Schritt in Richtung Digitalisierung erfolgreich mitgehen zu können.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 04. September 2023
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Vereinsförderung von reaktive (push) auf pro aktive (pull) Prinzip umzustellen.
Begründung:
Gleichbehandlungsgrundsatz der Vereine und Verbände wahren und die Vereinsarbeit pro aktive zu unterstützen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen an welchen Stellen in Edermünde Stützmauern von Gemeinde eigenen Flächen gefährdet sind.
Begründung:
Stützmauern für Gemeinde eigene Flächen drohen einzustürzen bzw. abzusacken, wenn ein Wassermanagement und entsprechende Wartung unterbleibt. Wir möchten Wissen wo diese Risiken derzeit bestehen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
In Edermünde gibt es 5 gemeldete Kriegsgräber.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Edermünder Kriegsgräber historisch aufarbeiten und falls notwendig nachmelden zu lassen und die Erkenntnisse mehrsprachig an den Kriegsgräbern durch eine Informationstafel und der Edermünder Homepage der Öffentlichkeit als Mahnung für die Lebenden zugänglich zu machen. Die Informationstafel soll beinhalten:
Kurzer historischer Abriss zum Kriegsgeschehen in Deutschland, in der Region und vor Ort
Anzahl der Kriegstoten und deren Herkunft
Beschreibung des konkreten Geschehens zur Entstehung des Gräberfeldes und der
Bedingungen, unter denen die Menschen ums Leben kamen
Aufzeigen von Einzelschicksalen
Trägerschaft des Friedhofes etc.
Begründung:
Wir bitten um Beachtung der "Handreichung für den Umgang mit Kriegsgräbern in Deutschland" des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 4. September 2023
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Zitat:
Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg. Henry Ford
Antrag:
Um die Zusammenarbeit auf politischer Ebene in Edermünde zu verbessern schlagen wir vor, eine "Kommission Wahrheit und Versöhnung" einzuberufen um "Missverständnisse" aufzuklären und um die Edermünder Politik unseren Bürgerinnen und Bürgern besser zu erklären.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage
§ 1 STVO (Grundregeln)
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
1) Wie ist das Plakat am neuen Ederradweg mit diesem § 1 der STVO kompatibel? Ist die Landwirtschaft vom §1 STVO ausgenommen? Wo gilt diese "Bitte", an welchen Kreuzungen/Strecken und wie soll das in der Praxis aussehen? Wieviel landwirtschaftliche Fahrzeuge sind von dieser Regelung betroffen? Wieviele Radfahrer/innen sind von dieser Bitte ca. betroffen? Wie wird mit dieser Bitte bei einem Umfall bzw. beinahe Unfall umgegangen?
2) Auf welcher gesetzlichen Basis spricht sich der Gemeindevorstand einseitig für eine bestimmte Berufsgruppe aus? Sind andere Berufsgruppen untergeordnet und wenn ja, welche und warum?
3) Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde diese Plakat erstellt und warum?
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde
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Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Bitte definieren Sie die beiden Begriffe:
a) "Transparenz" und
b) "Nachhaltigkeit"
aus Sicht des Gemeindevorstand Edermünde.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Schinkgasse als Fahrradstraße mit Anlieger frei umzuwidmen.
Begründung: Schließung der Fahrradweg Lücke auf der L3221.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 04. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit" beizutreten.
https://www.lebenswerte-staedte.de/de/
Regionalverband tritt Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei - Regionalverband Südlicher Oberrhein (rvso.de)
Begründung:
Attraktivität von Edermünde zu erhöhen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung auf Machbarkeit von weiteren Lärm mildernden Maßnahmen der L3221 in der Ortsdurchfahrt in Grifte:
Hierzu gehören:
A: eine Einhausung der L3221 in der Ortsdurchfahrt in Grifte
B: Umwidmung von Landesstraße in z.B. Bundesstraße oder Kreisstraße
C: einer Tunnellösung.
D: Reduzierung Querschnitt der Pilgerbach Einhausung durch Regenrückhaltung.
Begründung:
Es sollen Chance und Risiko der skizzierten Maßnahmen geprüft werden, um weitere zusätzlich Freiheitsgrade zu gewinnen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 4. September 2023
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde
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Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Machbarkeit einer Umweltzone für die L3221 im Bereich Grifte prüfen zu lassen.
Begründung:
Gesundheitsschutz der Befölkerung.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand Möglichkeiten für ein Voruntersuchung einer Ortsumgehung für Grifte (L3221) zu prüfen.
Zu klären sind z.B. Fragen: Ob der Lärm damit nur verlagert würde und somit andere Menschen (z.B. Schöne Aussicht und Bäume Siedlung) stärker betroffen wären oder ob mit einer Ortsumgehung die Chance auf eine Lärmminderung für weniger Menschen realistisch erreichbar wäre. Welche Flächenversiegelung würde eine Ortsumgehung bedeutet? Welche Chancen und Risiken wären mit einer Ortsumgebung verbunden und wie bewerten wird die Chancen und Risiken politisch?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die L3221 eine Mautpflicht mit Überwachung prüfen zu lassen.
b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit Herstellern von digitalen Kartenmaterial das Ortsdurchfahrtsverbot der L3221 in den Kartendaten zu prüfen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand
a) sich für eine max. Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft in den 4 Edermünder Ortsteilen einzusetzen.
b) sich im Bereich L3316 zwischen Kreuzung Holzhausen/Guntershausen und Grifte/Hertingshausen sowie der Ederbrücke eine max. Geschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft einzusetzen.
Begründung:
Erhöhung der Sicherheit und Bevölkerungsschutz
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand prüfen zu lassen ob eine Kreisel "Am hohen Weg" (siehe Skizze) machbar ist.
Begründung:
Verkehrsberuhigung, Optimierung Wegebeziehung
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Bürgerliste Edermünde
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Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Ist die L3221 inzwischen ein Unfallschwerpunkt geworden oder brauchen wir noch mehr Unfälle um eine Signifikanz zu erreichen?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Edermünde, 4. September 2023
Dateiname: | Anträge Bürgerliste (25.09.2023).pdf |
Kategorie: | Fraktion |
Dateigröße: | 4.1 MB |
Dateityp: | application/pdf |
Erstellungsdatum: | 09-07-2023 |
Datum der letzten Aktualisierung: | 09-14-2023 |