Anträge Bürgerliste (20.03.2023)

Veröffentlicht am 27 Februar 2023

Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen kommunalen Wärmeplan unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten für Edermünde erstellen zu lassen.

Begründung:
Welchen Wärmebedarf werden Städte, Gemeinden und Landkreise zukünftig haben? Wie können sie die Weichen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung stellen? Diese und weitere Fragen können kommunale Wärmepläne beantworten. Sie sind die Grundlage für die strategische Ausrichtung lokaler Wärmeversorgung und können seit dem 1. November 2022 mit verbesserten Bedingungen bezuschusst werden.Verbesserte Förderung für kommunale Wärmepläne Wärme und Kälteversorgung stellen rund die Hälfte des deutschen Endenergieverbrauches.
Ambitionierte Klimaziele können deshalb nur erreicht werden, wenn die Wärmewende gelingt. Kommunen können sich ihre Wärmeplanung jetzt bis zu 100 Prozent fördern lassen.

Mehr: <https://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2022/10/Meldung/ News1.html>

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 26. Februar 2023
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Edermünder Kriegsgräber Geschichtshistorisch objektive aufarbeiten zu lassen und die Erkenntnisse in drei Sprachen an den Kriegsgräbern und der Edermünder Homepage der Öffentlichkeit als Mahnung für die Lebenden zugänglich zu machen.

b) Soweit Name und Herkunft der beigesetzten Personen bekannt sind, ist mit den Herkunftsländern Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel eine Versöhnung herbeizuführen, soweit das nicht schon passiert ist.

Begründung:

Es ist nie zu spät aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen und sich mit anderen Menschen zu versöhnen.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 26. Februar 2023

Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand mit der Anschaffung von 25 Smart Home Steckdoesen mit integrierten Energiezähler mit dem Ziel in den kommunalen Einrichtungen "Stromdiebe" zu fassen.

Begründung:

Die Gemeinde Edermünde gibt in zwischen jedes Jahr über 500.000€ an Energie Kosten aus. Davon entfallen rund 225.000€ auf Strom.

Die Smart Home Steckdosen können eine wertvollen Beitrag leisten Stromverbraucher zu lokalisieren und automatisch zu steuern um z.B. Standby Ströme zu reduzieren.

Die Kosten je Steckdose liegen bei Rund 20€ das Stück und hätte sich in ca. einem Jahr amortisiert und können zusätzlich einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 26. Februar 2023

Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Haushaltsplan 2023 und ff. auf Sachkonten Ebene zu Verfügung zu stellen.

Begründung:

Nur auf Sachkonten Eben kann ein tieferes Verständnis des Haushaltsplan entwickelt werden. Dies ist wichtig um zielführende Verbesserungsvorschläge und Anträge erarbeiten zu können.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 26. Februar 2023

Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Wir möchten mehr Transparenz haben, zu Verbänden in dehnen die Opposition noch nicht mit Sitz vertreten ist.

a) Wir bitten um zu Verfügung Stellung von Protokollen der Verbände in denen die Opposition nicht vertreten ist wie z.B. dem Gasversorgungszweckverband.

b) Wir bitten um regelmäßige Information, wann diese Verbände Tagen und mit welcher Tagesordnung.

c) Hat die Opposition eine Teilnahmemöglichkeit?

d) Wer ist Mitglied (in Edermünde aber auch von anderen Kommunen) in diesen Verbänden in dehnen die Opposition nicht vertreten ist.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 26. Februar 2023

Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Um was geht es hier "neues interkommunales Gewerbegebiet in Gudensberg" (Auswirkung für Besse?):

Bebauungsplan Nr. 91 (Cattengau Kurier Ausgabe 8 vom 22.02.2023 Seite 15)

„Auf der Hofstatt“, Gemarkung Gudensberg sowie die 49. Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gudensberg hat in ihrer Sitzung am 09.02.2023 die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 91 „Auf der Hofstatt“, Gemarkung Gudensberg sowie die 49. Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die Entwürfe der Bauleitpläne, die jeweilige dazugehörige Begründung und der Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen vom

02. März 2023 bis 03. April 2023

im Rathaus der Stadt Gudensberg, Kasseler Straße 2, Zimmer 227, während der Dienstzeiten des Rathauses Montag, Dienstag Donnerstag Mittwoch, Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr von 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr von 08.00 – 12.00 Uhr sowie nach Vereinbarung öffentlich aus.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 91 „Auf der Hofstatt“ sowie der Entwurf der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes und die jeweilig dazugehörige Begründung und
Edermünde, 26. Februar 2023
Bürgerliste Edermünde

Umweltbericht sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen sind während der Auslegungszeit vom 02.03.2023 bis zum 03.04.2023 auf der Internetseite der Stadt Gudensberg www.gudensberg. de unter der Rubrik „Leben & Wohnen – Bauleitplanung“ einsehbar. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie können schriftlich beim Magistrat der Stadt Gudensberg, Rathaus, Kasseler Straße 2, Postfach 11 62, 34278 Gudensberg, eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sind folgende Stellungnahmen mit wesentlichen umweltrelevanten Informationen eingegangen, bzw. umweltrelevante Themen angesprochen worden:

Regierungspräsidium Kassel, Regionalplanung vom 15.07.2022
Regierungspräsidium Kassel, Dez. 31.1 - Fachbereich Grundwasserschutz,

Wasserversorgung vom 13.07.2022
Regierungspräsidium Kassel, Dez. 31.1 – Fachbereich Altlasten, Boden-

schutz vom 14.07.2022
Regierungspräsidium Kassel, Dez. 31.3 Oberirdische Gewässer, Hochwas-

serschutz vom 23.06.2022

• Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Artenschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen
finden sich in [1], [2], [3], [4] und [5]
Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Eingriffe und Wirkungen in die potenziell natürliche Vegetation, Umwandlung der Ackerfläche in

extensives Grünland, Kompensationsmaßnahme, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden, Flächen und Wasser • finden sich in [1], [2], [3], [4], [6], [7], [8], [10] und [11]
• Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:
Bürgerliste Edermünde

Bodenart und Bodenfruchtbarkeit, Bodenbelastungen, Grundwasser und Oberflächenwasser, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima, Luft, Immissionen • finden sich in [1], [2], [3], [4], [7] und [9]
• Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Geruchsimmissionen, Beeinträchtigungen zu Verkehrsemmissionen, Vermei- dungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturgüter
• finden sich in [1], [2], [4] und [6]
• Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Kulturlandschaft bzw. mutmaßlichen Siedlungsspuren

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild
• finden sich in [1], [2], [3], [4] und [7]
• Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Eingrünung des Gebietes, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen Ziele der Planung

Ziel dieser Bauleitplanung ist die Ausweisung eines interkommunalen Ge- werbegebietes.

Der Geltungsbereich wird begrenzt, im Westen und Norden durch Flächen der Landwirtschaft, im Osten durch die Landesstraße 3221 und im Süden durch die Wegeparzelle 37. Die Gesamtfläche beträgt 6,9 ha, die in 2 Bau- abschnitte aufgeteilt werden soll. Der erste Bauabschnitt liegt nördlich der Gesamtfläche und beträgt 3,4 ha.

Schwalm-Eder-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis

vom 07.07.2022
Schwalm-Eder-Kreis

– Bauaufsichtsbehörde vom 13.07.2022
– Untere Denkmalschutzbehörde vom 13.07.2022 – Untere Naturschutzbehörde vom 13.07.2022
– Untere Wasserbehörde vom 07.07.2022
Bürgerliste Edermünde

– Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst – Landwirtschat und Landentwicklung vom 28.06.2022

Nordhessischer Verkehrsverbund vom 23.06.2022
Hessen Mobil – Straßen und Verkehrsmanagement vom 15.07.2022
Die Autobahn GmbH des Bundes – Anschlussstelle Kassel vom 12.07.2022
EAM Netz GmbH vom 21.06.2022
Vodafone West GmbH vom 14.09.2022
PLEdoc GmbH vom 12.07.2022
Landesamt für Denkmalpflege vom 24.06.2022
Regionalbauernverband Kurhessen e.V. vom 15.07.2022
Gemeinde Edermünde vom 20.06.2022
Freie Wählergemeinschaft Gudensberg vom 14.07.2022
Stellungnahme P 1 vom 17.06.2022
Stellungnahme P 2 vom 17.06.2022
Stellungnahme P 3 vom 14.07.2022
Stellungnahme P 4 vom 11.07.2022
Stellungnahme P 5 vom 13.07.2022

Sonstige Stellungnahmen mit wesentlichen umweltbezogenen Inhalten sind nicht eingegangen.

Umweltbezogene Informationen:

Begründung zum Bebauungsplan
Umweltbericht zum Bebauungsplan
Die im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB eingegangenen Stel-

lungnahmen
Die im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Stel-

lungnahmen
Artenschutz-Gutachten zur Bauleitplanung „Gewerbegebiet Besser
Straße“ in Gudensberg
Bürgerliste Edermünde

Geo-Magnetische Prospektion zur vorbereitenden Untersuchung im Ge- werbegebiet „Besser Straße“
Klimaexpertise Gewerbegebiet
Geologische/Hydrogeologische Stellungnahme zur Grundwasserneu-

bildung –Trinkwasserschutzzone III
Verkehrsuntersuchung
10.Gutachten zur Versickerungsfähigkeit des Bodens 11.Entwässerungskonzept für B-Plan Nr. 91 „Auf der Hofstatt“

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf Wirkfaktoren eines interkommunalen Gewerbegebietes insbesondere die Auswirkungen auf Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft sowie auf Kulturgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch
• finden sich in [1], [2], [3], [4], [7], [8], [9], [10] und [11]
• Es werden allgemeine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Belastung durch Immissionen, Verkehrslärm, Vermeidungs- und Vermin- derungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere • finden sich in [1], [2], [3], [4] und [5]

Eine Lageplanskizze ist beigefügt. Gudensberg, 16.02.2023
Der Magistrat der Stadt Gudensberg gez. Sina Best Bürgermeisterin
Bürgerliste Edermünde

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin

Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Die Gemeindeverwaltung bestätigt das Sie grundsätzlich die Sachkosten Ebene (siehe Anhang) im Gemeindehaushaltsplan 2022 abgedruckt hätte, es jedoch aus technischen Gründen nicht mehr möglich ist und auch nach Rücksprache mit der Ekom 21 zukünftig nicht mehr möglich sein wird?
Edermünde, 26. Februar 2023
Bürgerliste Edermünde

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Vergleich Haushaltsplan 2022 mit Haushaltsplan 2023

Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage:
Die Gemeindeverwaltung bestätigt das Sie indexierbare Fraktionsniederschriften im Gemeindeportal ablegt und zusätzlich nicht indexierbare Fraktionsniederschriften via Email verteilt?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 26. Februar 2023

Dateiname:	Anträge Bürgerliste (20.03.2023).pdf
Kategorie:	Fraktion
Dateigröße:	10.71 MB
Dateityp:	application/pdf
Erstellungsdatum:	02-27-2023
Datum der letzten Aktualisierung:	01-27-2025