Antworten an BI Logistik (18.02.2021)

Gemeindevertretersitzung Edermünde 08.02.2021 Hartmut Schäfer, Bürgerinitiative-Logistik-EdermündeFragestellungen (Teil 1) an die Fraktionen der Gemeinde Edermünde

Wir haben folgende Fragen an Sie als gewählte Vertreter der Gemeinde Edermünde. Für Rückfragen/Verständnisfragen stehen wir gern zur Verfügung, unter

Hartmut Schäfer Buchenweg 5

Tel.Nr.: 05665-961006
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Bitte beantworten Sie, wenn möglich, alle unsere Fragen. Danke.

Und wir bitten Sie, unsere Fragen bis 19.02.2021 schriftlich zu beantworten (an o.a. Adresse).

Hinweis: Wir werden die Fragen und Antworten veröffentlichen, u.a. über die Presse, Internet, usw.

1.) Sind Sie für die Umsetzung des aktuellen Bauvorhabens von Lidl, ja oder nein?

Nein. Wir halten die geplante Flächenversiegelung, die negative Auswirkungen auf Emissionen in unseren Dörfern, die Verschandelung der Landschaft, der Verlust der Naherholung und die Entwertung unserer Immobilien für nicht tragbar.

2.) Sind Sie für einen Logistikschwerpunkt in Edermünde (Ansiedelung weiterer Logistikunternehmen), ja oder nein?

Nein. Wir denken das der derzeitige Logistikbetrieb am Standort genügend Auswirkungen auf unsere Gemeinde hat.

3.) Sind Sie für einen Bürgerentscheid bezüglich des aktuellen Bauvorhabens von Lidl, ja oder nein?

Nein. Wir denken es macht keinen Sinn die Bürger:innen für jedes einzelne Bauvorhaben zu befragen. Die Politischen Gruppierungen haben sich zur Kommunalwahl am 14.03.2021 klar positioniert. Die wesentlichen Fakten liegen für alle transparent vor. Der Bürger:innen sind gut beraten Ihre Wahl zu treffen.

Einen generellen Bürgerentscheide zur weiteren Entwicklung in Edermünde hinsichtlich Logistik ist für uns vorstellbar.

4.) Sind noch weitere, zusätzliche Gewerbegebiete in (Vor-)Planung, die noch dichter als das Bauvorhaben von Lidl, an den Ortschaften Grifte, Hertingshausen und Holzhausen liegen,
ja oder nein?

Ja. Unterhalb von Fa. Kördel darf laut Regionalplan ein zusätzlicher Gewerbering entstehen. Wir sehen diese Entwicklung aber kritisch.

Gemeindevertretersitzung Edermünde 08.02.2021 Hartmut Schäfer, Bürgerinitiative-Logistik-EdermündeFragestellungen (Teil 2) an die Fraktionen der Gemeinde Edermünde

Wir haben folgende Fragen an Sie als gewählte Vertreter der Gemeinde Edermünde. Für Rückfragen/Verständnisfragen stehen wir gern zur Verfügung, unter

Hartmut Schäfer Buchenweg 5

Tel.Nr.: 05665-961006
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Bitte beantworten Sie, wenn möglich, alle unsere Fragen. Danke.

Und wir bitten Sie, unsere Fragen bis 26.02.2021 schriftlich zu beantworten (an o.a. Adresse).

1. Stimmt es, dass es Anfragen für die Region Kassel gibt über 300 Hektar für Gewerbeansiedelung? Und wieviel Interessenten / Unternehmen sind es? (von A-Z: Amazon bis Zalando)

Uns liegen hierzu keine Informationen vor. Das Regierungspräsidium Kassel sollte hierzu aussagefähig sein.

2. Gibt es für die Gewerbegebiete südlich von Hagebaumarkt und Gartencenter Grünwald und dem Streifen gegenüber der „alten“ Lagerhalle von Lidl Anfragen mittelständiger Unternehmen? Wenn ja: Wieviel?

Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage vom 08.02.2021.
Die Gemeinde Edermünde hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen für die Ansiedlung von kleinteiligem Gewerbe unternommen, zuletzt z.B. die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für den Heidholzweg in Grifte oder für die Erweiterung einer Autoreparaturwerkstatt in Holzhausen. Zu Teilflächen des B-Planes „Lange Heideteile 2“ gab es zudem Gespräche mit verschiedenen Firmen, die jedoch bisher nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Weiterhin hat die Gemeindeverwaltung in einer Vielzahl von Fällen Planungen von ortsansässigen Gewerbetreibenden durch fachliche Beratung unterstützt.

Uns liegen hierzu keine darüber hinaus gehenden Informationen vor.

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3. Wo gibt es ausreichend Ausgleichsflächen in Edermünde für aktuelle/zukünftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet südlich von Hagebaumarkt und Gartencenter Grünwald mit entsprechend guter Bodenqualität?

In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Landwirte aus Ihrem Beruf ausgestiegen und haben Ihre Flächen verpachtet oder verkauft. Ihr Motto: „wachse oder weiche“. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis wieder Flächen zur Disposition stehen. Momentan stehen keine Ausgleichsflächen zu Verfügung. Bei Schließung von Landwirtschaften ist es aber nicht ausgeschlossen. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und setzen daher verstärkt auf regionale und saisonale Erzeugnisse.

4. Wo gibt es ausreichend Ausgleichsflächen in Edermünde für zukünftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet auf dem Streifen gegenüber der „alten“ Lagerhalle von Lidl?

Derzeit sind uns keine Ausgleichsflächen bekannt. Siehe Antwort zu Frage 3.

5. Zur Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes:
Werden von Bewerbern/Interessenten der Gewerbeflächen Sichtbeziehungsanalysen als Visualisierung der Integration des geplanten Bauwerkes in die Landschaft verlangt? Und dies von unterschiedlichen Perspektiven?

Soweit uns bekannt war das in der Vergangenheit nicht üblich, wäre aber nach unserer Auffassung in diesem Fall aufgrund der Größe des Vorhabens interessant, weil das Bauvorhaben weit über den klassischen Handwerksbetrieb hinausgeht.

6. Beteiligen Sie sich an der Gestaltung, Installierung und Durchführung eines „Masterplans Logistik“ im Sinne eines Regionalplanes, der (beispielsweise beim RP angesiedelt) für eine großflächige Region erstellt werden soll?

Das wäre eine Aufgabe der Verwaltung. Transparenter Umgang mit dem Thema Logistik ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Hierzu gehört auch ein aktualisierter Regionalplan.

7. Werden Interessenten/Bewerber am Gewerbegebiet von Edermünde beauftragt ein Verkehrskonzept zu erstellen?
Wenn ja: Wie kann ein vernünftiges Verkehrskonzept durchgeführt werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht bekannt sind? (weitere Ansiedelung anderer Unternehmen unterschiedlichster Ausprägung)

Lidl wird ein Verkehrsgutachten durchführen. Inwieweit dort aktuelle Zahlen verwendet werden bleibt abzuwarten. Auch stellt sich die Frage, ob ein Gutachten beauftragt vom Bauherrn objektiv sein kann.

8. Stimmt es, dass von der Gewerbesteuereinnahme nur ca. 50 % für die Gemeinde übrigbleiben? (das sind dann z.B. bei ca. 400.000 € dann ca. 200.000 €)

Das ist grob gesagt richtig, muss aber in jedem Einzelfall errechnet werden:https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbesteuer_(Deutschland) siehe „Bemessungsgrundlage“ Der Hebessatz in Edermünde für Gewerbe liegt derzeit bei 400.

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9. Ist Ihre Fraktion daran interessiert, auch in Zukunft eine freundschaftliche politische Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Hertingshausen zu pflegen?

Ja, wie mit allen anderen Nachbarkommunen und Nachbarorten auch.

10. Wie stellen Sie sich in Zukunft vor, die Bürger bei der Entscheidung über Bauvorhaben solcher Tragweite zu beteiligen? (die Zukunft beginnt jetzt)

Wir stehen für Transparenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt und direkte Kommunikation zum Bürger:in. Für grundsätzliche Richtungsentscheidungen sind Bürgerentscheide für uns vorstellbar.

11. Welche Pläne liegen aktuell für die Straßendurchfahrt in Grifte vor?

Konkrete Maßnahmen lassen sich hier schlecht versprechen, da es sich bei der Ortsdurchfahrt Grifte (L3316) und Holzhausen (L3221) um eine Landesstraße handelt. Wir sprechen uns jedoch für ein verschärftes Durchfahrtsverbot mit nur zwingend erforderlichen Ausnahmen, sowie deren verschärfte Kontrolle aus. Die Situation der Ortsdurchfahrt in Grifte (mit der Untertunnelung) sorgt bei den Anwohnern bereits jetzt für Unmut und wird nach dem Weiterbau der A49 entsprechend verstärkt werden, sodass wir hier eine geschlossene Gemeinschaft der Bürger gegen mögliche Verkehrszunahme sehen.
Die Bürgerliste Edermünde ist nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau der A49, setzt sich jedoch im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass die damit einhergehenden negativen Konsequenzen, wie z.B. zunehmender Flächenverbrauch durch die Ansiedlung weiterer Logistikbetriebe (siehe z.B. in Gudensberg, Fritzlar oder Lidl in Edermünde) als auch die damit ansteigende Erhöhung von Lärm Emissionen durch entsprechende Maßnahmen gemindert bzw. reduziert werden. Beispielsweise unterstützen wir eine Radwegverbindung zwischen Holzhausen und Grifte inkl. einer Querung der L3316. Auch können wir uns gut vorstellen, die verantwortlichen Politiker in Wiesbaden noch einmal persönlich nach Edermünde einzuladen, um die Situation vor Ort zu besprechen und Lösungen zu finden. So haben wir erst kürzlich zusammen mit Karin Müller (Grüne) das Thema Ortsdurchfahrt in Grifte im Rahmen einer Demo besprochen. Die letzte Antwort aus dem Hessischen Verkehrsministerium hat jedoch mehr als deutlich gezeigt, dass unser Schmerz dort noch nicht wirklich angekommen ist. Auch sollte geprüft werden in wie weit die Bedarfsumleitung durch Grifte und Holzhausen beispielsweise auch durch die B253 oder andere alternativen geleistet werden kann.

12. A) Wer kontrolliert und prüft die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Neuen Unternehmen im Gewerbegebiet?
B) Wer hat kontrolliert, dass der Lidl-Ausbildungsmarkt auch wirklich dauerhaft ausbildet – und nicht nur 1-2 Jahre?

C) Wer kontrolliert, dass keine Lidl-LKW durch Grifte oder Hertingshausen fahren?

Für A) und C) wäre das Ordnungsamt bzw. Ordnungsbehördenbezirk zu nennen. Das übersteigt jedoch deren Kapazität regelmäßig. Für B) sind uns keine Kontrollen oder Kontrollinstanzen bekannt.

13. Was sind die Konsequenzen, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden? Welche Konsequenzen sind/werden mit dem/den Unternehmen schriftlich vereinbart?

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Hier ist das Ordnungsbehördengesetz zu nennen. Die Erfahrung lehrt uns das es häufig die LKW Fahrer sind die die Vereinbarungen einhalten sollen.

14. Wieviel Mitarbeiter sind aus Edermünde im Lidl-Markt beschäftigt?

„Lidl sucht am Standort Edermünde 14 neue Kolleginnen und Kollegen, siehe hierzu Antwort 12 von LIDL.
https://www.bi-logistik-edermuende.de/informationen
Weitere Informationen liegen uns hierzu nicht vor“

15. Soll das Regenwasser der versiegelten Verkehrsflächen dem Grundwasser zugeführt werden?

Das Wasser soll über entsprechende Rückhaltebecken langsam versickern. Inwieweit das auch bei Starkregen funktioniert, bleibt abzuwarten. Die angrenzenden tieferliegenden Flächen sehen wir hinsichtlich der Menge des Sickerwassers als gefährdet an.

16. Ist bekannt, dass das anfallende Oberflächenwasser nur über entsprechende Abwasseranlagen einer ordnungsgemäßen Entwässerung zugeführt werden darf?

LIDL muss die einschlägigen Vorschriften diesbezüglich einhalten.

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