Anträge Bürgerliste (16.07.2021)

FWG

 

Ortsverbond Edermiinde
-Gemeindevertretungsfraktion-

Edermiinde
Bilrgerliste

Edermiinde

An den Vorsitzenden

der Gemeindevertretung Edermilnde

5. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Wicke,

Antrag auf Einberufung einer auf3erplanméf$igen Sitzung der Gemeindevertreter der Gemeinde
Edermiznde

Sehr geehrter Herr Wicks,
mit unserer Unterschrift beantragen wir geméiI3 § 56 HGO in Verbindung mit §8, Abs.1 der
Geschéftsordnung der Gemeindevertretung die unverzilgliche Einberufung einer Sondersitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde EdermClnde.

Die antragstellenden Fraktionen fordern den Gemeindevorstand der Gemeinde Edermiinde auf bei den
sick im Bau befindenden Kindergarten-Neubauten in Besse und Grifte wir folgt tétig zu werden:

a) Die sick in Uberarbeitung befindende Ausschreibung fir die AuI3enanlagen sell kleinteiliger
(gewerkespezifisch) aufgebaut und entsprechend der Aufteilung, separat ausgeschrieben werden.

Z. B. Zaunaniage / Spieigeréite / Freifléiche / etc.

Kleinteiligere Ausschreibungen erm6glichen es such kleineren Unternehmen aus der Region fir den
Auftrag zu bieten. Demit k6nnen giinstigere Preise erzieit werden und wir initiieren eine regionale
Wertsch6pfung.

Die Struktur der Uberarbeiteten Ausschreibung Auf?>enanlagen wind vor der finalen
BearbeitungNer6ffentlichung dem baubegleitenden Ausschuss fClr die Kita-Neubauten zur Freigabe
vorgestellt.

b) Der Kindergarten-Neubau Besse wind bei der Herstellung der Au fSenanlagen our sine eingeschrénkte
Ausstattung erhalten. Der berets fertiggesteflte Spielplatz nebenan sell fir eine Ubergangszeit von den
Kindergartengruppen genutzt werden.

lm Raf men einer solider Haushaltsplanung werden die AuI3enanlagen errichtet, ohne dafUr einen Kredit
aufnehmen zu milssen. .

Dem baubegleitenden Ausschuss fir die Kita-Neubauten sind Vorschléige Uber Einsparpotentiale bei einer
Nutzung des Mehrgenerationenspielplatzes vorzulegen. Q

 

dlichen GrUI3en

Oliver Steyer Lars Werner Claudia KLinewegCarsten Ackermann
Mm
Henry Valentin Stefanie Pies MJ, M risté n8red é Anja Nau

Mark Valentin Schmidt erik ReifL Torsten Nau

 

Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Parkstraße 2, 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Mark.Valentin@Buergerliste-Edermuende.de
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf den Punkt 34 der letzten Gemeindevertretersitzung (Waschbär im Feuerwehrgerätehaus und Bauhof) müssen wir noch mal nachfragen.
Alle Fraktionen sind sich in Edermünde einig das Ehrenamt im besonderen im Bereich der Feuerwehr wichtig ist und unterstütz werden soll.

Wir bitten um den geplanten weiteren Verlauf (Termin-/ Kostenplanung) insbesondere hinsichtlich Wiederherstellung der Räumlichkeiten für die Feuerwehr für die nächsten Wintermonate und die anstehenden Sommermonate.

Wieso wird der offene Hallenbereich auf der Rückseite erst jetzt nach über 20 Jahren verschlossen? Wurde dieser Bereich nicht bereits mehrfach in der Vergangenheit von Experten als offensichtlicher Einfallspunkt erkannt? Wir bitten um Vorlage der entsprechenden Gesprächsprotokolle bzw. Experteneinschätzung aus den letzten drei Begehungen mit einem Experten zur Waschbär Beseitigung. Wieso wurden nicht früher entsprechende fachgerechte Maßnahmen ergriffen, um den Zutrittsort zeitnah zu ermitteln.

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 06. Juli 2021
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Parkstraße 2, 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Mark.Valentin@Buergerliste-Edermuende.de
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf den Punkt 35 der letzten Gemeindevertretersitzung (AEM- Mängelmelder) müssen wir noch mal nachfragen.
Warum werden gemeldete Mängel über den AEM-Mängelmelder, ohne diese behoben zu haben, gelöscht?
Wir habe auszugsweise nachstehend 5 Mängel aufgelistet wo die Mängel im System als abgeschlossen gekennzeichnet wurden, das Ergebnis für den Bürger/in jedoch nicht zeitnah erkennbar ist:

AEM000284 Antwort: Verkehrszeichen wird am Parkplatz aufgestellt. Bürger/in: Verkehrszeichen steht heute noch nicht!

AEM000281 Antwort: Wird geprüI. Bürger/in:Was ist das Ergebnis der Prüfung?

AEM000282 Antwort: Wird im Rahmen der Verkehrsschau beurteilt werden. Bürger/in: Was ist das Ergebnis der Beurteilung ?

AEM000276 Antwort: Die Überprüfung des Geländers hat keine Sicherheitsmängel ergeben.
Bürger/in: Wir biSen um Zusendung des Expertengutachten. Leitplanken für PKW werden auch bei kleinen Beschädigungen sofort gewechselt, da man strukturelle Beschädigungen nicht ohne weiteres erkennen kann. Wir sprechen also nicht nur von einem opYschen, sondern auch von einem Sicherheitsmangel.

AEM000226 Antwort: keine
Bürger/in: Ohne Ergebnis abgeschlossen

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Edermünde, 06. Juli 2021
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Parkstraße 2, 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Mark.Valentin@Buergerliste-Edermuende.de
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf den Punkt 36 der letzten Gemeindevertretersitzung (RIS) müssen wir noch mal nachfragen.
Welche Anforderungen stellt die Gemeinde an ein Ratsinformationssystem (RIS)?
Mit wem sind diese Anforderungen abgesprochen (Stackholder) und welche Anwendungsfälle (Use cases) wurden aufgenommen?

Mit welchen anderen Kommunen wurde dieses Vorgehen abgestimmt?

Wir bitte um Veröffentlichung der Kosten/Nutzen Analyse und einer Roadmap (Terminplanung) für die geplante Umsetzung der Arbeitspakete inkl. der geplanten Testphasen.

Welche Anwenderkreise müssen ab wann Ressourcen einplanen und sind diese Ressourcen bereits allokiert?

Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß

Mark Valentin
Edermünde, 06. Juli 2021

Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Parkstraße 2, 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Mark.Valentin@Buergerliste-Edermuende.de
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde

Sehr geehrter Herr Vorsitzende Wicke, sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf den Punkt 37 der letzten Gemeindevertretersitzung (Radwege) müssen wir noch mal nachfragen. Wir haben zwei Fragen:

1) Hält die Gemeinde einen 4,4m breiten Weg der für Schulkinder bis Klasse 4, Kindergartenkinder, Landwirtschaftlicher Verkehr, PKW und LKW (Einbahnstraße) genutzt werden soll und eine hohe Steigung hat wirklich für eine attraktive und alltagstauglich Verbindung um unsere Gemeinde mit einem zentralen Radweg zu verbinden? Uns interessiert daher der aktuelle Sachstand zu einer alltagstauglichen steigungsarme Radverbindung zwischen Edermünde - Holzhausen und Edermünde - Grifte entlang der L3221.

2) Hierzu möchten wir gerne den aktuellen Sachstand zum Ederradweg (Ritterweg) und der parallel verlaufenden Verlängerung des Bahnradweg nach Gudensberg erfahren.
Ist die Alte Bahntrasse bis zum Heidholzweg keine machbare Alternative (siehe Anhang)? Sind hierzu bereits Gespräche mit der DB geführt worden?
Edermünde, 06. Juli 2021
Bürgerliste Edermünde

Mark Valentin, Parkstraße 2, 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575, EMail: Mark.Valentin@Buergerliste-Edermuende.de
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin