bereits gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung in der Verwaltung nicht zeitnah abgearbeitet werden konnten und in den nächsten 2-3 Jahren auch nicht werden. Eine Besserung dieser Situation stellt er weder in Aussicht, noch strebt er sie an. Die Schuld für diese Situation liege bei der Gemeindevertretung und den äußeren Rahmenbedingungen wie z. B. Corona.
Er weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur freiwillige Aufgaben nicht abgearbeitet werden können, sondern auch Pflichtaufgaben wie z. B. die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Holzhausen erst einmal liegen bleiben. Wir sind über diese schonungslos offene Kommunikation dankbar.
Er bittet uns, diese Situation zur Zeit so erst einmal zu akzeptieren und die Verwaltung möchte sich auf das Machbare konzentrieren.
Wir fragen: Über was reden wir? Die zur Verfügung gestellte Auflistung der „aktuellen Arbeitssituation + Planung 2022/2023“ kann hierzu maximal ein erster Entwurf sein, aber das muss im Gemeindevorstand entsprechend mit Inhalt gefüllt werden und ein entsprechender Maßnahmenplan, welcher kritisch überwacht wird, muss die Folge sein. Ein entsprechendes Vorgehen fehlt komplett und wir sehen stattdessen die gedankliche weiße Fahne vor der Gemeindeverwaltung. Eine Situation, die wir so nur vom 11.11. um 11:11 Uhr kennen.
Das Angebot des Chefs der Verwaltung, über den richtigen Weg mit den Fraktionen zu reden nehmen wir gerne an und erhoffen uns hiervon eine höhere Transparenz und eine bessere Verständlichkeit auch für unserer Bürgerinnen und Bürger für die aktuelle Situation in der Verwaltung. Nicht zuletzt, verbunden mit der Hoffnung, die Situation in der Verwaltung nachhaltig zu verbessern.
Der Haushaltplan bildet den Stand der Kostenentwicklung zum 17.11.2021 ab. Weitere Kostensteigerungen werden folgerichtig im Nachtrag 2022 eingepreist werden.
25% mehr Kosten für die beiden KiTa-Neubauten gegenüber seinerzeit von den Architekten berechneten 5,4 Mio. € je KiTa, sagt der Verwaltungschef. 80% mehr gegenüber geplanten 3,75 Mio. je KiTa von Architekt Gerlach, sagen wir. Wer ist für diese Erhöhung schlussendlich verantwortlich? Fritzlar hat das im gleichen Zeitraum deutlich besser gemacht. Der Chef der Verwaltung verweist auf die Beschlüsse der Gemeindevertretung und lehnt die Verantwortung ab. Wir sehen das nicht so. Wie man es auch immer sieht. Am Ende sprechen wir über Steuergeld, dessen sorgfältiger Umgang unser aller Aufgabe ist. Insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden rückläufigen Einnahmen durch Gewerbesteuern.
Warum sind wir derzeit dennoch vergleichsweise gut finanziell unterwegs? Die Steuereinnahmen sehen sehr gut aus. Das ist aber kein Verdienst der kommunalen Politik, sondern makabererweise eine Folge von Corona, da lokale Betriebe insbesondere der Lebensmittelmärkte von diesen Rahmenbedingungen profitieren konnten.
In der Haushaltsrede wird auf den neuen Ederradweg (Brücke nach Wolfershausen) eingegangen und auf die Vorteile für Gastronomie und Zimmervermietung verwiesen. Der Radweg geht aber an Gastronomie und Zimmervermietung tatsächlich vorbei, sowohl in Haldorf, aber auch in Grifte. Alltagstaugliche Radwege nach Holzhausen und Besse existieren ebenfalls nicht. Von einer touristischen Verbesserung für Edermünde zu sprechen ist also angesichts der versäumten Rahmenbedingungen nicht angemessen.
Ein Radweg Holzhausen - Hertingshausen wird realisiert. Das freut uns. Wir hoffen das dieser Radweg nicht so wie in der Ederaue realisiert wird wo über 100-jährige Eichen für einen neuen Radweg gefällt wurden. Der Waldrand wurde dort aufgeschnitten und bietet so Wind und Sturm eine optimale Angriffsfläche. Der Wald wurde somit in der Ederaue geschädigt und der natürliche Lebensraum von Tieren grundlegend zerstört. Um das Klar zu sagen: Wir sind für die angesprochenen Radwege und wir begrüßen es, dass Sie nun kommen. Aber entweder Jahrzehnte zu spät oder es fehlt das nötige Fingerspitzengefühl, die Radwege so zu planen, dass Sie nicht mit der Kettensäge realisiert werden. Das geht auch minimalinvasiver und somit „nachhaltiger“ - so wie wir den Begriff verstehen. Ein weiteres Beispiel ist der Radweg Haldorf - Grifte, wo Bäume gefällt wurden, anstelle diesen den nötigen Platz zu geben und den Radweg einen Meter zu verlegen. Beim Langen Gewende in Grifte hat die Opposition bereits frühzeitig genau auf dieses Problem hingewiesen, aber man fällt dann lieber die Bäume und pflanzt an anderer Stelle für 10000€ einige wenige wieder neu.
Die Reihenfolge der Umbauten der Bushaltestellen auf barrierefrei ist falsch. In Grifte ist eine Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Benutzung von ÖPNV gegeben und deswegen muss dieser Umbau Priorität haben. Hier geht es nicht darum, wer sein eigenes Klientel zuerst bedienen kann, sondern um das Abwenden von Gefahr für Leib und Leben. Deswegen müssen die Bushaltestellen in Grifte schon in 2022 und Besse erst in 2023 umgebaut werden. Wir denken, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern so auch vermitteln können, weil es eben nicht um die Befriedigung von parteipolitischen Überlegungen geht, sondern nach sachlogischen Abwägungen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.
Beim Schwimmbad wird nur geflickt. Da löst sich ein Gummi auf und dann muss das eben für 75.000€ dringend erneuert werden, sagt der Verwaltungschef. Das Schwimmbad ist nun 50 Jahre in Betrieb und braucht eine grundhafte Sanierung. Hier müssen wir grundsätzliche Überlegungen anstellen in welcher Reihenfolge wir strategisch vorgehen und kein Stückwerk. Wir sprechen von einem hohen einstelligen Millionenbetrag, der eingeplant sein will. Stattdessen geben wir über 5 Millionen Mehrkosten für die beiden Kindergärten unreflektiert aus und lassen alle Einsparungsmaßnahmen links liegen. Wir nennen das keine nachhaltige Finanzplanung, sondern eine desaströses Finanzgebaren und damit meinen wir ausdrücklich nicht die gute Arbeit der neuen Finanzverwaltungschefin, sondern die politisch falsche Weichenstellung, die diesem Haushaltsentwurf zugrunde liegt.
Das gleiche Bild zeigt sich bei der energetischen Sanierung der Bilsteinhalle von 50.000€ nur für die Planung. Ohne Rücklagen wird dieses Vorhaben ohne neue Schulden nicht möglich sein, bzw. wieder eine unausgewogenen Haushalt zur Folge haben.
Die Gemeinde-Rücklagen sind inzwischen komplett ausgegeben und der Haushaltsentwurf sieht trotz der sehr guten Einnahmen bei den Steuern, zusätzliche 1,55 Mio. neue Schulden vor. Gegenüber 667.500€ im Vorjahr plant der Ergebnishaushaltsentwurf eine Verschlechterung von -614.900 € auf nun mehr nur noch 52.600 € ein. Das ist im Vergleich zu den letzten Haushalten ein negativer Rekord.
In diesem Zusammenhang das Wort „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ in der Haushaltsrede zu verwenden, bezeichnen wir als Mogelpackung und wird der Sache nicht gerecht. Dass der Haushalt neue „Maßstäbe“ setzt, können wir voll bestätigen. Leider sind es negative Maßstäbe, die wir zur Nachahmung bei Mehrzweckhalle, Schwimmbad, DGH Haldorf und Brücken Sanierungen, usw. nicht empfehlen wollen und können.
In einem Haushalt mit einer Neuverschuldung von 1,55 Mio. € von „durchweg positiven“ Kennzahlen zu sprechen, können wir nicht nachvollziehen.
Um die Belastung der Verwaltung zu reduzieren, bietet es sich an, die Investitionen in die Abläufe umzustrukturieren und somit ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen. In diesem Zuge kann im aktuellen Zeitalter angekommen werden.
Die Anzahl der Stellen wird weiter erhöht. Im Bereich der KiTas um 4 Stellen. Da der KiTa-Bereich traditionell mit einer hohen Unterdeckung läuft, muss der Haushalt hier mit fast 1,8 Mio. aus allgemeinen Finanzmitteln unterstützt werden. Wir kritisieren diese Investition in die Zukunft nicht.
Wir würden uns aber im Bereich Verwaltung und Bauhof eine Überprüfung der Tätigkeiten nach dem Eisenhower Prinzip wünschen und haben dies auch beantragt. Hier müssen wichtige, von weniger wichtigen und dringliche, von weniger dringlichen Tätigkeiten differenziert werden. Die Gemeindevertretung sah das mehrheitlich in der letzten Gemeindevertretersitzung nicht so, sodass wir auch weiterhin Optimierungspotenzial nicht nutzen werden. Die Konsequenzen zeigt der hier vorliegende Entwurf des Haushaltsplan bzw. die Datei „aktuellen Arbeitssituation + Planung 2022/2023“.
Es ist weiterhin völlig unklar, auf welche Ziele der Haushaltsplan 2022 abzielen möchte. Weder sind diese benannt noch Transparent für den Bürger dargestellt. Auch eine zeitliche Darstellung von anstehenden Investitionen liegt uns nicht vor. Vielmehr verstetigt sich der Eindruck, dass einfach weiter auf Sicht investiert und geplant wird. Wir würden uns hier einen stärkeren Blick in die Zukunft (DGH Haldorf, Brücken, Mehrzweckhalle, Schwimmbad Sanierung, usw.) und eine nachhaltigere Finanzplanung wünschen. Das setzt jedoch voraus, dass man politische Ziele hat, diese suchen wir bei der GroKo jedoch genauso vergeblich, wie ein zielorientiertes Grundlagenpapier. Man arbeitet weiterhin nur auf Sicht.
Dass Verwaltungsvorgänge nicht mehr nachvollzogen werden können, Mängelmelder nicht beachtet und rückgemeldet werden und Bürgerinnen und Bürger mit teils lieblosen nichtssagenden Antworten abgespeist werden, passt in das Gesamtbild.
Die Vielzahl an ausgeschrieben Stellen seitens der Verwaltung deutet nicht etwa auf ein erfolgreiches Wachstum hin, sondern wirft vielmehr die Frage nach der Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen auf. Zugegeben, die aktuelle Zeit stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Bietet uns jedoch auch Chancen wie z.B. mobiles Arbeiten, Verbesserung der Work-Life-Balance, SaaS Lösungen um nur einige Stichworte zu nennen. Die Verwaltung nutzt diese Möglichkeiten kaum, Computerausstattung hängt den tatsächlichen Anforderungen um Jahre hinterher und Verwaltungsabläufe werden nur sehr zögerlich an die Anforderung der Zeit angepasst. Das alles sind Punkte, die sich im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wiederfinden sollten und müssten.
Wir können das Verhalten des Verwaltungschefs bezüglich der Ausgabenpolitik in mancherlei Hinsicht nicht nachvollziehen.
Worum geht es?
Ausgaben im Gemeindevorstand sollen durch die Gemeindevertretung im nachhinein nur noch abgenickt werden. Das war bei den Schwarzbauten in Besse so, bei dem Haushaltsplan 2021, dem Nachtragshaushalt 2021 und ist jetzt wieder so bei dem Haushaltsplan 2022 (Stand der Kostenentwicklung vom 17.11.2021) und wird auch wieder bei dem Nachtragshaushalt 2022 so sein, denn der Gemeindevorstand hat bereits wieder Gelder ausgegeben, die er nicht hat. Wer in seiner Haushaltrede offen sagt, dass wir in Edermünde unsere freiwilligen, aber insbesondere unsere Pflichtaufgaben nicht mehr erledigen können, wer sagt dass er nicht die Post ist und sich außer Stande sieht, Dokumente der Verwaltung sicher den Bürgerinnen und Bürgern zuzustellen, der muss sich die Frage gefallen lassen ob es nicht an der Zeit wäre, grundlegende Veränderungen zu schaffen. Es reicht eben nicht aus, von Überparteilichkeit zu reden, davon zu reden anders Denkenden die Hand zu reichen, sondern man muss es auch tun. Davon merken wir nichts. Die gesamte Opposition wird mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln ausgebremst und mundtot gemacht. Konstruktive Beiträge in Ausschüssen werden mit Verweis auf die Regeln und die Gesetzeslage unterbunden, die man sich zuvor selbst mit absoluter Mehrheit gegeben hat.
Das Ergebnis sehen wir wieder in diesem Haushaltsplan. Konstruktive Ideen wurden nicht berücksichtigt oder so lange ausgesessen, bis die förderfähige Zeitperiode verstrichen war. In Summe sprechen wir über inzwischen mehr als 5 Mio. € Mehrkosten allein für die beiden KiTas. Von ursprünglich 7,5 Mio. € in 2017, über 9 Mio. € in 2019 sind wir inzwischen bei über 14 Mio. € angekommen.
Bleiben wir kurz bei den beiden KiTas, weil Sie für den vorliegenden Haushaltsplan signifikant sind. Bei der Qualität der Kindergärten wurden Abstriche gemacht (Außenbereich, Lüftung) und an anderer Stelle die sprichwörtlichen goldenen Wasserhähne verbaut. Es passt konzeptionell nicht zusammen. Jeder konventionelle Schweinestall hat z.B. eine bessere Belüftung als diese beiden KiTas.
Begründung:
Beim Schweinestall wird die Luft abgesaugt. Bei unseren Kitas wird die Luft nur durch Fensterlüftung reguliert. Die innenliegenden Schlafräume werden davon nur bedingt profitieren. Das Thema Feuchtemanagement und Lüftungskonzept, insbesondere in den Schlaf- und Ruhebereichen wird einfach negiert und ausgesessen. Stattdessen wird weiter Wert auf sehr hochwertige Einbaumöbel gelegt. Massivholz anstelle von Standard Materialien (Arbeitsplatte). Kosten spielen bei diesen Prunkbauten weiterhin keine Rolle, denn wie schon gesagt: „Die Kosten werden am Ende von der GroKo in der Gemeindevertretung eh freigegeben“.
Dieses Haus, die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde, das höchste Organ in Edermünde, welches die Aufgabe hat, den Souverän zu vertreten, wird von diesem Verwaltungschef zu einem Abnick-Gremium degradiert. Die beiden großen Volksparteien machen mit. Wenn das kein „Klüngeln“ ist, was ist den dann bitte „klüngeln“? Entscheidungen werden vom Verwaltungschef nicht nur vorweggenommen, sondern bereits in aktives Handeln umgesetzt. Die Gemeindevertretung soll am Ende beschließen, was schon von der Verwaltung umgesetzt wurde. Das geht so nicht und deswegen stimmen wir diesem Haushaltsentwurf allein aus prinzipiellen Gründen nicht zu.
Um es klar zu sagen: Wenn Gefahr im Verzug ist, es um Leib und Leben geht, dann darf/muss der Gemeindevorstand Gelder anweisen, die er vielleicht noch nicht hat. Das ist nicht schön, aber notwendig und im Sinne unser Bürgerinnen und Bürger. Wir würden ein solches Verhalten in jedem Fall nicht kritisieren. Helmut Schmidt (1962, Land unter in Hamburg) ist hierfür ein gutes Beispiel. Wenn aber Protzbauten realisiert werden sollen und Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos ausgegeben werden, während dringend notwendige Ausgaben verweigert werden. Das ist nicht im Sinne unsere Bürgerinnen und Bürger und auch nicht im Sinne der nachfolgenden Generation.
Womit wir beim Thema Nachhaltigkeit wären. Dass dieser Haushalt nicht nachhaltig ist, auch nicht sein will, hatte ich bereits erwähnt und möchte ich daher nicht nochmal ausführen. Ökonomisch wie ökologisch hat dieser Haushalt das Prädikat „nicht nachahmenswert“ verdient. Wir laden alle Beteiligten ein, den Haushalt mit uns abzulehnen und in einer Version 2.0 im Sinne aller unserer Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu verbessern. Ideen, Anregungen und Anträge haben wir zu genüge gestellt, sodass der Verwaltungschef sich genötigt sah, darum zu Bitten von weiteren Anträgen abzusehen um die Verwaltung nicht zu überlasten. Natürlich erst, nachdem alle Ziele der Parteien SPD und CDU bis 2026 in ein Aktionsplan geschrieben und unter dem wohlklingenden Namen „Aktionsplan Klimakommunen“ mit Mehrheit jener Parteien in die Verwaltungsabläufe eingelastet wurde. Der Verwaltungschef hat bereits angezeigt, dass die Verwaltung damit für die nächsten Jahre ausgelastet ist und sich nicht in der Lage sieht, weitere Anträge zeitnah abzuarbeiten. Aus unserer Sicht stellt sich damit der Verwaltungschef aktiv gegen weitere Verbesserung und möchte das Chaos lieber weiter verwalten, anstatt es transparent abzuarbeiten. Von einem Verwaltungschef, der für sich in Anspruch nimmt, alle Edermünder Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, erwarten wir, dass er nicht nur eindimensional auf einzelne Zielgruppen schaut, sondern immer das große Ganze im Auge behält. Das ist mit diesem Haushaltsplan offensichtlich nicht der Fall, denn eine Verwaltung, die nicht mal Ihren Pflichtaufgaben gerecht werden kann, ist in signifikanter Schieflage.
Da hilft es dann auch nicht weiter und lässt sich somit nicht heilen, dass dieser Haushalt vom Gemeindevorstand „Einstimmig“ verabschiedet wurde. Denn es gehört mit dazu, dass es mehrere Stimmen gab, die sich aus gutem Grund im Gemeindevorstand „enthalten“ haben. Wir finden, dass auch diese Information mit dazu gehört, wenn ein Verwaltungschef das ganze Bild objektiv vermitteln möchte.
Zusammenfassend werden wir daher den Haushaltplan ablehnen und bieten an, ihn in einer zweiten Version im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit für alle Edermünder Bürgerinnen und Bürger aktiv zu unterstützen.
Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.