Am 30.04.2021 fand ab 19:00 Uhr in der Bilsteinhalle in Besse die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt, um die Beschlussfähigkeit der Gemeinde für die nächsten fünf Jahre sicherzustellen.
Zuvor nutzten die BI Logistik und die IG Hertingshausen die Möglichkeit „Laut gegen Logistik“, um auf sich aufmerksam zu machen und den neu gewählten Mandatsträgern zu zeigen, dass wir nicht mehr, sondern eher weniger Logistik in Edermünde brauchen. Der Veranstalter hatte mit rund 100 Teilnehmern geplant, tatsächlich sind aber deutlich mehr Teilnehmer gekommen die sich allesamt sehr diszipliniert an die gültigen Corona AHA Regeln gehalten haben. Neben der FWG und den Grünen haben auch wir die Möglichkeit genutzt, unsere Position gegen mehr Logistik in Edermünde klarzustellen. Als enttäuschend ist festzuhalten, dass weder Vertreter von CDU noch von SPD bereit waren, Ihre Position der Bevölkerung zum Thema Logistik zu vermitteln. Eine verpasste Chance für CDU und SPD wie wir meinen.
In der konstituierenden Sitzung standen zahlreiche Wahlen auf dem Programm. Da die Ausschüsse auch weiterhin mit 11 Personen besetzt werden, bekommt die Bürgerliste gemäß Hare-Niemeyer-Verfahren in dem Haupt- und Finanzausschuss (kurz: HaFi) , dem Ausschuss für Bau- und Umweltfragen (kurz: Bau) sowie dem Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur, Sport und Soziales (kurz: JuKu) je ein stimmberechtigtes Mitglied. Hierüber sind wir sehr erfreut und werden dort Deine Anliegen vortragen und uns für Euch einsetzen. Hierfür könnt Ihr uns stets eure Ideen einreichen.
Da auch der Gemeindevorstand gemäß Hauptsatzung mit 11 Mitgliedern besetzt wird und wir somit auch hier einen Sitz erhalten haben, wurde von uns Martin Reiß in dieses Gremium gewählt. Martin wird in diesem Gremium die geschäftsführenden Belange der Gemeinde kollegial, überparteilich und unabhängig wahrnehmen und so das Gemeinwohl fördern.
Ein erster gemeinsamer Antrag von CDU und SPD wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung kontrovers diskutiert. Es ging um die Bildung eines Ältestenrats. Während CDU und SPD sich dafür eingesetzt haben, diesen Ältestenrat noch in der konstituierenden Sitzung zu beschließen, waren sich die drei Fraktionen aus FWG, Grüne und Bürgerliste einig das der Antrag zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung und transparenteren Gestaltung überwiesen werden sollte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD begründete den Gemeinschaftsantrag der CDU- und SPD-Fraktion mit den positiven Erfahrungen auf Kreiseben. Ziel des Ältestenrates soll es sein, die zukünftigen Gemeindevertretersitzungen harmonischer zu gestalten und z.B. Redezeiten im Vorfeld zu begrenzen. Oliver Steyer (Grüne) entgegnete das die geplante Anzahl von 9 Personen die Bürgerliste gemäß Hare-Niemeyer ausgrenzt und darüber hinaus die Befugnisse und weitere Anregungen des Ältestenrats zunächst besprochen werden müssten.
Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen und der Ältestenrat in der Geschäftsordnung verankert.
Wir sind gespannt, ob CDU und SPD mit Ihrer 63% Mehrheit auch zukünftig allein und ohne Diskussion und Kommunikation mit der Opposition entscheiden möchten oder ob Sie Anregungen anderen Fraktionen zur Diskussion zulassen und grundsätzlich ergebnisoffen in Gespräche eintreten.
Weitere Infos unter www.buergerliste-edermuende.de und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. .