Haushaltsrede zum Nachtragshaushaltsplan 2022 der Gemeinde Edermünde
Vorwort:
In der nachfolgenden Haushaltsrede sollen keine Mitarbeiter/innen der Verwaltung oder der Gemeinde persönlich angegriffen werden. Die Rede spiegelt die Meinung der Fraktion der Bürgerliste Edermünde wieder und soll Anregungen bieten den Nachtragshaushaltsplan 2022 sowie Abläufe in der Verwaltung und der Gemeinde zu verbessern und weiter zu entwickeln. Wir wünschen uns eine offene Feedback Kultur und stehen für Rückfragen gerne zu Verfügung und bitten in diesem Sinne um Ihre Aufmerksamkeit.
Rede:
Herr Petrich in seiner Rolle als Verwaltungschef schreibt
in seiner Haushaltsrede zum Nachtragshaushaltsplan 2022 Zitat:
„Wir haben in diesem Jahr nur wenig Veränderungen gegenüber unserer ursprünglichen Jahresplanung, dennoch ist die Aufstellung eines Nachtragshaushalt notwendig.“
im weiteren schreibt er bezüglich des Ukraine Krieg:
„Wir haben mit dem Nachtragshaushalt deshalb alle noch nicht begonnenen Maßnahmen aus dem Programm genommen und werden diese für den vor uns liegenden Haushalt 2023 sachlich und finanziell neu bewerten. Eine bloße Fortschreibung alter Werte macht aus fachlicher Sicht keinen Sinn.
Konkret wurden folgende Veränderungen vorgenommen die wir zur besseren Übersicht strukturiert haben in die Themenschwerpunkte:
„Feuerwehr“, „Kitas“, „Energie“, „Ratsinformationssystem“, „neu eingeplante Projekte“, „gestrichen bzw. verschobene Projekte“, „Radwege“, „Klima“ und „Kanalbau“.
Feuerwehr:
293.000 € zusätzlich Mittel für 2 Feuerwehrfahrzeuge eingeplant.
Aus unserer Sicht viel Geld, aber für die ehrenamtliche arbeite der Feuerwehr und die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig und diese Summe wird von uns daher gerne mitgetragen.
Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus in Holzhausen wird nicht durchgeführt in 2022 und bereitgestellte Mittel in Höhe von 280.000€ nicht abgerufen.
Das Isolationsproblem im Gerätehaus Grifte ist weiterhin seit nunmehr über 10 Jahren nicht gelöst und kostenseitig nicht eingeplant. Wir sind für eine zeitnahe Umsetzung der beiden Maßnahmen.
Kitas:
Wie in jedem Haushalt und Nachtragshaushalt seit 2019 sind auch in dem hier vorliegenden Nachtragshaushalt 2022 wieder erhebliche Mehrkosten eingeplant. Für die Kita Besse 340.200 € sowie
292.300 € Mehrkosten für Kita Grifte.
Weitere Mehrkosten die eigentlich hätten berücksichtigt werden müssen wie z.B. 92.481,74€ für Blitzschutz- und Elektroinstallation hat man im Nachtragshaushalt 2022 noch nicht berücksichtigt, sonder verschoben in den Haushalt 2023. Eine Tatsache die der Verwaltungschef erst nach 5 maliger Nachfragen eingeräumt hat. Im Sinne einer Transparenter Haushaltsplanung halten wir das für ausbaufähig.
Wir sind weiterhin der Meinung das unser Verwaltungschef durch einen Architektenwettbewerb ohne Kosten-Nutzen Reflektion und einen rein informativen Kita Begleitausschuß ohne jede Mitwirkungsmöglichkeit der Opposition, die Hauptverantwortung hinsichtlich Qualität, Kosten und Termin der beiden Neubauten trägt. Das Ergebnis ist ein Planungsdesaster das es so in Edermünde noch nie gegeben hat.
Jegliche Unterstützung durch den Kita-Begleitausschuß wurde von Anfang an durch den Verwaltungschef unterbunden und die Rolle der Opposition auf eine reine Zuschauer Rolle reduziert. Transparente Entscheidungsprozesse mit klar nachvollziehbaren Kosten- /Nutzen Analysen waren ebensowenig zu keinem Zeitpunkt zu finden wie andere Systemrelevante Auswahlmethodiken die einen roten Faden hätten erkennen lassen können.
Bei der Qualität wurden lediglich Mindeststandards zu Grunde gelegt und optionale Möglichkeiten der Erweiterung z.B. für Lüftungsanlage oder Photovoltaik Anlage nicht mitgedacht. Stattdessen wurde mehr Wert auf teures Design gelegt.
Allein die Mehrkosten beziffern sich inzwischen auf über 7 Mio. € und ein Ende der Kostensteigerungen ist nicht in Sicht. Steuergelder werden für plötzlich auftretende Mengenmehrungen und ungeplante Zusatzaufwendungen unreflektiert verschenkt. Die Gemeindevertretung erfährt immer erst im nach hinein welche Mehrkosten entstanden sind und hat so praktisch keinerlei Einfluß Möglichkeiten.
Der Fertigstellungstermin wurde mehrmals nach hinten verschoben und liegt inzwischen im Jahr 2023. Eine Terminplanung mit Vor- und Rückwertsplanung sowie kritischen Pfad konnte uns auf Nachfrage zu keinem Zeitpunkt vorgelegt werden.
Energie:
Energiekosten in der Gemeinde haben sich von rund 280.000 € auf 459.000 € erhöht und werden im Haushaltsplan 2023 weiter steigen. Denn die zusätzlichen Betriebskosten für die beiden im Bau befindlichen Kindergärten von rund 50000€ pro Jahr sind hierbei ebenso wenig berücksichtigt wie weitere absehbare Kostensteigerungen beim Thema Energie. Wir werden also zukünftig jedes Jahr über 500.000€ allein für das Thema Energie ausgeben. Noch schlimmer ist jedoch, das die GroKo nicht im Ansatz erkennen läßt das Sie das Thema Klimakrise und Energiewende verstanden hat und zeitgemäße Lösungen auf den Weg bringt. Beispielweise wird für Straßenbeleuchtung nur Material für defekte Köpfe gekauft aber noch nicht installiert (-50000€). Stattdessen zahlen wir weiterhin hohe Energiepreise und die Energiewende in Edermünde wird weiter ausgebremst .
Hierzu eingebrachte Anträge und von der Gemeindevertretung beschlossen Aufträge an den Gemeindevorstand werden vom Verwaltungschef seit Jahren ignoriert und schlicht nicht weiter bearbeitet bzw. unbearbeitet weiter geschoben z.B. in den Klimarat. Beispiel hierfür können wir auf Wunsch gerne benennen und verweisen an dieser Stelle nur auf die Antragsübersichtsliste.
Ratsinformationssystem:
Diese zuvor erwähnte Übersichtsliste wird dankenswerterweise durch die Verwaltung manuell geführt. Hierfür gebührt unser herzliche Dank der Gemeindeverwaltung verbunden mit der Anregung diese Übersicht zukünftig auch im Ratsinformationssystem abzubilden, um weiter Aufwendungen in der Verwaltung zu reduzieren. Das Ratsinformationssystem wurde kürzlich eingeführt und erfreut sich Fraktionsübergreifender Beliebtheit. Auch hierfür sagen wir einen herzlichen Dank an das damit beauftragte Team in der Gemeindeverwaltung.
Neu eingeplante Projekte:
Unbürokratisch neu eingeplant wurden 10.000€ für 4 Bäume und ca. 70 Sträucher für den Spielplatz in Haldorf und 50.000€ für ein Spielzeugschiff im Grifter Dorfpark und sollen heute von uns genehmigt werden. Beides Herzensprojekt der GroKo.
Gestrichen bzw. verschobene Projekte:
Die Sanierung des Dach der Mehrzweckhalle in Besse für 40.000€ wurde ebenso gestrichen wie eine Verrohrung eines Grabens in der Birkenallee in Grifte (Verlängerung der Paul-Heidelbach Straße) für 50.000€. Diese Summe war im Haushalt 2022 eingeplant gewesen ohne die Konsequenzen für Starkregen Ereignisse zu reflektieren und eine entsprechende beauftragte Simulation abzuwarten. Die tieferliegenden Haushalte hätten die Konsequenzen zu tragen gehabt. Wir begrüßen es daher, wenn zunächst die Simulation abgewartet wird.
Radwege:
Der Geh- /Radweg zum Schützenhaus Haldorf soll nicht umgesetzt werden, sondern nur ein Gehweg zum Parkplatz. Fördergelder werden so nicht genutzt und ein Chance liegen gelassen.
Der Radweg Ritterweg soll erweitert werden anstelle den Radverkehr und den Landwirtschaftlichen Verkehr zu trennen, wie von uns vorgeschlagen.
Klima:
DGH Haldorf das ohnehin gerade zur Disposition steht wird mit einer nicht erneuerbaren Energie Heizung für 17.000€ ertüchtigt. 50000€ für das „Herzensprojekt“ der CDU in Form eines Elektroauto wurde gestrichen. Die Verkehrswende in Edermünde läßt somit weiter auf sich warten da auch Ladesäulen für E-Autos weiterhin nicht umgesetzt werden. Gestrichen sind auch 50000€ für den Umweltschutz, weil der Klimarat nach 2 Jahren noch nicht mal gegründet wurde. Nicht unerwähnt lassen wollen wir an dieser Stelle das die sehr produktive AG Naturschutz bestehend aus Landwirtschaft + interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der letzten Legislaturperiode, die gerne weiter gearbeitet hätten, durch die GroKo nicht weiter geführt wurde.
Kanalneubau:
Im weiteren führt der Verwaltungschef in seiner Rede zum Nachtragshaushalt 2022 ein Kanalneubauprojekt zwischen Haldorf und Grifte in Höhe von 3 Mio. € auf. Hiervon entfallen 360.000 € auf die Gemeinde. Das Projekt war seinerzeit mal als Radweg Projekt gestartet worden. Uns beschleicht das Gefühl das hier bereits das nächsten Baugebiet Abwasserseitig erschlossen wird und hätten uns gefreut wenn Herr Petrich uns diese Sorge in einem persönlichen Fraktionsgespräch zum Nachtragshaushalt 2022 zu dem wir die Verwaltung zuvor eingeladen hatten genommen hätte. Das kann er aber gerne im Rahmen der heutigen Diskussion noch nachreichen, genauso wie die zahlreichen Fragen die wir im Vorfeld zur letzten HaFi Sitzung schriftlich gestellt hatten und die allesamt nicht bzw. nicht zeitgerecht beantwortet wurden.
Aber sonnst hat sich im Prinzip eigentlich nur wenig im Nachtragshaushalt 2022 verändert!
Weiteres Zitat aus der Rede von Herrn Petrich zum vorliegenden Nachtragshaushaltsplan 2022:
„Im Vergleich zu unseren ursprünglichen Erwartungen haben wir im Jahresverlauf insgesamt eine Verbesserung der Haushaltslage zu verzeichnen.“
Dazu stellen wir fest das um die Mehrkosten bei den beiden Kita Neubauten zu kompensieren viele anderen Positionen gestrichen wurden bzw. auf die lange Bank geschoben (siehe oben). Die positive Entwicklung auf der Einnahmen Seite wurde hierdurch vollständig aufgebraucht. Wir finden es gegenüber der Gemeindevertretung despektierlich, wenn beschlossen Aufträge an den Gemeindevorstand schlicht nicht umgesetzt werden und statt dessen einzelne Liebhaber Projekte auf die Überholspur gesetzt werden. Hier wird das höchste Gremium der Gemeinde Edermünde zu einem nachrangigem Organ degradiert. Auch hierzu können wir gerne Beispiele benennen, wenn gewünscht.
Schluß:
Abschließend möchten wir festhalten das der Haushalt weiterhin falsche Akzente setzt. Er geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen, ist nicht ausgewogen und in Summe auch nicht nachhaltig. So haben wir in der Vergangenheit zahlreich Anträge formuliert die zum Ziel hatten die steigenden Energie Kosten abzufangen bzw. sogar davon zu partizipieren. Im weiteren, Steuergelder nachhaltiger einzusetzen, laufende Kosten zu reduzieren, Spielraum für Investitionen zu schaffen und Verwaltungsabläufe weiter zu optimieren.
Wir möchten daher der Verwaltung für das neue Ratsinformationssystem an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen und dem Verwaltungschef heute aus den letzten Jahren gesammelte Heftstreifen überreichen, als Erinnerung an die Zeit vor dem Ratsinformationssystem.
Wir würden uns freuen, wenn weitere Anträge unserer Fraktion zukünftig wohlwollender geprüft würden, denn leider sind diese häufig entweder in der Gemeindevertretung gescheitert oder aber wurden nicht umgesetzt, bzw. nicht eingelastet.
Wir laden hiermit die Verwaltung genauso wie alle anderen Fraktionen noch mal zu persönlichen Gesprächen auch im Kontext der anstehende Haushaltsgespräche 2023 ein. Wir freuen uns auf weitere zielführende Diskussionen und die weiteren Digitalisierungs Bemühungen der Verwaltung und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.