Haushaltsrede der Bürgerliste Edermünde zum Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Edermünde

Haushaltsplan 2026

Wir reflektieren zunächst die Rede des Verwaltungschef und gehen dann auf den Haushaltsplan 2026 ein und schließen mit einem Änderungsantrag ab.

Rede des Verwaltungschef:

Herr Petrich weißt in seiner Rede auf die Allgemein öffentliche Haushaltssituation hin, um dann darauf hinzuweisen das Edermünde im Ergebnishaushalt mit über -400.000€ abschließen wird und deswegen ein Kredite von 1.1 Mio € in 2026 benötigt wird, um die angedachten Modernisierungen durchführen zu können.

Wie in den letzten Jahren werden wir die Planwerte und die tatsächlichen Ergebnisse im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt gegenübergestellt:

"Plan" und "Ergebnis" weichen erheblich voneinander ab, was auch logisch ist, da wir konservativ planen, was wir als "vorsichtige Kaufleute" ausdrücklich unterstützen.
Das allerdings das "Ergebnis" der Vorjahre laut Haushaltsplan vom "tatsächlich festgestellten Jahresabschluß Ergebnis" abweicht, ist für uns nicht nachvollziehbar, da die Zahlen im Haushaltsplan die Basis für unser politisches Handeln bilden.

Wir können die konservative Planung z.B. bei den Energie Kosten sehen:

Bis 2024 Ist Werte, ab 2025 Planwerte

Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle gerne, das die Verwaltung bisher immer alleine bei den Energiekosten rund 100T€ mehr eingeplant hatten, als tatsächlich benötigt wurden. Hier sind wir jetzt mit nur noch 10T€ mehr im vorliegenden Haushaltsplan 2026 voraussichtlich näher an dem tatsächlichen benötigten Budget, ohne dabei unverhältnissmäßiges Risiko einzukaufen.

Das wir unsere Stromkosten gerne weiter reduzieren würden, z.B. durch PV Anlagen auf den beiden Kita Neubauten, hatten wir zu genüge diskutiert und mit Anträgen unterstützt. Stattdessen müssen wir jedes Jahr ansehen wie wir über 150 T€ nur für Strom und damit 50T € mehr Stromkosten ausgeben wie vor 2023.

Positive hervorheben möchten wir an dieser Stelle das der festgestellt Jahresabschluß 2024 dieses Mal, erstmalig eine Woche vor der entscheidenden Haushaltsberatung vorliegt. 
Schön wäre es, wenn wir für die Analyse mehr als eine Woche Zeit hätten, was die HGO ja so eigentlich auch vorsieht.

In Summe bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind im Haushaltsplan 2024 insgesammt 506.540,04 € mehr eingeplant als benötigt wurden.

Der Jahresabschluß 2024 ist zwar immer noch ca. 8 Monate zu spät, aber die Tendenz auf der Zeitachse geht in die richtige Richtung.

Zitat: "Besonderheiten zum Jahresabschluß 2024":

Die Verschlechterung des außerordentlichen Ergebnisses gegenüber der Planung von 57.600 € auf 261.696,19 € um 204.096,19 € resultiert auf der Aufwandsseite aus der Bestandsanpassung bei der Passivierung (Differenz zwischen den bisher geführten Excel-Listen und dem eingeführten Datenverarbeitungssystem EFI21), der Einbuchung der Endabrechnung der Abwasserabgabe 2020 sowie der Nebenkostenrechnung 2023 der KiTas in Besse. Auf der Ertragsseite wirkt sich u.a. die Verbuchung der Kommunalrabattgutschriften sowie der Säumniszuschläge aus."

Wir gehen somit in Summe davon aus, dass wir im Ergebnis nicht mit -400T€, sondern eher mit Rund +600T€ abschließen werden (siehe Tabelle oben).

Wie auch immer, in der Haushaltsrede 2025 hat Herr Petrich noch darauf hingewiesen, das wir Prioritäten setzen müssen. Es stellt sich daher schon die Frage ob z.Z. die energetische Sanierung der Bielsteinhalle inkl. Elektrik und Sanitär in 2026 sein muß oder ob nicht z.B. der Teil Sanitär und Elektrik der nicht finanziell gefördert wird, wenn er keinen nachweisliche Energieensparung hat, besser auf 2027 geschoben wird bzw. abhängig von der unterjährigen Finanzsituation durchgeführt werden sollte.
Ein Sanierungskonzept liegt uns zur Entscheidungsfindung selbstverständlich nicht vor, es genügt ja, wenn wir als Gemeindevertretung die Steuergelter unreflektiert freigeben!

Übrigens, wenn man Prioritäten setzen muß, dann sind 8 Minuten für 17,7 Millionen Euro (wie am 05.12.2024 von 8:00 Uhr - 8:08 Uhr inkl. TOP 2 Unterrichtung) für den Haushaltsplan 2025

https://buergerliste-edermuende.de/suchen/dokumente/dokumente-pdf-gemeindevorstand/2085-protokollunterlagen-05-12-2024-gemeindevorstand/viewdocument/2085

vielleicht etwas zu kurz. Das Ergebnis sieht man dann etwas Zeit verzögert in dem hier vorliegenden Haushaltsplan 2026.

Herr Petrich geht im weiteren auf die allgemeine Finanzsituation ein und begründet damit, "dass es durchaus klug ist, den Haushaltsplan erst dann aufzustellen, wenn die maßgeblichen Rahmenbedingungen klar und zuverlässig vorliegen."

Wir sehen das anders. Nicht abwarten ist Trumpf, sondern zeitnah zu reagieren auf sich ergebende Änderungen in den Rahmenbedigungen und die Enscheidungsträger best möglich transparent einbinden, mitnehmen und die richtigen Prioritäten setzen. Wenigstens im letzten Punkt sind wir uns verbal einig. Wir müsste es dann eben nur auch tun und nicht alle aufgelaufenen Modernisierungsmaßnahmen in einem Haushaltsplan versuchen durch die Tür zu bekommen.

Weitere Argumente hierzu hatten wir in unserer letzte Haushaltsrede 2025 bereit hinreichen ausgeführt und dürfen an dieser Stelle gerne nachgelesen werden:

Redaktionell:

"Planzahlen des Landes Hessen zu verwenden kann man also so machen um zu begründen warum man 10 Monate in einer vorläufigen Haushaltsführung arbeitet und um die Gemeindevertretung despektierlich vorzuführen. Alternative kann man den Haushaltsplan 3 Monate früher einbringen, die zu diesem Zeitpunkt besten falsche Zahlen verwenden und so die Gemeindevertretung wieder in die Lage zu versetzen die Gemeinde wirklich zu steuern. Ein Nachtragshaushaltsplan hätte dann wirklich eine steuernde Wirkung und keine rein buchhalterisches nachziehen von bereits getroffenen Entscheidungen im Gemeindevorstand. Städte wie z.B. Melsungen schaffen es z.B. den Haushaltsplan 2024 im Nov. des Vorjahr (am 28.11.2023) zu beschließen und 5 Monate schneller als Edermünde zu veröffentlichen (14.05.2024).

Diese Gemeindevertretung hat zudem am 23.11.2020 den Verzicht des Gesamtabschlusses gemäß § 112 b HGO beschlossen. Warum eigentlich in einer Zeit wo der Gesamtabschluß keinerlei Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet, aber die Transparenz erhöht? Auch hier ist Melsungen beispielgebend.

Der Gesamthaushalt besteht aus dem Gesamtergebnis- und dem Gesamtfinanzhaushalt. Der Gesamtergebnishaushalt ist die Zusammenfassung aller Teilergebnishaushalte. Der Gesamtfinanzhaushalt ist die Zusammenfassung aller Teilfinanzhaushalte."

Herr Petrich weißt darauf hin das wir das: "verbleibende Defizit aus den Überschüssen der Vorjahre ausgleichen können". Genau deswegen benötigen wir die Jahresabschlüssen der Vorjahre mit dem Entwurf des Haushaltsplan zusammen, um beurteilen zu könnne was noch drin ist in der Kasse, bevor wir neues Geld oder gar Kredite freigeben.

Herr Petrich führt aus, das er in der gegebenen Situation nichts davon hält die vorgesehenen Maßnahmen zu streichen oder den eher knappen Personalbestand abzubauen.

Die Stellen Anzahl hat sich in den letzten 10 Jahren von 47,20 Stellen auf 95,10 Stellen mehr als verdoppelt (Ohne Auszubildende und Praktikanten).

Eine schlankere Verwaltung die auf digitale Prozesse und moderne Tools wie z.B. KI setzt, sieht anders aus. Ich erinnere an die legendäre Aussage das wir keine Serienbriefe an Jugendliche erstellen können, weil das technisch nicht geht.

Herr Petrich führt weiter aus das eine weiterer Ausweitung des Stellenplan nicht vorgesehen ist. "Im Gegenteil: Wir werden aufgrund der sinkenden Kinderzahl eine leichte Reduzierung im Kitabereich haben."

Der Stellenplan hingegen sieht eine Erhöhung von 52,89 auf 53,29 (0,4 Stelle mehr) im Bereich 06 (Kinder-, Jugend- und Familienpflege) vor (siehe Seite 247 im Haushaltsplan).

Desweitere zielt Herr Petrich auf das Konnexitätsprinzip ab (Wer Aufgaben überträgt, muss auch die dafür nötigen Mittel bereitstellen). Er erwähnt jedoch nicht, dass auf allen politischen Ebenen die SPD führend mit regiert und das über Jahrzehnt hinweg.

Beim Thema Kindergartenträgerschaft hat sich seinerzeit die Mehrheit des Hauses für einen nicht kommunale Trägerschaft in den beiden Kitas in Besse ausgesprochen. Die Rechnung hierzu kommt jetzt. Der Träger "Evangelische Kirche" fordert 150.000 € nach und hat sich in 2020 mit gerade mal 200.000 € eingekauft bei einem Invest Volumen von über 7 Mio €.
Zusätzlich hat die Kirche für Ihren Invest Richtlinienkompetenz beim Betreuungskonzept und dem Personal gekauft, was sich monetär auch positiv für Sie auswirkt. Jetzt steht voraussichtlich eine Gerichtliche Auseinandersetzung an, so der Verwaltungschef.

Aus unserer Sicht eine klassische Fehlentscheidung für unsere Kommune, die wir als einzige Fraktion bereits frühzeitig artikuliert und uns entsprechend positioniert haben.

Im übrigen enthält die Rede von unserem Verwaltungschef keine weiteren Punkt die wir hier reflektieren müßten.

Zum Haushaltsplan 2026 möchten wir ergänzen:

"Schlimmer als böse Menschen sind Menschen, die so tun, als wären sie gut."

Das sehen wir z.B. im Teilhaushalt "Umweltschutz" wo die Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Klima und Naturschutz" aus der letzten Legislaturperiode genauso wie der Aktionsplan Klimaschutz und Klimaanpassung von 2021 und der aktuell Bürgerrat Klima einfach sang- und klanglos in der Schublade verschwindet und darauf wartet, das jemand anderes daran weiter arbeitet. Das Thema wurde natürlich zuvor europaweit Medial maximal ausgeschlachtet, aber nicht eine Empfehlung oder Prinzip des Bürgerrat wurde übernommen in politisches Handeln in Edermünde.
"Aber im Grunde wollen wir ja alles das Gleiche", so der Vorsitzende des Ausschuß für Bau- und Umweltfragen in seinem legendären Statement. Wir wollen Bürgerwillen transparent umsetzen, andere machen Politik für sich und wieder andere tun so als wären sie gut. Das Ergebnis sehen wir im vorliegenden Haushaltsplan 2026 unter anderem im Teilbereich 14 Umweltschutz, wo lediglich die geförderte Starkregenkarte, die die Bürgerliste Edermünde beantragt hatte, drin steht.

Von den 23 geplanten Maßnahmen des Aktionsplan Klimaschutz von 2021 sind 4 in Arbeit bzw. fast fertig, 6 sind in Planung und 13 sind noch nicht mal begonnen.

Aktionsplan:

https://buergerliste-edermuende.de/suchen/dokumente/dokumente-pdf-gemeindevertretung/1172-einladung-geve-2021-10-25-top-5-14/viewdocument/1172

Unterm Strich sind wir mehr damit beschäftigt unsere Probleme und Baustellen zu verwalten, anstatt Sie transparent und strukturiert abzuarbeiten (siehe Punkt 13 nachfolgende Aufliste).

Wir hatten in unseren zurückliegenden Reden und Analysen zum Haushalt- /Nachtragshaushaltsplan der letzten Jahres bereits nachfolgende Punkte mehrmals kritisch festgestellt und fassen hier nur kurz zusammen:

1) dass der Gemeindevorstand eine vorläufigen Haushaltsführung nach §99 HGO, einer ordentlichen Haushaltsführung vorzieht. (Besserung scheint in Sicht...)
2) dass der Verwaltungschef seinen Bürgerinnen und Bürgern bisher keinen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Steuermittel für die Jahre seit 2018 vorgelegt hat.
3) dass der Gemeindevorstand inkl. Bürgermeister seit dem Haushaltsjahr 2018 nicht mehr entlastet worden ist.
4) dass der Haushaltsplan 2026 weder in Form noch in Frist in die Gemeindevertretung ordentlich eingebracht wurde (verweisen hierzu auf das Schreiben vom Landrat z.B. vom 06.10.2023, die HGO §97 (3), HGO §112 (3), GemHVO §50).
5) das der Vorsitzende der Gemeindevertretung die zeitliche Einbringung von Haushaltsplan und Nachtragshaushaltsplan nach eigenen machtpolitischen Interessen durchführt.
6) dass der Haushaltsplan 2026 nicht digital eingebracht wurde, wie von der Gemeindevertretung bestellt. (Diese Jahr zum zweiten mal vollständig digital, wenn auch nicht ganz termingerecht, sonder 3 Monate zu spät:-)
7) dass der Verwaltungschef keinerlei Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der zeitlichen Haushaltsmechanik hat und stattdessen lieber auf die Kommunalaufsicht bzw. das Rechnungsprüfungsamt verweist, die Ihrerseits ebenfalls nicht termingerecht arbeiten. Immerhin ist der Jahresabschluß 2024 dieses mal etwas ausführlicher (inkl. Teilhaushalte) und früher ("nur" noch 8 Monate zu spät).
8) dass der Verwaltungschef vorsätzlich handelt, da er trotz Termin Rückstand seit vielen Jahren nichts dazu beiträgt diesen Rückstand seitens der Verwaltung aufzuholen. In der aktuellen Geschwindigkeit werden wir im Jahr 2046 unseren aktuellen Rückstand bei den fehlenden Jahresabschlüssen aufgeholt haben, wenn nichts unerwartetes dazwischen kommt. Aktuelle liegen wir weiterhin voll in diesem Trend.
9) dass die Bürgerliste Edermünde inzwischen mehr als 30 Punkte gesammelt hat, die sich alle unter dem Punkt Intransparenz bzw. Klüngel Wirtschaft zusammen fassen lassen und auch bereit wäre diese Transparent zu kommunizieren.
10) dass der Jahresabschluß 2024 nicht vorliegt und somit Haushaltsreste nicht transparent sind.
11) dass die Aufsichtsbehörde die Haushaltsgenehmigung (§97a) ohne den Jahresabschluß 2024 zurückstellen wird (§112 Abs. 6 HGO).
12) dass keine Haushaltssteuerung durch Kennzahlen gegeben ist.
13) dass auch nach über 10 Jahren kein Edermünder Leitbild, Keine Vision, keine Mission und auch sonnst kein Plan z.B. bei der Verkehrswende, der Energiewende und anderen drängenden Problemen vorliegt.

Als Opposition können wir den Sachverhalt nur transparent darstellen und gegebenenfalls auch kritisieren. Auch die Kommunalaufsicht, der Landrat und das Rechnungsprüfungsamt sind über den Sachverhalt hinreichend informiert und haben Ihrerseits die derzeitige Vorgehensweise generell und im speziellen bereits mehrfach kritisiert.

Redaktionell:
Siehe hierzu z.B. das Schreiben vom Landrat vom 06.11.2023. und Berichte der Prüfungsämter die allen beteiligten vorliegen. Eine Klage z.B. beim Verwaltungsgericht verbietet sich, da die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde Edermünde durch Ihrer Selbstverwaltung (Artikels 28 Abs. 2 GG)  das Vorgehen immer wieder legalisiert.

Bisher hat die SPD dieses Vorgehen Kraft absoluter Stimmenmehrheit immer im Alleingang entscheiden können. Seit 2021 braucht Sie hierfür jedoch die Hilfe der CDU. Diese steht als Koalitionspartner gerne zu Verfügung und legitimiert so eine fragwürdige Verfahrensweise durch Ihre Stimmen. Das wir bei einzelnen Themen unterschiedlich Standpunkte vertreten, darüber könnten wir uns gerne politisch austauschen und unsere Meinungen gegenseitig hören und verstehen. Das wir aber Jahr für Jahr durch Kommunalaufsicht, Landrat und hessische Rechnungshof angezählt werden, können wir als demokratische Fraktion nicht unterstützen und erlauben uns dies auch zu artikulieren. Andere Fraktionen dürfen das gerne anders sehen und müssen hierfür Ihren Wählerinnen und Wählern auch Rede und Antwort stehen. Wir können dem Souverän die Zahlen, Daten und Fakten gerne zu Verfügung stellen, damit sich alle eine eigene Meinung zum Sachverhalt bilden können. 
Die Presse wurde von uns ebenfalls mit allen Informationen zum Sachverhalt versorgt und um transparente Kommunikation gebeten. Wir begrüßen investigativen Journalismus als eine Tragende Säule unserer Demokratie und freuen uns auf eine Berichterstattung die die gewiss nicht immer einfache Thematik auch dem Souverän, der uns mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, anschaulich darstellt und erklärt. Wir bedauern es sehr das die führenden Medien in Edermünde sich dieser transparenten Kommunikation bisher verweigert haben. Wir fragen uns: Ist das Thema zu komplex oder möchte man sich nicht mit den Altparteien anlegen?

Alle Zahlen, Daten und Fakten findest Du auf unserer Homepage:

https://buergerliste-edermuende.de/

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2026.

1) Der § 8 soll wie folgt geändert werden:

"§ 8

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. 

Zahlungswirksame Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen des gleichen Budgets verwendet werden.

Mindererträge bzw. Mindereinzahlungen sind im Budget auszugleichen.

Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets werden zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets für einseitig deckungsfähig erklärt."

Begründung:

Erhöhung der Transparenz bei Budget

2) Gemeindevorstand hat sicherzustellen, dass der Jahresabschluss des aktuellen Haushaltsjahres immer bis zum 31. Mai des Folgejahres festgestellt wird.

Wir hatten zum letzten Haushaltsplan 2025 angemerkt:

"Des weiteren stellen wir fest das der Haushaltsplan z.B. im Bereich Digitalisierung, Umweltschutz, Sanierung, Ordnungsbehörde wenig erkennbare Akzente setzt. Wir verweisen an dieser Stelle auf unser Anträge und Anfragen der letzten Jahre."

Wenigstenz das Thema Sanierung wird nun teilweise angegangen, wenngleich im Bereich Straßenbau immer noch viele Mängel darauf warten transparent umgesetzt zu werden.

Abschließend bedanke wir uns noch mal bei der Verwaltung für das Zahlenwerk, die gegebenen Erläuterungen und danke für die Aufmerksamkeit.