Guten Tag Frau Zapf,
Danke für Ihre E-Mail.
Zu Ihren Fragen:
1) Wie steht die Bürgerliste zur neuen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung inklusive Ältestenrat?
Wir sehen den Ältestenrat einerseits als Chance die Stimmung in der Gemeindevertretung zu verbessern, Auf der anderen Seite aber steht die mögliche Gefahr für die Opposition, weiter eingeschränkt zu werden, um ohne größere Störungen durchregieren zu können. Es ist uns als Bürgerliste zwar ein Sitz im Ältestenrat zugesagt worden, doch bleibt abzuwarten, welche Funktionen der Ausschuss letztendlich einnehmen wird und wie dieser zu den Fraktionen, Themen und Redezeiten steht.
Wir werden sehen wie und ob sich dieser Ausschuss bewähren wird.
2) Wie finden Sie es, dass die Bürgerliste nicht im Ältestenrat vertreten sein wird, wenn dieser 9 Mitglieder hat, wie von SPD und CDU vorgeschlagen? (Voraussetzung Hare-Niemeyer-Verfahren)
Dass der Vorschlag mit heißer Nadel gestrickt ist, zeigt in der Tat die Anzahl von 9 Mitgliedern im Ältestenrat - die einzige Anzahl, bei der die Bürgerliste nach Hare-Niemeyer nicht vertreten wäre. Es gibt aber auch weitere Details, welche es noch zu klären gilt. Beide Fraktionen der GroKo haben aber mündlich zugesagt, dass die Bürgerliste auch in diesem Ausschuss vertreten sein soll.
Wir werden sehen, nach welchem Schlüssel dieser Ausschuss nun besetzt werden soll. Nach dem Schlüssel Gutsherrenart?
3) Wie würden Sie sich den Ältestenrat wünschen? Welche Aufgaben sollte er haben?
Wir würden uns zunächst einmal wünschen, dass alle Fraktionen auf Augenhöhe miteinander sprechen und sondieren, wie sich Mehrheiten für Gemeinsamkeiten finden lassen. Mit Grünen und FWG funktioniert das auch, aber von Seiten der GroKo sind uns weder Gespräche angeboten worden, noch hat man bisher unser Gesprächsangebot angenommen, wie es sich unter demokratischen Gruppierungen eigentlich gehört. Wir werden sehen, ob sich das noch ändert.
Wir haben bisher auch ohne eine Redezeitbeschränkung im Vorfeld gut leben können. In der Regel haben wir alle Punkte der Agenda bearbeiten können und in den sehr seltenen Fällen, an denen die Gemeindevertretung bis 23:00 Uhr getagt hat, haben wir Punkte, die zeitunkritisch waren, in die nächste Sitzung verschoben. Das war bisher kein Problem. Wir haben Sorge, dass Diskussionen frühzeitig und zum Nachteil der Opposition für beendet erklärt werden oder das Wort verboten wird. Beide Fälle haben wir in der Vergangenheit leider schon erleben müssen und wenn das in der Zukunft die Regel werden sollte, dann wird die Arbeit der Opposition massive Einschnitte erleben müssen - entgegen einer demokratischen Auffassung und des zugehörigen Austauschs. Das wäre nicht zu akzeptieren und vom Souverän so sicherlich nicht gewollt.
4) Wieso wird ein Ältestenrat in Edermünde gebraucht? (die Bürgerliste ist ja nicht grundsätzlich dagegen, oder?)
Der Vorstoß kam zunächst einmal nicht von uns, sondern von der GroKo. Einig sind sich alle Fraktionen, dass wir die Stimmung in der Gemeindevertretung verbessern wollen, alleine der Weg dahin ist strittig. So hätten wir gerne über das Thema Ältestenrat zunächst im Ausschuss gesprochen, um offenen Fragen klären zu können. Doch die GroKo hat es vorgezogen, lieber gleich in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung den Deckel auf das Thema zu machen und möchte nun gerne im Ältestenrat nicht-öffentlich weiter diskutieren. Der Diskussionspartner bleibt dabei bislang das Geheimnis der GroKo.
5) Was sollte mit dem Ältestenrat besser laufen?
Diese Frage verweisen wir an die Parteien der Koalition, da sie für die schnelle und dringende Beschlussfassung des Ältestenrates eingetreten sind und dies nicht weiter diskutiert oder erläutert haben. Die Frage sollte also besser der GroKo gestellt werden, da die Idee auch von dort kam. Der Ältestenrat tagt in nicht-öffentlicher Sitzung. Transparenz und Bürgernähe funktioniert für uns anders.
Da der Ältestenrat auch spontan und während einer Gemeindevertretersitzung einberufen werden kann, wäre die Öffentlichkeit jeweils ausgeschlossen. Wortmeldungen könnten entzogen und beantragte Wortmeldungen nicht mehr erteilt werden können. Das ist für uns so nicht nachvollziehbar und könnte dazu missbraucht werden, die Oppositionsarbeit in nicht akzeptabler Art und Weise zu beschneiden.
6) Was hätte sich die Bürgerliste von einer Überweisung des Antrags in den HaFi erhofft?
Das Thema ist sensibel und nicht dazu geeignet, innerhalb von wenigen Minuten durch eine konstituierende Gemeindevertretersitzung bearbeitet zu werden.
Wir hätten kein Problem damit gehabt, das Thema in öffentlicher Sitzung in dem Haupt & Finanzausschuß (HaFi) zu besprechen, um die positiven Ideen zu extrahieren und die Risiken zu reduzieren.
Für weitere Fragen stehen wir gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Deine Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin
Parkstrasse 2
34295 Edermünde
Tel.: 0171/8037575
EMail:
Internet: buergerliste-edermuende.de